Archiv

Artikel Tagged ‘geldstrafe’

Rauchverbot: die spinnen, die Griechen!

19. März 2014 / Aufrufe: 1.144 8 Kommentare

Das in Griechenland bereits 2010 in Kraft gesetzte, jedoch allgemein kaum durchgesetzte radikale Rauchverbot wurde als Quelle erquicklicher Einnahmen wiederentdeckt.

Nachdem den meisten Kommunen finanziell „das Wasser bis zum Hals (wenn nicht gar weit über die Nase) steht„, werden in Euböa – wie im übrigen auch in anderen Regionen Griechenlands – neuerdings wieder strenge Kontrollen bezüglich der Umsetzung des bereits im Herbst 2010 in Kraft gesetzten radikalen Rauchverbots durchgeführt und horrende Geldstrafen verhängt.

So wurde vor einigen Tagen im Zentrum der Stadt Chalkida eine Lotto-Annahmestelle (OPAP-Agentur) von Kontrolleuren „heimgesucht“, die sowohl den Inhaber als auch zwei Kunden beim Rauchen erwischten und Geldstrafen in Höhe von insgesamt 1.600 Euro verhängten!

Konkret stellten die Kontrolleure Geldstrafen in Höhe von 1.500 Euro gegen den Inhaber (wegen angezündeter Zigarette, Aschenbechern auf den Tischen und fehlendem Hinweisschild auf das Rauchverbot) und jeweils 50 Euro gegen die beiden Kunden fest, die „in flagranti“ beim Rauchen erwischt wurden.

(Quelle: eviazoom)

Relevante Beiträge:

78jährige wegen Schulden an Fiskus in Griechenland verhaftet

2. April 2013 / Aufrufe: 379 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde eine 78-jährige Frau wegen Schulden an den Fiskus verhaftet.

Die Direktion der Kriminalpolizei Thessaloniki schritt am vergangenen Samstag (30 März 2013) zur Verhaftung einer 78-jährigen Frau wegen Missachtung gesundheitsrechtlicher Bestimmungen und der Nichtentrichtung von Abgaben an den Fiskus.

Zu Lasten der 78-Jährigen waren siebzehn Urteile anhängig, mit denen sie zu Haftstrafen von insgesamt vier Jahren, vier Monaten und zehn Tagen verurteilt worden war, während gegen sie auch eine Geldstrafe von 1.550 Euro verhängt wurde.

(Quelle: Zougla.gr)

300 Euro Strafe für Aussetzung von Haustieren in Griechenland

22. Januar 2013 / Aufrufe: 1.123 12 Kommentare

Die Stadtgemeinde Larisa in Griechenland ahndet die Aussetzung von Haustieren fortan mit einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro.

Wie der stellvertretende Oberbürgermeister der Stadtgemeinde Larisa in Thessalien, Vasilis Batziliotis,  bekannt gab, wird die Kommunalpolizei fortan empfindliche Geldstrafen gegen alle verhängen, die ihre bis kürzlich geliebten Haustiere aussetzen. Herr Batziliotis merkte an, die geltende Gesetzgebung sehe eine Geldstrafe von bis zu 300 Euro für jedes Tier vorsieht, das jemand „adoptiert“ und dann aussetzt, und dass die einschlägigen Methoden zur Auffindung des Besitzers existieren.

Die Besitzer von Gesellschafts- bzw. Haustieren müssen versuchen, die unkontrollierte Vermehrung wenn nicht völlig zu unterbinden, so zumindest einzuschränken. Wenn der Besitzer eines Tieres dessen Gesellschaft nicht (mehr) wünscht, schuldet er in Zusammenarbeit mit Tierschutzverbänden, für seine Adoption zu sorgen und hat es nicht auszusetzen und damit das Problem der streunenden Tiere zu steigern“, erklärte der stellvertretende Bürgermeister.

Es sei angemerkt, dass seit 2004 bis heute das Werk des kommunalen Hundeasyls beneidenswert ist, da es 4.000 Tiere behandelt und 1.745 Tiere sterilisiert hat, während ebenfalls 726 ausgewachsene Tiere und 1.565 Welpen adoptiert wurden. Im übrigen sieht die einschlägige Gesetzgebung vor, dass die Gemeinden und Kommunen speziell streunende Hunde, die nicht als gefährlich (sprich „bissig“) eingestuft werden, sterilisieren und wieder dort aussetzen müssen, wo die Tiere aufgegriffen wurden.

