Griechenland-Blog

Die Hysterese der staatlichen Einnahmen in Griechenland dokumentiert einen zunehmenden Zahlungsstopp der Haushalte und Unternehmen an den Fiskus.

Haushalte und Unternehmen in Griechenland scheinen einen Zahlungsstopp gegen den Fiskus verhängt zu haben, mit dem Ergebnis, dass die Schulden an Finanz- und Zollämter jeden Monat mit geometrischem Fortschritt ansteigen. Allein im April 2013 näherten die “neuen” fälligen Verbindlichkeiten sich 1 Mrd. Euro, während die fälligen Verbindlichkeiten in ihrer Gesamtheit inzwischen 58 Mrd. Euro “tangieren”.

Ein bezeichnendes Fakt ist, dass einer von vier Steuerpflichtigen, die der Pflicht zur Abgabe einer MwSt.-Erklärung unterliegen, diese nicht eingereicht hat. Zur selben Stunde schreiten die Steuerprüfungen bei den Großunternehmen … gemächlich voran und es ist die Gefahr sichtbar, dass der Wirtschaftsstab nicht seine Zielvorgaben erreichen wird, die von der Troika bezüglich der Realisierung einer konkreten Anzahl von Kontrollen gesetzt worden sind.

Hysterese der Steuereinnahmen stellt Haushaltsplan in Frage

Es ist somit kein Zufall, dass die Verzögerung der Steuereinnahmen den Haushaltsplan zur Entgleisung zu bringen droht. Detaillierter gestalteten sich gemäß den Daten der Zentrale für Informationssysteme (GGPS) gegen Ende April die “neuen” fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus (die also innerhalb des laufenden Jahres 2013 fällig wurden) auf 3,09 Mrd. Euro, gegenüber 2,17 Mrd. Euro im März 2013.

Parallel gestaltete sich die Summer aller fälligen Verbindlichkeiten (alte Verbindlichkeiten bis 31/12/2012 und neue Verbindlichkeiten seit Anfang 2013) der natürlichen Personen und Unternehmen an den Fiskus gegen Ende April 2013 auf 58 Mrd. Euro, gegenüber 57,28 Mrd. Euro im März 2013. Aus den selben Daten geht hervor, dass im April 2013 die Einnahmen des Fiskus aus der Begleichung eines Teils der “neuen” Verbindlichkeiten 401 Mio. Euro betrugen (gegenüber 140 Mio. Euro im März 2013) und aus den alten fälligen Verbindlichkeiten 754 Mio. Euro erreichten (gegenüber 606 Mio. Euro im Vormonat).

Jeder vierte Verpflichtete reichte keine Mehrwertsteuer-Erklärung ein

Es ist anzumerken, dass im vergangenen Monat insgesamt 108.100 MwSt.-Erklärungen abzugeben gewesen wären. Fristgerecht eingereicht wurden jedoch nur 82.755 Erklärungen, was bedeutet, dass 25.345 Verpflichtete keine Erklärung abgaben. Einer von vier Freiberuflern und Gewerbetreibenden … vergaß also, periodische MwSt.-Erklärungen einzureichen, und führte damit einhergehend auch nicht die entsprechende Steuer ab.

Ebenfalls wurden im April 2013 insgesamt 1.462 Kontrollen bezüglich der MwSt.-Abführung durchgeführt (gegenüber 943 Kontrollen im März 2013) und 25,1 Mio. Euro an Steuern und Geldstrafen festgestellt. Beigetrieben wurden jedoch nur 7,8 Mio. Euro, gegenüber 8,3 Mio. Euro im März 2013.

Bei den Großunternehmen wurden 48 reguläre Prüfungen durchgeführt und Steuern und Geldstrafen in Höhe von 63.2 Mio. Euro festgestellt, und die Einnahmen erreichten 15,1 Mio. Euro. Ebenso wurden 68 vorläufige Prüfungen bei großen Unternehmen durchgeführt, Steuern und Geldstrafen in Höhe von 22 Mio. Euro festgestellt 5,6 Mio. Euro beigetrieben. Bei den Selbständigen erfolgten 75 Kontrollen und bei Steuerpflichtigen mit großem Reichtum 40.

(Quelle: Imerisia)

Relevante Beiträge:

• Griechenland: Steuern steigen, Einnahmen sinken!
• Steuerwahn in Griechenland kostet Fiskus Milliarden
• Eskalation des Steuerwahns in Griechenland
• Griechenland: Steuern fressen Steuern
• Kontinuierlicher Anstieg der Steuerschulden in Griechenland

Im Griechenland der Krise stieg die Anzahl der gesellschaftlich ausgeschlossenen Kinder und Minderjährigen im Jahr 2011 auf fast 600000 Personen an.

Laut dem Bericht “Die Situation der Kinder in Griechenland 2013“, der in Zusammenarbeit mit der Universität Athen für Rechnung der UNICEF erstellt wurde, beläuft sich die Anzahl der armen oder gesellschaftlich ausgeschlossenen Kinder in Griechenland auf 597.000, wobei sich 322.000 in ernsthafter materieller Entbehrung befinden.

“Die Situation ist sehr beunruhigend. Die Probleme der Armut und des gesellschaftlichen Ausschlusses nehmen zu. Dies hat negative Auswirkungen sowohl auf die Lebensweise der Kinder als auch auf die Themen, die mit ihrer Gesundheit, ihrer Bildung, ihrer Entwicklung in Verbindung stehen“, betonte gegenüber der Athener Nachrichtenagentur der Präsident der UNICEF, Lampros Kanellopoulos, und rief die Regierung auf, die Vorschläge der UNICEF zur Bewältigung dieser Auswirkungen zu berücksichtigen.

Initiative zur Impfung der Kinder sensibler sozialer Gruppen

Bei einer Pressekonferenz im Gebäude des Verbands der Redakteure der Athener Tageszeitungen (ESIEA) wurden die Initiativen der UNICEF für die Impfung der Kinder sensibler gesellschaftlicher Gruppen präsentiert, die in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband der Kommunen Griechenlands und mit der Unterstützung des Gesundheitsministeriums erfolgt.

Für diesen Zweck wird am Dienstag, dem 28 Mai 2013, ein Radio-Marathon der UNICEF mit dem staatlichen Radio und der Unterstützung aller großen privaten Radiostationen organisiert.

Unter dem Motto “Lasst uns zusammen einen Hauch für das Leben, für die Kinder, Gesundheit, Lächeln, Glück geben” riefen Freiwillige der UNICEF junge Schüler öffentlicher Grundschulen zur Mitwirkung auf.

Details der Untersuchung über die Kinderarmut in Griechenland

Laut der Untersuchung der Universität Athen, die auf Daten des Jahres 2011 basiert und von Professor Dimosthenis Daskalakis präsentiert wurde, ergibt sich folgendes Bild:

Die Kinderarmut in Griechenland

• Der Index “Armut oder gesellschaftlicher Ausschluss” für 2011 betraf 597.000 Kinder, also einen Anteil von 30,4%, was einen Anstieg um 9,1 % seit 2010 bedeutet.
• Die Kinder, die unter “Bedingungen der Kumulation mehrfacher Benachteiligungen” lebten, also in Haushalten, die von Armut und ernsthafter materieller Entbehrung und niedriger Arbeitsintensität charakterisiert sind, erreichten 2011 die Anzahl von 69.000 Kindern, gegenüber 12.000 im Jahr 2010.
• Der Anteil der Kinder, die in Haushalten leben, in denen niemand arbeitet, stieg 2011 auf 9,2% und hat zwischen 2010 und 2011 um 2,9 Prozentpunkte zugenommen, und laut Herrn Daskalakis wird mit einem Anstieg dieser Zahlen gerechnet.

