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Artikel Tagged ‘gehaltserhöhung’

Korrumpiert die Regierung in Griechenland die Justiz?

28. Juni 2014 / Aufrufe: 314 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland scheinen zweierlei Maß angewendet und den Richtern Zuwendungen zugeschustert zu werden, damit sie Urteile fällen, die der Regierung genehm sind.

Ernsthafte Fragen bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz gebiert die Novelle, die am 24 Juni 2014 dem Parlament vorgelegt (und inzwischen verabschiedet) wurde und Erhöhung der Gehälter der Justizbeamten auf die Niveaus vorsieht, auf denen sie sich 2012 befanden – und zwar im selben Moment, wo gesellschaftliche Gruppen, welche den gerichtlichen Umsturz der ihnen aufgezwungenen vernichtenden Kürzungen fordern, sehen, wie ihnen die Justiz den Rücken zuwendet und ihre Forderungen abweist.
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Kürzungen der Renten der Richter in Griechenland verfassungswidrig

26. Juni 2014 / Aufrufe: 582 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die ab August 2012 rückwirkenden Kürzungen bei den Pensionen der Richter für verfassungswidrig.

Für den Wirtschaftsstab der griechischen Regierung gibt es einen neuen Kopfschmerz, da nach den gerichtlichen Urteilen bezüglich der Erstattungen der rückwirkenden Kürzungen an die Uniformträger der Senat der Rechnungskammer nun auch die Kürzungen bei den Pensionen der Justizbeamten (Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirats des Staates) nach August 2012 für verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) befand.

Ein entsprechendes Urteil bezüglich der – ebenfalls rückwirkend ab August 2012 erfolgten – Kürzungen der Bezüge der Richter hatte bereits vor einem halben Jahr das zuständige Sondergericht bzw. sogenannte Besoldungsgericht gefällt.
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