In Griechenland verlieren Arbeitnehmer des privaten Sektors infolge des von den Gläubigern verlangten neuen Sparpakets rund dreieinhalb Monatslöhne im Jahr.

Das von der Troika und den internationalen Gläubigern Griechenlands verlangte neue Sparpaket sieht unter anderem die Senkung der gesetzlichen Mindestlöhne um 22% vor, was zu einer Senkung des monatlichen Mindestlohn eines ungelernten ledigen Arbeiters auf etwa 450 Euro netto führt. Entsprechend sinken auch alle Bezüge und Leistungen, die an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt sind, wie beispielsweise Arbeitslosengeld, das – sofern überhaupt ein Anspruch besteht – auf monatlich etwa 350 Euro pro Monat gekürzt wird. Die allein aus den erneuten Lohnkürzungen entstehenden Beitragsverluste der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in einer Größenordnung von 1,5 Mrd. Euro sollen gegebenenfalls durch weitere Kürzungen der Renten kompensiert werden.

Im Vergleich zu der anfänglichen Forderung nach Streichung des sogenannten “13. und 14. Monatslohns” (= Festzulagen und Urlaubsgeld) fällt somit die horizontale Lohnkürzung noch härter als befürchtet aus, was jedoch Politiker damit zu kaschieren versuchen, indem sie die “Rettung des 13. und 14. Monatslohns” als Erfolg ihrer harten Verhandlungen mit der Troika glorifizieren. Das offensichtliche Paradox kommentiert die Journalistin Kate Kazanti in einem am 09. Februar 2012 in der Zeitung “Vradyni” unter der Kolumne “Anspielungen” publizierten Artikel, der nachstehend in (zum Teil freier) deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Ockhams Rasiermesser

Es ist im Internet zu finden: “Mathematik für die dritte Klasse der Grundschule”:
Frage: Du hast einen Lohn von 600 Euro netto und wirst 14 Mal im Jahr bezahlt. Wie viel Geld bekommst Du im Jahr?
Antwort: 600 € x 14 = 8.400 €
Frage: Dank des harten Ringens unserer politischen Führung bleibt es bei 14, jedoch wird 600 zu 450. Wie viel Geld bekommst Du also nun im Jahr?
Antwort: 450 € x 14 = 6.300 €
Frage: Wie viel Geld hast Du also in einem Jahr verloren?
Antwort: 8.400 € – 6.300 € = 2.100 €
Frage: Wie viele Monatslöhne hast Du also verloren?
Antwort: 2.100 € / 600 € = 3,5
Frage: Wurden also der 13. und 14. Monatslohn gerettet?
Antwort: Sie wurden nicht nur nicht gerettet, aber zusammen mit ihnen ging auch der 12. und der halbe 11. verloren!
Fazit: Entweder nehmen uns alle auf den Arm oder niemand von ihnen hat die 3. Klasse der Grundschule absolviert!

Dieser spöttische mathematische Syllogismus wird natürlich wegen übertriebener Simplizität auf jede denkbare Kritik stoßen, und zwar speziell seitens derer, die uns intellektuelle Beinchen zu stellen und jedes Mal davon zu überzeugen bemühen, dass sie sich – in Abwesenheit des Volkes – für das Wohl des Volkes abrackern. Sie mögen beispielsweise behaupten, dass der Verlust im Prinzip ein Gewinn und die Verarmung eine Investition in zukünftigen Reichtum sei. Warum? Weil jeder, der einen Eid auf den Namen der Wettbewerbsfähigkeit ablegt, zu wissen schuldet, dass letztere um so mehr steigt als, die Löhne sinken, und also auch die Wirtschaft wächst.

Umverteilung des Reichtums von unten nach oben

Sie beantworten natürlich nicht, wieso dies niemals in Rumänien oder Bulgarien geschah, weil diese Frage in dem sogenannten Kleingedruckten aufgeführt ist, welches wir uns nicht zu lesen angewöhnt haben. Auch sprach niemals jemand über all das Übrige, was ein Land wettbewerbsfähig macht, wie Infrastrukturen, Innovationen usw. Wir beginnen bei dem Einfachen: bei dem, was jedoch erst einmal die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben forciert. Und wenn jemand wagt, diesen Einwand zu wispern, wird er direkt umgehend als malerisch und einfältig beschuldigt.

Ist jedoch möglicherweise die Zeit gekommen, uns wieder an das Rasiermesser von Ockham, an jenen Franziskanermönch, den englischen Philosophen der Logik und sein Rasiermesser zu erinnern, das auch die Basis der modernen Wissenschaft darstellte? Wozu ermuntert er uns? Sein wissenschaftlicher Grundsatz, der ebenfalls auch Prinzip der Ökonomie genannt wird, lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: einerseits soll niemand zu mehr Hypothesen als nötig schreiten und andererseits ist von zwei Theorien, welche Prognosen bieten, die einfachere die bessere. Ockhams Rasiermesser ermuntert uns, die einfachere Theorie zu akzeptieren, bis wir Gründe haben, dies nicht zu tun, da jede wissenschaftliche Theorie – um wissenschaftlich zu sein – so wie so den Keim enthält, sich selbst zu widerlegen.

Wenn also der “notwendige Lohn” eines Arbeitnehmers schrumpft und ein ganzes Volk kontinuierlich verarmt, anzunehmen, dass es – weil es verarmt – … reicher werden wird, ist dies eine Schlussfolgerung mit dermaßen vielen intermedierten Hypothesen, die alles andere als logisch oder wissenschaftlich charakterisiert werden kann. Das Vernünftigste in diesen schweren Zeiten wäre also, uns wieder an die Mathematik der 3. Klasse der Grundschule zu erinnern, und sie – sei es auch mit Gewalt – all jenen in Erinnerung zu bringen, die sie vergessen haben.

(Quelle: Vradyni, Autorin: Kate Kazanti, Übersetzung: griechenland-blog.gr)

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland erreicht jeden Monat neue Höchststände und belief sich im November 2011 mit über 1 Million Arbeitslosen auf bereits knapp 21 Prozent.

Laut den aktuellen Daten, welche am Donnerstag (09. Februar 2012) die griechische Statistik-Behörde ELSTAT bekannt gab, schnellte im November 2011 die Arbeitslosenquote auf das Rekord-Niveau von 20,9%, da die tiefe Rezession und die drastischen Sparmaßnahmen zu einer dramatischen Schrumpfung der Beschäftigung führen.

Die offizielle statistische Arbeitslosigkeit stieg laut der ELSTAT im konkreten Monat um 7 Prozentpunkte im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2010, mit einem Anstieg der Arbeitslosen um etwa 337.000 Personen, wobei allein zwischen Oktober und November 2011 weitere 126.000 Personen in die “schwarzen Listen” aufgenommen wurden.

