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Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen in Griechenland

17. Oktober 2014 / Aufrufe: 979 Kommentare ausgeschaltet

Ein Gutachten des Areopags in Griechenland befindet die mehr oder weniger willkürlichen Hausdurchsuchungen durch Organe der Finanzbehörden für verfassungswidrig.

Der Assistenzstaatsanwalt am Areopag und Leiter der Wirtschaftsstaatsanwaltschaften in Griechenland, Nikolaos Pantelis, führt in einem Gutachten an, die Durchsuchung in Wohnungen, Büros usw. steuerpflichtiger Bürger durch Bedienstete der Finanzämter und anderer Finanzbehörden sei sogar auch außerhalb der offiziellen Tageszeiten, also auch während der Nachtstunden möglich, jedoch unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Beschlusses (also nicht nur einer einfachen Anweisung) eines Staatsanwalts und der obligatorischen Anwesenheit eines staatsanwaltlichen Amtsträgers.

Im Gegensatz zu einem Gutachten des Senats des Rechtsbeirats des Staates unterstreicht der staatsanwaltliche Amtsträger in seinem Gutachten, die jüngst ergangenen Regelungen, welche die Durchführung von „Hausdurchsuchungen durch Organe der Steuerverwaltung auf einfache Anweisung des Staatsanwalts und ohne die Gegenwert eines Justizbeamten“ vorsehen, seien verfassungswidrig.
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