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Griechenland: Von Siemens zur Schweiz

16. September 2012 / Aktualisiert: 05. Januar 2016 / Aufrufe: 282 Kommentare ausgeschaltet

Autor: Von Kostas Giannakidis

Thema: Schweizer Banken verweigern Auskunft über Konten griechischer Abgeordneter

Was macht Präsident Petsalnikos? Wie verbringt er die Zeit im Dämmerlicht der Vergessenheit? Ich denke, er wird in Kastoria sein, mit Blick auf den See und in Erwartung eines strengen Winters, der ihn zu Eis verwandeln wird. Und dort oben werden in den Nationalfarben gekleidet Kinder mit ihren Schlittschuhen über die beiden bedeutsamen Initiativen des Präsidenten schreiben.

Die eine hat mit der Sammlung von Geld zur Tilgung der öffentlichen Schulden zu tun. Gewonnen hat Morgan Stanley und verloren haben die Cafeterien an den Schulen. Die andere Initiative verbrauchte ungeheure Mutreserven. Wir verlangten von den Schweizer Banken, uns Informationen über Bankguthaben griechischer Abgeordneter zu geben. Wie jemand, der nackt am See von Kastoria auftritt und der Schwan des Tschaikowski zu sein vorgibt.

Von den schweizerischen Banken zu verlangen, Daten ihrer Kunden herauszugeben, kommt natürlich einem Schreiben an das Weiße Haus gleich, die Übergabe New Yorks zu fordern. In beiden Fällen kann man behaupten, ein gerechtes und tapferes Anliegen gestellt, jedoch eine negative Antwort erhalten zu haben. Das bedarf auch eines Publikums mit einem hohen Grad an Naivität. Man glaubt, es zu haben. Und mir scheint, sie liegen nicht falsch.

Die Sache mit dem Antrag an die schweizerischen Banken konzentriert fast die gesamte neuere griechische Geschichte in einigen wenigen Zeilen. Der Präsident des Parlaments, beunruhigt durch die Gerüchte über die Ausfuhr von Abgeordnetengeldern in die Schweiz, verlangte von den Mitgliedern des Parlaments, einer Anfrage an die Banken zuzustimmen um zu erfahren, ob die Männer der Politik den Sparstrumpf in die Alpen geschickt haben. Alle stimmten zu, außer der Nea Dimokratia, die – zu Recht – erklärte, die Anfrage sei lächerlich.

Diesem Argument wurde mit populistischer Rhetorik über die Wahrheit fürchtende Politiker begegnet. Die einzige Wahrheit war jedoch die Lächerlichkeit der Sache. Und es stellt sich die Frage, wie alle anderen Fraktionen zustimmten. Und schön, die Linken würden sagen, nicht zu wissen, wie diese Sachen erfolgen, und unterschreiben mit. Die der PASOK-Partei? Die Wahrheit ist, dass niemand die Absicht hatte, den Ruf des Parlaments zu schützen – alles andere. Sie fanden eine weitere parteiübergreifende Gelegenheit, das Parlament und unsere Intelligenz zu trivialisieren.

Gibt es Abgeordnete, die Geld in die Schweiz geschafft haben? Logischerweise gibt es sie. Wenn obendrein berücksichtigt wird, was in diesem Land alles geschehen ist, dann ist sicher, dass es sie gibt. Sogar auch wenn sie sich selbst nach Zürich begeben hätten, um ein Konto auf ihren Namen zu eröffnen, würde ihnen nicht die Enthüllung ihrer Daten drohen. Das wissen sie selbst, das weiß der gesamte Planet, nur das griechische Parlament (ausgenommen der N.D.) gab vor, es nicht zu wissen. Wer sogar noch vorsichtiger sein will, hat auch eine andere Möglichkeit, Geld in die Schweiz herauszuschaffen. Man bringt es in ein Schließfach, zahlt es auf das Konto eines Dritten ein oder auf das Konto der eigenen Firma auf den Cayman-Inseln. Notfalls kauft man eine fiktive Person aus Liberia und die tätigt die Einzahlung, während man ihren Pass hat. Details, von welchen das griechische Parlament nichts zu wissen vorgab.

Das Schlimmste kam danach: Die Schweizer antworteten negativ im April, das Parlament enthüllte es jedoch erst jetzt. Aus welchem Grund? Ehrlich gesagt vermag ich mir den Grund nicht vorzustellen, habe jedoch den Verdacht, dass es mit der Schande, mit der Scham zu tun hat. Nur dass die Sache ans Licht gelangte, als – sei es auch nur kurz – der außergerichtliche Vergleich mit Siemens wieder in die Aktualität gelangte.