Die wirtschaftlich nicht aktive Bevölkerung übersteigt nunmehr die Beschäftigten um 500.000 Personen, während ungefähr einer von zwei Jugendlichen arbeitslos ist. Mit der noch größeren Rezession als gegeben, welche die Maßnahmen des neuen Moratoriums bewirken werden, befürchten Wirtschaftsfunktionäre einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Inaktive Bevölkerung übersteigt Beschäftigte um eine halbe Million

Gemäß der Erhebung der griechischen Behörde für Statistik (ELSTAT) ergibt sich konkret:

Die Arbeitslosenquote im November 2011 erreichte 20,9%, gegenüber 13,9% im November 2010 und 18,2% im Oktober 2011. Die Anzahl der Arbeitslosen erreichte 1.029.587 Personen und stieg um 337.010 Personen im Verhältnis zu November 2010 (Anstieg um 48,7%) und um 126.062 Personen im Verhältnis zu Oktober 2011 (Anstieg um 14%).

Die Summe der Beschäftigten wurde auf 3.901.269 Personen geschätzt, während sich die wirtschaftlich inaktive Bevölkerung auf 4.423.657 Personen belief. Die Anzahl der Beschäftigten sank um 405.785 Personen im Verhältnis zu November 2010 (Rückgang von 9,4%) und um 164.506 Personen im Verhältnis zu Oktober 2011 (Rückgang von 4%). Die Anzahl der wirtschaftlich Inaktiven, also der Personen, welche weder beschäftigt sind noch nach Arbeit suchen, stieg um 102.730 Personen im Verhältnis zu November 2010 (Anstieg um 2,4%) und um 41.301 Personen im Verhältnis zu Oktober 2011 (Anstieg um 0,9%).

Offizielle Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei 50%

Altersmäßig geißelt die Arbeitslosigkeit hauptsächlich die jungen Leute im Alter von 15 – 24 Jahren (48% im November 2011 gegenüber 35,6% im November 2010). Es folgen die Personen im Alter von 24 – 34 Jahren (27,8% gegenüber 17,9%), 35 – 44 Jahren (17,8%, gegenüber 12%) und 45 – 54 Jahren (15,8% gegenüber 10,1%). Außerdem ist bezeichnend, dass sogar auch in der Altersgruppe von 55 – 64 Jahren die Arbeitslosenquote nunmehr zweistellig ist (10,1% im November 2011 gegenüber 6,8% im November 2010).

Im übrigen bleibt die Arbeitslosigkeit “weiblichen Geschlechts”. Bei den Frauen betrug sie 24,5% (gegenüber 17% im November 2010) und bei den Männern 18,3% (gegenüber 11,6%).

Die Situation in den sieben neuen dezentralisierten Verwaltungsbezirken des Landes stellt sich folgendermaßen dar: Makedonien – Thrakien 23,8% im November 2011 gegenüber 19% im November 2010), Attika 21,1% gegenüber 19,2%, Peloponnes – Westgriechenland und Ionische Inseln 20,1% gegenüber 15,4%, Epirus – Westmakedonien 20% gegenüber 18,4%, Thessalien – Mittelgriechenland 19,9% gegenüber 20,7%, Kreta 19,4% gegenüber 15,7% und Ägäis 11,6% gegenüber 11,2%.

Es sei angemerkt, dass die von der ELSTAT bekannt gegebenen Daten nicht saisonbereinigt sind. In der Eurozone stieg die statistische Arbeitslosigkeit von 10,3% im Oktober auf 10,4% im November 2011.

(Quelle: To Vima)

EU-Abgeordnete fordern Erklärungen, warum die staatliche Eisenbahn in Griechenland trotz fehlender Genehmigung des Business-Plans plötzlich sofort verkauft werden soll.

Die griechischen Europa-Abgeordneten Marilena Koppa, Georgios Koumoutsakos und Konstantinos Poupakis fordern von der Europäischen Kommission, ihre Position bezüglich der Zukunft der staatlichen Eisenbahngesellschaft TRAINOSE klarzustellen. Die Abgeordneten reichten nach den einschlägigen Enthüllungen der Zeitung “To Vima” parlamentarische Anfragen bezüglich der urplötzlich von der Troika gestellten Forderung ein, dass die TRAINOSE als Voraussetzung für die Erteilung der anhängigen Genehmigung ihres Business-Plans durch die EU-Wettbewerbskommission noch innerhalb des Jahres 2012 verkauft werden musst. Bezeichnenderweise erklären sich die für die Privatisierung zuständigen griechischen Ministerien derweilen als … unzuständig.

Die Fraktionsleiterin der Europa-Abgeordneten der PASOK-Partei führt an: “Gemäß dem Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm ist es zulässig, dass die Privatisierung der TRAINOSE 2011 beginnt, während die Vollendung für das vierte Quartal 2013 vorgesehen ist. Die Privatisierung der TRAINOSE und ihre Eingliederung in die Privatisierungskasse wurde während des gesamten Verfahrens der Untersuchung der Akte nie als Voraussetzung gestellt. Was hat sich seit dem 21/12/2011 bis zum 26/01/2012 geändert und warum wurde nun plötzlich diese zusätzliche Forderung erhoben?”

Flair von Korruption und Frage nach strafrechtlicher Haftung

Die EU-Abgeordnete Marilena Koppa hinterfragt konkret:

• Auf Basis welcher gesetzgeberischen Zuständigkeit wird von der Kommission die sofortige Privatisierung der TRAINOSE gefordert?
• Wer ermächtigte Leila Fernandez-Stembridge (als Untergebene von Olli Rehn!), an dieser Verhandlung teilzunehmen? ¹
• Warum wird eine Privatisierung vor Erteilung der Genehmigung (des Business-Plans) verlangt, zumal kein entsprechender vorheriger Fall in der EU existiert?

und endet: “Die Privatisierung der TRAINOSE vor Genehmigung ihres Business-Plans mindert den Wert der Gesellschaft und wird praktisch zu einer Abtretung des Unternehmens zu einem Spottpreis führen. Erachtet die Kommission, dass diese Entwicklung mit einer überlebensfähigen Zukunft für die TRAINOSE vereinbar ist, und wie werden wir Beschuldigungen wegen Korruption und eventuellen strafrechtlichen Verantwortungen gegenübertreten?“

Zu dem selben Thema reichten ebenfalls die EU-Abgeordneten der Partei Nea Dimokratia (ND) Koumoutsakos und Poupakis Anfragen ein:

• Sind der Kommission die von der Zeitung “To Vima” enthüllten Tatsachen bekannt?
• Drückte der Funktionär des technischen Stabs der Troika “eine offizielle Position der Kommission” aus?
• Was geschah, dass die Kommission ihre Position änderte und neue Bedingungen wie jene der sofortigen Privatisierung der TRAINOSE stellt?
• Hat es in der Vergangenheit einen Fall gegeben, in dem von einem Mitgliedstaat die Privatisierung staatlicher Eisenbahnen vor deren Genehmigung gefordert wird bzw. er dazu gezwungen wird? Wenn nicht, warum geschieht dies in dem konkreten Fall und auf welcher rechtlichen Basis?
• Warum wird plötzlich die sofortige Privatisierung gefordert, nachdem die zeitliche Grenze für die Privatisierung auf Ende 2013 bestimmt worden war, was wiederum helfen würde, dass die TRAINOSE einen höheren Wert erlangt? ²

Erwähnenswert ist, dass Kreise der Kommission die Forderung der Troika nach einer Eingliederung der TRAINOSE in die Kasse zur Verwertung privaten Vermögens des Fiskus (TAIPED) mit Gegenleistung die Erteilung des “grünen Lichts” und der Genehmigung des Business-Plans der Gesellschaft durch die Dienststellen der EU dementieren. Informanten, die bei der geschlossenen Konferenz des 26. Januar 2012 anwesend (!) waren, bestätigen jedoch die Informationen der Zeitung “To Vima”.

