Griechenland-Blog

In Griechenland wurde die Bestreikung der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft ab dem zwanzigsten Juni 2011 angekündigt.

Die aus Protest gegen die weitere Privatisierung der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI in Griechenland angekündigte Bestreikung des Unternehmens wird auf Beschluss der gewerkschaftlichen Dachorganisation GENOP am 20. Juni 2011 beginnen. Die beschlossenen aufeinanderfolgenden jeweils 48-stündigen Streiks sollen bis zur Verabschiedung des neuen “mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms” durch das griechische Parlament fortgesetzt werden.

Der einschlägige Beschluss wurde am Samstag (11. Juni 2011) von dem Vorstand der GENOP unter Beteiligung der Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften gefasst. Außerdem sollen am kommenden Freitag (17. Juni 2011) und Sonntag (19. Juni 2011) offene Protestkundgebungen in den Städten Megalopolis und Ptolemaida stattfinden.

Die GENOP schlug ebenfalls der GSEE vor, einen 48-stündigen Generalstreik für den 27. und 28. Juni 2011 nebst offener Protestkundgebung vor dem Parlament auszurufen. Schließlich wurde auch an alle gewerkschaftlichen Verbände der öffentlichen Unternehmen (DEKO) ein Aufruf zur Koordinierung gegen die geplanten Privatisierungen gerichtet.

“Unter absoluter Respektierung der Autonomie eines jeden Dachverbandes und weil der gegen uns gerichtete Angriff allgemein ist, richtet die GENOP einen Aufruf an alle Dachverbände, alle Gewerkschaften und alle Sektoren, deren Privatisierung oder weitere Aktionisierung betrieben wird, damit wir unsere Schritte koordinieren und mit größtmöglicher Heftigkeit zurückschlagen, weil wir nur so den Ausverkauf des Vermögens des griechischen Volkes stoppen können“, lautet es in der Bekanntmachung der GENOP.

(Quelle: in.gr / 11.06.2011)

Es sei daran erinnert, dass auf Basis des neuen – jedoch noch nicht vom Parlament verabschiedeten – mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms der Verkauf von bis zu (weiteren) 17 % der Aktien der öffentlichen Elektrizitätswerke DEI über die Börse oder die Veräußerung von Vermögenswerten (Kraftwerkeinheiten) vorgesehen ist, bei paralleler Erhaltung der Kontrolle der Unternehmensführung. Das Privatisierungsverfahren soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

Das ehemalige staatliche Monopolunternehmen DEI war 2001 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden und der griechische Staat kontrolliert derzeit noch 51 % der Aktien der DEI. Mit dem Verkauf von weiteren 17 % der Aktien würde der Staat zwar die absolute Kontrolle des Unternehmens verlieren, hätte jedoch immer noch die Sperrminorität inne.

Die anhaltende Bestreikung der öffentlichen Verkehrsmittel, aber auch der öffentlichen und privaten Massenmedien in Griechenland verursacht nachhaltige Probleme.

Nachdem der von Massenkundgebungen und Ausschreitungen begleitete Generalstreik am vergangenen Mittwoch (15.12.2010) das öffentliche Leben in Griechenland mehr oder weniger nachhaltig zum Erliegen gebracht hatte, wollen die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe ihre Arbeitsniederlegungen und Streiks bis Weihnachten fortsetzen. Die Proteste richten sich gegen die geplanten organisatorischen und strukturellen Änderungen zur Sanierung des Nahverkehrswesens in Griechenland.

Am Freitag (17.12.2010) verkehren wegen einer Arbeitsniederlegung von 11 Uhr morgens bis 16 Uhr nachmittags weder die schienengebundenen Nahverkehrsmittel (U-Bahn, ISAP, Tram) noch die O-Busse. Eine Arbeitsniederlegung von 12 Uhr mittags bis 16 Uhr nachmittags beschlossen auch die Bediensteten der Eisenbahn (OSE) und Vorstadtbahn. Nicht betroffen sind dagegen die Busse der Betriebsgesellschaft ETHEL.

