Griechenland-Blog

Die demonstrierenden Bauern aus der Präfektur Serres in Griechenland ziehen die Traktoren von der Straßenblockade am griechisch-bulgarischen Grenzübergang Promachonas ab. Der Entscheidung zur Aufhebung der Blockade war ein mehrstündiges Treffen der Bauernvertreter mit dem Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums Michalis Karchimakis und dem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Markos Bolaris vorausgegangen.

Der Sprecher der Bauern Jorgos Kasapoglou bezeichnete das Treffen als entscheidend und substantiell und erklärte, dass die Vertreter der Landwirte mit den Staatssekretären Karchimakis und Bolaris alle Forderungen diskutiert haben.

Der Sprecher der Landwirte unterstrich, dass die am Grenzübergang Promachonas demonstrierenden Bauern die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes verstehen und zeigte sich von der Tatsache befriedigt, dass laut seiner Aussage der Staatssekretär Karchimakis den Bauern versichert habe, dass die Tür des Ministeriums fortan geöffnet sein werde. Er warnte jedoch auch davor, dass die Bauern wieder auf die Straßen gehen werden, falls ihre Forderungen nicht bis zum kommenden November befriedigt worden sein sollten.

Staatssekretär Karchimakis äußerte seinerseits, dass “die Regierung eine neue Philosophie befolge“, und erklärte verbindlich, dass die Begegnungen mit den Vertretern der Bauern mit dem Ziel der Lösung ihrer Probleme kontinuierlich sein werden.

Demonstrierende Bauern blockieren in Griechenland weiterhin den griechisch-bulgarischen Grenzübergang Promachonas. Der Grenzübergang Ormenio ist dagegen wieder passierbar.

Obwohl im übrigen Griechenland die protestierenden Landwirte inzwischen praktisch alle Straßenblockaden aufgehoben haben, beschlossen die Bauern an der Grenzblockade bei Promachonas in der Präfektur Serres laut der “offiziellen” Erklärung eines Mitgliedes des Koordinationskomitees einstimmig, die Blockade des Grenzüberganges nach Bulgarien so lange aufrecht halten zu wollen, bis die griechische Regierung ihren unmittelbaren finanziellen Forderungen nachgeben wird.

Die Bauern ließen zwar zeitweise PKW und Busse, jedoch keine der zahlreichen auf beiden Seiten der Grenze eingeschlossenen Lastwagen passieren, deren Fahrer nicht einmal elementarste Bedürfnisse befriedigen können und zusätzlich den äußerst widrigen Witterungsbedingen ausgesetzt sind.  Aufgrund interner Streitigkeiten mit den Organen der protestierenden lokalen Bauern hat inzwischen auch das griechische Rote Kreuz seine Hilfskräfte von der Grenzblockade bei Promachonas abgezogen.

Da es wiederholt zu Handgreiflichkeiten kam, ist im Bereich der Straßenblockade inzwischen ein starkes Polizeiaufgebot präsent, um gewalttätige Ausschreitungen zwischen den Bauer und den aufgebrachten Lastwagenfahrern zu verhindern. Obwohl von der Staatsanwaltschaft bereits vor geraumer Zeit die Einleitung der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen angeordnet wurde, weigern sich die Ordnungskräfte jedoch nach wie vor, der Anordnung Folge zu leisten.

Selbst der Umstand, dass auf griechischer Seite viele Lastwagen eingeschlossen sind, welche inländische – allerdings aus anderen Gegenden Griechenlands stammende – Agrarprodukte ins Ausland bringen sollen, lässt den insgesamt nur einige Dutzend Personen zählenden harten Kern der revoltierenden Bauern der Präfektur Serres völlig unberührt. Am Donnerstag (11. Februar 2010) kam es sogar zu einem “heißen” Gefecht zwischen Polizeikräften und einer Gruppe randalierender Bauern, was allerdings in den überregionalen Massenmedien bisher nicht weiter erwähnt wurde.

Blockade am Grenzübergang Ormenio in Evros wurde aufgehoben

Nachdem die meisten der übrigen Straßen- und Verkehrsblockaden in Griechenland inzwischen aufgehoben wurden, hat sich die allgemeine Verkehrslage wieder weitgehend normalisiert. Am Donnerstag, dem 10. Februar 2010, beschlossen schließlich auch die Bauern in der Präfektur Evros, ihre Traktoren von den Blockaden am griechisch-bulgarischen Grenzübergang Ormenio und bei Kornofolia abzuziehen.

In einer entsprechenden Bekanntmachung des Dachverbandes der lokalen Organisationen der Landwirte wird betont, “dass die Kleinbauern der Präfektur Evros und ganz Griechenlands sich der despotischen, verleumderischen und zersetzenden Haltung der Regierung und ihrer Mechanismen sowie auch der Taktik der Führungen der Parteien Nea Dimokratioa und Laikos Orthodoxos Synagermos, die sich von Anfang an mit der Regierungspolitik identifizierten und gegen den Kampf der Bauern richteten, erhobenen Hauptes erfolgreich entgegengestellt haben“.