Zuständige Ministerien in Griechenland verleugnen sich selbst

In Griechenland scheint derweilen plötzlich niemand mehr für die Privatisierung der TRAINOSE zuständig zu sein. Zu einer von den Abgeordneten der Partei “Dimokratiki Symmachia” (Δημοκρατική Συμμαχία), nämlich den Herren Leftheris Avgenakis, Georgios Kontogiannis, Christos Markogiannakis und Frau Dora Bakogianni eingereichten parlamentarische Anfrage an die Ministerien für Infrastrukturen und Finanzen bezog keins der beiden Ministerien Stellung zu der Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft.

Das Ministerium für Infrastrukturen weicht einer Beantwortung der Anfrage aus, während das Finanzministerium an das Ministerium für Infrastrukturen verweist. Zeitlich parallel zu der Antwort des Finanzministeriums “zeigte” der bezüglich des plötzlichen Drängens der Troika auf den umgehenden Verkauf der TRAINOSE gefragte Minister für Infrastrukturen Makis Voridis sogar auf die Seite der TAIPED. Die TAIPED hat jedoch die Rechte des Staates an der TRAINOSE gar nicht übernommen.

Deutsche Bahn fürchtet großen Verlust von Marktanteilen

Ergänzend sei angemerkt, dass neben den Bahnunternehmen Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Russlands, die an einer sofortigen “Ausschlachtung” der TRAINOSE interessiert sind, bevor der Wert des infolge drastischer Sanierungsmaßnahmen erstmalig (!) einen Gewinn verzeichnenden Unternehmens unweigerlich steigen wird, auch die chinesische COSCO am Start steht, um über Griechenland auf dem Sektor des innereuropäischen schienengebundenen Güterverkehrs Fuß zu fassen.

Laut Informationen aus diplomatischen Kreisen fürchtet speziell die Deutsche Bahn (DB) den Verlust des Löwenanteils am Transitgeschäft mit Zentral- und Osteuropa, falls die chinesischen Betreiber der COSCO – sei es direkt oder indirekt mittels eines “Operators” – auch auf dem Eisenbahnsektor Aktivitäten von Piräus und Thessaloniki aus und unter Umgehung des Hafens von Hamburg aufnehmen würden und mit einem immensen Kosten- und Wettbewerbsvorteil agieren könnten ³.

(Quelle: To Vima)

Relevante Artikel:
¹ Η τροϊκανή Λέιλα εκτροχίασε την ΤΡΑΙΝΟΣΕ!
² Την ιδιωτικοποίηση της ΤΡΑΙΝΟΣΕ εντός του 2012 ζητά η Τρόικα
³ «Φιλέτο» για τους ξένους η ΤΡΑΙΝΟΣΕ

Infolge der tiefen Rezession in Griechenland stehen im Großraum Athen – Attika tausende Wohnungen leer, die vor nicht langer Zeit noch wie warme Semmeln weggingen.

In zentralen Bezirken Athens wie beispielsweise Patisia und Kypseli stehen inzwischen tausende Wohnungen leer, die bis vor kurzem hauptsächlich an Ausländer vermietet wurden. Das selbe Schicksal teilen auch hunderte Wohnungen in teuren Vierteln Athens, welche von den Mietern aufgegeben werden, die in billigere Gegenden umziehen. Diese Angaben der Maklerbüros werden auch von einer neulich durchgeführten Erhebung des Panhellenischen Verbands der Immobilienbesitzer (POMIDA) bestätigt.

Laut der Erhebung des POMIDA erlitten während der beiden letzten Jahre 94% der Immobilieneigentümer einen Rückgang ihrer Einkommen, weil entweder die von ihnen vermieteten Immobilien leer standen oder weil sie zu Mietsenkungen schritten, die in der Mehrzahl der Fälle (über 60%) zwischen 20% und 30% lagen.

Wohnungen stehen trotz sinkender Mieten leer

In bestimmten Vierteln der Stadtgemeinde Athen bleiben die Wohnungen seit einem Jahr trotz der Tatsache unvermietet, dass die Mieten um fast 20% – 25% zurückgegangen sind. Beispielsweise steht eine Zweizimmerwohnung in Kypseli, die für 380 Euro vermietet wurde, seit einem halben Jahr leer, obwohl der Besitzer den Preis auf 300 Euro gesenkt hat. Seit zehn Monaten ist eine Zweizimmerwohnung an dem Kolatsiou-Platz unvermietet, für die der Eigentümer den Preis auf 250 gesenkt hat. Eine Zweizimmerwohnung in Ano Patisia steht seit 13 Monaten leer und der Eigentümer drängt auf eine Änderung der Hausordnung des Mehrparteienhauses, damit sie als gewerblicher Raum genutzt werden kann.

Die zigtausend freien Wohnungen kommen zu den ungefähr 200.000 Eigentumswohnungen in Attika hinzu, die seit vielen Monaten unverkauft bleiben – wozu allerdings anzumerken ist, dass die Preise zumindest bisher nicht in dem Grad nachgaben, den Faktoren des Immobilienmarkts erwartet hatten.

Weniger ausgeprägt sind die Probleme (der Eigentümer / Vermieter) in Bezirken wie Chalandri, Agia Paraskevi und Cholargos, wo bisher unter anderem hochbezahlte Staatsbeamte und Unternehmer wohnten, die nun jedoch aus den teuren Vierteln der nördlichen Vorstadtbezirke wegziehen. Die Nachfrage nach Mietwohnungen in Chalandri, Cholargos usw. stützt allerdings natürlich kaum noch die hohen Mieten von vormals 700 – 800 Euro für eine Dreizimmerwohnung nebst “teilumbauter” Fläche (sprich Balkon, Terrasse, Veranda), die aktuell bei 550 – 650 Euro gelandet sind.

Lukrative Kaufgelegenheiten bei großen und luxuriösen Wohnungen

Potentielle Käufer sollten berücksichtigen, dass die während der vergangenen drei Jahre um 20% gesunkenen Preise laut den Prognosen der Immobilienmakler auch in diesem Jahr um etwa weitere 10% nachgeben werden. Die Belastungsfähigkeiten der Bauunternehmer, welche die meisten der unverkauften Wohnungen kontrollieren, beginnt sich zu erschöpfen, und “mutige” Käufer werden folglich noch bessere Preise vorfinden. Voraussichtlich werden die Preise stärker bei den luxuriösen Objekten und in den Bezirken mit vielen unverkauften Häusern sinken. Den größten Druck erfahren derzeit “Häuser mit großer Fläche und Neubauten in teuren Bezirken”.