Für die Weihnachtswoche sind die nachstehenden Arbeitsniederlegungen und Streiks geplant, wozu allerdings angemerkt sei, dass aufgrund der aktuellen Bestreikung der Massenmedien die Informationen unter jedem Vorbehalt stehen:

• Montag (20.12.2010): Die Busse werden von 09 Uhr morgens bis 19 Uhr abends verkehren, während die Bediensteten der übrigen öffentlichen Verkehrsmittel 24 Stunden streiken.
• Dienstag (21.12.2010): 4-stündige Arbeitsniederlegung ab 12 Uhr mittags bei allen öffentlichen Verkehrsmitteln.
• Mittwoch (22.12.2010): 24-stündiger Streik bei allen öffentlichen Verkehrsmitteln.
• Donnerstag (23.12.2010): Die Busse werden von 09 Uhr morgens bis 19 Uhr abends verkehren, während die Bediensteten der übrigen öffentlichen Verkehrsmittel noch keine Entscheidung trafen.
• Freitag (24.12.2010): 4-stündige Arbeitsniederlegung ab 12 Uhr mittags bei allen öffentlichen Verkehrsmitteln.

Laut Informationen der Athener Nachrichtenagentur sollte die formale Bestätigung des bereits am Donnerstag (16.12.2010) bekannt gegebenen Streikprogramms am nächsten Tag im Rahmen einer Konferenz der Vorsitzenden der jeweiligen Arbeitnehmerverbände erfolgen.

Neuer 48-stündiger Streik der Journalisten in Griechenland

Schon über die Geschehnisse in Zusammenhang mit dem Generalstreik am vergangenen Mittwoch erfolgte in Griechenland keinerlei aktuelle Berichterstattung, da auch sämtliche öffentlichen und privaten griechischen Massenmedien bestreikt wurden.

Nachdem die Berufsverbände der Journalisten einen neuen 48-stündigen Streik von Freitagmorgen bis Sonntagmorgen ausgerufen haben, müssen die Griechen erneut auf jegliche aktuelle Information über das Tagesgeschehen verzichten. Während des Streiks werden weder Nachrichten- und Informationssendungen ausgestrahlt und Printmedien erscheinen noch die griechischen Online-Medien und Portale Nachrichten publizieren.

Aus Protest gegen das neue Versicherungsgesetz und die ergebnislosen Verhandlungen über den nationalen Manteltarifvertrag wurde in Griechenland erneut ein Generalstreik ausgerufen.

Das Vorstandsplenum der Dachorganisation der gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer in Griechenland (GSEE) hat für Donnerstag, den 09. Juli 2010 einen erneuten Generalstreik ausgerufen. Die Gewerkschaften protestieren damit nicht nur zum wiederholten Mal gegen den Entwurf des neuen Versicherungsgesetzes, der am 09.07.2010 dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll, sondern wollen auch der Forderung Nachdruck verleihen, die bisher ergebnislos verlaufenen Verhandlungen über den neuen allgemeinen nationalen Manteltarifvertrag endlich zum Abschluss zu bringen.

Die GSEE lehnt den Entwurf des Versicherungsgesetzes und die arbeitsrechtlichen Regelungen ab und wiederholt, keinerlei Regelung akzeptieren zu werden, die “erneut zu Ungerechtigkeiten und untragbaren Maßnahmen zu Lasten der Arbeiter und Rentner führen wird“. In einer Pressemitteilung des Dachverbandes wird die Rücknahme des Gesetzentwurfs verlangt und die Regierung aufgefordert damit aufzuhören, “Gesetze zugunsten der Arbeitnehmer zu erlassen“.

Die GSEE verlangt ebenfalls, die Verfahren zum Abschluss der Verhandlungen über den neuen nationalen Manteltarifvertrag (EGSSE) zu forcieren und nicht die Rolle der Vermittlungs- und Schiedsstelle (OMED) in Frage zu stellen. Die Unterzeichnung des Manteltarifvertrages müsse mit dem Ziel der Erhaltung der Institution, der Gewährleistung des 13. und 14. Monatslohns (= Osterzulage, Weihnachtgels und Urlaubsgeld), aber auch der Erzielung einer Vereinbarung über Lohnerhöhungen erfolgen, “um den Arbeitnehmern und insbesondere den Niedrigverdienern Luft zum Atmen zu geben“.

Schließlich kündigte die GSEE auch Protestaktionen im Rahmen der internationalen Industrie- und Handelsmesse 2010 in Thessaloniki an.

Streik am 08. Juli 2010 auch auf dem öffentlichen Sektor in Griechenland

Dem von der GSEE ausgerufenen Generalstreik hat sich inzwischen auch der gewerkschaftliche Dachverband der Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) angeschlossen und betont, dass für den 05. Juli 2010 eine Beratung den Mitgliedsverbänden über eine Steigerung der Protestaktionen angesetzt ist.

