Griechenland-Blog

Das Finanzministerium in Griechenland nimmt 1,5 Mio. Steuerpflichtige konkreter Gruppen ins Visier, bei denen ein signifikantes Defizit des Steueraufkommen festgestellt wird.

Das ganze Spiel der volkswirtschaftlichen Konsolidierung Griechenlands wird bei der Besteuerung stattfinden. Zumindest ist dies ist die gemeinsame Zuversicht der Stäbe des griechischen Finanzministeriums, und auf dieses Gebiet verlagert sich die Aufmerksamkeit des Finanzministers Giannis Stournaras. Wie die Zeitung “To Vima” berichtete, geht aus den bisherigen Studien und Bewertungen ein signifikantes Defizit bei dem Steueraufkommen konkreter Gruppen der Steuerpflichtigen hervor.

Laut den Auswertungen des Finanzministeriums sind die Möglichkeiten zur Einnahme von Einkommensteuern von den Arbeitnehmern, Rentnern und all jenen, deren Einkommen an der Quelle erfasst werden, ausgereizt worden und haben inzwischen prozentual die entsprechenden europäischen Niveaus erreicht. Viele Spielräume existieren dagegen gemäß dieser Tangierung noch im weiteren Kreis der Selbständigen, “Rentiers”, Handelstreibenden und Unternehmer.

Fiskus vermutet Steuerpotential von 10 – 11 Mrd. Euro

Schätzungen zufolge entgehen dem griechischen Staat aus diesem allgemeineren Spektrum von Steuerpflichtigen jährlich Einkommensteuern in Höhe von ungefähr 10 – 11 Mrd. Euro. Etwa 1,5 Mio. Steuerpflichtige werden dieser Zone der auf breiter Basis erfolgenden Steuerhinterziehung zugeordnet, der sich in minimalen Perioden der Zeit nach dem Regimewechsel elementar genähert wurde. Im Grunde bleibt sie unbesteuert und steht unter einem eigentümlichen System der Steuerimmunität.

Und es sind keinesfalls nur die Reichen, wie sich die Parteien der Linken herauszureden pflegen. Es ist der weitere Kreis all jener, die sich mit dem Handel jeder Art von Gütern und Dienstleistungen jeglicher Natur befassen und üblicherweise minimale Einkommen deklarieren. Eine jüngst erfolgte Studie tangierte die beruflichen Kategorien, die in einem erheblichen Maß Steuern hinterziehen.

Die Steuerbehörden verfügen inzwischen über Daten und Werkzeuge zur Tangierung der Einkommen, die sich dem Finanzamt entziehen, und bewegen sich bereits in diese Richtung. Die deklarierten Einkommen übersteigende Zinsen und Tilgungen für Baudarlehen, hohe Bankguthaben, sündhaft teure Häuser und Vermögensteile, aber auch Konsum- und sonstige Aufwendungen in Kombination mit den deklarierten Einkommen bringen den nicht erfassten Reichtum zum Vorschein.

Lobbys bremsen Steuerbehörden und Finanzminister aus

Die Anweisungen, welche der Generalsekretär für Einnahmen, Charis Theocharis, erhalten hat, sind konkret, und er bereitet sich fieberhaft auf die Konzeption eines breit angelegten Prozedere zur Aufdeckung der sich entziehenden Einkommen vor. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das politische Umfeld eine dermaßen aggressive Politik zur Enthüllung der vielen Enklaven der Steuerhinterziehung zulassen wird. Noch viel mehr, als sich in den Parteien – der Regierung und der Opposition – Schemata zur Deckung konkreter Berufsgruppen konstituieren.

Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, aber auch Großgrundbesitzer, “Kapitalisten” und Handelstreibende verfügen über Verteidiger in allen Parten, welche diachronisch Hürden vor den Steuerbehörden und jedem Finanzminister errichten, der sich anschickt, ihre steuerfreien Einkommen in Mitleidenschaft zu ziehen. Allerdings mit dem Unterschied, dass in der gegenwärtigen Phase keine Spielräume mehr existieren. Wenn jene nicht die ihnen entsprechenden Steuern zahlen, wird die Last wieder auf das ausgelaugte griechische Volk fallen – das revoltieren wird, wenn es nicht endlich auch die Reichen und Vermögenden zahlen sehen wird.

(Quelle: Forologika Nea)

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Der 35-jährige, der in Griechenland unter der Beschuldigung des Besitzes sensibler Personen- und Steuerdaten festgenommen wurde, verweist auf eine andere Person, die er als den griechischen Falciani bezeichnet.

Laut exklusiven Informationen des Portals zougla.gr hat der Verhaftete den Behörden bereits die Person benannt, die ihm – wie er zumindest behauptet – das strittige Archiv gab, damit er es bearbeitet und in ein anderes Format konvertiert. Der 35-Jährige gibt die Bearbeitung des Archivs zu, bestreitet jedoch kategorisch, dabei den Inhalt gesehen zu haben. Aus polizeilichen Kreisen verlautet eine zusätzliche Information, dass die Person, die das Archiv in ihrem Besitz hatte und es ihm (dem 35-Jährigen) übergab, ein Bediensteter des Finanzministeriums sei, und zwar sogar in einer höheren Position.

Dieses Archiv wurde dem Festgenommenen 2009 zur Bearbeitung übergeben und enthält zwei konkrete digitale Datensätze der Systeme Taxis und Elenxis. Auf dem “Markt” kostet jede Personenliste je Fall und Kategorie von 60.000 bis 100.000 Euro.

“Er traf sich mit mir und übergab mir das digitale Archiv und verlangte von mir, es zu bearbeiten, da ich mich mit Rechnern beschäftige und in solchen Dingen Bescheid weiß. Tatsächlich bearbeitete ich es, ohne jedoch seinen Inhalt zu sehen“, soll er nach seiner Verhaftung behauptet haben. Um seinen Behauptungen Nachdruck zu verleihen, verlangte er sogar, das Bankgeheimnis für seine Bankkonten aufzuheben, damit festgestellt wird, dass es keinerlei Bewegung gegeben hat.