Lebensbedingungen – Konsum

• 16,4% der Gesamtheit der Minderjährigen, also 322.000 Kinder scheinen in Haushalten mit “ernsthafter materieller Entbehrung” zu leben, eine Anzahl, die zwischen 2010 und 2011 um 89.000 Personen bzw. 38,2% anstieg. Der entsprechende prozentuale Anstieg zwischen 2010 und 2011 für die Altersgruppe 6 – 11 Jahre erreicht 46,7%.
• 50,8% der Haushalte mit Kindern erklären sich außer Stande, sei es auch nur einen einwöchigen Urlaub zu bezahlen.
• 37,2% haben Schwierigkeiten, der Zahlung wiederkehrender Rechnungen und Raten aus Kreditkarten und Krediten nachzukommen.
• 34,5% erklären sich wirtschaftlich außer Stande, Ausnahmebedürfnissen zu begegnen.
• Die ärmsten Haushalte bringen einen verhältnismäßig höheren Anteil ihrer Gesamtaufwendungen für Kinderkleidung auf, jedoch zwingt diese Verteilung der Aufwendungen die ärmeren Haushalte, andere Bedürfnisse der Kinder einzuschränken, die in Zusammenhang mit dem Bildungsprozess stehen.

Immigrantenkinder

• 2011 wurden insgesamt 549.604 Aufenthaltsgenehmigungen an Immigranten in Griechenland ausgegeben, wobei sich 21% auf Minderjährige unter 14 Jahren beziehen und wiederum 84,5% der Kinder aus Albanien stammen.
• Seit 2008 sind aus Griechenland 357.820 Personen aus Griechenland ausgewandert, von denen 52.299 bzw. 14,6% unter 19 Jahre und 36.466 bzw. 10,2% bis 14 Jahre alt sind.
• Für 2011 werden die Personen bis 19 Jahre auf 29.000 und die Kinder bis 14 Jahre auf 21.000 veranschlagt, die nach Griechenland einwanderten und aus Griechenland auswanderten, wobei die sehr jungen Kinder bis 4 Jahre ein Drittel der Gesamtheit ausmachen.
• Die Anzahl der seit 2006 bis 2012 wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts in Griechenland verhafteten Minderjährigen beläuft sich auf 83.487, welche Anzahl 10,6% der Gesamtheit der verhafteten illegalen Immigranten entspricht.
• Die Asylanträge der Minderjährigen zeigen einen signifikanten Rückgang seit 2008 und belaufen sich für 2012 auf 510.

Sicherheit – Schutz und Straffälligkeit Minderjähriger

• Die Kinder in Griechenland erscheinen für Gefahren aus Unfällen anfälliger als im Durchschnitt der Eurozone. Der Index der mit Beförderungen – Bewegungen in Zusammenhang stehenden Unfall-Sterblichkeit belief sich für 2010 in der Altersgruppe 15 – 19 Jahre auf 17,8, während der Durchschnitt der EU-Länder 9,2 beträgt.
• Die Straffälligkeit der Minderjährigen ist hauptsächlich zwischen den Jahren 2010 und 2011 imposant um 53,4% angestiegen, während bei den Tätern im Alter von 9 bis 13 Jahren der Anstieg sogar 58% erreicht.
• Die meisten minderjährigen Straftäter sind Jungen (87,1%), während 2/3 Inländer sind. Ihre Aktivitäten beziehen sich zu einem Anteil von 72,2% auf Diebstähle oder Mittäterschaft bei solchen.
• In der Peripherie werden mehr verzeichnete Fälle der Straffälligkeit Minderjähriger als in den großen urbanen Zentren ausgemacht.

Das Recht der Kinder auf Entfaltung

• Bemerkenswert sind die hohen Arbeitslosigkeitsraten bei den jungen Leute im Alter von 15 bis 24 Jahren (55,3% im Jahr 2012 und 64,2% im Februar 2013) und die noch höheren Anteile bei den Kindern im Alter von 15 bis 18 Jahren (61,3% im Jahr 2012).
• Die Arbeitslosen der Altersklasse 15 – 18 Jahre nahmen um 73,2% zu (Anstieg um 35,1 Prozentpunkte). Signifikanter ist jedoch die Tatsache, dass die Beschäftigten der in Rede stehenden Altersgruppe seit 2011 und nachfolgend im Verhältnis zu den Arbeitslosen arithmetisch in der Minderheit sind, wobei ihre Anzahl von 21.641 Personen im Jahr 2007 auf 8.430 im Jahr 2012 sank, also einen Rückgang um 61% verzeichnete.
• Die Daten in Zusammenhang mit der Anzahl der beschäftigten Personen und der beiden Altersgruppen (15 – 18 und 15 – 24 Jahre), in Kombination mit dem gesunkenen und unter dem Durchschnitt der EU-Länder liegenden Anteil der vorzeitigen Abbrüche der Schule und Ausbildung junger Leute im Alter von 15 bis 24 Jahren (11,4% im Jahr 2012, gegenüber 15,5% im Jahr 2006 – gegenüber entsprechend 15,5% und 12,8% in der EU), zeigen, dass die beschränkten Aussichten auf eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt den Verbleib im Bildungsprozess attraktiver machen.

Die Gesundheit der Kinder

• Der Anteil der unter der Armutsgrenze liegenden Haushalte mit Kindern, die ihr Unvermögen zu einer Ernährung erklärten, die jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch, Geflügel oder Gemüse entsprechenden Nährwertes umfasst, beläuft sich für 2011 auf 44,3%, gegenüber 21,6% im Jahr 2010.
• Die ihr wirtschaftliches Unvermögen bezüglich einer zufriedenstellenden Beheizung erklärenden Haushalte mit abhängigen Kindern haben von 14,8% im Jahr 2010 auf 19,3% im Jahr 2011 und die armen Haushalte mit abhängigen Kindern in den entsprechenden Jahren von 37,1% auf 39,7% zugenommen.
• 25,4% der Haushalte mit Kindern in Griechenland sind im Gebiet ihres Aufenthalts Umweltproblemen, -verschmutzung, -vergiftung usw. ausgesetzt, was Griechenland auf den zweiten Platz in der EU, also erheblich über den Durchschnitt der Europäischen Union (15%) bringt.
• Die Aufwendungen für die Gesundheit sanken für 2011 auf 6% des BIP, gegenüber 7,4% im Jahr 2009, und für Krankenhausleistungen entsprechend von 3,6% auf 3%. Diese Einschränkungen können spezieller die niedrigeren wirtschaftlichen Schichten in Mitleidenschaft ziehen, da für 2011 ein Anteil von 10,1% finanzielles Unvermögen zur Deckung ärztlicher Untersuchungen erklärt.

Der vollständige Bericht, Daten über die Impfung der Kinder und Angaben zu dem Radio-Marathon stehen auf der Webseite der UNICEF zur Verfügung.

(Quelle: in.gr)

Relevanter Beitrag:

• 3 von 10 Kindern in Griechenland an der Armutsgrenze
• “Neuarme” erscheinen als neue Gesellschaftsklasse in Griechenland

Die Frist für die Beantragung der Legalisierung – Regulierung ungenehmigter Bauten und Baumaßnahmen in Griechenland läuft am 31 Mai 2013 aus.