In der Bekanntmachung der ADEDY lautet es unter anderem: “Unter dem Vorwand der Krise beharrt die Regierung auf der Zerschlagung des Sozialversicherungssystems und der Förderung der privaten Versicherung. Anstatt die geplünderten Rücklagen der Kassen zurückzugeben, führt sie die Kassen in die Auflösung. Die Regierung kürzt die Renten und wandelt sie in Sozialhilfe um, schafft mit der Verweigerung finanzieller Unterstützung die Zusatzkassen ab und erhöht drastisch die Lebensarbeitszeit und das Renteneintrittsalter. Ihre Entscheidungen für den öffentlichen Sektor sind wegen der Lage der Kassen noch schmerzhafter, da sie die neuen Beschäftigten dem Versicherungsträger IKA unterstellt.“

Der für Dienstag, den 29. Juni 2010 von den griechischen Gewerkschaften ausgerufene Generalstreik wird in Griechenland wieder einmal den öffentlichen und privaten Sektor lähmen.

Der von den gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE und ADEDY ausgerufene 24-stündige Generalstreik wurde aus Protest gegen die von der griechischen Regierung forcierten Änderungen im Rentensystem und der Arbeitsgesetzgebung beschlossen. Die ADEDY ruft in ihrer Bekanntmachung alle Arbeitnehmer zur Teilnahme an dem Generalstreik am Dienstag auf, “um zu verhindern, dass die Regierung ihre Maßnahmen durchsetzt“. Die GSEE betont, dass “das Ziel eines jeden Generalstreiks die größtmögliche Beteiligung der Arbeitnehmer an dem Streik, aber auch an der Protestkundgebung der Gewerkschaften sei“.

Parallel werden die Gewerkschaften der Beschäftigten bei den Massenbeförderungsmittel aufgefordert, auf eine solche Weise zu streiken, “dass auf keinen Fall die Möglichkeit der massenhaften Teilnahme der Arbeitnehmer an der Protestkundgebung beeinträchtigt wird“. Bisher ist nicht bekannt geworden, in welcher Form die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsmittel sich an dem Streik beteiligen werden.

Streik im Hafen von Piräus entgegen dem Beschluss der P.N.O.

Im Hafen Piräus steht eine neue Runde der Strapazen bevor. Trotz der Entscheidung des Dachverbandes der griechischen Seeleute (PNO), sich am 29. Juni 2010 nicht an den Aktionen zu beteiligen, haben zwei Gewerkschaften (PEMEN und Stephenson, welche die Maschinisten der griechischen Handelsflotte vertreten) beschlossen, am Dienstag von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr in den Ausstand zu treten. Ebenso ist mit Aktionen seitens der linksradikalen “Militanten Arbeiterfront” (PAME) zu rechnen, deren Aktivisten sich im Hafen von Piräus wiederholt und nicht selten jenseits der Legalität durch rücksichtslose Ãœbergriffe hervorgetan haben.

In einer Sendung des Radiosenders Vima 99,5 erklärte Nikos Xourafis in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Arbeiterzentrums Piräus und Mitglied des Aktionskomitees der PAME: “Am Dienstag werden keine Schiffe den Hafen Piräus verlassen. Wenn die Regierung sich entscheidet, gegen den Streik vorzugehen, wird sie die Verantwortung dafür tragen“. N. Xourafis unterstrich, dass die Phänomene der Spannung von TV-Sendern verursacht werden, welche die Bekanntmachungen des Verbandes der Reeder reproduzieren.

Regulär würden am Dienstag in Piräus etwa 2 Dutzend Schiffe zur tournusmäßigen Bedienung der Routen zu griechischen Inseln ablegen, außerdem wird die Ankunft von zwei Kreuzfahrern erwartet. Informationen zufolge wollen Küstenschifffahrts-Verbände und Unternehmen das Eingreifen der Staatsanwaltschaft fordern.

Streik auch bei Elektrizitätsgesellschaft, Verkehrsbetrieben und Medien

Der für Mittwoch, den 30. Juni 2010 von dem Panhelleinischen Verband der Eisenbahner (POS)  angekündigte Streik wurde inwzischen abgesagt, da die Beschäftigten der Griechischen Bahn (OSE) und der Vorstadtbahn (ISAP) an dem Generalstreik am Dienstag teilnehmen werden.