(Quelle: OnLarisa,gr)

Haftstrafen bis 5 Jahre in Griechenland in Geldstrafen umwandelbar

13. November 2012 / Aufrufe: 410 1 Kommentar

In Griechenland können Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren durch die Entrichtung einer entsprechenden Anzahl von Tagessätzen finanziell abgegolten werden.

Gemäß einer entsprechenden Regelung, die in der am 07 November 2012 in Griechenland verabschiedeten Multi-Gesetzesvorlage enthalten sind, können gerichtlich verhängte Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren finanziell abgegolten werden.

Die einschlägige Bestimmung sieht vor, dass Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr in Geldstrafen umgewandelt werden. Freiheitsstrafen ab einem und bis zu fünf Jahren werden in Geldstrafen umgewandelt, außer wenn der Täter rückfällig ist und das Gericht mit einem speziell begründeten Beschluss befindet, dass die Nichtumwandlung der Haftstrafe erforderlich ist, damit der Täter an der Verübung weiterer Straftaten gehindert wird.

Gemäß einer anderen Bestimmung ist ebenfalls vorgesehen, dass für jeden Arrest- oder Hafttag ab 5 bis 100 Euro berechnet werden, anstatt wie bisher 3 – 100 Euro. Weiter ist vorgesehen, dass die Beträge der Geldstrafen und die Geldbeträge aus der Umwandlung von Haftstrafen „bei der Einnahme um 110% erhöht werden (anstatt wie bisher um 100%).

Parallel wird die Gerichtsgebühr auf den in Klagen und anderen Prozessakte angeführten (Streit-) Wert von derzeit 4% auf fortan 8% erhöht.

(Quellen: in.gr)

Senkung der Regulierungskosten für Schwarzbauten in Griechenland

30. Juli 2012 / Aufrufe: 2.522 4 Kommentare

In Griechenland werden zum Teil erhebliche Senkungen der Kosten der nachträglichen Regulierung ungenehmigter Bauten und Baumaßnahmen in Erwägung gezogen.

Das griechische Umweltministerium untersucht in Zusammenhang mit der nachträglichen Regulierung von Schwarzbauten drastische Senkungen bei den Geldstrafen, die in bestimmten Fällen mehr als 40% betragen. Die Senkung der Strafgelder stellt unter anderem einen Vorschlag der Technischen Industriekammer Griechenlands (TEE) dar, der bei der neuen Regierung auf fruchtbaren Boden zu fallen scheint, wobei eine solche Möglichkeit hauptsächlich im „Megaro Maximou“ von dem Premierminister positiv betrachtet wird.

Es wird eingeschätzt, dass eine mutige Senkung der Geldstrafe kommunikativ wirken und schnell warmes Geld in die öffentlichen Kassen bringen wird. Ebenfalls werden auch politische Vorteile erwartet, da dies als ein gesellschaftlich orientierter Zug erscheinen wird, der den Eigentümern von Schwarzbauten und speziell jenen mit niedrigen Einkommen eine „billige“ Lösung bietet. Schätzungen zufolge können die Einnahmen aus der Regulierung der Schwarzbauten 4 Mrd. Euro übersteigen und sogar bis zu 10 Mrd. Euro erreichen.
Gesamten Artikel lesen »

Bei Abriss keine Geldbuße für Schwarzbauten in Griechenland

22. Mai 2012 / Aufrufe: 665 2 Kommentare

Gemäß einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland kann mit dem Abriss eines Schwarzbaus die Geldstrafe für dessen Erhaltung vermieden werden.

Früher war die Deklaration eines Schwarzbaus notwendig, um ihn zu retten. Jetzt kann der freiwillige Abriss ungenehmigter Bauten die Eigentümer vor den hohen Erhaltungs-Bußgeldern retten, die sie zum Teil schon über viele Jahre verfolgen.