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) gab bekannt, dass am 31 Mai 2013 die Fristen auslaufen, die sich auf die Möglichkeit neuer Aufnahmen unter das Gesetz 4014/2011 (Schwarzbauten) und das Gesetz 3843/2010 (teilumbaute Flächen) bezieht.

Wie bereits im Januar 2013 angekündigt worden war, wird es keine neuen Nachfristen geben.

Neues Gesetz deckt auch Regulierungen gemäß N. 4014/2011 ab

Derweilen vollendet das YPEKA die Auswertung der Vorschläge, die im Rahmen der öffentlichen Diskussion über den Gesetzentwurf bezüglich des Vorgehens gegen die illegale Bebauung und die Umweltbilanz eingereicht wurden und wird die Gesetzesvorlage demnächst – jedoch kaum früher als im Juni 2013 – dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen.

Der Gesetzentwurf umfasst bereits Bestimmungen für all jene, die unter die Bestimmungen des Gesetzes 4014/2011 oder anderer vorheriger gesetzgeberischer Regelungen aufgenommen worden waren. Die Bürger, welche die Bestimmungen des Gesetzes 4014/2011 in Anspruch genommen haben, werden von den Bestimmungen des neuen Gesetzes gedeckt werden, ohne Zahlung einer neuen Aufnahmegebühr und unter Verrechnung der bereits entrichteten Zahlungen.

(Quelle: Zougla.gr)

Relevante Beiträge:

• Gewinner und Verlierer der Schwarzbau-Regulierung in Griechenland
• Was sich bei Schwarzbauten in Griechenland nicht ändert
• Schwarzbau-Eigentümer in Griechenland hängen in der Luft
• Schwarzbau-Regulierung in Griechenland verfassungswidrig
• Schwarzbau-Regulierung in Griechenland bis Ende Mai 2013

Die rechtsradikale Partei Chrysi Avgi hegt laut ihrem Abgeordneten Ilias Panagiotaros den Ehrgeiz, zur Hisbollah in Griechenland zu werden.

Mit neuen Provokationen trat wieder einmal Ilias Panagiotaros, Abgeordneter der Chrysi Avgi, diesmal im Gespräch mit der Sendung “Dateline” auf, die mittels des Netzes SBS in ganz Australien ausgestrahlt wird. Bei seinem Interview in der Sendung des australischen Kanals, die der Aktivität der Partei gewidmet war, erklärte der Abgeordnete, der bereits im vergangenen Oktober 2012 mittels des BBC zum Ausdruck gebracht hatte, für … einen neuen Bürgerkrieg in Griechenland bereit zu sein, Ehrgeiz der Chrysi Avgi sei, zur Hisbollah Griechenlands zu werden, und ermunterte die Griechen, anstatt Selbstmorde zu begehen die … Bankiers zu ermorden.

Der entsandte Journalist Evan Williams merkte einführend an, “der Aufstieg der Chrysi Avgi, einer Partei, die offen den Antisemitismus und den Rassismus unterstützt und mit gewaltsamen Angriffen gegen Personen in Verbindung steht, die für Immigranten gehalten werden, zeigt die tragischen Folgen der wirtschaftlichen Versklavung für ein vormals stolzes Volk auf“.

Chrysi Avgi will Parallelregierung in Griechenland werden

Zu Beginn der Sendung wurden die Aktionen der Chrysi Avgi gezeigt, wie die “kostenlose Verteilung von Lebensmitteln, jedoch nur unter Vorlage des Personalausweises, damit die griechische Abstammung der Berechtigten bewiesen wird, ihre Hilfe für Bürger, die sie zur Bewältigung und Vermittlung in Sicherheitsthemen wie Kleindiebstählen und Angriffen anrufen, welche Vorfälle mit Immigranten in Verbindung gebracht werden, die Blutspenden der Parteimitglieder, jedoch nur für all jene, die nachweisen, die griechische Staatsangehörigkeit inne zu haben, und ihre Angriffe auf den Wochenmärkten und in den Krankenhäusern zur Auffindung von Immigranten, damit diese in die Abschiebung geführt werden, usw.“.

Die Sendung beherbergte sogar Erklärungen des Parteiabgeordneten Ilias Panagiotaros, der charakteristisch anführte, “die Chrysi Avgi hegt den Ehrgeiz, sich analog zur entsprechenden Hisbollah des Libanons als Parallelregierung zum Nutzen der griechischen Bürger zu profilieren“, sowie auch, dass “die Aktionen der Partei erfolgen, um signifikante Defizite wegen des Zusammenbruchs der Gesamtheit der Institutionen zu decken“.

“Anstatt Selbstmord zu begehen müssten die Griechen diejenigen umbringen, die für ihre Probleme verantwortlich sind“, meint Ilias Pabagiotaros. “Welche sind diese?”, fragt der Journalist. “Die Bankiers natürlich“, antwortet Panagiotaros vor dem Hintergrund mit den Baseballschlägern in seinem Geschäft.

Unfähige Parteien und Verelendung förderten Aufstieg der Chrysi Avgi

Der Journalist merkte an, dass in Griechenland das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge eine Beobachtungsstelle eingerichtet hat, “die einen steilen Anstieg der gewaltsamen Angriffe gegen – legale und illegale – Immigranten verzeichnet, und zwar mit zunehmender Heftigkeit und Ernsthaftigkeit der Verletzungen, die in einigen Fällen sogar auch zum Tod führen, während gleichzeitig systematisch die Angst kultiviert wird“.

Parallel wurden die Gründe des Anstiegs der Partei der Chrysi Avgi und des “Anklangs bei den griechischen Bürgern” untersucht, die lokalisiert werden in “der Unzulänglichkeit und dem Scheitern der politischen Parteien und in der wirtschaftlichen Verelendung, Faktoren, welche intensive Gefühle der Wut, der Enttäuschung und der Rache an dem politischen System und der Suche nach alternativen Lösungen schaffen, während speziell für den Fall der jungen Leute, die keinerlei Hoffnung für die Zukunft sehen, die Immigranten von der Chrysi Avgi zum Ziel gemacht werden, da sie das leichte Opfer für die Abreagierung der Wut darstellen“.

Zusätzlich verzeichnet wurde die “Anprangerung der Ideologie und Praktiken der Chrysi Avgi durch Träger, Journalisten und Repräsentanten antirassistischer Vereinigungen mittels Erklärungen von Journalisten, Intellektuellen und öffentlichen Funktionären usw.“.

Die Sendung endet mit der “von Funktionären der Chrysi Avgi gehegten Absicht, Australien zu besuchen“, wie Ilias Panagiotaros erklärte. Der Journalist erinnerte an die Botschaft der australischen Premierministerin Julia Gillard, dass “Politiken solcher Art in Australien keinen Platz haben“, worauf Ilias Panagiotaros antwortete, “es gibt ein sich kontinuierlich ausweitendes Netz von Unterstützern der Chrysi Avgi in Australien“, und bezog sich im weiteren auf “die Geschichte Australiens und den Fall der eingeborenen Aborigines-Bevölkerungen, hinsichtlich des Themas des Rassismus und der Menschenrechte“.

Die Sendung “Dateline” wird per Internet auch weltweit übertragen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass von Seite der Chrysy Avgi inzwischen moniert wurde, in der Reportage seien diverse Aussagen und Elemente irreführend zusammengeschnitten worden.

Quellen: Ethnos, Dateline

Relevante Beiträge:

• Griechenland: 3 von 10 sagen ja zur Diktatur
• Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt in Griechenland
• Behörden in Griechenland sind unwillig, rassistische Gewalt abzuwenden
• Ku-Klux-Klan in Griechenland
• Beunruhigender Anstieg rassistischer Gewalt in Griechenland

Trotz abwiegelnder Stimmen befinden zigtausende Eigentümer nachträglich legalisierter Schwarzbauten in Griechenland sich in einer prekären Situation.