An dem Generalstreik beteiligen sich ebenfalls die in der GENOP-DEI organisierten Arbeitnehmer der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), die Beschäftigten der griechischen Post (ELTA) und das Bodenpersonal der Flughäfen sowie auch die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte. Parallel ruft der Vorstand der GSEBEE alle Interessenverbände der Kaufleute und Handwerksbetriebe zur Teilnahme an den Massenkundgebungen auf.

Schließlich werden auf Beschluss des Panhellenischen Dachverbandes der Gewerkschaften der Journalisten (POESY) landesweit auch die Reporter für 24 Stunden in den Streik treten, da sich die lokalen Verbände (ESIEA, ESIEM-TH, ESIEMIN, ESIESTHE und ESPIT) diesem Beschluss inzwischen angeschlossen haben. Der Streik der Journalisten beginnt um 06:00 Uhr am Dienstag und endet um 06:00 am Mittwoch.

“Die Journalisten und die Beschäftigten der Presse fordern die Zurücknahme des gegen das Versicherungssystem gerichteten Gesetzentwurfs, welchen die EU und der IWF aufzwingen, und erklären, dass die Versicherungsansprüche, die aus den jahrzehntelangen harten Kämpfen hervorgingen, nicht verhandelbar sind“, betont die POESY in ihrer Bekanntmachung.

Wegen des Generalstreiks in Griechenland am 20. Mai 2010 änderten drei Kreuzfahrtschiffe ihre Routen und legten nicht wie ursprünglich geplant im Hafen von Piräus an.

Angesichts des für den 20. Mai 2010 ausgerufenen Generalstreiks in Griechenland legten drei Kreuzfahrtschiffe nicht zu dem im Rahmen der jeweiligen Mittelmeer-Kreuzfahrten programmierten Zwischenstopp und Landgang der Passagiere im Hafen von Piräus an, sondern änderten zum Leidwesen der im weiteren Einzugsbereich des Hafens angesiedelten Geschäftsleute kurzfristig ihre Routen.

Konkret wichen die “Musica” mit 2.600 Passagieren auf den Hafen in Nafplio und die “Armonia” mit 1.600 Passagieren auf den Hafen von Mykonos aus. Der 3.000 Passagiere befördernde Kreuzfahrer “Ruby Prinzess” legte dagegen überhaupt nicht in Griechenland an und setzte seine Fahrt ohne den ursprünglich geplanten Zwischenstopp in Piräus direkt zur Türkei fort.

Die Geschäftswelt in Piräus hatte sich von dem erwarteten Landgang der insgesamt mehr als 7.000 Passagiere der drei in Rede stehenden Kreuzfahrtschiffe erhebliche Umsätze erhofft.

Von dem 24-stündigen Generalstreik am 20. Mai 2010 in Griechenland wird auch das öffentliche Beförderungs- und Verkehrswesen einschließlich der Eisenbahn, jedoch nicht der Flugverkehr betroffen sein.

Nachdem das Personal der Athener U-Bahn bereits bekannt gegeben hatte, dem Aufruf der gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE und ADEDY zur Teilnahme an dem für Donnerstag, den 24.05.2010 ausgerufenen Generalstreik folgen zu werden, haben für diesen Tag nun auch die Beschäftigten der Athener Vorstadtbahn und der Athener Busbetriebe ILPAP und ETHEL einen 24-stündigen Streik beschlossen. Die Züge der E-Bahnbetriebe von Athen – Piräus (ISAP) werden dagegen am 24. Mai 2010 von 10:00 – 16:00 Uhr fahrplanmäßig verkehren. Die Beschäftigten der Athener Straßenbahn haben bisher noch nicht beschlossen, ob sie sich dem Generalstreik anschließen oder zu einer Arbeitsniederlegung schreiten werden.

Ebenfalls 24 Stunden streiken wird das Personal der Griechischen Eisenbahn (OSE), was sich bereits ab Mittwoch auf den fahrplanmäßigen Verkehr der Züge in Griechenland auswirken wird, während am Donnerstag ausschließlich die sogenannten “sozialen Notwendigkeiten” dienenden Züge fahren werden.

Entgegen anderslautenden Quellen werden im Flugverkehr keine Behinderungen erwartet, da die Fluglotsen nicht am Generalstreik des 24. Mai 2010 teilnehmen wollen.