Die Preise für Neubauwohnungen in teureren Bezirken der Stadtgemeinde Athen (Pagkrati, Koukaki, Keramikos) liegen bei 2.300 – 3.200 €/m². Ab 3.000 – 3.500 €/m² bewegen sich die Preise in Neo Psychiko, Papagou, Cholargos und N. Erythrea, während Wohnungen in Vrilissia, Melissia, Agia Paraskevi und Chalandri für 2.000 – 3.200 Euro pro Quadratmeter verkauft werden. In den südlichen Vorstadtbezirken beginnen die Preise für Neubauwohnungen ab 2.600 €/m² und erreichen bis zu 3.500 €/m² in Paleo, Kalamaki und Nea Smyrni, wogegen in Kallithea und Agios Dimitrios die Einstiegspreise auf 1.800 €/m² zurückgegangen sind.

(Quelle: marketbeast.gr)

In Griechenland sollen neue strengere Vorschriften die Verbraucher vor rechtswidrigen Praktiken und Übergriffen durch Inkasso-Unternehmen und Gläubiger schützen.

Inkassounternehmen in Griechenland haben sich fortan an neue Betriebsregeln zu halten. Das Arbeitsministerium gab am 05. Februar 2012 Klarstellungen zu den Bestimmungen des neuen Gesetzes, wozu der Generalsekretär der staatlichen griechischen Verbraucherzentrale Dimitris Spyrakis erklärte, dass die neuen Vorschriften konkrete Einschränkungen einführen und Kontrollmechanismen etablieren, die den Respekt der Persönlichkeit der Bürger vor Belästigungspraktiken stärken.

Es sei daran erinnert, dass die Praktiken gewisser Inkasso-Büros, wie beispielsweise massiver Telefon-Terror gegen Gläubiger und deren Verwandte, Missbrauch persönlicher Daten, gesellschaftliche Denunzierung, Amtsanmaßung usw., wiederholt die zuständigen Behörden auf den Plan gerufen hatten (siehe auch Inkassofirmen in Griechenland im Visier der Justiz).

Die wichtigsten Änderungen des Gesetzes 4038/2012 im Überblick:

1) Die Inkasso-Gesellschaften dürfen die telefonischen Kommunikationen zur Informierung des Schuldners über eine fällige Forderung nach dem Verstreichen von zehn Tagen ab dem Tag beginnen, an dem die Forderung fällig wurde.

2) Es werden konkrete Zeiten (09:00 bis 20:00 Uhr) für die Kommunikation mit dem Schuldner festgelegt, die auf die Werktage beschränkt ist.

3) Die Kommunikation wird aufgezeichnet und für ein Jahr aufbewahrt, damit im Fall einer Beschwerde die Verletzung des Gesetzes überprüft wird. Der Inhalt der Aufzeichnung kann nicht zu Lasten des Schuldners verwendet werden. Der Schuldner wird über die Aufzeichnung und deren Zweck informiert.

4) Die Anbieter von Telekommunikationsdiensten schulden, ohne Belastung dem Schuldner oder – nach Beschwerde des Schuldners – der Verbraucherzentrale innerhalb von zehn Tagen ab Antragstellung eine Aufstellung mit den einschlägigen Aktivitätsdaten der Telefonverbindungen sowie auch die Kenndaten des Inhabers des Telefonanschlusse zu erteilen, von dem die Kommunikation mit dem Schuldner erfolgte, um eine Beschwerde über die Verletzung des Gesetzes zu überprüfen.

5) Die Inkasso- bzw. Informationsunternehmen sind verpflichtet, ein elektronisches Archiv der Telefonate mit dem Schuldner zu führen, zu denen sie zu dessen Informierung schreiten, und diese Daten dem Schuldner oder der Verbraucherzentrale auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

6) Die Bestimmungen zum Schutz der Schuldner kommen nicht nur auf die Inkasso- bzw. Informationsunternehmen, sondern auch auf die Gläubiger selbst (z. B. Kreditinstitute) zur Anwendung, wenn sie zu wiederholter Informierung schreiten.

7) Außer der in dem einschlägigen Register der Verbraucherzentrale registrierten Informationsgesellschaft ist es jeder beliebigen anderen natürlichen oder juristischen Person untersagt, zur Informierung von Schuldnern zu schreiten.

8) Es wird die Möglichkeit zur Verhängung von Sanktionen, unter anderem auch seitens der Datenschutzbehörde, gegen alle – und nicht nur Informationsunternehmen – sichergestellt, welche die gesetzlichen Bestimmungen missachten.

Ergänzend sei angemerkt, dass die Verbraucherzentrale (Γενική Γραμματεία Καταναλωτή) dem Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung untersteht.

(Quelle: Vradyni)

Der IWF schlägt trotz des infolge der kontinuierlichen Steuererhöhungen in Griechenland partiell sogar gesunkenen Steueraufkommens neue Steuererhöhungen vor.

Obwohl die wiederholten Erhöhungen speziell bei den Verbrauchssteuern in Griechenland zu einem steilen Rückgang der Nachfrage und damit auch des Steueraufkommens führten, schlägt der IWF mit einem der griechischen Regierung unterbreiteten Bericht erneut drastische Steuermaßnahmen vor. Der Report umfasst unter anderem Änderungen bei der Mehrwertsteuer, mit der Einführungen eines einheitlichen Satzes von 19% oder 21%, die weitere Erhöhung der Verbrauchssteuern und die Beschneidungen von Steuerbefreiungen wie beispielsweise bei den Steuervergünstigungen für Zinsen der Baudarlehen.

Weiter werden Angleichungen bei den Immobiliensteuern und den Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagen, was zusammen mit der Vereinfachung des Systems dem neuen Steuersystem angeblich eine größere Perspektive des Aufschwungs verleihen soll. Ebenfalls wird die Erhöhung der Besteuerung von Sparguthaben und Obligationen empfohlen, was die griechische Regierung jedoch inzwischen abgelehnt hat.

Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern

Der Bericht des IWF befindet sich auf dem Tisch des bereits begonnenen Dialogs zwischen dem Finanzministerium und den drei an der Regierung beteiligten Parteien. Der IWF schlägt unter anderem vor:

• Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuer-Satzes von 19% oder 21%, gegenüber den heute geltenden drei Sätze von 23%, 13% und 6,5%.
  Der Vorschlag für einen Satz von 21% sieht parallel die Einführung eines reduzierten Satzes für Hotels, Lebensmittel und Medikamente vor. Der Vorschlag für einen Satz von 19% sieht dagegen einen reduzierten Satz von 9% nur für touristische Dienstleistungen und Hotels vor.
• Befreiung von (Monats-) Löhnen bis 300 Euro von Versicherungsbeiträgen, um den Aufschwung zu fördern. Die Kosten dieses Verlustes für die Versicherungsträger soll mittels anderweitiger Steuererhöhungen ausgeglichen werden.
• Weitere Reduzierung oder völlige Streichung der steuerlichen Vergünstigung für Zinsen der Baudarlehen für die Erstwohnung, die derzeit das steuerpflichtige Einkommen der Steuerpflichtigen mindern.
• Abschaffung der für die Ägäis-Inseln geltenden niedrigen Mehrwertsteuer-Sätze und Einführung einer Weinsteuer.
• Senkung der Immobilientransaktionssteuer und deren Substitution durch andere Immobiliensteuern.
• Erhöhung der Steuersätze für Offene Handelsgesellschaften auf 25%.
• Erhöhung der Sonderverbrauchsteuern auf Zigarettentabak.
• Abschaffung der Steuern zugunsten Dritter und der Luxussteuer, unter Ausnahme der Personenkraftwagen.
• Erhöhung der Taxierungsgebühr für gebrauchten Privatfahrzeuge.
• Eingliederung der Landwirte in das reguläre Mehrwertsteuersystem.
• Schaffung eines besseren Kontrollmechanismus für die Ausstellung von Quittungen.
• Drastische Erhöhung der Geldstrafen, wie beispielsweise Verhängung einer Geldstrafe von 100 Euro pro Monat für die nicht fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen.

(Quelle: To Vima)

Eine journalistische Recherche enthüllt den systematischen Betrug mit Mehrwertsteuer-Rückzahlungen in Griechenland, die den Staat um immense Summen brachten.

Zwei Wochen nach der Aushebung vier krimineller Organisationen in Thessaloniki, in deren Rahmen unter anderem auch der Amtsträger der SDOE Christos Papahatzis verhaftet und nach seiner Aussage vor dem Untersuchungsrichter in Untersuchungshaft genommen worden war, beginnt die elektronische Zeitung zougla.gr den “Colpo Grosso” aufzudecken, der den griechischen Fiskus um immense Summen brachte. Eine wesentliche Rolle spielt bei den Enthüllungen der inhaftierte Buchhalter Nikos Kasimatis, dessen Name auf der neulich publizierten Liste der Steuerschuldner des Finanzministerium an erster Stelle figurierte. Der erste Artikel der Reportagereihe wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.

Der große Trick mit der Mehrwertsteuer in Griechenland

19. Januar 2012: Der Finanzminister und Regierungsvertreter Evangelos Venizelos erklärt anlässlich der Verhaftung des Christos Papahatzis: “Selbstreinigung der SDOE von großer Bedeutung”.
01. Februar 2012: Die journalistische Recherche von zougla.gr beweist, dass der “Fall Papahatzis” einfach nur eine Bagatelle ist. Eine kleine Wunde der kranken Steuerverwaltung, die aufgerufen ist, das dornige Thema der Steuerhinterziehung in unserem Land zu lösen.

Zum ersten Mal wird die Leserschaft die Gelegenheit haben, unter Nennung von Namen und Anschriften die Heldentaten von Spitzenfunktionären der SDOE, Inspektoren des Finanzministeriums, Leitern von Finanzämtern, Steuerbeamten und eidbrüchigen Bediensteten des Staatsapparats zu “genießen”. Offizielle Unterlagen, welche genaue Daten, Tage und Zeiten anführen. Seit wenigen Stunden befinden sich im Besitz der elektronischen Zeitung einige “heiße” Akten. Über deren Inhalt – der in den nächsten Tagen unverändert publiziert werden wird – verfügen die Behörden der Staatsanwaltschaft seit Juni 2010. Seitdem wird ermittelt … .

Ankläger ist Nikos Kasimatos, der auf Basis der von dem Finanzministerium publizierten Liste größte Schuldner des Fiskus. Beklagte sind die “Kinder des Systems”. Alle, die natürliche Täter in dem colpo grosso waren, der von dem 59-jährigen Buchhalter mit den 30 imaginären Firmen und den fiktiven Rechnungen in – und nicht nur – Nordgriechenland aufgebaut wurde.

Einige von ihnen sind heute Leiter großer Finanzämter. Andere Inspektoren des Finanzministeriums. Einige gingen in die Politik. Manche können Sie auf Ihren Fernsehempfängern bewundern. Sie pflegen, über die Probleme der Wirtschaft zu reden und sogar auch über Themen der moralischen Ordnung zu schwätzen. Mal ehrlich, wo fanden diese Herren die Moral? Alle erfreuen sich des Asyls. Keiner ist kontrolliert worden. Einige sputen sich derzeit vielleicht, den “Entwicklungen” vorzukommen. Leider ist es zu spät … . Innerhalb der bevorstehenden Stunden werden sie ihre Namen veröffentlicht sehen. Ihre Antworten sowie die Überprüfungen ihrer Vermögenslage werden interessant sein.

Die Tarife für die Besetzung behördlicher Schlüsselpositionen

Die erste Bezugnahme des Nikos Kasimatis vor dem Leiter der Berufungsstaatsanwaltschaft Thessaloniki erfolgte am 28-05-2010. Den Verlauf seines früheren Lebens darlegend führt der in Untersuchungshaft befindliche Buchhalter seine erste berufliche Erfahrung als Angestellter der Gesellschaft “Iotex A.G.” an. “Als ich in dem ersten Stadium unserer Zusammenarbeit als Buchhalter versuchte, eine gewöhnliche finanzielle Differenz der Gesellschaft mit der für sie zuständigen FAE (= Finanzbehörde für Aktiengesellschaften) zu regeln, schlug ich fehl, weil ich rechtskonform und auf Basis dessen vorging, was mir bekannt war und die einschlägigen Gesetze bestimmten”, betont er auf den ersten Seiten seines Berichts.

Und er fährt fort und führt den “Tarif” für die Besetzung der Positionen bei den neuralgischen Behörden an. Wenn dort nicht “geschmiert” wurde, lief gar nichts. Kasimatis sagt: “Um diese Positionen zu bekleiden, erfolgt ein intensiver Wettbewerb, es sind Bekanntschaften mit – nicht nur – behördlichen Funktionären erforderlich, analog zu der Position zahlen sie an ihren Amtsvorgänger und die Inspektoren hohe Beträge: Für die Position des Leiters der FAE 200.000 Euro, für die Position einiger privilegierter DOY (= Finanzämter) 100.000 Euro, für die Position des Aufsehers 80.000 Euro und des Kontrolleurs 50.000 Euro.

Der Trick mit der Mehrwertsteuer-Erstattung

Nikos Kasimatis widmet ganze Kapitel seiner Ausführungen der Beschreibung des Aufbaus der Betrugsmaschinerie, die sich auf die illegalen Mehrwertsteuer-Rückzahlungen bezieht. Er ist Meister der Klasse, sah und lebte alles: Zeit, dass auch die öffentliche Meinung informiert wird.

