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Parteien in Griechenland schließen 45 Abgeordnete aus

13. Februar 2012 / Aufrufe: 2.767 17 Kommentare

Nach Genehmigung von Kreditabkommen und PSI durch das Parlament in Griechenland schlossen die Parteien 45 Abgeordnete wegen Missachtung des Fraktionszwang aus.

Der Gesetzentwurf bezüglich des neuen Kreditabkommens und des damit einhergehenden Pakets neuer drakonischer Sparmaßnahmen („Moratorium“) für Griechenland wurde von dem griechischen Parlament in dem Wahlgang um Mitternacht des 11. Februar 2012 schließlich mi 199 Stimmen verabschiedet.

Direkt nach Abschluss der kritischen Abstimmung wurden 22 Abgeordnete der PASOK-Partei und 21 Abgeordnete der Nea Dimokratia, welche gegen das Abkommen stimmten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen, aus den parlamentarischen Fraktionen ihrer Parteien ausgeschlossen. Ebenfalls von ihrer Partei ausgeschlossen wurden die beiden Abgeordneten der LAOS-Partei, die den Maßnahmen entgegen der Linie ihrer Partei zustimmten. Außerdem werden die neun Abgeordneten der PASOK-Partei, die sich bezüglich einzelner Bestimmungen des Gesetzentwurfs differenzierten, von den Wahllisten der PASOK-Partei für die anstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen bleiben.
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