Die städtischen Verkehrsbetriebe in Thessaloniki (OASTH) werden wegen der Teilnahme der Beschäftigten an dem 24-stündigen Generalstreik einen Notbetrieb aufrecht erhalten. Weiter wurde klar gestellt, dass während der Zeit von 22:30 Uhr bis 06:25 Uhr die Nachtbusse der Linie 78N “Busstation KTEL – Flughafen Thessaloniki” fahrplanmäßig verkehren werden.

Schließlich sei angemerkt, dass auf Wunsch der GSEE der Panhellenische Dachverband der gewerkschaftlichen Organisationen der Journalisten / Redakteure (POESY) die Teilnahme an dem 24-stündigen Generalstreik “zugunsten der vollumfänglichen Informierung der öffentlichen Meinung” revidierte. Stattdessen wurde den gewerkschaftlichen Organisationen der Beschäftigten der griechischen Massenmedien vorgeschlagen, einen 24-stündigen Streik an einem noch zu vereinbarenden Tag der Folgewoche auszurufen.

Der aus Protest gegen die Versicherungs- und Rentenreform in Griechenland angekündigte Generalstreik wird am 20 Mai 2010 den öffentlichen und privaten Sektor lahmlegen.

Angesichts der rigorosen Umbrüche und Leistungsbeschneidungen, welche das neue Versicherungsgesetz zur Reform des Sozialversicherungssystems bzw. insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht, haben die gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE und ADEDY für den 20. Mai 2010 einen panhellenischen Generalstreik ausgerufen. Parallel sind in Athen im Parkbezirk “Pedio tou Areos” (Marsfeld) um 11:00 Protestkundgebungen der GSEE und ADEDY und ein anschließender Protestmarsch zum Parlament vorgesehen. Die gewerkschaftliche Dachorganisation PAME wird dagegen um 10:00 Uhr eine separate Protestkundgebung auf dem Omonia-Platz abhalten.

An dem 24-stündigen Generalsstreik beteiligen sich Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, das Personal der Finanzämter, die Beschäftigten der Kommunen und Präfekturen, Bankangestellte, Lehrer, Professoren, die Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen sowie allgemein die Arbeitnehmer des privaten Sektors. hren Aufgaben fern bleiben werden auch die Rechtsanwälte, während in den öffentlichen Krankenhäusern nur der obligatorische Notdienst geleistet wird.

Ungewiss ist bisher, ob die öffentlichen Massenbeförderungsmittel global bestreikt oder die Beschäftigten zu zeitlich beschränkten Arbeitsniederlegungen schreiten werden, da die diesbezüglichen Beschlüsse der Beschäftigten bzw. ihrer Organe noch ausstehen. Die Beschäftigten der U-Bahn in Athen haben jedenfalls inzwischen bekannt gegeben, sich an dem 24-stündigen Generalstreik zu beteiligen.

Im Flugverkehr ist nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht mit Behinderungen zu rechnen, da sich die griechischen Fluglotsen nicht an dem 24-stündigen Generalstreik beteiligen wollen. Die griechischen Hafenarbeiter und Seeleute nehmen dagegen definitiv an dem Streik teil, deswegen werden am Donnerstag, dem 24. Mai 2010 in allen griechischen Häfen die Schiffe vor Anker bleiben und in den Handelshäfen keinerlei Abfertigungen erfolgen.

Für den 20. Mai 2010 haben in Griechenland die Gewerkschaften in Reaktion auf den Gesetzesentwurf zur Sanierung des Versicherungs- und Rentensystems einen neuen Generalstreik angekündigt.

Mit dem ursprünglich einen Tag früher geplanten und nun auf Donnerstag, den 20. Mai 2010 verschobenen Generalstreik antworten die gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE, ADEDY und PAME auf die “arbeiter- und versicherungsfeindlichen Umbrüche”, welche die griechische Regierung mit dem neuen Gesetzesentwurf zur Sanierung des gesetzlichen Sozial- und Rentenversicherungssystems in Griechenland forciert.

Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen und Streichungen wird das neue Versicherungsgesetz  mit der unter anderem daraus resultierenden Rentenreform für die meisten Versicherten weitere erhebliche Beschneidungen der Bezüge und Leistungen bringen.