Alle Immobilieneigentümer, die sich dem Verfahren der “Regulierung” von Schwarzbauten auf Basis des Gesetzes N. 4014/2011 unterwarfen, werden sich nach der Veröffentlichung des Urteils des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) über die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens “bloßgestellt” sehen. Die von dem Umweltministerium (YPEKA) verzweifelt herunterzuspielen versuchte Wahrheit ist, dass ab dem Moment, wo ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt wird, alle auf Basis des konkreten Gesetzes ergangenen Akte sich unmittelbar “in der Luft” befinden und in Gefahr laufen, im Fall einer gerichtlichen Anfechtung annulliert zu werden.

Das Paradoxe ist jedenfalls, dass das Umweltministerium (YPEKA) eine neue Regelung vorantreibt … noch bevor das Urteil überhaupt veröffentlicht ist, eine Regelung, die potenziell das selbe Schicksal haben kann. Die anstehende Veröffentlichung des Urteils des Senats des höchsten Kassationsgerichts wiederum hat – wie zu erwarten war – hunderttausende “Schwarzbauer” in Aufruhr versetzt, die ihr Gebäude deklarierten, um es zu “regulieren”. Welche werden die “Gewinner” und welche die “Verlierer” sein?

Divergierende Ansichten der Juristen

Die Ansichten der Juristen bezüglich der Bandbreite derjenigen, die von dem Beschluss des StE beeinflusst werden, weichen voneinander ab. Ein Teil der Juristenwelt vertritt, dass in den Fällen, in denen die Aufnahme unter die Regelung vollendet worden und die Immobilie übereignet worden ist, der Staat nicht in der Lage sei, den geschaffenen rechtlichen Status zu stürzen. Andere vertreten jedoch, dass jeder vollstreckbare Akt (z. B. Bescheinigung über Aufnahme unter die Regelung), der auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes ergangen ist, global als ungültig zu betrachten ist.

Andere Juristen erachten, es werde kein ernsthaftes Thema entstehen, da das von dem YPEKA forcierte neue Gesetz eine Frist setzen werde, innerhalb derer jede beliebige Berufung gegen eine (erfolgte) “Regulierung” zu erfolgen hat, und dass nach dieser Frist alle, die “davongekommen” sind, keiner Gefahr mehr ausgesetzt werden sein und die erfolgte Regulierung als rechtsgültig gelten wird.

Wie verlässlich ist jedoch diese Tangierung? Wie höchste Juristen vertreten, ist die Entscheidung des Umweltministeriums, noch vor der Veröffentlichung des Urteils des StE eine neue Regelung voranzutreiben, “oberflächlich” und bringt möglicherweise alle, die sich beteiligen, in die selbe Gefahr. Beispielsweise kann es nicht angehen, dass die “Regulierung” als verfassungswidrig annulliert wird und das nächste Gesetz … wieder die Möglichkeit der “Regulierung” in einer der Schwarzbauten-Kategorien (und zwar sogar für völlig ungenehmigte oder Bauten mit großen Bauübertretungen) bietet.

Ebenfalls kann nicht angenommen werden, dass auf die Argumente des StE (bezüglich der Verfassungswidrigkeit der verallgemeinerten, direkten oder indirekten Legalisierung von Schwarzbauten) eine sehr allgemeine Kategorisierung der Schwarzbauten angesichts der Tatsache Antwort gibt, dass in jede einzelne Kategorie automatisch … zehntausende Schwarzbauten aufgenommen werden können.

Das einzige Sichere ist jedenfalls, das all jene, zu deren Lasten gerichtliche Anhängigkeiten oder Beschlüsse (z. B. Abrisse) anstanden, und die trotzdem in die Regelung aufgenommen wurden, “auszugliedern” sein werden. Die Regelung über die völlige Legalisierung (oder endgültige Ausnahme vom Abriss) kleiner Bauverstöße wird dagegen wahrscheinlich auch in Zukunft rechtlich “stehen” können (außerdem befand das StE das N.3843/10 über “Regulierung” teilumbauter Flächen und anderer rechtswidriger Flächen innerhalb des Umrisses eines legalen Gebäudes nicht für verfassungswidrig).

Das sich intensiv erhebende Thema ist, ob und wie die Gelder an all jene erstattet werden, die sich auf die eine oder andere Weise außerhalb der “Regulierung” finden werden. Ein einschlägiger Mechanismus ist noch nicht geschaffen worden, obwohl er in der Vergangenheit für Fälle der fälschlichen Zahlung einer höheren (als erforderlichen) Geldstrafe vorgesehen worden war (im Fall der “Entdeckung” der Deklaration eines Schwarzbaus in einem Sperrgebiet wurde die Geldstrafe nicht erstattet).

Einnahmen aus Schwarzbau-Regulierung tangieren 850 Mio. Euro

Wie viele sind die Schwarzbau-Eigentümer, die sich seit Oktober 2011 sputeten, ihr illegales Gebäude zu deklarieren und es zu “regulieren”? Bereits ab dem vergangenen Februar 2013 überstiegen die Deklarationen eine halbe Million, während die Einnahmen sich 850 Millionen Euro nähern. Konkreter:

Laut den Daten des Umweltministeriums und der technischen Kammer waren bis zum 14 Mai 531.000 Schwarzbauten deklariert worden. Ihre Mehrheit, rund 399.000, befindet sich in unterschiedlichen Stadien des Verfahrens, während für weitere 132.000 Schwarzbauten die Eigentümer das Verfahren unter Zahlung der gesamten Geldstrafe vollendet haben.

Zwei Punkten gebührt Aufmerksamkeit:

• Ungefähr ein Drittel der Schwarzbauten (181.000) befindet sich im Anfangsstadium des Verfahrens, die Eigentümer haben also noch nicht einmal mit der Zahlung der Geldstrafe begonnen.
• Mehr als die Hälfte der deklarierten Schwarzbauten (347.000 von 531.000) haben bereits den Eigentümer gewechselt.

Was die Einnahmen betrifft, sind bis zum 14. Mai 2013 ungefähr 846 Mio. Euro eingenommen worden (zum Vergleich: mittels des N.3843/10 über die teilumbauten Flächen wurde etwa 1 Mrd. Euro eingenommen). Der Rhythmus des Einnahmeflusses beträgt ungefähr 1,1 Mio. Euro täglich.

Der Rhythmus sowohl der Einreichung neuer Deklarationen als auch der Ratenzahlung der Geldstrafen scheint von den am 02 Mai 2013 veröffentlichten Informationen bezüglich des Urteils des Senats des StE über die Schwarzbauten nicht beeinflusst worden zu sein. Derzeit werden monatlich etwa 10.000 – 15.000 neue Schwarzbau-Deklarationen eingereicht.

(Quelle: Kathimerini)

Relevante Beiträge:

• Was sich bei Schwarzbauten in Griechenland nicht ändert
• Schwarzbau-Eigentümer in Griechenland hängen in der Luft
• Schwarzbau-Regulierung in Griechenland verfassungswidrig
• Senkung der Regulierungskosten für Schwarzbauten in Griechenland
• Bei Abriss keine Geldbuße für Schwarzbauten in Griechenland

Nach einem Presse-Artikel über die Machenschaften auf dem Fahrzeugmarkt in Griechenland nehmen die Steuerfahnder die Kfz-Importeure unter die Lupe.