Parallel führt er als Argument die Tatsache an, dass einerseits das strittige Archiv seinen Namen trug (und er nichts unternahm, diesen zu ändern) und er andererseits – obwohl ihm laut seiner Aussage bekannt war, dass die Behörden wegen der konkreten Sache eine Ermittlung durchführen – in der Annahme, zu keiner strafbaren Handlung geschritten zu sein, das Archiv nicht von seinem Rechner löschte.

Suche nach der Quelle bzw. undichten Stelle

Die Männer des Dezernats für Cyber-Kriminalität haben sich inzwischen global einer Jagd nach der Quelle gewidmet, da die Hauptsorge der Dienststelle die Auffindung der Stelle darstellt, von welcher die Informationen “durchgesickert” sind. Die Beamten des Dezernats führen eine Ermittlung durch um den Mann zu finden, den der 35-Jährige benannte, da dieser die “Brücke” zwischen den Daten und der “Quelle” darzustellen scheint, aus der sie durchsickerten.

Das Knäuel der Sache begann sich nach der Anzeige eines Bürgers bei der Datenschutzbehörde abzuwickeln, dass eine unbekannte Person illegal in digitaler Form über eine große Anzahl von Datenarchiven persönlichen Charakters verfüge. Auf einschlägige Bestellung der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Athen führten speziell qualifizierte Offiziere der Unterdirektion für Cyber-Kriminalität eine polizeiliche Internetermittlung durch und brachten es fertig, die elektronischen Spuren der in die Sache verwickelten Person ausfindig zu machen, die – wie sich später erwies – der 35-jährige Festgenommene war.

Auf Basis dieser Fakten führte in dessen Wohnung am selben Tag ein Polizeistab des Dezernats für Cyber-Kriminalität in Anwesenheit eines Justizbeamten eine Durchsuchung durch, bei der eine externe Festplatte mit einer Kapazität von 320 GB und drei weitere interne Festplatten verschiedener Kapazitäten beschlagnahmt wurden.

Parallel führt spezielles wissenschaftliches Personal der Datenschutzbehörde im Rahmen der Ermittlungen in der Sache wegen des Besitzes geheimer Daten durch eine Privatperson eine Überprüfung bei Firmen durch, die in den Handel mit – sensiblen und nicht – Daten persönlichen Charakters verwickelt sein sollen.

Laut der Behörde hat die Überprüfung bereits eine Menge an Fakten ergeben, die derzeit zur Erstellung des Schlussbericht ausgewertet werden. Auf Basis des Ergebnisses wird das Verfahren zur Verhängung von Verwaltungsstrafen gegen die Verwickelten, aber auch der Zuweisung strafrechtlicher Verantwortungen in Gang gesetzt werden.

Mit einem Schreiben der Behörde wurde, nachdem Angaben über die Überprüfung an das Dezernat für Cyber-Kriminalität bekannt gegeben wurden, letzteres um seine Mitwirkung zur Fortsetzung der Überprüfung ersucht, indem es eine Untersuchung in den elektronischen Archiven einer Person durchführt, für die sich starke Indizien bezüglich ihrer Verwicklung in die Sache ergaben.

Untersuchungshaft und Haftbefehl

Der in Rede stehende 35-Jährige wurde nach seiner Aussage vor dem Untersuchungsrichter in Untersuchungshaft genommen. Wie schon bei seiner polizeilichen Vernehmung soll er auch vor dem Untersuchungsrichter bestritten haben, die in seinem Besitz gefundenen Daten zu verkaufen beabsichtigt zu haben.

Den Fakten der Prozessakte zu Folge wurden die strittigen Datensätze nicht von Hackern “erbeutet”, sondern per Hand übergeben. Gegen die namentlich benannte Person, die dem 35-Jährigen die Daten laut seiner Aussage zur Bearbeitung und Konvertierung übergeben hatte, erließ die Staatsanwaltschaft inzwischen einen Haftbefehl. Entgegen der anfänglichen Information, es handele sich um einen höheren Beamten des Finanzministeriums, erklärte der Verteidiger des inhaftierten 35-Jährigen, die gesuchte Person sei auf dem privaten Sektor tätig.

(Quelle: zougla.gr, in.gr)

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In Griechenland wurden aus dem Finanzministerium auf mysteriöse Weise 9 Millionen Datensätze griechischer Steuerpflichtiger entwendet.

Ein großes Thema der Sicherheit geheimer Dokumente und Daten, welche das Finanzministerium inne hat, stellt sich mit der Enthüllung, dass ein 35-Jähriger persönliche Daten von Millionen Griechen in seinem Besitz hatte. Laut exklusiven Informationen von zougla.gr arbeitete der 35-jährige S. L. als externer Mitarbeiter bei einer Firma für Telekommunikationen – Informatik und entwendete persönliche Daten über mehr als 9 Millionen Griechen. Der Mann ist ledig und lebt in Attika. Seit geraumer Zeit arbeitete er für eine ausländische Firma mit Niederlassung in Athen.

Bei der Mehrheit der Daten handelt es sich um Steuerdaten. Dem in Rede stehenden 35-Jährigen waren also in den kleinsten Einzelheiten das persönliche Vermögen und die Steuererklärungen eines jeden einzelnen bekannt. Wie aus der Reportage hervorgeht, soll er die in Rede stehenden Daten an Firmen verkauft haben. Die Ermittlung begann nach einer einschlägigen Beschwerde der Datenschutzbehörde. Er selbst bestritt, die Daten verwertet zu haben, und behauptete, die Dateien von einer ihm bekannten Person erhalten zu haben. Es sei angemerkt, dass zu den konkreten Steuerdaten das Finanzministerium Zugang hat.