Laut einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) ist der Eigentümer eines ungenehmigten Gebäudes oder Bauwerks, der es den Behörden zum Abriss übergibt oder selbst abreißt, nicht zur Zahlung der behördlich verhängten Sonderentschädigung für den Erhalt des Schwarzbaus verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob er möglicherweise über viele Jahre darin gewohnt hat.

Bei Abriss entfällt rückwirkend die Geldbuße für Erhaltung des Schwarzbaus

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof befand, dass in diesem Fall der Eigentümer von der Verpflichtung zur Entrichtung der gegen ihn verhängten Sonderentschädigung unabhängig davon befreit wird, wie hoch der Betrag sein mag, weil letzterer sich auf eine über viele Jahre erfolgte Nutzung des Schwarzbaus beziehen kann.

Unter Abweisung der gegenteiligen Argumentation des Fiskus urteilte das Gericht, dass das Protokoll über die Sonderentschädigung für die Erhaltung eines Schwarzbaus rückwirkend ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung als nichtig gelte. Folglich wird im Fall eines Schwarzbaus (Gebäude oder sonstige Baukonstruktion) innerhalb von Wäldern, Wald- oder Aufforstungsgebieten usw. keine Entschädigung für den Erhalt des Schwarzbaus geschuldet, selbst auch nicht für den Zeitraum vor der freiwilligen Übergabe zum Abriss, wobei es nicht interessiert, wie groß dieser Zeitraum ist.

Das Höchste Gericht wies damit den Antrag des Fiskus auf Einnahme der Entschädigung für die Erhaltung eines Schwarzbaus für mehr als viereinhalb Jahre bzw. in Höhe von 39.000 Euro ab.

Der Fall

Im konkreten Fall wurde 1993 ein in der 1994 zum Aufforstungsgebiet erklärten Lage „Kamini – Kaki Thalassa“ in Keratea erstellter Schwarzbau vorgefunden und sein Abriss angeordnet. Anfang 1999 wurde ein Protokoll über die Sonderentschädigung für den zwischenzeitlichen Erhalt der ungenehmigten Bauten (Wohnhaus von 40 qm, Ummauerung und Einzäunung) ausgegeben, nachdem in der Zwischenzeit gerichtliche Beschlüsse über deren Abriss ergangen waren. Der Eigentümer verweigerte die Zahlung und übergab das Gebäude zum Abriss, und der StE akzeptierte, dass er für all die Jahre keinerlei Geldbuße zu entrichten habe.

(Quelle: Imerisia)

Lockerung bei Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

31. Januar 2012 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 1.181 2 Kommentare

In Griechenland dürfen nun auch Schwarzbauten legalisiert werden, deren Fertigstellung nicht durch öffentliche oder private Dokumente nachgewiesen werden kann.

Mit immer wieder neuen Änderungen weitet das griechische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Legalisierung von Schwarzbauten und ungenehmigten baulichen Maßnahmen noch mehr aus und gewährt die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Regelung sogar gegebenenfalls auch mit der Einreichung nur einer einfachen rechtsverbindlichen Erklärung. Weiter führen die neuen Modifizierungen einige Änderungen bei den Zonenpreisen herbei, welche in bestimmten Fällen für die Berechnung der Geldstrafe herangezogen werden.

Mit einem Zusatz zu dem debattierten Gesetzentwurf über den strafrechtlichen Umweltschutz betont das YPEKA, dass in Fällen, in denen weder öffentliche noch private Dokumente vorliegen, aus denen der Zeitpunkt der Fertigstellung der Konstruktion oder der Einrichtung der Nutzung belegt wird, die „Regulierung“ mit einer rechtsverbindlichen Erklärung des Eigentümers erfolgen kann. Diese Erklärung muss allerdings von dem technischen Bericht eines Architekten / Ingenieurs begleitet werden, der den Inhalt der rechtsverbindlichen Erklärung des Eigentümers untermauert.
Gesamten Artikel lesen »

Paradoxe der Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

29. Januar 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 769 Kommentare ausgeschaltet

Gesetzliche Bestimmungen über die Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland legen den Immobilienmarkt lahm und bestrafen die biederen Immobilienbesitzer.