Laut exklusiven Informationen der “Imerisia” erteilte Finanzminister Giannis Stournaras dem Sonderdezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) eine strenge Anweisung, alle Fahrzeug-Importgesellschaften und schwerpunktmäßig speziell jene unter die Lupe zu nehmen, die Spielchen mit den Fahrzeugpreisen in Griechenland treiben. Der Finanzminister betonte mit Nachdruck, die Geldstrafen für wie auch immer geartete festgestellte Unzulässigkeiten werden besonders hart sein, und sollten parallel Verbrechenstatbestände festgestellt werden, sei sehr wahrscheinlich, dass es auf Basis der neuen Steuerordnung bis hin zu Verhaftungen geben werde.

Reportage scheint Akteure in Unruhe versetzt zu haben

Alles begann natürlich mit dem Thema, das die “Imerisia” am 11. Mai 2013 über die Werkpreise der Fahrzeuge publizierte und die Balance des griechischen Fahrzeugmarktes, aber auch die “Beziehungen” erschütterten, die gewisse Importeure zu den Herstellern pflegen. Derzeit ist jedenfalls der erste Schritt mit dem Ziel die Sanierung des griechischen Fahrzeugmarktes erfolgt, und bald werden die Grundlagen gelegt werden, damit die Fahrzeuge auf eine gerechte Weise besteuert werden und es zu einem Schluss mit den Tricks kommt, zu denen manche Importeure imstande sind, indem sie lächerliche Fabrikpreise präsentieren und Steuern entgehen und somit einen unlauteren Wettbewerb gegenüber den anderen schaffen.

Ebenfalls scheint ein Krieg zwischen den griechischen Import-Gesellschaften und den Tochtergesellschaften der Hersteller ausgebrochen zu sein, wobei einige aus der ersten Gruppe Fakten über die Tochtergesellschaften “durchsickern” lassen, während von der anderen Seite die Tochtergesellschaften ihre Offensive mit Daten vorbereiten, die mit dem Fürstentum von Liechtenstein zu tun haben! Wie auch immer das Thema sich entwickeln wird, die Autos stellen für manche eine unternehmerische Aktivität dar, die ihnen sehr hohe Gewinne einbringt, für andere dagegen ein Fass ohne Boden, das kontinuierlich Kapital benötigt um nicht zu versinken.

Außerdem werden abgesehen von den Fahrzeugen und Fabrikpreisen das Licht der Öffentlichkeit demnächst auch Rechnungen über den Einkauf von Ersatzteilen durch manche Importgesellschaften sehen, auf deren Basis ein Ersatzteil für 8 Euro eingekauft wird, der Importeur es dann an den autorisierten Händler für 167 Euro verkauft, während der Endabnehmer, der kein anderer als der griechische Konsument ist, es für 270 Euro erwirbt!

Alles andere als ein Zufall ist parallel die Tatsache, dass vor 3 Jahren die 30.000-Kilometer-Inspektion für eine konkrete Automarke 600 Euro kostete und heute die selbe Inspektion bei dem konkreten Fahrzeug gerade einmal 150 Euro kostet!

In den Büros der Minister gehen Anzeigen “verloren”!

Es ist bekannt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass ein namentlich von jemandem bei dem griechischen Staat eingereichtes Schriftstück verloren geht. Wenn es sich jedoch um Beschwerden von Unternehmern handelt, die Steuerhinterziehungen in Höhe vieler Mrd. Euro belegen und sogar an Ministerbüros, das SDOE und den Wettbewerbsausschuss erfolgen, mag einem leicht der Verdacht kommen, dass etwas anderes im Busch ist … . Die “Imerisia” verschaffte sich Schreiben und Anzeigen von Unternehmern, die auf magische Weise irgendwo in den Büros der Ministerien und Kontrollmechanismen “verloren” gingen.

Laut den offiziellen Schriftstücken, die der “Imerisia” vorliegen, gehen die Anzeigen von Unternehmern der Branche gegen Importeure trotz der Tatsache “verloren”, dass in den letzten Jahren unter verschiedenen Regierungen der Generalsekretär des SDOE, der DEK-Direktor, aber auch der Finanzminister informiert worden sind! Wenn die Anzeigenerstatter es wagten, sogar auch heute von dem jetzigen Sekretär der SDOE die vor Jahren zugeteilten Protokollnummern zu verlangen, lautete die Antwort einfach “wir geben Ihnen nichts”.

Es kann nicht angehen, dass in einer Periode, in der die griechischen Bürger kontinuierlich aufgefordert sind, von dem ihnen verbliebenen minimalen Geld ihr Scherflein beitragen, einige andere darin fortfahren, Millionen Euro zu verdienen und sogar auch den “Schutz” von Regierungsfunktionären zu genießen. Berechnungen zufolge sind sogar über 2 Mrd. Euro an Steuerpflichtiger Materie an der Besteuerung “vorbeigemogelt” worden!

Geldstrafe von 3 Mio. Euro wegen Trickserei mit Kfz-Garantie

Gegen Ende 2012 verhängte das Finanzamt für Großunternehmen gegen eine griechische Fahrzeug-Importgesellschaft eine Geldstrafe in Höhe von 3 Mio. Euro, da mittels der erfolgten Überprüfung festgestellt wurde, dass der Hersteller einen Teil der Garantie deckt, die der Importeur dem Käufer eines gewissen Modells für einen bestimmten Zeitraum auf Ersatzteile und Arbeit gewährt, jedoch führte die Importgesellschaft in Griechenland diesen Betrag nicht auf! Wir sprechen also von Verheimlichung von Steuerbüchern.

Die griechische Importgesellschaft hat Einspruch eingelegt, dessen Verhandlung jedoch immer wieder vertragt wird …

Fabrikpreise, Garantien und andere Tricks

Einer der gebräuchlichsten Wege der “Begleichung” der finanziellen Differenz, die sich aus den niedrigen Fabrikpreisen zwischen Importeuren und Herstellern ergeben, bezieht sich auf die Garantien der Fahrzeuge. Wenn speziell ein Fahrzeug zu einem Fabrikpreis von gerade einmal 10.000 Euro nach Griechenland importiert wird, während sein tatsächlicher Fabrikpreis 30.000 Euro beträgt, ergibt sich eine Differenz von 20.000 Euro, welche die griechische Importgesellschaft dem Hersteller auf irgendeine Weise zahlen muss.

Die Modus ist in den Kreisen des Fahrzeugmarktes bekannt und wird mittels der Garantien “beglichen”, da gewisse Importeure mit dem Hersteller privatschriftliche Verträge abgeschlossen haben, auf deren Basis sie die Kosten der Ersatzteile und der Arbeit für alle Garantien der Neufahrzeuge decken. Auf diese Weise “erstatten” sie die aus der niedrigen Einkaufsrechnung entstandene Differenz und weisen in Griechenland natürlich auch Verluste aus den Garantien aus.

Einige andere haben auch andere Wege entdeckt, der Besteuerung in Griechenland mittels Tochtergesellschaften in anderen Ländern oder umgekehrt zu entgehen: die griechische Gesellschaft ist also Tochter einer anderen Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Land, während in letzter Zeit auch das Phänomen beobachtet worden ist, dass ein Neuwagen vor der Übergabe an den Endverbraucher bereits von der Importgesellschaft auf eine Tochtergesellschaft und dann auf den Endkunden übertragen worden ist …

Lösung: Besteuerung auf Basis des Einzelhandelspreises

Das Thema der richtigen Besteuerung der Fahrzeuge kann nur auf eine Weise gelöst werden, damit die teuren Fahrzeug hohe Steuern an den griechischen Fiskus entrichten. Es muss sich umgehend das veraltete System der Besteuerung der Fahrzeuge ändern, das auf den Fabrikpreisen und dem Hubraum des Motors basiert, und ein gerechteres System adoptiert werden, das die Einzelhandelspreise umfasst.