Die drei hauptsächlichen Merkmale waren: Vertrauen, Verschwiegenheit und “Omerta”. Wer diese nicht hatte oder nicht hat, kommt nicht “zum Zug”. Damit der Trick der “MwSt.-Erstattung” aus fiktiven Rechnungen glückt, muss eine unzerbrechliche Kooperation zwischen Steuerbeamten, Amtsträgern der S.D.O.E. und Unternehmern existieren. Der “colpo grosso” erforderte totales Vertrauen und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen der Finanzämter (D.O.Y.) mit einer Person ihres absoluten Vertrauens, üblicherweise einem Buchhalter, oder mit dem Verantwortlichen eines jeden Kreises, der bereits bewährt und vertrauenswürdig war.

Damit das System auf keinen Fall aufgedeckt wird, vertrauten – laut Kasimatis – die Finanzbeamten nicht jedem Unternehmer, sondern einer Person ihres absoluten Vertrauens, welche die Rolle des Vermittlers spielte. Nur auf Empfehlung dieser Vertrauenspersonen konnten sie einem neu in das System Eingeführten vertrauen. Diese konspirativen Regeln wurden zur Vermeidung der Aufdeckung des Kreises penibel eingehalten.

Fiktive Kontrolle und sofortige Bewilligung illegaler MwSt.-Erstattungen

Wenn ein Unternehmer oder Unternehmen die Erstattung der Mehrwertsteuer für angeblich durchgeführte Exporte in Länder der Europäischen Union oder Drittländer verlangte, war ein Antrag an die zuständige D.O.Y. einzureichen, mit dem unter gleichzeitiger Beibringung auch der erforderlichen Unterlagen die Rückzahlung beantragt wurde. Der Antrag musste protokolliert, in das Register der Unternehmen mit einem Anrecht auf die MwSt.-Erstattung eingetragen und eine Akte angelegt werden. Danach musste die Akte an den Leiter der MwSt.-Stelle überstellt werden und die Überprüfung durch vier Bedienstete der zuständigen D.O.Y. beginnen, die sich an den Sitz des Unternehmens begaben. Von all dem Vorstehenden erfolgte jedoch nichts … .

In seiner Aussage enthüllt Herr Kasimatis: “In allen Fällen, in denen keine realen Exporte existierten, kam nicht das Geringste zur Anwendung, die Bewilligung erfolgte umgehend, wie auch die Gelder umgehend zur Auszahlung kamen. Ging es dagegen um reale Exporte, war die Kontrolle pedantisch und penibel und dauerte tagelang, und die Auszahlungen erfolgten nach Monaten”.

In den Fällen, wo es keinen realen Export gab, begab sich kein Stab an den Sitz des Unternehmens, da es praktisch kein Unternehmen, sondern nur ein kleines Büro gab, das laut der Aussage eine Fläche von 12 – 15 qm hatte, und dies nur für die ersten beiden Monate und sogar ohne Telefon und Stromanschluss. Natürlich erfolgte weder eine Kontrolle der Eingänge noch der Rechnungen, da diese fiktiv waren, und selbstverständlich erfolgten auch keine Prüfungen der Bücher, da diese leer und nicht unterzeichnet waren. Mit wenigen Worten, alles war illegal und fiktiv … .

Geisterunternehmer und korrupte Finanzbeamte

Beispielhaft für die Kooperation der Steuerbeamten und der Privatpersonen ist die Anzeige des Kasimatis, dass auf den illegalen Mehrwertsteuer-Erstattungsanträgen niemals die Telefonnummer des Unternehmers angeführt wurde, da kein Unternehmen existierte, während der beanspruchte Betrag der Erstattung meistens nicht von dem Antragsteller, sondern von den Finanzbeamten selbst eingetragen wurde!

“Wo es eine rechtswidrige MwSt.-Rückzahlung an Privatpersonen gab, gab es gleichzeitig auch ein illegales Verhalten von Finanzbeamten. Wo es eine rechtswidrige MwSt.-Rückzahlung gab, gab es obligatorisch deren Verteilung, üblicherweise entsprechend zu 60% – 40% zwischen Privatleuten und Finanzbeamten. 10% wiederum der nach der endgültigen Überprüfung erstatteten MwSt. behielten immer vollständig die Finanzbeamten ein, mit dem Ergebnis, dass sich ihr Anteil schließlich auf 50% beläuft. Wie angeführt wird, “wollte die eine Seite die Zusammenarbeit der anderen, weil anderenfalls die Rückzahlung der MwSt. unmöglich war”.

Die Reportage wird fortgesetzt … (s. nachstehende Verweise)

(Quelle: zougla.gr)

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Die Empfänger sozialer Beihilfen in Griechenland müssen sich persönlich registrieren lassen, um ihre Leistungen weiterhin beziehen zu können.

Das griechische Gesundheitsministerium ist zuversichtlich, mittels der am 01. Februar 2012 beginnenden obligatorischen persönlichen Erfassung aller Empfänger spezieller (hautsächlich gesundheitsbedingter) sozialer Beihilfen erhalten, und der Schaffung eines einheitlichen Registers dem Phänomen der “Pseudo-Behinderten” ein Ende zu setzen.

Bei einer Pressekonferenz führte der Minister für Gesundheit und gesellschaftliche Solidarität Markos Bolaris an, die Liste der Meldung beim Gesundheitsministerium über die Gewährung von Sozialleistungen an Unberechtigte sei sehr lang, und fügte hinzu, dass inzwischen auch die Liste der Fälle lang sei, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden sind.

Obligatorische Erfassung der Beihilfe-Empfänger bis Mitte März 2012

Der Minister erläuterte, dass mit dem Verfahren zur obligatorischen Erfassung der Berechtigten all jene Empfänger von Beihilfen ausgesiebt werden, die bis heute rechtswidrig eine Leistung erhielten, und “die mehrfach Gemeldeten nicht erscheinen werden. Unter Nutzung der vorhandenen Erfahrungen seitens der Weltgesundheitsorganisation und der Dienststellen der Europäischen Union, welche Prozentsätze für jede Krankheit vorgeben, können wir Kontrollen fokussieren. Wenn wir also wissen, das es eine Krankheit gibt und bei 0,5% der Bevölkerung auftritt und wir in einer Region 5% der Bevölkerung haben, ist absolut sicher, dass dort eine Missachtung der gesetzlichen Verfahren vorhergegangen ist“.

Die Erfassung der Beihilfe-Empfänger erfolgt ausschließlich bei den kommunalen Zentren für Bürgerservice (KEP) und soll bis zum 16. März 2012 abgeschlossen sein. Die Fristen für die obligatorische Erfassung sind nach dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens der Berechtigten folgendermaßen gestaffelt:

• von A bis I (Jota): vom 01-02-2012 bis zum 15-02-2012
• von K bis Ο (Omikron): vom 15-02-2012 bis zum 29-02-2012
• von P bis Omega: vom 01-03-2012 bis zum 16-03-2012

Wenn der Berechtigte nicht in der Lage ist, persönlich bei einem KEP vorstellig zu werden, hat die Erfassung durch eine entsprechend bevollmächtigte dritte Person zu erfolgen. Unterzieht sich ein Berechtigter dem obligatorischen Erfassungsverfahren nicht, werden die Zahlungen an ihn eingestellt werden.