Und Siemens war die Gelegenheit für alle, sich im Licht der Wahrheit zu sonnen. Wir kennen die Menschen und die Mechanismen, die uns die tatsächliche Geschichte der Zeit nach dem Regimewechsel erzählen können. Wir verscharrten die Sache jedoch wie eine Leiche, wie eine eingestandene Schuld. Weil es unmöglich ist zu erfahren, wer Geld in der Schweiz hat. Es war jedoch möglich zu erfahren, wer Geld von Siemens angenommen hat.

Quelle: Protagon
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

(Quelle: in.gr)

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Ende der Selbstkritik in Griechenland

9. August 2012 / Aktualisiert: 05. Januar 2016 / Aufrufe: 474 Kommentare ausgeschaltet

Autor: Kostas Giannakidis

Thema: Μαζί τα φάγαμε – Wir haben es (das Geld) gemeinsam durchgebracht

Die Internetbenutzer hängen wie Trauben von der Seite Mazi Ta Fagame des Theodoros Pagkalos herab. Die Vorhaben ist bekannt: Herr Pagkalos sammelt Aussagen und Meinungen von Bürgern, welche die Version der Mitverantwortung dokumentieren, so wie diese in dem – inzwischen klassischen – „Mazi Ta Fagame“ komprimiert wurde. Das Vorhaben wird erfolgreich sein, das ist sicher. Dort drinnen werden sich tausende Geschichten sammeln. Die Frage ist, was jeder von uns dort von Seite zu Seite sehen wird. Die einen werden einen Spiegel der Gesellschaft sehen. Und andere ein verzerrtes Bild. Dort liegt auch der Kern unserer Tragödie. Wir können uns immer noch nicht darüber einigen, aus welchem Grund all dies geschieht.

Betrachten Sie das Problem nun in einer anderen Dimension: Der Wirtschaftsstaatsanwalt Peponis lud den ehemaligen Vertreter Griechenlands im IWF vor, damit dieser ihm erklärt, was er meinte als er behauptete, dem IWF sei bekannt gewesen, dass das Programm Griechenlands kein Ergebnis haben werde. Und schön, als allgemeine Stellungnahme mag dies gerechtfertigt sein – wir leben in Griechenland, griechische Politiker sollten das Programm umsetzen. Panagiotis Roumeliotis hatte es jedoch konkretisiert. Falls Sie sich erinnern, er hatte geäußert, Papandreou habe einen Vorschlag von Strauss-Kahn zur Umschuldung abgelehnt. Als Meldung ist dies interessant und nur Strauss-Kahn könnte sie von Vermutungen reinigen. Roumeliotis hatte ebenfalls geäußert, dass wir Kredite zu hohen Zinsen von unseren Partnern aufnahmen und keine Verhandlungen über den Zeitraum der volkswirtschaftlichen Angleichung führten. Diese Anschuldigungen sind tatsächlich diskutierbar, speziell jene bezüglich des Zinssatzes. Hinter die Positionen des ehemaligen Repräsentanten stellen sich Etliche, die noch weiter gehen. Es gibt parlamentarische Parteien, welche erachten, es sei falsch gewesen, Kredite aufzunehmen und uns nicht China, Russland, den Mönchen von Athos und dem Öl in der Ägäis zugewendet zu haben. Gleichfalls gibt es in Parlament und Gesellschaft Kräfte, welche sich bereit erklären, die Verschwörung zum Völkermord an den Griechen zu beweisen. Resultat? Wir können uns nicht nur nicht über das einig werden, was uns widerfahren ist. Wir sind auch nicht fähig, uns darüber zu einigen, was wir getan haben oder was wir im weiteren Verlauf tun müssen.

Für jede von Pagkalos publizierte Geschichte „mazi ta fagame“ wird es auch jemanden geben, der protestieren und behaupten wird, nichts „durchgebracht“ zu haben. Für jede von der Regierung ergriffene Maßnahme wird es tausende andere geben, die glauben, dass es einen anderen Weg gibt. Und es würde einen anderen Weg geben, wenn Pagkalos und seine „Kaste“ in den vergangenen Jahren ihre Arbeit getan hätten. Es ist nicht nur eine Beleidigung des Rechtsempfindens. Es ist auch eine Ausgrenzung des gesunden Menschenverstandes aus der Diskussion, die wir zu führen versuchen. Selbst wenn Pagkalos Recht gehabt hätte, hat er dieses auf der Strecke der letzten drei Jahre verloren. Was zum Teufel haben sie unternommen, damit wir es nicht alle zusammen „durchbringen“? Wie viele Steuerhinterzieher nahm er in die Zange und wie viele Institutionen modernisierte er? Die Periode der Selbstkritik war erforderlich und zog zu Recht über unsere Leben. Sie verging ungenutzt. Jetzt darf sich niemand mehr fragen, ob wir es zusammen durchgebracht haben, ohne Antworten darauf zu geben, was danach geschah, und auf all das, was heute geschieht.