Außerdem wird mit dem konkreten System kein Importeur die Fahrzeugpreise “Aufzug fahren” lassen können, und auf der anderen Seite werden die Konsumenten mehr bezahlen, die tatsächlich teure Fahrzeuge haben, und nicht jene mit einem 2-Liter-Wagen ohne jeglichen Wert, die jedoch die “Einkommensindizien” und die Besteuerung der luxuriösen Lebensführung zur Stilllegung ihrer Fahrzeuge geführt hat.

(Quelle: Imerisia)

Relevanter Beitrag:

• Unglaubliche Tricks mit Kfz-Preisen in Griechenland
• Billige PKW mit bulgarischer Zulassung in Griechenland
• Kfz-Abmeldungen in Griechenland 2011 auf neuem Rekordstand
• Besteuerung des PKW-Imports nach Griechenland
• Vorläufiger abgabenfreier PKW-Import nach Griechenland

Angesichts des chinesischen Interesses an dem Athener Flughafen Eleftherios Venizelos in Griechenland stellt sich die Frage, was sie mit dem Airport anfangen werden.

Die “Anlage” der Cosco im Hafen von Piräus erwies sich als eine außerordentliche Investition, mit besonders hohen Renditen für die Gesellschaft, aber auch für die chinesische Wirtschaft. Kann der internationale Flughafen von Athen (ATH) eine entsprechend gewinnbringende Investition sein?

Die griechische Regierung vertritt, in den letzten 10 Jahren des Betriebs des ATH seien der staatlichen Beteiligung entsprechende Dividenden in Höhe von 1,15 Mrd. Euro ausgeschüttet worden, und behauptet, wer ihren Anteil übernimmt, werde eine goldene Eier legende Gans erwerben. Zusätzlich zu dieser Argumentation wird unterstrichen, der neue Vertrag über die Überlassung des Flughafens sei zur Stärkung des Gewinnverlaufs geplant worden, da im Lauf der Zeit bis zum Auslaufen des Vertrags 2021 drastisch die Beträge sinken werden, die in die Tilgung des Kredits der Europäischen Investitionsbank fließen (105 – 110 Mio. Euro).

Sinkende Passagierzahlen machen Eleftherios Venizelos weniger attraktiv

Der potenzielle Wertzuwachs des “Eleftherios Venizelos” aus der möglichen Verlängerung des Überlassungsvertrags um 20 Jahre wurde auch von der (damaligen) deutschen Seite bei den ersten Verhandlungen mit den Chinesen der HNA und den Franzosen der Vinci über der Verkauf des Portefeuilles der Hochtief Airport als Argument bemüht. Das geschah jedoch 2012, vor einer Zeit, die für die Gegebenheiten der Flugindustrie eine Ewigkeit gestaltet.

Wenn die Dinge so einfach wären, würden alle rennen, um den Flughafen “Eleftherios Venizelos” zu kaufen. Die Wahrheit ist jedoch, dass in den beiden letzten Jahren der Rückgang des Passagieraufkommens und die Verluste der Fluggesellschaften, die dem ATH wie einem peripheren Flughafen begegnen, die wirtschaftlichen Gegebenheiten rasch verändert haben. Wie sehr wohl noch, wenn die peripheren Flughäfen weiterhin an den Anteilen des Passagieraufkommens des ATH nagen?

Die Frage lautet also: was ist für die Chinesen vorteilhafter, Athen oder die Peripherie?

Staat verklagt sich selbst, um Airport zu “Schnäppchen” zu machen

Wären die Dinge anders, hätte der Fiskus sich bei dem Freispruch des ATH durch den Internationalen Gerichtshofs von London, der urteilte, der Flughafen sei von den 163 Mio. Euro MwSt. frei zu sprechen, die ihm von dem Fiskus angelastet worden war, nicht dumm gestellt. Zu einer Stunde also, wo der Fiskus auch den letzten Schuldner mit Gefängnisstrafen jagt, verschließt er vor den Schulden des (ihm gehörenden) Flughafens die Augen, damit er für die Ausländer als “Schnäppchen” charakterisiert werden kann.

So erließ das Schiedsgericht in der Verhandlung der Sache (Anmerkung: nach griechischem Recht) sein Urteil, mit dem es beschloss, der Internationale Flughafen Athen schulde dem griechischen Fiskus nicht die Beträge der angelasteten MwSt. nebst den Beträgen der verhängten Strafsteuern und erklärte auch die einschlägigen Feststellungsakte als rechtswidrig ergangen. Für die Historie sei angemerkt, dass zwischen den beiden Seiten ein Rechtsstreit bezüglich eines angelasteten MwSt.-Betrags von 44 Mio. Euro für die Periode 1998 – 2009 anhängig war, der wegen der Zuschläge den Gesamtbetrag von 163 Mio. Euro erreichte.

Und etwa so geschah das tatsächlich Irreale, dass eine Gesellschaft staatlicher Interessen und Mehrheit, wie es der ATH noch ist (mit der staatlichen Beteiligung von 55%), sich gegen den Hauptaktionär (und im weiteren Sinn gegen den griechischen Steuerzahler) wendet und zu dessen Lasten gewinnt – einzig davon geleitet, … nicht zu zahlen!

Solche Trick waren wahrscheinlich notwendig, damit der Vorschlag, den die Chinesen für den Kauf des staatlichen Beteiligungsanteils am “Venizelos” unterbreitet haben sollen, ein “sehr großes Paket” umfasst, das auch für Athen verlockende Bedingungen bereithält. Dieses Paket umfasst den Erwerb des Anteils der Hochtief (26,7%), den die kanadischen Rentner aufkauften (worüber wir uns in der vergangenen Woche fragten, ob es sich um Zwischenkäufer handelt oder nicht), in Kombination mit:

• der Verwertung des Handelsparks des Flughafens (vielleicht in Zusammenarbeit mit dem Koutsolioutsos der KAE) (Anmerkung: gemeint sind die Duty Free Shops),
• der Schaffung neuer Logistik-Zentren,
• der Anbindung des Flughafens (mittels Attika-Straße und Vorstadtbahn) mit Ausgang nach Elevsina, aber auch der neuen Strecke der TRAINOSE ab Piräus (Betriebsstätten der Cosco),
• aber auch der Wiederherstellung einer ständigen Luftverbindung Athen – Peking auf Vorschlag der Ais China.

Bilder des “Aufschwungs”

Im Folgezeitraum werden in den Überlebenskampf für die Flughäfen und die Gesellschaften fast alle eintreten. Wie die Low Cost Gesellschaft Ryanair, die kurz vor der Privatisierung erschien und ein “Rettungsprogramm” für den griechischen Tourismus vorschlug, mit ihr selbst im Mittelpunkt: dass also sie selbst 10 Mio. Touristen ohne Flughafensteuern zum “Eleftherios Venizelou” befördert und damit ihre Gewinne und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber jeder andern Gesellschaft maximiert.