“Mit dem von uns befolgten Verfahren ist sicher, dass die Aufwendungen sinken werden, welche der Staat derzeit für Sozialleistungen aufbringt – jedoch nicht, weil wir die Leistung an unseren Mitbürger senken, der sie nötig hat, sondern weil wir mit dem Betrieb der Registerdatenbank alle Unberechtigten ausschließen werden“, betonte Minister Bolaris.

Wer sich dem Erfassungsverfahren unterziehen muss

Die Erfassung bezieht sich auf alle Empfänger von Zuwendungen an Behinderte, unversorgte Kinder, Rücksiedler griechischer Abstammung und Wohnbeihilfen für Altersrentner des OGA, gleich ob sie eine oder mehrere der Beihilfen für Berechtigte beziehen, die unter die nachstehend aufgelisteten Kategorien fallen:

• Schwere körperliche Behinderung
• Schwere geistige Behinderung
• Gehirnlähmung
• Taubheit
• Mobilitätsbehinderung
• Querschnittsgelähmte (Paraplegie / Tetraplegie) und Amputierte ohne Sozialversicherung
• Querschnittsgelähmte (Paraplegie / Tetraplegie) und amputierte Versicherte des öffentlichen Sektors
• Verwandter einer an hämolytischer Anämie / Hämophilie leidender Personen
• Blindheit
• Hansen-Krankheit
• Unversorgte Minderjährige
• Wohnbeihilfe für Altersrentner der OGA
• Diätbeihilfe (für Nierenkranke und Transplantats-Empfänger)

Ergänzend sei angemerkt, dass entsprechende Verfahren bereits im vergangenen Jahr (2011) auch von den drei größten gesetzlichen Pflichtversicherungsträgern in Griechenland (IKA, OAEE, OGA) für deren Rentner etabliert worden sind, die sich fortan jedes Jahr erneut persönlich erfassen lassen müssen. All diese letztendlich nachhaltig die allgemeine Volkswirtschaft und dabei wiederum ausgerechnet die sozial schwachen Gruppen der Bevölkerung belastenden “Völkerwanderungen” wären allerdings weitgehend vermeidbar, wenn endlich der Verwaltungsapparat funktionieren würde … .

(Quelle: in.gr)

Das Umweltministerium in Griechenland plant radikale Änderungen der Baubestimmungen, die viele Grundstücke als Bauland praktisch wertlos machen werden.

Der Entwurf eines Präsidialdekrets des griechischen Umweltministeriums droht bei den Flächennutzungen alles auf den Kopf zu stellen und praktisch die in jedem Gebiet analog zu den Bestimmungen der allgemeinen Bebauungspläne gestatteten Aktivitäten zu durchkreuzen. Nach den heftigen Reaktionen, welche einige Bestimmungen des Entwurfs und speziell jene hervorriefen, die sich auf die Bebauung außerhalb des Bebauungsplans beziehen, gab das Ministerium allerdings am 01. Februar 2012 die Verlängerung der öffentlichen Beratung bis zum 29. Februar 2012 bekannt.

Die allgemeinen Proteste fokussieren sich hauptsächlich auf den (weiter unten auch in deutscher Übersetzung wiedergegebenen) Artikel 14 des Dekrets, der die Errichtung eines Wohnhauses nur den Gewerbetreibenden gestattet, welche die Fläche nutzen, und somit den Grundbesitz tausender Eigentümer, die in Gebieten außerhalb genehmigter Bebauungspläne oder / und bestehender Ansiedlungen fortan keine Häuser mehr bauen können werden, zumindest als Bauland praktisch wertlos macht.

Rigorose Baubeschränkungen außerhalb genehmigter Bebauungspläne

Speziell charakterisiert Artikel 14 des geplanten Präsidialdekrets (P.D.) die Gebiete außerhalb des Bebauungsplans, genehmigter Städtebaupläne, der Grenzen von Ansiedlungen mit weniger als 2.000 Einwohnern, der Grenzen seit vor 1923 bestehender Ansiedlungen und der Bauerwartungs- und Schutzgebiete als “Kontrollgebiete”. In diesen Gebieten sind die Erhaltung und der Schutz der bestimmungsgemäßen Nutzung des Bodens mit der Verstärkung der landwirtschaftlichen und sonstigen Bodennutzungen und der drastischen Einschränkung der insgesamt gestatteten Bebauungsfläche und Reduzierung der Intensität der Nutzung im Verhältnis zu den jeweils geltenden allgemeinen Bestimmungen über “Bebauung außerhalb des Bebauungsplans” vorgesehen.

Nirgendwo ist jedoch die Errichtung einer Haupt- oder Ferienwohnung vorgesehen. In allen von dem P.D. bestimmten Zonen ist die Errichtung von landwirtschaftlichen Lagerräumen, Autowerkstätten, Vergnügungszentren usw. sowie eines Wohnhauses nur für die mit der primären Nutzung der Landfläche Beschäftigten gestattet, also beispielsweise nur für den Landwirt, der die Landfläche kultiviert und gegebenenfalls sein Gehöft darauf erbauen kann. In der Praxis beraubt folglich die Bestimmung tausende Eigentümer unversehrter (Bau-) Grundstücke der Möglichkeit, auf ihrem Land zu bauen.

Reine Wohngebiete

Parallel legt das P.D. 15 allgemeine Nutzungskategorien auf Basis ihrer städtebaulichen Funktion fest. Unter anderem wird die Bedeutung des ausschließlichen Wohngebiets eingeführt um den Problemen zu begegnen, die infolge der Jurisdiktion des Rechtsbeirats des Staates und des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) hervorgerufen wurden. Danach ist es notwendig, dass – im Rahmen der tragbaren Entwicklung – die “umweltliche Errungenschaft” bestimmter Gebiete bewahrt wird, die sich wie Gartenstädte entwickelt haben (z. B. Filothei). In diesen Gebieten und für bestimmte Kategorien gemeinnütziger Nutzungen (wie Schulen, kleine Sportanlagen usw.) werden mit dem Ziel einer sanfteren Entwicklung und zu ihrem Schutz ebenfalls arithmetische Größen gesetzt.

Allgemeine Wohngebiete

In allgemeinen Wohngebieten, die auch den größten Teil der griechischen Städte darstellen, ist die Schaffung von Einkaufszentren, Supermärkten, Autowerkstätten, Therapieeinrichtungen und privater Ausbildungsstätten erlaubt. Für die beiden letzten Kategorien wird das P.D. – sofern von dem genehmigten Städtebauplan vorgesehen – sogar die Überschreitung der gestatteten Bebauungsfläche erlauben. Entsprechend wird in den reinen Wohngebieten die Höchstgrenze für die Hotelunterkünfte verdoppelt (von 20 auf 40 Betten), aber auch der Rahmen für alle übrigen gestatteten Aktivitäten verschärft.