Quelle: Protagon
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Machtphantasien

15. Juli 2012 / Aktualisiert: 05. Januar 2016 / Aufrufe: 417 Kommentare ausgeschaltet

Autor: Kostas Giannakidis

Thema: Neues Sparpaket über 11,5 Mrd. Euro in Griechenland

Die Troika wird am 23 Juli 2012 nach Griechenland zurückkommen, und zwar nicht um dem Jahrestag der Wiederherstellung der Demokratie Ehre zu zollen, sondern um sich mit all dem zu beschäftigen, was dem glücklichen Ausgang des nationalen Abenteuers folgte. Bis dahin schuldet die Regierung, einen Rahmen von Maßnahmen zu präsentieren, die 11,5 Milliarden Euro abwerfen. Simpel gesagt hat sie zehn Tage zur Verfügung, um überzeugende Vorschläge auszuarbeiten. Das hört sich absurd an. Und ist es. Man könnte sagen, ein Pinselstrich der Lächerlichkeit in dem durchlebten Drama.

Das Land machte zwei Wahlkämpfe durch, damit sich das politische Umfeld für die Neuverhandlung gestaltet. Es benötigte praktisch drei Monate, um eine neue Regierung und neue Parteibeziehungen zu bestimmen. Nützlich und erforderlich. Der Ausdruck des Willen des Volkes und die Funktion der Demokratie stehen über allem. Ich weiß jedoch nicht, was in der konkreten Periode bedeutsamer war: den unverfälschten Willen des Volkes zu aufzuzeichnen oder substantielle Grundlagen für die Neuverhandlung der Kreditvereinbarung zu setzen? Um es anders zu formulieren, ich verstehe nicht, was es ist, was Samaras schaffen kann und Papadimos nicht fertigzubringen vermochte.

Mir mag gesagt werden, die Stärkung der SYRIZA kann für die Regierung bei den Verhandlungen eine Karte gegenüber der Troika darstellen. Schön, bisher brachte sie jedoch nicht einmal einen einzigen Tag der Verlängerung. Mir mag entgegnet werden, die Regierung zeige keinen Verhandlungseifer. Und ich werde fragen, ob jemand die anderen bereit sieht, darüber zu diskutieren. Im Vorliegenden gehört die Diskussion um „nationales Maulheldentum“ und „Kernwaffen“ fortan der Sphäre der Fiktion an und war möglicherweise auch niemals aus dieser herausgekommen.

Zehn Tage also. Nicht einmal 300 Stunden, damit es eine dokumentierte Achse von Maßnahmen gibt, die 11,5 Milliarden abwerfen. Es dürfte keinen historischen Begriff geben um es zu beschreiben, „Schlamperei“ und „Blödheit“ entbehren des spezifischen Gewichts. Glaubt jemand, dass es Raum und Zeit geben wird, damit die Innovation aufblühen und die Entschlossenheit vorherrschen wird? Glaubt jemand, die Gläubiger würden mit der Verhängung von Studiengebühren für Langzeitstudenten, der Verlängerung der Wehrdienstzeit und der Belastung der Kirche mit der Hälfte der Lohnkosten der Geistlichen überzeugt werden? Werden Sie überzeugt?

Ich neige zu glauben, dass sich inzwischen das gesamte System verschworen hat, um die Selben zu besteuern und die Widersprüche zu erhalten, welche es nähren. Wir befinden uns seit mehr als zwei Jahren in diesem Strudel und haben immer noch nicht fertiggebracht, ein gerechtes und funktionelles Steuergesetz zu schaffen. Auch nicht ein einzige ernsthafte Privatisierung ist „gelaufen“, nicht ein einziger Träger ist geschlossen worden.

De facto werden die Vertreter der Troika, wenn sie sich an den Tisch setzen, zuerst einmal die Maßnahmen fordern, welche sicher etwas abwerfen, und danach werden sie der Phantasie der Unseren gestatten, sich auszudrücken. Anschließend geben sie ihnen vielleicht auch Blätter, um die Maßnahmen zu malen – sagen wir einen Pastor, der vor einer Kirche und einer Bank steht.

Quelle: Protagon
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog