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Griechenland: fungiert nicht als Filipinas der Deutschen

13. November 2012 / Aufrufe: 844 18 Kommentare

Der Parteivorsitzende der Unabhängigen Hellenen forderte bei der Haushaltsdebatte in Griechenland die Regierung auf, nicht wie die Philippinerinnen der Deutschen zu handeln.

Das Parlament in Griechenland genehmigte in der Nacht des 11 November 2012 den Staatshaushalt 2013 – und zwar vermutlich nicht nur zur Erleichterung der griechischen Regierung. An der Abstimmung nahmen 299 der insgesamt 300 Angeordneten teil, von denen 167 mit „ja“ und 128 mit „nein“ stimmten, die übrigen vier enthielten sich der Stimme.

Die Haushaltsdebatte verlief erwartungsgemäß streckenweise äußerst turbulent. Panos Kammenos, Parteivorsitzender der Unabhängigen Griechen (ANEL), attackierte in seiner Rede die griechische Regierung und Premierminister Antonis Samaras heftig, forderte sie auf, nicht wie Philippinerinnen der Deutschen zu agieren, und beschuldigte sie, das Volk und ihre Abgeordneten erpresst zu haben, um die neuen Sparmaßnahmen durchzusetzen.

In seiner Rede betonte Panos Kammenos eingangs, am vergangenen Mittwoch (am 07 November 2012, bei der Debatte der Gesetzesvorlage für das neue Memorandum) Fragen an die Regierung gerichtet zu haben, die unbeantwortet blieben. Herr Kammenos fragte den Premierminister, ob die Verschuldung überlebensfähig ist und die von der Regierung gefassten Maßnahmen wirklich die letzten sind, sowie auch nach dem Verbleib des Berichts der Blackrock über die Überlebensfähigkeit der griechischen Banken.
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