Das gesetzliche Verfahren zur nachträglichen Legalisierung illegaler Bauten und rechtswidriger Baumaßnahmen in Griechenland entwickelt sich zu einem Kreuzworträtsel für starke Rätsellöser. Vier Monate der Umsetzung des Hals über Kopf ratifizierten und von Anfang an umstrittenen einschlägigen Gesetzes haben viele Paradoxe in den Vordergrund und parallel die Übertragungen von Immobilien fast völlig zum Erliegen gebracht.

Laut den griechischen Notaren verzeichnet die Anzahl der Immobilientransaktion seit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Legalisierung von Schwarzbauten einen steilen Absturz, wozu der Präsident der Notarkammer Athen Kostas Vlachakis betont, dass die Anzahl der Übertragungen während der letzten drei Jahre um insgesamt 80% – 90% gesunken ist. Obendrein scheinen viele Eigentümer, die sich angesichts der ursprünglich äußerst knapp gesetzten Fristen frühzeitig sputeten, die „Regulierung“ ihrer Immobilien umgehend in Angriff zu nehmen, finanziell als Verlierer dazustehen.
Gesamten Artikel lesen »

Nachfrist für Legalisierung von Schwarzbauten Griechenland

24. Dezember 2011 / Aktualisiert: 02. Januar 2012 / Aufrufe: 624 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist zur Beantragung der Legalisierung von Schwarzbauten und ungenehmigten Baumaßnahmen in Griechenland wurde bis Ende Februar 2012 verlängert.

Das griechische Umweltministerium gab am vergangenen Donnerstag (22. Dezember 2011) eine erneute Verlängerung der ursprünglich auf Ende November und dann Ende Dezember 2011 angesetzten Frist zur Beantragung der Inanspruchnahme der Regelungen über die nachträgliche Legalisierung bzw. „Regulierung“ von Schwarzbauten (Gesetz N. 4014/2011) bis zum 28. Februar 2012 bekannt und berücksichtigte damit das Anliegen zahlreicher Bürger.

Weiter wurde für alle bis zum 31. Dezember 2011 eingereichten Anträge die ursprünglich Ende 2011 auslaufende Frist zur Entrichtung der ersten Rate des einheitlichen Sonderstrafgeldes bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Bisher wurden etwa 88 Millionen Euro aus der „Regulierung“ von ungenehmigten Bauten und Baumaßnahmen eingenommen, während die insgesamt erhofften Einnahmen mit 1,1 Milliarden Euro angesetzt sind.
Gesamten Artikel lesen »

Legalisierung kleiner Bauverstöße in Griechenland

3. November 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.072 1 Kommentar

Die Bestimmungen über die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland können auch für kleinere Bauverstöße in Anspruch genommen werden.

Konkret geht es um Bauverstöße wie rechtswidrig errichtete Grillanlagen („Barbecues“), um Überschreitungen bei der Höhe von Grundstückmauern und um ungenehmigte Abweichungen von der auf Basis der rechtmäßigen Baugenehmigung vorgesehenen Bodengestaltung. Im wesentlichen handelt es sich also um „Willkürlichkeiten“, die nicht in Quadratmetern einer ungenehmigten Konstruktion oder Nutzung zugeordnet werden können. Die Eigentümer von Immobilien mit solchen Kleinverstößen können in die Regulierung aufgenommen werden, indem sie anfänglich eine Gebühr von 500 Euro entrichten.

Vor einigen Tagen entsandte die Zentralsekretärin für Flächenplanung und urbane Umwelt des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) Maria Kaltsa an die zuständigen Träger einen erklärenden Runderlass in Zusammenhang mit der Art der Berechnung des Strafgeldes für die konkreten Rechtswidrigkeiten. Laut diesem Rundschreiben wird für Immobilien mit Überschreitungen, welche nicht unter die Kategorien 1 – 12 des „Formulars zur Erfassung einer ungenehmigten Konstruktion“ fallen und nicht in Quadratmetern einer ungenehmigten Konstruktion oder Nutzung zugeordnet werden können, ein unterschiedliches Verfahren zur Berechnung des Strafgeldes befolgt.
Gesamten Artikel lesen »