Griechenland-Blog

Mit einem am 15. Januar 2010 dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurf wird das Ausmaß der anfänglich angekündigten Erhöhung der Tabaksteuer und Getränkesteuer in Griechenland korrigiert. Die Ratifizierung wird am 19. Januar 2010 erwartet.

Die am 08. Januar 2009 angekündigte Erhöhung der Zigarettensteuer in Griechenland um 20% sollte laut den Darstellungen der Regierung zu Preiserhöhungen von etwa 0,20 bis 0,50 Euro pro Schachtel Zigaretten führen. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass diese pauschale Erhöhung der Tabaksteuer in der Praxis zu Preiserhöhungen von bis zu gut 2 Euro pro 20-er Päckchen geführt hätte.

Mit dem neuen Gesetzentwurf wird nun die Verbrauchssteuer auf Tabakprodukte von bisher 57,5% auf 63% erhöht, während anfänglich eine Erhöhung auf 70% vorgesehen war. Der Basissteueranteil wird von 5% auf 7,5% erhöht, während die minimale Verbrauchssteuer von 80% auf 75% gesenkt wird. Der Endpreis auch der teureren Zigarettensorten soll damit in der Praxis um etwa 1 Euro pro 20-er Schachtel anstatt anfänglich 2 Euro steigen. Ebenfalls um 10% – 12% erhöht wird die Verbrauchssteuer auf Zigarren und Zigarettentabak.

Mit dem selben Gesetzesentwurf wird auch die Erhöhung der Sondersteuer auf Äthylalkohol und alkoholische Getränke geregelt. Die resultierende Preiserhöhung wird sich bei Spirituosen (Whisky, Wodka, Gin usw.) auf etwa 1 Euro pro Flasche, bei Ouzo, Tsipuoro, Tsikoudia auf etwa 0,50 Euro pro Flasche und bei Bier auf etwa 1 – 2 Cent pro Flasche belaufen.

Am Freitag, dem 08. Januar 2009, wurde in Griechenland die Erhöhung der Tabaksteuer beziehungsweise Zigarettensteuer sowie auch der Spirituosensteuer um zwanzig Prozent beschlossen.

Obwohl in dem erst zu Weihnachten 2009 verabschiedeten Haushaltsplan für das Jahr 2010 noch eine Erhöhung der Verbrauchststeuer auf Tabak und alkoholische Getränke um 10% vorgesehen war, beschloss die Regierung nun eine Erhöhung der Zigarettensteuer und Getränkesteuer in Griechenland um 20%. Der griechische Fiskus verspricht sich für das Jahr 2010 von der erneuten Erhöhung der Verbrauchssteuen auf Tabakprodukte und Spirituosen Mehreinnahmen in der Größenordnung von etwa einer halben Milliarde Euro bzw. nach einer aus gegebenem Anlass utopisch geschönten Prognose sogar fast  einer Milliarde Euro. Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Zigarettensteuer, während das Mehraufkommen aus der Besteuerung alkoholischer Getränke selbst nach überaus optimischtischen Schätzungen auf jeden Fall unter 100 Millionen Euro liegen wird.

Ob die – gleich nach welcher Lesart angesetzten – erhofften Mehreinnahmen allerdings in der Praxis wirklich erreicht werden können, erscheint zumindest zweifelhaft. Bisher war nach jeder Erhöhung der Zigarettensteuer ein deutlicher Einbruch des Umsatzes zu verzeichnen, da viele Raucher auf billigere Marken umstiegen, den Zigarettenkonsum einschränkten oder das Rauchen völlig aufgaben.

Ein erheblicher Anteil der Raucher rekrutiert sich in Griechenland traditionell aus dem Heer der Niedriglohnempfänger und Rentner mit monatlichen Bezügen von 300 – 500 Euro, die sich nach der erneuten Erhöhung der Tabaksteuer das Rauchen definitiv nicht mehr leisten können.

Die Erhöhung der Tabaksteuer schlägt sich auf den Preis einer Schachtel Zigaretten ab etwa 0,20  Euro für ein 20er-Päckchen der Billigstmarken bis etwa 0,50 Euro für ein 20er-Päckchen der “besseren” Marken aus, die bisher 3,20 Euro kosteten und den größten Teil des Konsums ausmachen. Der Satz der Tabaksteuer beläuft sich damit von bisher 57,5% auf nunmehr 70%.