Die Bekanntmachungen der griechischen Polizei zu dem Datendiebstahl

Der Pressesprecher der griechischen Polizei, Polizeiunterdirektor Christos Manouras, erklärte:

“Von der Dienststelle der Wirtschaftspolizei und des Dezernats für Cyber-Kriminalität wurde im Schnellgerichtsverfahren ein Strafverfahren gegen einen 35-Jährigen eingeleitet, welcher der Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz persönlicher Daten beschuldigt wird. Wie aus der polizeilichen Ermittlung hervorging, besaß der 35-jährige digitale Archive mit Daten persönlichen Charakters von mehr als neun (9) Millionen Bürgern, wie Identitätsdaten, Wohnanschriften, Steuernummern und Kfz-Zulassungsnummern.

Die Herkunft und eventuelle Handhabung dieser Archive durch den Festgenommenen wird untersucht, sowie auch ihre eventuelle Überlassung zur ihrer Verwendung gegen finanzielle Vergütung. Zu Lasten des 35-Jährigen, der heute dem Staatsanwalt des Strafgerichts Athen vorgeführt werden wird, wurde ein Strafverfahren schwerverbrecherischen Charakters eingeleitet.“

Der Direktor der Dienststelle der Wirtschaftspolizei und des Dezernats für Cyber-Kriminalität, Brigadekommandeur Dimitris Georgatzis, gab bekannt:

“Die Untersuchung der Sache begann gestern nach der Anzeige eines Bediensteten der Datenschutzbehörde, eine unbekannte Person verfüge illegal in digitaler Form über eine große Anzahl von Datenarchiven persönlichen Charakters.

Umgehend und nach der – wie im übrigen vorgesehenen – einschlägigen Bestellung der Staatsanwaltschaft Athen führten speziell qualifizierte Offiziere der Unterdirektion für Cyber-Kriminalität eine polizeiliche Internetermittlung durch und brachten es fertig, die elektronischen Spuren der in die Sache verwickelten Person ausfindig zu machen, die – wie sich später erwies – der 35-jährige Festgenommene war.

Auf Basis dieser Fakten führte ein Polizeistab des Dezernats für Cyber-Kriminalität am selben Tag in der Wohnung des Obigen in Anwesenheit eines Justizbeamten eine Durchsuchung durch, bei der eine (1) externe Festplatte mit einer Kapazität von 320 GB und drei (3) interne Festplatten verschiedener Kapazitäten beschlagnahmt wurden.

Bei der Sichtung der konkreten elektronischen Speichermedien vor Ort wurden in digitaler Form Datenarchive persönlichen Charakters gefunden, mit Datensätzen über mehr als 9.000.000 Eintragungen und konkret Listen mit Identitätsdaten, Steuernummern, Kfz-Zulassungsnummern und Wohnanschriften der Aufgelisteten.“

(Quelle: zougla.gr)

Das Finanzministerium in Griechenland hat begonnen, Daten über die Gesamtsumme der deutschen Kriegsentschädigungen zusammenzutragen.

Wie der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras vor dem Parlament anführte, versucht das griechische Finanzministerium (YPOIK), den Betrag der deutschen Reparationsleistungen an Griechenland zu bestimmen.

In seiner Antwort auf eine aktuelle Anfrage des Abgeordneten der Unabhängigen Hellenen, Notis Marias, unterstrich Herr Staikouras, die Bemühung zur Bestimmung des Betrags der Kriegsentschädigungen sei zum ersten Mal von den Dienststellen der staatlichen Rechnungszentrale in Angriff genommen worden. Er teilte mit, dass sogar bereits die Zusammentragung des Archivmaterials eingeleitet worden ist und ein Team von Sachverständigen gebildet werden wird, das sich mit der detaillierten Erfassung des Archivs befassen wird.

Angesichts der Tatsache, dass die Fakten über diese Angelegenheit nicht in einem einheitlichen Archiv oder an einem konkreten Ort konzentriert sind, wurde die Anweisung gegeben, die mögliche Existenz von Archivmaterial auch bei anderen Direktionen der Rechnungsstelle zu überprüfen. Allein das Material, welches sich bei einer der Direktionen der staatlichen Rechnungszentrale (konkret der 25.) befindet, besteht aus 17 ledergebundenen Bänden mit je 2.800 Seiten.

Wie Vizefinanzminister Staikouras erklärte, besteht die Anhängigkeit in der vorliegenden Sache weiterhin, und “als Staat behalten wir uns das Recht und die Möglichkeiten bezüglich ihrer Handhabung und des zufriedenstellenden Ausgangs vor“.

(Quelle: in.gr)

Das Finanzministerium in Griechenland plant die Einführung eines neuen System zur Einziehung der Kraftfahrzeugsteuern.

Das Unterste zu Oberst kehren wird das griechische Finanzministerium mit dem Plan, den es für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuern vorbereitet. Bisher rennen im Dezember eines jeden Jahres zahllose Pkw-Eigentümer in letzter Minute zu Banken und Finanzämtern, um rechtzeitig die Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten. In diesem Jahr werden sich die Dinge wahrscheinlich ändern.

Das Finanzministerium hat eine spezielle Anwendung der Datenverarbeitungszentrale in der Schublade, welche die Kfz-Steuer-Vignetten durch Quittungen ersetzen wird. Gemäß den Plänen suchen die Steuerpflichtigen das griechische Steuerportal “Taxisnet” auf, und nachdem sie das Kennzeichen ihres Fahrzeugs eingeben, wird ihnen eine Codenummer erteilt. Mit dieser werden sie sich zur Bank begeben oder elektronisch bezahlen und eine Quittung erhalten, welche die Kfz-Steuer-Vignette ersetzen wird.

Allen Steuerpflichtigen, die glauben, mit der neuen Methode die Entrichtung der Kfz-Steuern vermeiden zu können, wird mittels der elektronischen Erklärungen ein Riegel vorgeschoben werden. Falls der Steuerpflichtige die Kfz-Steuern nicht bezahlt hat, wird bei Eingabe des Kennzeichens seines Pkws in die elektronische Steuererklärung sofort eine Meldung erscheinen, die ihn darüber informiert, sich gerade ein Strafgeld in Höhe der doppelten Kfz-Steuer eingehandelt zu haben.

Solange er diese Geldstrafe nicht entrichtet hat, kann er seine Einkommensteuererklärung nicht einreichen, deren nicht fristgerechte Abgabe unter anderem auch den Verlust des Steuerfreibetrags bzw. gemäß den heutigen Gegebenheiten zusätzliche Steuern in Höhe von 500 Euro mit sich bringt.

(Quelle: Vradyni, S. 12)

Infolge der objektiven Zahlungsunfähigkeit vieler Steuerzahler in Griechenland beginnt das Finanzministerium eine unbarmherzige Jagd auf säumige Schuldner des Fiskus.

In das Visier des Finanzministeriums werden am 31 Juli 2012 alle Steuerzahler geraten, welche keine Steuererklärungen einreichen. Die Finanzämter haben bereits Anweisungen erhalten, die Daten der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Steuerzahler zu übermitteln, die keine Einkommensteuererklärung eingereicht haben, während mittels des elektronischen Systems jene Steuerzahler aufgespürt werden sollen, die im Vorjahr eine Steuererklärung abgaben, es in diesem Jahr jedoch nicht taten.

Die enorme Verzögerung bei der Abgabe der diesjährigen Einkommensteuererklärungen speziell auch jener Bürger, die sich außer Stande sehen, die resultierende Einkommensteuer zu entrichten und deswegen ihre Steuererklärungen zurückhalten, schürt im Finanzministerium die Befürchtungen hinsichtlich der Konsequenzen, welche die damit einhergehende Verzögerung des Steueraufkommens für die öffentlichen Kassen und die Funktion des Staates haben werden.

Harte Sanktionen im Fall nicht fristgemäßer Steuererklärungen

Jedenfalls werden sich alle Steuerpflichtigen, die bis zum 31 Juli 2012 keine Steuererklärung einreichen, mit einer Reihe von Problemen konfrontiert sehen, welche sie teuer zu stehen kommen werden. In Einzelheiten bedeutet dies für alle, die keine fristgerechte Erklärung abgeben und nach Ablauf der regulären Abgabefrist dazu gezwungen werden:

• Verlust des persönlichen Steuerfreibetrags von 5.000 Euro. Laut der Gesetzgebung sind die Steuerzahler, welche ihre Erklärung nicht fristgemäß einreichen, nicht zur Beibringung von Rechnungen über den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen im Gesamtwert von 25% ihres Gesamteinkommens berechtigt und können sich somit nicht den Steuerfreibetrag von 5.000 Euro sichern, zahlen also höhere Steuern.
• Entrichtung einer Strafsteuer von 1,5% auf die Steuerschuld für jeden Monat der Verzögerung.
• Aktivierung des Steuerprüfungsmechanismus und penible Kontrolle auch der Steuererklärungen vorheriger Jahre.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch gegen Bürger, die zwar keinerlei Steuern zu entrichten haben, aus formalen Gründen jedoch zur Abgabe einer – sei es auch “leeren” – Steuererklärung verpflichtet sind, auf jeden Fall harsche Strafgelder verhängt werden.

Laut den Angaben des Finanzministeriums sind bis vor einigen Tagen nur 1,9 Millionen von insgesamt 5,7 Millionen eingereicht worden. Wenige Tage vor Auslaufen der Frist am 31 Juli 2012 sind also gerade einmal 1/3 der Erklärungen eingereicht worden. Diese Entwicklung verursacht im Wirtschaftsstab der Regierung eine intensive Beunruhigung angesichts der Tatsache, dass die öffentlichen Kassen leer sind, wobei allerdings ebenfalls realisiert wird, dass die Fähigkeit der Bürger zur Entrichtung von Steuern auf einem Tiefpunkt angelangt ist. In diesem Rahmen wird eine Sonderregelung zur Entrichtung der steuerlichen Verbindlichkeiten in mehr als den derzeit drei vorgesehenen Raten geplant.

Zwangspfändungen und Strafverfahren gegen säumige Schuldner

Mit Pfändungen von Löhnen, Renten, Mieten, Bankguthaben und Immobilien, aber auch strafrechtlicher Verfolgung sind ungefähr 1.000.000 Schuldner des Fiskus bedroht, falls sie sich nicht sputen, ihre Schulden zu regeln.

Die Finanzämter bereiten eine unerbittliche Jagd gegen die Schuldner des Fiskus vor, um möglichst viele Einnahmen aus dem Reservoir der fälligen Verbindlichkeiten einzutreiben, die sich auf insgesamt mehr als 45 Mrd. Euro belaufen. Bis Ende des Jahres müssen wenigstens 2 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen gelangt sein, damit das Ziel des Memorandums erreicht wird.

Unter die Regelung bezüglich der fälligen Verbindlichkeiten fallen obligatorisch alle Verbindlichkeiten oder Schuldenraten, die bis zum 29 Februar 2012 fällig geworden sind, sofern sie nicht 10.000 Euro für natürliche Personen und 75.000 Euro für juristische Personen übersteigen. Konkret ist vorgesehen:

• Der unter diese Regelung aufgenommene Schuldner kann seine Verbindlichkeiten in einer einmaligen Gesamtzahlung und unter Befreiung von 100% der Säumniszuschläge oder in monatlichen Raten entrichten, deren Anzahl sich von 2 bis 24 bewegt und unter Voraussetzungen bis zu 60 erreichen kann, unter Befreiung von den Zuschlägen von 25% bis 90%.
• Der Gesamtbetrag einer jeden Rate kann nicht niedriger als 100 Euro sein.
• Die Verzögerung der Entrichtung einer Rate der Regelung hat die Belastung dieser Rate mit einem Zuschlag von 1% pro Monat der Verzögerung zur Folge.
• Im Fall der Beantragung der Regelung fälliger Verbindlichkeiten mit mehr als 24 Raten müssen dem Leiter des Finanzamts oder des Zollamts, bei dem die fällige Verbindlichkeit festgestellt ist, konkrete Unterlagen mit eingereicht werden.
• Der Verlust der Regelung und ihrer Privilegien tritt ein, wenn der Schuldner drei aufeinanderfolgende Raten der Regelung nicht zahlt oder die Entrichtung der vorletzten und letzten Rate der Regelung über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten verzögert.
• Dem Schuldner, der regulär der Regelung nachkommt, kann eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bezüglich seiner Verbindlichkeiten an den Fiskus mit einmonatiger Gültigkeit erteilt werden, sofern er auch hinsichtlich anderer fälliger Verbindlichkeiten nicht in Verzug ist.

Die Raten für die Steuern

Im Finanzministerium wird inzwischen bereits damit gerechnet, dass mehr als 1,5 Mio. Steuerzahler ihre Steuern nicht bezahlen können werden. Eine geplante Regelung wird den Steuerzahlern die Möglichkeit bieten, die ihnen entsprechenden Steuern in Raten zu entrichten (auf Basis des dreifachen Steuerbescheids, der die Einkommensteuer, die Solidaritätsabgabe und die Gewerbegebühr umfasst).

Außer dem Vorschlag der Finanzbeamten, der die Zahlung der Steuern analog zu der Höhe des persönlichen Einkommens eines jeden Steuerzahlers vorsieht, wird im Finanzministerium auch die Zahlung der Steuern in mehreren Raten untersucht. Das Szenarium sieht die Entrichtung der Steuern in zwölf Raten für alle, die niedrige Einkommen haben oder arbeitslos sind, und für die übrigen Steuerzahler in 6 Raten vor. Ebenfalls wird die Gewährung eines höheren Nachlasses (derzeit 1,5%) für alle untersucht, die ihre Steuern in einer einmaligen Gesamtzahlung entrichten.

Auf Basis der geltenden Regelungen ist die Einkommensteuer analog zu dem Datum der Abrechnung der Steuererklärung und dem Zeitpunkt der Feststellung der Steuer in ein bis höchstens drei Raten zu entrichten. Wird die Einkommensteuer bis einschließlich Juli festgestellt, erfolgt die Zahlung in drei Zweimonatsraten. Wird sie im August oder September festgestellt, beschränken sich die Zweimonatsraten auf zwei, während im Fall der Feststellung ab Oktober und später die vollständige Entrichtung der Steuer im übernächsten Monat ab dem Monat der Feststellung vorgesehen ist.

(Quelle: Vradyni)

Das Schreiben eines Landwirts aus Kreta an das Finanzamt reflektiert die ausweglose Lage, aber auch den brodelnden Zorn der Bevölkerung auf die unfähige politische Führung.

Mörder anstatt … Selbstmörder zu werden zieht der ehemalige Mechaniker und nun Landwirt Nikos Aretoulis vor, der in Riza bei Ierapetra wohnt, wo er vor wenigen Tagen das … “Billett” des Finanzamts erhielt, das ihn außer sich brachte. Auf Basis des Bescheids fordert der Staat ihn allen Ernstes auf, anteilmäßig ¼ seines kärglichen Einkommens zu zahlen, das sich auf gerade einmal etwas über 2.000 Euro beläuft!

Sich zur Beherrschung zwingend und seinen gesamten Sinn für Humor aufbringend schickte er sowohl an das Finanzministerium als auch das Finanzamt (DOY) Ierapetra ein … originelles Memorandum, in dem er analysiert, aus welchen Gründen er nicht einen einzigen Euro für die diesjährigen Abzocken zu zahlen.

Niederträchtige Betrüger und Lügner

Herr Aretoulis, der aus Thessaloniki wegzog und einen urbanen Lebensstil aufgab, um auf Südkreta zu leben und das Land zu kultivieren, schildert in seinem Schreiben detailliert seine Lebensweise und -umstände und zeigt die … Divergenz seiner Realität und der sterilen Zahlen des staatlichen Steuereintreibungsmechanismus auf und charakterisiert die herrschende Klasse der Wirtschaftspolitik des Landes unverblümt als niederträchtige Betrüger und Lügner.

Das inzwischen in etlichen griechischen Medien Schreiben wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.

Memorandum – Erklärung

An das Finanzministerium, DOY Ierapetra

Des steuerpflichtigen Bürgers Nikolaos G. Aretoulis, wohnhaft im Gemeindeteil Riza des Gemeindeverbands Ierapetra.

In dem Steuerbescheid, dem Sie mir zuschickten, wird mir ein fiktives Einkommen von 8.863 Euro “angelastet”, welchen Betrag ich niemals gesehen habe und auch nicht erwerben wollte.

1. Für meine Wohnung mit einem sachwertorientiert bestimmten Wert von 13.653,68 (ETAK 10.08.2010), die sich in der Ansiedlung Panakiana des Gemeindeteils Riza des Gemeindeverbandes Ierapatra befindet und die nicht einmal über elektrischen Strom verfügt, wird ein fiktives Einkommen von 4.080 Euro angenommen, also ungefähr 1/3 ihres Wertes – und zwar zu einem Zeitpunkt, wo man in unserem Gebiet sehr viel bessere Häuser für eine Miete von gerade einmal 150 Euro / Monat (1.800 Euro / Jahr) findet.
2. Es wird ein fiktives Einkommen zur Lebensführung von 3.000 Euro angenommen. Schade für Sie, jedoch fristeten wegen meiner konsumverzichtenden und ökologischen Ideologie und Lebensweise, für die ich mich seit 1995 entschied, meine Lebensgefährtin und ich (2 Personen) unser Leben mit gerade einmal 2.126,50 Euro für ein ganzes Jahr, einschließlich auch der Ausgaben für Benzin für mein Autos, welches ich hauptsächlich für meine landwirtschaftlichen Arbeiten benutze. Sie verlangen also als Steuer ¼ meines Einkommens zum Überleben !!!
3. Was das Auto betrifft, ein ’91er Modell mit einem Hubraum von 750 cm³, mit Kosten für Versicherung und Kraftfahrzeugsteuer von 300 Euro und Wartung durch mich selbst (als ehemaliger Mechaniker), nehmen Sie ein fiktives Einkommen von 2.000 Euro an.

Nach all dem vorstehend detailliert Dargelegten und unter Berufung auf den letzten Artikel der Verfassung erkläre ich Folgendes:

1. Vor die Wahl gestellt, drei (3) Monate lang nichts zu essen und die von Ihnen verlangte Steuer zu zahlen, werde ich vorziehen, keinen einzigen Euro zu zahlen.
2. Vor die Wahl gestellt, zum Selbstmörder oder Mörder zu werden, werde ich vorziehen, Ihre Mörder zu werden.
3. Sollte Ihnen bei dem mir zugeschickten Steuerbescheid nicht irgend ein Fehler unterlaufen sein, sind sie niederträchtige Betrüger und Lügner.

07.07.2012

Ohne jegliche Hochachtung

N. Aretoulis

(Quelle: Prisma News)

Der Regierung in Griechenland verbleiben 10 Tage, ein neues Maßnahmenpaket zur Einsparung von 11,5 Milliarden Euro zu schnüren und den Gläubigern vorzulegen.

Einem zehntägigen Lauf gegen die Zeit widmet sich die griechische Regierung, um bis zur Rückkehr der Troika am 24 Juli 2012 das Paket der Maßnahmen zur Einsparung von weiteren 11,5 Mrd. Euro in den beiden beiden Jahre 2013 – 2014 zu schnüren. Die “Rechnung” über die 11,5 Mrd. Euro wird sich hauptsächlich auf drastische Ausgabenkürzungen beziehen, die auf Basis des Memorandums in das neue mittelfristige Rahmenprogramm der volkswirtschaftlichen Strategie aufgenommen werden müssen.

Wenn die Angleichung der Heizölsteuer an die Dieselsteuer, die Ausgleichsmaßnahmen zur Vermeidung der Kürzungen bei den speziellen Besoldungsordnungen und die Umsetzung der Immobilien-Sondersteuer – was alles unmittelbar eingeleitet werden wird – ausgeklammert werden, muss das Paket Maßnahmen aus dem bekannten Reservoir fischen, welches die Löhne, Renten, Sozial- und Wohlfahrtsleistungen, Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Rüstung, das öffentliches Investitionsprogramm und der öffentliche Sektor darstellen.

IWF und KEPE wollen erneute Kürzungen der Renten und Sozialleistungen

“Leitpfaden” für die Interventionen wird die Studie des Zentrums für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) über die staatlichen Ausgaben darstellen, worin Informationen zufolge vorgeschlagen wird, für die Summe der Haupt- und Zusatzrenten einen Plafond von 2.400 Euro je Rentner zu setzen, mit einem volkswirtschaftlichen Gewinn von 1 Mrd. Euro jährlich. Laut Informationen werden auch die Bewertungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) berücksichtigt werden, der in einem Bericht über den Plan der Kürzungen folgende Einsparungen vorschlägt:

1. Bis zu 4 Mrd. Euro aus der Einschränkung der Sozial- und Wohlfahrtsleistungen. Es wird sogar geraten, fast alle Leistungen zu einer einzigen zusammenzufassen, die nur den 20% der Bürger gewährt wird, welche der “armen Bevölkerung” angehören.
2. Bis zu 2 Mrd. Euro aus der Schließung von Organismen, der Schrumpfung öffentlicher Behörden und Träger und den Entlassungen. Es wird daran erinnert, dass das Ziel das Ausscheiden von 150.000 Bediensteten aus dem öffentlichen Sektor bis 2015 ist. Zusätzlich wird ein Teil der Einsparung auch aus der Reorganisation der lokalen Selbstverwaltung (OTA) herrühren.
3. Bis zu 4 Mrd. Euro aus neuen Kürzungen bei den Renten, hauptsächlich den hohen.

Es ist anzumerken, dass die Maßnahmen festgelegt werden, bevor das Begehren bezüglich der Verlängerung der volkswirtschaftlichen Angleichung über den offiziellen Weg gestellt und von den Partnern Griechenlands untersucht werden wird, weil in dem Fall, in dem die Troika das “grüne Licht” für eine zweijährige Lockerung der volkswirtschaftlichen Angleichung gibt, die 11,5 Mrd. Euro in vier Jahren – also von 2013 bis 2016 – einzusparen sind.

Das Thema wurde am 12 Juli 2012 bei einer allgemeinen Konferenz im Finanzministerium untersucht, an der neun Minister und ein Staatssekretär teilnahmen. Die Suche nach “Posten”, damit sich die Einschränkung der Ausgaben ergibt, ging am 13 Juli 2012 auf Ebene der Ministeriumsdirektoren und technischen Stäbe weiter. Am kommenden Montag (16 Juli 2012) wird sich Finanzminister Giannis Stournaras persönlich mit den gemeinsam zuständigen Ministern treffen, damit am Dienstag der gesamte Rahmen bei dem Treffen der Vorsitzenden der drei Regierungsparteien diskutiert wird.

Die Interventionen und ihr volkswirtschaftliches Ergebnis werden der Troika am 24 Juli präsentiert werden. Wie gestern ein Amtsträger unmittelbar nach Beendigung der Konferenz betonte, wird für 2012 keine Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen erforderlich sein, jedoch unter der Voraussetzung, dass Maßnahmen wie die Immobilien-Sonderabgabe und die Angleichung der Heizölsteuer umgesetzt und gleichwertige Maßnahmen gefunden werden, welche die Kürzungen bei den speziellen Besoldungsordnungen substituieren.

An der Konferenz nahmen die Minister für Finanzen (Giannis Stournaras), Verteidigung (Panos Panagiotopoulos), Innere Angelegenheit (Euripides Stylianidis), Verwaltungsreform (Antonis Manitakis), Entwicklung (Kostis Chatzidakis), Bildung (Konstantinos Arvanitopoulos), Gesundheit (Andreas Lykourentzos), Justiz (Antonis Roupakiotis), der stellvertretende Finanzminister (Christos Staikouras) und der Staatsekretär im Arbeitsministerium (Nikos Panagiotopoulos) teil.

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In Griechenland arbeiten Zentralbank und Finanzministerium an einem Plan zur Abwendung eines völligen Zahlungsstopps und der internen Staatsinsolvenz.

Die Griechische Bank und das Finanzministerium schreiten zur Ausarbeitung eines Notfallplans zur Abwendung einer internen Insolvenz, falls die Hilfe aus Europa unterbrochen wird. Zuverlässige Quellen des Wirtschaftsstabs und Amtsträger der staatlichen Rechnungszentrale erachten als sicher, dass die Hilfszahlungen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland “einfrieren” werden, bis eine Regierung gebildet und die Kommunikation mit Brüssel und Washington wieder hergestellt wird.

Die selben Quellen betonen, dass die monatlichen Bedürfnisse für die Zahlung von Gehältern, Renten und Arbeitslosen- und Sozialhilfen 4 Mrd. Euro übersteigen und für diesen Zweck verfügbare Mittel bis Ende Juli vorhanden sind. Die Bedürfnisse der IKA und des OAEE für die Zahlung von Renten steigen sogar von Monat zu Monat wegen der Welle der Pensionierungen an, die bei Arbeitnehmern beobachtet wird, welche einen Rentenanspruch haben und ihre Arbeit verlieren. Um den erhöhten Bedürfnissen der Kassen zu begegnen, ist ein Posten von 350 Mio. Euro sichergestellt worden, der gegen Mitte Juni als außerordentliche Beihilfe gezahlt werden wird.

Schrittweise Einstellung der Zahlungen an Organismen, Kassen und Träger

Im weiteren Verlauf und in dem Maß, in welchem die anstehenden Hilfszahlungen von insgesamt 14,1 Mrd. Euro eingefroren worden sind, deren Bereitstellung von der Kreditvereinbarung und dem von dem Parlament ratifizierten Memorandum vorgesehen war, wird das Finanzministerium schrittweise alle Zuwendungen an die öffentlichen Träger, juristischen Personen öffentlichen Rechts, Träger der lokalen Selbstverwaltung (OTA) und öffentlichen Unternehmen und Organismen (DEKO) einstellen, ihre Ausgaben an die Grenze ihrer Einnahmen anzugleichen. In einer schwierigen Lage werden sich die Versicherungskassen befinden, die gezwungen sein werden, Abfindungszahlungen und die Bezahlung ärztlicher und pharmazeutischer Versorgung auszusetzen.

Um Zeit zu schaffen, damit das Land die sich gebildete politische Sackgasse überwindet, und soweit notwendig werden auch die verfügbaren Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro genutzt werden, die sich in der Kasse der Finanzstabilisierungsfazilität befinden und für die Deckung außerordentlicher Bedürfnisse der Banken vorgesehen sind. In dem Maß, in dem – sei es auch von einer Interimsregierung – die Verfahren zur Rekapitalisierung der Banken durch die Nutzung der verfügbaren Mittel in Form von Sicherheiten in Höhe von 24 Mrd. Euro vollendet werden, können diese 3 Mrd. Euro jedoch für andere außerordentliche Bedürfnisse bereitgestellt werden.

Es ist offensichtlich, dass für bestimmte öffentliche Träger ein “plötzlicher Tod” eintreten wird, da sie nicht in der Lage sein werden, ihre Gehälter zu zahlen, wenn alle Spielräume zur Ausschöpfung kommen und die Kassen sich leeren werden. Nur im extremen Fall der internen Staatsinsolvenz wird möglicherweise ein Teil der Bezüge der öffentlichen Bediensteten gekappt werden.

Unmissverständliches Signal aus Brüssel – Tranche wurde “gekappt”

Das Signal bezüglich der Einstellung der Hilfe wurde der griechischen Regierung bereits auf die kategorischste Weise geschickt. Am vergangenen Donnerstag kürzten die Europäer die anstehende Rate der 5,3 Mrd. Euro, deren Zahlung am 10 Mai durch die EFSF vorgesehen war, kurzerhand um 1,1 Mrd. Euro und gaben nur 4,2 Mrd. Euro frei. Das Wesentliche ist jedoch das Klima, welches sich in Europa bezüglich des Landes gestaltet. Der Chef der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Klaus Regling bestätigte, dass die Tranche an Griechenland freigegeben wurde, stellte jedoch klar, dass nach Juni keine weiteren Auszahlungen erfolgen werden, bis der neue Besuch der Troika in Athen abgeschlossen sein wird.

Die staatliche Rechnungszentrale bestätigte am Nachmittag des Donnerstag (10 Mai 2012), dass bei der Staatskasse der Teil der Memorandums-Tranche in Höhe von 4,2 Mrd. Euro einging, der nach einer turbulenten Videokonferenz der Arbeitsgruppe der Eurogroup schließlich gestern Abend von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bewilligt wurde. Die Zahlung der restlichen 1,1 Mrd. Euro wird im Juni erwartet, jedoch darf inzwischen nichts mehr als gegeben betrachtet werden.

Die freigegebene Rate von 4,2 Mrd. Euro wird für die Auslösung einer – von dem allgemeinen “Haircut” ausgenommenen (!) – am 18 Mai auslaufenden Anleihe im Besitz der EZB und anderer nationaler Zentralbanken sowie für die Zahlung von Zinsen verwendet werden. Die selben Quellen erachten, dass die willkürliche Kürzung der Tranche unzulässig erfolgte, erklären jedoch, dass der restliche Betrag von 1,1 Mrd. Euro für die Deckung der Beteiligung Griechenlands an der EFSF vorgesehen war.

50% der staatlichen Ausgaben entfallen auf Gehälter und Renten

• 50% der Staatsausgaben werden für Gehälter und Renten verwendet. Trotz der erfolgten Kürzungen wird der Posten für die Renten in diesem Jahr 31 Mrd. Euro übersteigen, während für die Gehälter der Beamten, Militärs, Polizeibeamten und Bediensteten der Träger der lokalen Selbstverwaltungen (OTA) 17,9 Mrd. Euro vorgesehen sind.
• Wegen der Krise und der erhöhten Arbeitslosigkeit sind die Aufwendungen für soziale Beihilfen außer Kontrolle geraten und belaufen sich auf 14,1 Mrd. Euro.
• Für den Betrieb des Staates werden 10,9 Mrd. Euro aufgewendet werden, während sich der Posten für die öffentlichen Investitionen auf 7,9 Mrd. Euro gestaltet.
• Der Staat hat sonstige Ausgaben von 2,9 Mrd. Euro und wird 2,4 Mrd. Euro aus MwSt.-Einnahmen an die EU zurückzahlen.
• Der Posten für die Zinsen wird sich – nach dem “Haircut” – auf 13 Mrd. Euro belaufen, während 6 Mrd. Euro bereits gezahlt worden sind.
• Der Fiskus erwartet Einnahmen von 52,2 Mrd. Euro aus Steuern, 4,7 Mrd. Euro aus Gemeinschaftsmitteln, 20 Mrd. Euro aus Beiträgen an die Versicherungsträger und 8 Mrd. Euro aus Abgaben an die Träger der lokalen Selbstverwaltung.

Albtraum die “Schere” zwischen Einnahmen – Ausgaben

Die Aufwendungen für den Betrieb des Staates werden bis Ende des Jahres 100 Mrd. € übersteigen. Angesichts des sich abzeichnenden Albtraums informieren die Griechische Bank und die staatliche Rechnungszentrale die Parteien detailliert über die volkswirtschaftliche Lage, die entstehen wird, wenn die mit der Kreditvereinbarung vorgesehene Hilfe endgültig eingestellt werden wird. Der Fiskus wird die vorgesehenen Zinsen zur Bedienung der Verschuldung nicht zahlen können und schrittweise zu dem extremen Punkt der Kürzung der Gehälter und Renten geführt werden.

Laut der erfolgten Planung werden die Aufwendungen für den Betrieb des Staates bis Ende des Jahres 100 Mrd. € übersteigen. In diesem betrag sind 12,8 Mrd. Euro für Zinsen zur Bedienung der Verschuldung enthalten. Zur selben Zeit wird erwartet, dass die Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträgen 84,7 Mrd. Euro nicht übersteigen und noch weiter sinken werden, wenn die Rezession sich – wie Analytiker wegen des Andauerns der Krise erwarten – sich noch mehr vertiefen wird. Dies wird zum Ergebnis haben, dass das Defizit des Staates 15 – 16 Mrd. Euro übersteigen wird, während in dem hypothetischen Szenarium der Einstellung der Zinszahlungen das Defizit für dieses Jahr 2,5 Mrd. Euro übersteigen wird.

Um diesen Fehlbetrag zu decken, wird der Staat sich der Aufnahme von Krediten zuwenden müssen. Mit der Tatsache als gegeben, dass die Märkte verschlossen bleiben werden, wird der Staat gezwungen sein, zu einem partiellen Zahlungsstopp zu schreiten. Ebenfalls werden die diesjährigen Einnahmen zu einem sehr hohen Anteil durch die Abgaben auf Einkommen und Immobilien gedeckt, welche alle Steuerzahler im zweiten Halbjahr nach Abgabe der Steuererklärungen zahlen werden, deren Einreichung begonnen hat und Ende Juni abgeschlossen sein wird.

(Quelle: To Vima)

In Griechenland friert der Fiskus erneut die Zahlungen ein um zu gewährleisten, dass die verfügbaren Mittel für die Zahlung der Gehälter und Renten auch im Juli 2012 ausreichen.

Als im Herbst des vergangenen Jahres die Auszahlung der Tranche aus dem Hilfsmechanismus “stecken” blieb, schritt der Fiskus zur Einfrierung der Zahlungen an Lieferanten, aber auch der Steuerrückzahlungen, um seine verfügbaren Mittel für die Zahlung von Gehältern und Renten und die Erfüllung anderer für seinen Betrieb vitaler Bedürfnisse zurückzuhalten.

Laut Funktionären des griechischen Finanzministeriums wird der Fiskus die selbe Taktik erwartungsgemäß auch in diesem Jahr befolgen, da derzeit niemand in der Lage ist zu wissen, wie die Verhandlungen mit der Troika über die Freigabe der nächsten Rate der Hilfskredite beginnen werden. Wie sie anfügen, wird es in einem solchen Fall bis Ende Juli 2012 keine Probleme bei der Zahlung der Löhne und Renten geben.

(Quelle: Imerisia)