Aktuelle Lage am Grenzübergang Promachonas
In der Nacht des 11. Februar 2010 wurde der Grenzübergang vorübergehend für den gesamten Verkehr geöffnet, sodass auch die eingeschlossenen Lastwagen endlich die Grenze überqueren konnten. Am Samstag morgen wurde dagegen der Verkehr völlig unterbrochen, selbst PKW und Bussen wurde die Durchfahrt nicht mehr gestattet, ab 23:00 Uhr soll dagegen der für einen gewissen Zeitraum wieder allen Fahrzeugen der Grenzübergang gestattet werden. Nach dem drzeitigen Stand der Dinge wird sich jedenfalls wenigstens bis zum kommenden Dienstag (16. Februar 2010) an der Lage kaum etwas ändern.

Der griechisch-bulgarische Grenzübergang Promachonas wird weiterhin durch protestierende Bauern in Griechenland blockiert, und auch die Bauern in Thessalien setzen ihre Proteste fort. Am Sonntag, dem 07. Februar 2010, werden sich die Vertreter der demonstrierenden Bauern von 12 Straßenblockaden im Ort Tirnavo treffen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Eine der Straßenblockaden in Griechenland, die weiterhin unnachgiebig aufrecht erhalten werden, ist die “harte” Blockade der organisationsfreien Verbände der Bauern der Präfektur Serres am Grenzübergang Promachonas. Auch im vergangenen Jahr war diese Blockade als letzte aufgehoben worden.

Derzeit wird für Personenwagen und Busse in gewissen zeitlichen Abständen der Grenzübergang freigegeben, während in Notfällen die Durchfahrt angeblich auch sofort gestattet wird. Die Anzahl der eingeschlossenen Lastwagen hat sich verringert, weil die meisten Fahrer inzwischen den griechisch-bulgarischen Grenzübergang bei Exochi in der Präfektur Drama anfahren.

Ebenfalls fortgeführt werden die Aktionen der Bauern an einigen neuralgischen Punkten in Thessalien. Die Verkehrsknoten bei Nikäa, Tirnavo und Mikrothives bleiben weiterhin gesperrt.

In der Präfektur Evros sind die Traktoren am Knotenpunkt bei Ormenio aufgestellt, allerdings ohne die Durchfahrt der Fahrzeuge zu verhindern.

In der Präfektur Thessaloniki sind derzeit Traktoren in Chalkidona, an den “Grünen Ampeln” (Prasina Fanaria) in der Nähe des Flughafens von Thessaloniki, bei Malgara und auf der alten Nationalstraße Kilkis – Serres aufgefahren.

Die Europäische Kommission droht Griechenland mit rechtlichen Schritten zur Beendigung der Straßenblockaden griecher Bauern an den griechisch-bulgarischen Grenzübergängen.

Wie die Kommission gekannt gab, ist sie zur Ergreifung rechtlicher Maßnahmen bereit, damit die sich zu Lasten der unternehmerischen Aktivität beider Ländern auswirkenden Blockierungen der Straßen an den Grenzen zwischen Griechenland und Bulgarien durch griechische Bauern beendet werden. “Die Kommission ist bereit, alle notwendigen rechtlichen Wege zu beschreiten um zu bestätigen, dass der freie Warenverkehr garantiert ist“, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barosso nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Premierminister Boiko Borisov.

Der Präsident der Kommision begrüßte jedoch auch die Bemühungen des griechischen Premierministers Jorgos Papandreou und des bulgarischen Permierministers Boiko Borisov um eine Normalisierung des Warenverkehrs an der griechisch-bulgarischen Grenze und äußerte die Hoffnung, nicht die rechtlichen Maßnahmen einleiten zu müssen, welche auf Basis einer einverständlichen Lösung des Problems vermieden werden könnten.

Der Verband der Hoteliers in Magnisia hat die erste Anzeige wegen der Blockaden der Bauern auf dem nationalen Straßennetz in Griechenland erstattet. Mit Sammelklagen drohen auch Kammern und Exporteure.

Am Dienstag, dem 26. Januar 2010, wurde von Kostas Leventis, dem Vorsitzenden des Verbandes der Hoteliers in Magnisia,  “gegen jeden für die Straßensperren Verantwortlichen” Anzeige wegen entgangener Gewinne erstattet, weil – wie er begründet – aufgrund der Blockaden auf den Straßen den Kunden der Zugang zu den Beherbergungsbetrieben der Präfektur Magnisia unmöglich gemacht wird. Wie er gegenüber dem griechischen Fernsehsender MEGA äußerte, wird der Schaden des vergangenen Wochenendes, der allein 65 der insgesamt 165 in der Präfektur betriebenen Hotelbetriebe entstanden ist, auf 500.000 Euro beziffert.

Mit Sammelklagen wegen der ihnen zugefügten wirtschaftlichen Schäden drohen den Bauern auch die Industrie- und Handelskammern des Landes. Der Präsident des Zentralverbandes der Kammern Jorgos Kassimatis stellte sogar ein zeitliches Ultimatum: falls die Straßen nicht bis Ende der Woche freigegeben sind, wird die Anrufung der Justiz erfolgen.

Der panhellenische Verband der Exporteure behauptet, dass sich der Schaden auf dem Sektor der Exporte auf bisher 200 Millionen Euro beläuft, während die Händler befürchten, dass es in den nächsten Tagen Versorgungsengpässe bei Produkten des Grundkonsums geben und die Umstände die Spekulanten begünstigen werde.

Ausschreitungen und Faustrecht im Hafen von Igumenitsa und am griechisch – bulgarischen Grenzübergang Promachonas

In der Nacht von Montag auf Dienstag kam es vor dem Hafen Igumenitso zu hitzigen Konfrontationen zwischen Lastwagenfahrern und Bauern, die den Lastwagen den Zugang zum Hafen versperren.  Ein türkischer Fahrer versuchte mit seinem Lastwagen die Blockade zu durchbrechen und wäre von randalierenden Bauern gelyncht worden, wenn nicht in letzter Minute einige Besonnenere den wütenden Mob zurückgehalten hätten.

Am griechisch-bulgarischen Grenzübergang Promachonas lassen die Bauern derzeit Personenwagen und Busse passieren, jedoch nicht den Güterverkehr. Von den Bauern wurde angekündigt, angesichts der extrem widrigen Witterung und niedrigen Temperaturen eventuell auch Lastwagen die Durchfahrt zu erlauben, deren Ladungen jedoch strengen “Kontrollen” unterziehen zu wollen. Im Klartext bedeutet diese Ankündigung, dass die Bauern sich wie bereits in der Vergangenheit geschehen als Ordnungs- und Zollkräfte aufspielen und insbesondere die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte nach Gutdünken “unterbinden” werden.

Es sei angemerkt, dass die bulgarische Regierung Ende der vergangenen Woche vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Griechenland eine Klage auf Schadenersatz eingereicht hat. Aus den Reihen der griechischen Bauern verlauteten dagegen wiederholt Parolen wie “Bulgarien solle sich angesichts der zahlreichen bulgarischen Arbeiter in Griechenland in Acht nehmen“  oder auch “erst einmal die Reparationsleistungen für die Griechenland zugefügten Schäden des Zweiten Weltkrieges leisten“.

Trotz aller Bemühungen der Regierung eskalieren in Griechenland die Protestbewegungen der griechischen Bauern, die inzwischen fast alle Grenzübergänge sowie zahlreiche Straßen und neuralgische Verkehrswege blockieren.

Obwohl die Regierung zu einem auf den 25. und 26. Januar 2010 angesetzten öffentlichen Dialog im Athener Ausstellungs- und Kongresszentrum “Zappio” aufruft, blockieren griechische Bauern immer mehr Straßen und verkehrstechnische Knotenpunkte.

Blockaden bestehen unter anderem seit Tagen an den Grenzübergängen nach Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Makedonien, womit der internationale Transitverkehr praktisch zum Erliegen gebracht wurde. Insbesondere an dem Grenzübergang “Promachonas” sind inzwischen sowohl auf griechischer als auch bulgarischer Seite etliche hundert Lastwagen eingeschlossen, deren Fahrer nicht einmal ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen in der Lage sind – von allen übrigen Aspekten ganz zu schweigen.

Ebenso seit Tagen unterbrochen ist der Verkehr auf Abschnitten der Egnatia-Sraße. Aufgrund der ständig zunehmenden Straßensperren wie beispielsweise bei Alamana, Chrisopoulis, Elatia, Kastro, Kerdillia, Nikäa, Strimonikos und in zahlreichen weiteren Regionen droht inzwischen auch innerhalb von Griechenland nicht nur der Fernverkehr, sondern sogar auch der regionale Straßenverkehr zusammenzubrechen.

Bulgarien und Rumänien fordern Schadenersatz von Griechenland

Die bulgarische Regierung hat sich wegen der seit Jahren regelmäßig erfolgenden Blockaden der Grenzübergänge durch griechische Bauern zum wiederholten Mal an die EU gewendet und will Regressforderungen gegen Griechenland erheben. Auch Rumänien ist durch die Sperrung der Grenzübergänge nach Griechenland schwer in dem Außenhandel mit der EU betroffen und droht ebenfalls mit Schadenersatzforderungen. Die griechische Regierung scheint jedoch auch diesmal nicht gewillt zu sein, gegen die Grenzblockaden vorzugehen.

Was die andere Seite – sprich die griechischen Bauern – betrifft, dürfte ein öffentlich bzw. “on camera” geäußertes “Statement” bezeichnend sein: “Wenn die Bulgaren Schadenersatz haben wollen, sollen sie uns erst einmal für die Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges entschädigen – so wie es Israel gegen Deutschland durchzusetzen geschafft hat!“.

Einige Forderungen der griechischen Landwirte sind durchaus berechtigt, andere dagegen völlig utopisch. Solange sich jedoch nicht nur die zahllosen Genossenschaften und Verbände der griechischen Bauern, sondern letztere auch untereinander spinnefeind sind, wird es niemals zu einer “zivilisierten” Lösung der globalen Probleme der griechischen Landwirtschaft kommen. Im griechischen Volksmund lautet es nicht von ungefähr “Bauern und Esel können keine Herde bilden“.