Dieser Vorschlag, der sowohl das Feuer der heutigen Leitung des ATH als auch der größten griechischen Fluggesellschaft – der Aegean – auf sich zog, wäre vielleicht unbemerkt geblieben, wenn er nicht als Arbeitsszenarium in der Plänen der Hochtief selbst enthalten gewesen wäre. Der Vizepräsident der Gesellschaft, Holger Linkweiler, gab in einem eigenen Artikel darüber, wie ein Flughafen “im Fall des Zusammenbruchs des von ihm bedienten größten Luftfrachtunternehmens reagieren kann” (Anmerkung: über den Flughafen von Budapest sprechend, wo der Verkehr nach dem Zusammenbruch der staatlichen MALEV um 35% zurückging), auch die Lösung: er schloss ein Terminal, entließ einige hundert Beschäftigte und erhöhte den Anteil der Low Cost Gesellschaften (wie Ryanair) von 26% im Jahr 2011 auf 50% im Jahr 2012 und machte somit bis Ende des Jahres 85% des verlorenen Passagierverkehrs wett.

Bilder aus dem Griechenland des kommenden Wachstums. Interessant, oder?

(Quelle: To Pontiki)

Relevante Beiträge:

• Griechenland und chinesische Weisheiten
• Premierminister Griechenlands auf Staatsbesuch in China
• Kooperation China – Griechenland auf neuem Niveau

Die enorme Überbesteuerung in der Gastronomie und bei den Kraftstoffen in Griechenland hat sich für die Regierung als böser Bumerang erwiesen.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras gestand vor dem Parlament das völlige Misslingen der harten Steuereintreibungsmaßnahme ein, da – wie er erklärte – die Regierung damit rechnete, dass die Einnahmen in der Gastronomie aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13% auf 23% auf Jahresbasis 1 Milliarde Euro einbringen würde, wogegen die tatsächlichen Einnahmen gerade einmal 160 Millionen Euro erreichten.

Exzessive Steuermaßnahmen vernichteten zehntausende Arbeitsplätze

Herr Staikouras ging noch einen Schritt weiter und brachte das Fehlschlagen der Maßnahmen mit dem Zusammenbruch des Marktes und der Stärkung der Steuerhinterziehung in Verbindung. “Die jährlichen Einnahmen waren um ein Vielfaches niedriger, viele Geschäfte haben inzwischen geschlossen und es scheint, dass auch die Steuerhinterziehung gefördert wurde.“

Was die rigorose Anhebung der Heizöl-Sonderverbrauchssteuer betrifft, merkte der stellvertretende Minister an, dass diese eine Verpflichtung aus dem Memorandum darstellte, und ergänzte, die Regierung beabsichtige, dieses Thema im Juni 2013 der Troika zu stellen.

Es sei jedenfalls angemerkt, dass trotz des signifikanten Rückgangs des Heizölverbrauchs die Einnahmen aus der Sondersteuer zwar um 75% (auf ungefähr 120 Mio. Euro) anstiegen, was jedoch nicht ausreichte, um den Zusammenbruch der Einnahmen aus dem Dieselkraftstoff und der Gastronomie auszugleichen, die entsprechend um 17,4% und 63% (249 Mio. Euro) sanken.

(Quelle: To Pontiki)

Relevante Beiträge:

• Griechenland: Steuern steigen, Einnahmen sinken!
• Steuerwahn in Griechenland kostet Fiskus Milliarden
• Eskalation des Steuerwahns in Griechenland
• Griechenland: Steuern fressen Steuern
• Kontinuierlicher Anstieg der Steuerschulden in Griechenland

Die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Verfahrens der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten wird den meisten Eigentümern keine Probleme bereite.

Der jüngst in einer nicht öffentlichen Sitzung gefasste (jedoch noch nicht offiziell veröffentlichte) Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bezüglich der Verfassungswidrigkeit des Verfahrens der “Regulierung” nicht genehmigter Bauten und Baumaßnahmen auf Basis des sogenannten Gesetzes Papakonstantinou (N. 4014/2011) wird für die Mehrzahl der betroffenen Eigentümer keine nennenswerten Konsequenzen haben.

Der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), mit dem das Verfahren der Regulierung der Schwarzbauten ausgesetzt wird, mag anfänglich tausende Eigentümer von Schwarzbauten verwirrt – um nicht zu sagen sogar in Panik versetzt – haben. Wie das Umweltministerium (YPEKA), aber auch juristische Kreise jedoch versichern, besteht keinerlei Gefahr für all jene Eigentümer, die ihre Schwarzbauten bereits legalisiert haben, sich plötzlich in der Luft zu befinden.

Was sieht der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vor?

Es geht um einen Aussetzungsbeschluss, der die “Einfrierung” des Regulierungsverfahrens vorsieht. Eigentümer also, die ihre Immobilie unter Inanspruchnahme des Gesetzes 4014/2011 (des damaligen Ministers Giorgos Papakonstatinou) zu Legalisieren wünschen, werden somit obligatorisch Luftaufnahmen oder öffentliche Urkunden beizubringen haben.

Anders gesagt wird die Einreichung oder Bearbeitung von Anträgen ausgesetzt, die von “”privaten Schriftstücken zur Bestätigung der Chronologie (sprich des Baujahrs bzw. Jahr der Nutzungsänderung usw.)” oder einer rechtsverbindlichen Erklärung nebst dem technischen Bericht eines Ingenieurs begleitet sind, wie es mit nachträglichen Modifikationen des Gesetzes N. 4014/2011 vorgesehen ist. Das neue Gesetz des YPEKA – das gegenüber dem StE gewappnet ist und dessen Ratifizierung durch das Parlament bis Ende Juni 2013 erwartet wird – untersagt die Einreichung von Anträgen auf die Aufnahme in das Regulierungsverfahren, ohne dass gültige beweisende Schriftstücke beigebracht werden.

Wie juristische Kreise erklären, geht der Aussetzungsbeschluss dem endgültigen Urteil des StE vorher, ohne jedoch den Inhalt des letzteren vorwegzunehmen.

Was gilt für diejenigen, die unter das Gesetz 4014/2011 eingegliedert worden sind und das Verfahren nicht zum Abschluss gebracht haben?

Wird ihr Antrag nicht von einer Luftaufnahme oder einem anderen öffentlichen Schriftstück begleitet, “friert” seine Bearbeitung gemäß dem Aussetzungsbeschluss des StE ein. Befinden sie sich im Stadium der Entrichtung der Raten, fahren sie mit den Zahlungen fort. Nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes können sie auf eigenen Antrag unter dieses eingegliedert werden. Laut dem YPEKA beläuft sich die Geldstrafe für die meisten Erklärungen (nach Gesetz 4014/2011) auf die selbe Höhe wie mit dem neuen Gesetz.

Die Anzahl der Fälle, in denen die Geldstrafe mit der Regelung Papakonstantinou höher ausfällt, ist beschränkt. Von dem YPEKA wird signalisiert, dass in diesem Fall die Differenz erstattet werden wird. Gleichzeitig werden all jene, die unter das neue Gesetz aufgenommen werden und deren Gebäude “Willkürlichkeiten” geringen Ausmaßes aufweist, die Möglichkeit haben, diese dauerhaft anstatt für nur einen Zeitraum von 30 Jahren (mit dem Gesetz Papakonstantinou) zu legalisieren.

Es sei daran erinnert, dass das Verfahren sich im Gang befindet und die – sechste aufeinanderfolgende – Nachfrist am 31 Mai 2013 endet. Der konkreten Kategorie gehören mehr als 397.000 Bürger an.

Was ist für die Eigentümer vorgesehen, die ihre Immobilie mit dem N. 4014/2011 legalisiert haben, das vielleicht für verfassungswidrig befunden werden wird?