(Quelle: Vradyni)

Der strittige Artikel 14 des geplanten Präsidialdekrets in deutscher Übersetzung

Angesichts des berechtigten Interesses vieler ausländischer Immobilienbesitzer, die eine – wie im übrigen auch zahllosen einheimischen Grundstücksbesitzern drohende – fatale Entwertung ihrer (in der Regel als Bauland erworbenen) Immobilien befürchten, wird nachstehend der strittige Artikel 14 des Entwurfs (!) des in Rede stehenden Präsidialdekrets in wörtlicher deutscher Übersetzung wiedergegeben. Es sei ausdrücklich betont, dass die griechische Quelle einige Unschlüssigkeiten aufweist, die sich auch in der Übersetzung niederschlagen.

Artikel 14
Gebiete kontrollierter und eingeschränkter Bebauung und Nutzungen

Es sind die Gebiete außerhalb des Bebauungsplans, genehmigter Städtebaupläne, der Grenzen von Ansiedlungen mit einer Bevölkerung von weniger als 2.000 Einwohnern, der Grenzen seit vor 1923 bestehender Ansiedlungen und der Bauerwartungs- und Schutzgebiete.

In diesen Gebieten sind die Erhaltung und der Schutz der bestimmungsgemäßen Nutzung des Bodens mit der Verstärkung der landwirtschaftlichen und sonstigen Bodennutzungen und der drastischen Einschränkung der insgesamt gestatteten Bebauungsfläche und Reduzierung der Intensität der Nutzung im Verhältnis zu den jeweils geltenden allgemeinen Bestimmungen über “Bebauung außerhalb des Bebauungsplans” vorgesehen.

A. Zonen für Agrar-, Forst-, Viehzucht-, Fischerei- und sonstige landwirtschaftliche Nutzungen

1. Landwirtschaftliche Lagerräume
2. Gemüsebauanlagen
3. Schweineställe
4. Geflügelställe
5. Viehställe
6. Fischzuchtanlagen
7. Minen – Steinbrüche – Förderung
8. Andere Nutzungsanlagen des primären Sektors (Gewächshäuser, Wasserbecken und allgemein Agrar- und Viehzuchtproduktionsanlagen)
9. Wohnhaus für den mit der Hauptnutzung Beschäftigten
10. Gewerbliche Verpackungs- und Verarbeitungsanlagen niedrigen und mittleren Belästigungsniveaus für lokale Agrarprodukte
11. Produktionsanlagen niedrigen und mittleren Belästigungsniveaus für Verpackungs- und Verarbeitung lokaler Agrarprodukte sowie auch spezielle touristische Einrichtungen

Die Nutzungen unter Nr. 11 und 12 sind gestattet, sofern sie nicht eventuellen diese regelnden Schutzbestimmungen entgegen stehen und unter der Voraussetzung, dass auf Basis der Umweltstudie (MPE) ihre Einrichtung keine belastenden Folgen für die Umwelt und die Hauptnutzung hat.

B. Zonen zur Gewährleistung urbaner Infrastrukturen

In diesen Zonen wird die Nutzung des Bodens erhalten und sind die fallweise gewählten Nutzungen der Artikel 13 und 14 des Vorliegenden gestattet, damit die Funktionalität wichtiger Projekte technischer, gesellschaftlicher, umweltbezogener und beförderungstechnischer Infrastruktur, signifikanter Industrieeinrichtungen gewährleistet wird, sowie auch übrige Bodennutzungszonen, welche eine Kompatibilitätskontrolle voraussetzen.

Diese gewählten Nutzungen dürfen nicht den obigen Infrastrukturen usw. entgegen stehen. Diese Zonen können auch als spezielle Schutzzonen (PEP) vorgesehen werden.

C. Zonen zur Milderung urbaner Belastungen

In den Zonen, die sich in dem Bereich außerhalb der Ansiedlungen befinden, der jedoch eine funktionale Verbindung zu diesen hat, können Nutzungen aus den nachstehend aufgeführten gestattet werden, unter Bedingungen und Voraussetzungen für ihre Einrichtung, die in jedem Fall von der Planung vorgesehen sind:

1. Handelsgeschäfte, Dienstleistungsgeschäfte, Großmärkte, Kaufhäuser, Einkaufszentren
2. Büros, Banken, gemeinnützige Organisationen
3. Öffentliche Versammlungsräume
4. Gastronomie
5. Erfrischungsbetriebe
6. Vergnügungs- und Freizeitbetriebe
7. Parken (öffentlich genutzte Fahrzeuge von über 2,5 Tonnen)
8. Benzin-, Gas- und Erdgastankstellen
9. Hubschrauberlandeplatz
10. Autoreparaturwerkstätten, Waschanlagen und Abschmieranlagen
11. - -
12. Lagerung
13. Gewerbliche Werkstätten niedrigen und mittleren Belästigungsniveaus
14. Produktionsanlagen niedrigen und mittleren Belästigungsniveaus für Verpackung und Verarbeitung lokaler Agrarprodukte
15. Massenmedienstationen
16. Frachtstationen für Fahrzeuge
17. Zentren für technische Fahrzeugüberprüfungen (KTEO, IKTEO)
18. Wohnhaus für den mit der Hauptnutzung der Landfläche Beschäftigten
19. Hotels, sonstige touristische Einrichtungen, komplexe touristische Unterkünfte
20. Sportanlagen
21. Gewächshäuser, Wasserbecken und allgemein Produktionsanlagen der Landwirtschaft und Viehzucht

(Quelle: opengov.gr)

In Griechenland sollen Steuerschuldner ihre Verbindlichkeiten fortan unmittelbar mit Forderungen gegen den Fiskus verrechnen lassen können.

Zahlreiche Unternehmen und natürliche Personen in Griechenland sind mit der paradoxen Situation konfrontiert, einerseits ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus unter Androhung harscher Sanktionen fristgerecht nachkommen zu müssen, obwohl der Staat ihnen andererseits zum Teil erhebliche Steuerrückzahlungen schuldet, die jedoch im Rahmen eines formlosen internen Zahlungsstopps nicht selten seit vielen Monaten “eingefroren” bleiben.

Bezeichnend ist, dass etliche Unternehmer, die in letzter Zeit wegen fälliger Steuerschulden verhaftetet und Schnellgerichten vorgeführt wurden, sich auf mangelnde Liquidität infolge aufgelaufener Mehrwertsteuerrückzahlungen berufen, die ihnen zwar rechtmäßig zustehen, aber nicht ausgezahlt werden. In einer kaum weniger misslichen Lage befinden sich auch viele Privatleute, die vergeblich auf Einkommens- und Lohnsteuerrückzahlungen oder sonstige Erstattungen warten, jedoch parallel aufgefordert sind, ihren laufenden Verpflichtungen fristgerecht zu entsprechen.

In Ergänzung der einschlägigen Bestimmungen, die bereits im Frühjahr 2011 verabschiedet worden waren, gab nun der stellvertretende griechische Finanzminister Pantelis Ikonomou mit einem Runderlass vom 26.12.2012 Anweisungen bezüglich der – fallweise von Amts wegen oder auf Antrag erfolgenden – unmittelbaren Verrechnung festgestellter Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber dem Fiskus, welche aus dem engeren öffentlichen Sektor herrühren.

Quelle + Einzelheiten: Verrechnung von Steuerschulden in Griechenland