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Siemens-Vergleich mit Griechenland im Mikroskop der Kommission

14. Februar 2015 / Aufrufe: 1.098 3 Kommentare

Die Kommission nimmt den 2012 geschlossenen Vergleich zwischen Siemens und Griechenland wegen möglicher Verletzungen der EU-Gesetzgebung unter die Lupe.

Die im Jahr 2012 zwischen Griechenland und Siemens unterzeichnete außergerichtliche Vereinbarung über die Verrechnung gegenseitiger Forderungen ist laut Brüssel unter das „Mikroskop“ der Europäischen Kommission gebracht worden.

Wie Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, auf eine Anfrage des Europaabgeordneten und stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlaments Dimitris Papadimoulis antwortete, „stellt die Kommission in diesem Moment mit den griechischen Behörden fest, ob die Vereinbarung mit dem Recht der EU über öffentliche Aufträge in Einklang steht und in wie weit in die gegenwärtige Vereinbarung ein von der EU mitfinanziertes Projekt verwickelt ist„.
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