Es geht um ungefähr 129.000 Eigentümer, die nicht nur das Recht, aber auch das Motiv haben, unter das neue Gesetz eingegliedert zu werden. Und dies, weil sie die Kleinverstöße – kostenlos – dauerhaft regulieren können, anstatt für einen Zeitraum von 30 Jahren mit dem Gesetz Papakonstantinou.

Was erwartet all jene, die bereits eine rechtsverbindliche Erklärung und keine Luftaufnahme beigebracht haben, um ihren Schwarzbau zu regulieren?

Wie von Seite des YPEKA angeführt wird, ist kein einziger von einer rechtsverbindlichen Erklärung begleiteter Antrag auf Aufnahme in das Regulierungsverfahren in die zweite Phase geschritten. In diesem Fall können die Interessenten unter der unabdingbaren Voraussetzung unter das neue Gesetz aufgenommen werden, dass sie Luftaufnahmen oder einen anderen “starken” schriftlichen Beweis beibringen werden. Ungenehmigte Bauten oder ungenehmigte Nutzungsänderungen, die nach dem 28 Juli 2011 (Stichtag für die Anwendung des N. 4014) geschaffen wurden, sind nicht legalisierbar.

Besteht die Möglichkeit, dass die Eigentümer, die teilumbaute Flächen reguliert haben, sich mit dem Gesetz konfrontiert sehen werden?

Nein, weil die Legalisierung dieser Kategorie ungenehmigter Bauten mit den Gesetzen 3775/2009 und 3843/2010 durchgeführt wurden, welche die ehemaligen Umweltminister Giorgos Souflias und Tina Birbili einführten und von dem StE nicht für verfassungswidrig befunden worden sind. Wenn wiederum Eigentümer die teilumbauten Flächen mit dem Gesetz Papakonstatinou regulierten, können sie dann in die neue Regelung des Umweltministeriums aufgenommen werden.

Wie viel Einnahmen sind aus den Schwarzbauten gesammelt worden?

Der Gesamtbetrag, der aus der Legalisierung der Schwarzbauten in die Staatskasse geflossen ist, beläuft sich auf ungefähr 850 Mio. Euro, während die täglichen Einnahmen auf ungefähr 1 bis 2 Mio. Euro veranschlagt werden.

(Quelle: Capital.gr)

Relevante Beiträge:

• Schwarzbau-Eigentümer in Griechenland hängen in der Luft
• Schwarzbau-Regulierung in Griechenland verfassungswidrig
• Schwarzbau-Regulierung in Griechenland bis Ende Mai 2013
• Senkung der Regulierungskosten für Schwarzbauten in Griechenland
• Bei Abriss keine Geldbuße für Schwarzbauten in Griechenland

Trotz aller Schönfärbereien lässt sich nicht verbergen, dass Griechenland nicht etwa auf einen Aufschwung, sondern auf die Vollendung seiner Plünderung zusteuert.

Die wirtschaftliche Realität des Landes wurde einige Tage von der Reise Samaras nach China überschattet, von der kein erschütterndes Ergebnis vermutet wird. Nachhaltiger überschattet wird sie vermutlich dagegen von dem Beharren der politischen und diplomatischen Führung der USA, in ihren Plänen für unsere Region Griechenland systematisch zu ignorieren.

So sehr man jedoch auch die wirtschaftliche Situation in Griechenland schminkt, lässt diese sich nicht verstecken. In den vergangenen Tagen zeigten sich dagegen mittels der offiziellen Daten allen die Herrlichkeit, die politische Nacktheit und das Ausmaß des Zusammenbruchs. Ebenfalls wurden der Öffentlichkeit alle Tricks zum Verstecken der Realität vorgeführt.

Die Fakten widerlegen die Beschönigungen

1. Die Freudenausbrüche über die steigenden Exporte hörten nach der Feststellung der “Bremsung” abrupt auf.

2. Das Ziel der Kommission für die Einnahmen aus Privatisierungen wurde um ungefähr 30% revidiert: von 2,6 auf 1,9 Mrd. Euro. Parallel wird der Ausverkauf elementarer Dienste und Güter an Privatleute beschleunigt – siehe DEI, Trinkwasser usw. – Basisinfrastrukturen, wie Flughäfen, Eisenbahn und Häfen, damit noch etwas Kleingeld in die Kasse kommt, aus der die Tilgungsraten bedient werden.

3. Der von der Regierung propagierte Überschuss ist in der Realität ein primäres Defizit von 300 Mio. Euro im ersten Quartal des Jahres 2013. Wenn jedoch die fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus an den Privatsektor mit einbezogen werden, erhöht es sich dann um ungefähr das Neunfache, auf 3 Mrd. Euro, und im Vergleich zu der entsprechenden Vorjahresperiode um 70% gestiegen.

4. Sogar auch dieses mittels der kreativen Buchführung der Regierung gezeigte “magische Bild” beruht jedoch auf der Minimalisierung der Aufwendungen für öffentliche Investitionen. Einfach gesagt jubiliert die Regierung darüber, dass sie es nicht fertigbringt, ihre Zielvorgabe zu erreichen, über den absoluten investiven Notstand, über die völlige Auflösung des Staates und über die Tatsache, sich zu einem ansehenslosen “Schnorrer” gewandelt zu haben.

5. Um die Löcher zu stopfen kommt die neue Besteuerung der Flurstücke, zu der durchsickerte, dass sie – wie üblich – “horizontal”, also außerordentlich ungerecht für die Armen sein wird, wie es im übrigen auch mit allen übrigen horizontalen Einnahmemaßnahmen geschah, die während der drei Memorandums-Jahre ergriffen worden sind. Sogar auch die elektronische Ausgabe der Zeitung “Vima” charakterisierte in einem Leitartikel die neue Steuer als “rückschrittlich”. Das einschlägige “Dementi” des Finanzministeriums (YPOIK) bezüglich der Substanz war nicht einmal ein … Dementi.

6. Aus diesem Rahmen ist auch die erwartete neue Kürzung der Renten nicht hinausgefallen, die ein weitere Schritt in die Richtung der … “nationalen Rente” von 360 Euro (und vielleicht die einzige “garantierte” Rente in den kommenden Jahren) sein wird.

7. Bezüglich der Arbeitslosigkeit bedarf es keiner vielen Worte, da jede Bekanntmachung eine weitere kräftige Ohrfeige für das unehrliche wirtschaftliche Bild ist, welches die Regierung nur dank der “nahestehenden” Massenmedien weiterhin “verkaufen” kann.

8. Die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) gab eine Bekanntmachung über den Rückgang der Inflation im April 2013 auf 0,8% aus. Wovon würde die Regierung wünschen, dass es nicht … gesehen wird? Dass die Preise, die weiterhin ansteigen, sich auf die kritischen “Gruppen” der Waren und Dienstleistungen beziehen, die sich auf die Grundaufwufwendungen der Haushalte beziehen:

• “Ernährung und alkoholfreie Getränke”, wegen des Anstiegs der Preise hauptsächlich bei Frischobst, Frischgemüse, frischen Kartoffeln, frischen Fischen, Fleisch allgemein.
• “Spirituosen und Tabak” (5,0%), wegen der Erhöhung der Zigarettenpreise.
• “Kleidung und Schuhwerk” (2,2%).
• “Wohnen” (6,9%), wegen Erhöhung hauptsächlich des Heizöls und der Elektrizität. (Ein Teil des Anstiegs wurde aus dem Rückgang der Preise bei den Wohnungsmieten, Dienstleistungen für Reparatur und Wartung von Wohnungen und dem Erdgas ausgeglichen.)

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2