In einer Bekanntmachung der GSEE lautet es: “Zur selben Stunde, in der wegen wirtschaftlicher Sparmaßnahmen erhebliche Kürzungen der Renten und Feiertags- und Urlaubszulagen erfolgen, kommt zusätzlich das Versicherungsgesetz mit noch mehr Kürzungsauflagen und macht insbesondere für die Kleinrentner die Situation außerordentlich schwierig.“

Weiter wird betont: “Leider erschöpfen sich die gloriosen Änderungen im Versicherungssystem wieder einmal in den alten ruinösen Rezepten zur Kürzung der Renten und dem Verzicht, nach neuen gesunden Finanzierungsquellen zu suchen, und verlagern die meisten Lasten auf die jüngeren Generationen.“

Die GSEE spricht von “gegen Arbeiter und Versicherung gerichteten Umbrüchen, welche die soziale Effektivität mindern ohne gleichzeitig die wirtschaftliche Ãœberlebensfähigkeit des Systems zu gewährleisten” und unterstreicht, dass “eine gesellschaftliche, wirtschaftliche und entwicklungsrelevante Institution ausschließlich als Problem finanzieller Defizite angegangen wird, mit einziger Lösung die rigorosen Beschneidungen der Leistungen“.

Die gewerkschaftliche Dachorganisation PAME merkt in Ihrer Bekanntmachung an: “Wir können der Einebnung unserer Versicherungs- und Rentenrechte einhalt gebieten. Wir können ihre Pläne verhindern, verzögern und annullieren. Wir können sie terrorisieren.“

Die Zollbeamten in Griechenland haben ihren Streik bis auf weiteres ausgesetzt. Insbesondere die Versorgung der Tankstellen mit Benzin hat sich inzwischen wieder weitgehend normalisiert.

Bereits am vergangenen Freitag (19. Februar 2010) brachen in Nordgriechenland und auf Kreta zahlreiche Zollbeamte den von ihren Organen bis einschließlich kommenden Mittwoch (24. Februar 2010) ausgerufenen Streik. Am Samstag gab die Einzelrichterkammer des Landgerichts Athen der von dem Wirtschaftsministerium beantragten einstweiligen Verfügung im Eilverfahren statt und erklärte den Streik der Zöllner für rechtswidrig.

Am Sonntagabend (21. Februar 2010) beschlossen die gewerkschaftlichen Organe der griechischen Zollbeamten schließlich, den Arbeitskampf bis auf weiteres auszusetzen, jedoch auf jeden Fall an dem für Mittwoch (24. Februar 2010) angekündigten Generalstreik in Griechenland teilzunehmen.

Für die kommende Woche werden in Griechenland wegen des dreitägigen Streiks der Zollbeamten landesweite Versorgungsengpässe bei der Versorgung mit Treibstoff befürchtet.

Aus Protest gegen die angekündigte Kürzung ihrer Bezüge und Gehaltszulagen haben die Zollbeamten in direktem Anschluss an das (arbeitsfreie!) verlängerte Karnevals-Wochenende einen dreitägigen Streik ab Dienstag, dem 16. Februar 2010, bis einschließlich Donnerstag, den 18. Februar 2010 beschlossen. Angesichts des in der Regel deutlich erhöhten Verbrauchs anlässlich der Karnevalstage ist damit zu rechnen, dass in Griechenland ab Beginn kommender Woche der Treibstoff knapp werden wird.

Die gesamte nächste Woche über, also ab Dienstag bis einschließlich Freitag (19. Februar 2010) werden aus Protest gegen die geplanten Kürzungen der Bezüge und Gehälter auf dem öffentlichen Sektor auch die Angestellten der zentralen Dienststellen des griechischen Wirtschaftsministeriums streiken. Von dem Streik betroffen sind konkret die Datenverarbeitungszentrale des Wirtschaftsministeriums (KEPYO), das staatliche chemische Labor, die staatliche Buchhaltungsstelle, zentrale Dienststellen des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, das Amt für Statistik, der staatliche Rechtsausschuss, die staatlichen Hinterlegungsstellen, der Ausschuss für den Kapitalmarkt, das Amt für Verwaltung staatlicher Sachwerte und die partiarische Kasse der Zivilbeamten.

Einen erneuten 24-stündigen Streik für Freitag, den 19. Februar 2010, haben die Taxi-Besitzer angekündigt, und am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 wird ein von den Gewerkschaften ausgerufener Generalstreik Griechenland praktisch sogar völlig lahmlegen.