Griechenland-Blog

In Griechenland wird ein rapider Anstieg der von Finanzämtern und Banken gegen säumige Schuldner angestrengten Pfändungen und Zwangsversteigerungen verzeichnet.

In dem Bemühen, Geld in die leeren Kassen des griechischen Fiskus zu bringen, schreiten Finanzämter in letzter Zeit schon wegen geringfügiger Schulden in Höhe von nur einigen dutzend oder hundert Euro zur Pfändung und Zwangsversteigerung sogar von Gebrauchsgegenständen und Haushaltseinrichtungen, um auf diese Weise fällige Forderungen einzutreiben. Parallel ist laut Angaben des nationalen Bundes der Organisationen für den Schutz der Verbraucher und Kreditnehmer bei den Gerichten ein Anstieg von bis zu 110% bei den von Banken betriebenen Pfändungen zu verzeichnen.

3.000 Zahlungsbefehle allein Anfang März 2010

Aus den Daten des Verbandes der Kreditnehmer- und Verbraucherschutzorganisationen geht ein enormer Anstieg der Pfändungen seitens der Banken hervor. “Der minimale Anstieg bewegt sich bei 30%, während es jedoch auch Gerichte gibt, wo im Vergleich zum Vorjahr die Pfändungen um bis zu 110% angestiegen sind“, gab gegenüber der griechischen Tageszeitung Zeitung Ta Nea der Verbandsvorsitzende Vangelis Kritikos an. “Bezeichnend für das Klima, aber auch die herrschende wirtschaftliche Lage ist, dass während der ersten 10 Tage des Monats März 2010 ungefähr 3.000 Zahlungsbefehle und Pfändungsbeschlüsse beantragt und ausgestellt wurden.”

Die Einzelrichterkammer des Landgerichts Athen erließ im Jahr 2009 ungefähr 12.500, im Jahr 2009 ungefähr 24.000 und allein im ersten Quartal des Jahres 2010 bereits 8.500 Zahlungsbefehle und Pfändungsbeschlüsse. Die Zwangsversteigerungen der Banken wurden per Ministererlass bis zum 30. Juni 2010 gestoppt. Gemäß der Einschätzung des Verbandes der Kreditnehmer zeigt jedoch die Zunahme der Pfändungen, dass – sobald diese wieder erlaubt sein werden – eine enorme Welle von Zwangsversteigerungen folgen wird.

Finanzamt in Griechenland pfändet Gardine für 147 Euro!

“Als ich das außergerichtliche Schreiben vorfand, mit dem mir das Finanzamt Korydallos den Beschluss zustellte, für eine Schuld in Höhe von ursprünglich 147 Euro meine Gardine mit einem Startgebot in Höhe von 200 Euro zur Zwangsversteigerung zu bringen, dachte ich erst an eine Farce. Danach stellte ich jedoch fest, dass irgendjemand es wirklich ernst damit meinte, bei mir eine Gardine zu pfänden und zur Zwangsversteigerung zu bringen,” gab gegenüber der Zeitung Ta Nea eine Frau Elisabet M. an (deren vollständige persönliche Daten der Redaktion vorliegen sollen, jedoch aus Datenschutzgründen nicht publiziert wurden).

“Die Verbindlichkeit entstand dadurch, dass mein Gatte im Jahr 2003 seine Steuererklärung verspätet einreichte und deswegen ein Strafgeld in Höhe von 42 Euro verhängt wurde. Weiter erhielt er im Jahr 2005 ein Strafmandat, kümmerte sich jedoch nicht um die Bezahlung. Wie wir aus dem Gerichtsbeschluss erfuhren, erreichten diese beiden Strafgelder von anfänglich insgesamt 147 Euro mit den verhängten Versäumniszuschlägen den Betrag von 596 Euro. In dem Zeitraum, über den sich die Versäumniszuschläge auf die anfängliche Schuld von 147 Euro ansammelten, behielt das Finanzamt allerdings die fälligen Einkommensteuerrückzahlungen meines Gattens mit der Begründung ein, diese mit dem geschuldeten Betrag zu verrechnen.“

Mit der Zustellung des Beschlusses über die Pfändung und Zwangsversteigerung der Gardine verlangte das Finanzamt von Frau Elisabet M., ihre Gardine zur “Kasse” zu bringen. “Ich beschied denen jedoch, dass ich nicht auch noch die Transportkosten für meine Gardine zahlen werde. Außerdem besitze ich zwei Gardinen: eine weiße und eine orangefarbene. Wann immer sie wollen, können sie selbst kommen und sich die aussuchen, welche ihnen am besten gefällt.“

Finanzamt in Griechenland pfändet 31 Jahre altes Sofa!

Ein 31 Jahre altes Sofa und zwei “gleichaltrige” Sessel stellten die einzigen Vermögenswerte des 70-jährigen Rentners Giannis K. und seiner Gattin Evmorfia dar. Wie Giannis K. am 06. Mai erfuhr, schrieb das Finanzamt Nikäa zur Zwangsversteigerung aus: “1. ein Wohnzimmer, bestehend aus einem viersitzigen Sofa und zwei Sesseln, gebraucht, aus Holz, Farbe braun, bezogen mit braunem Stoff, Schätzwert 586,94 Euro, 2. ein Esszimmer, bestehend aus einem runden Tisch und 6 Stühlen, alles aus Holz, Stühle mit braunem Stoffbezug, gebraucht, Schätzwert 586,94 Euro. Mangels weiteren Vermögens beläuft sich der Wert der Versteigerungsgegenstände auf 1.173 Euro. Das Startgebot wird auf 939,10 Euro bestimmt“.

Der Rentner, der eine Altersrente in Höhe von monatlich 550 Euro von dem gesetzlichen Versicherungsträger  IKA bezieht, hatte dem Finanzamt erklärt, dass er die aus anhängigen Steuersachen herrührende Schuld nicht zu begleichen vermag. “Das Sofa, die Sessel, der Esstisch und die Stühle waren meine Aussteuer für unsere Ehe. Vor eineinhalb Jahren schenkte uns mein Sohn neue Möbel für Wohnzimmer und Essecke, weil unsere alten kaputt gegangen waren und wir sie auf den Müll gegeben haben. Man hatte Angst, sich auf die Stühle zu setzen, welche das Finanzamt pfänden wollte,” erklärte Frau Evmorfia gegenüber der Zeitung Ta Nea.

Das Finanzamt akzeptierte schließlich eine Abzahlungsvereinbarung mit den beiden Rentnern, da die Gegenstände, welche es zur Zwangsversteigerung bringen wollte, bereits vor etlichen Monaten auf einer Müllkippe gelandet waren … .

Das Finanzministerium in Griechenland hat im Kampf um die Erhöhung der Effektivität seiner Ämter und deren Einnahmen 20 Finanzamtsleiter abgelöst und 70 Steuerbeamte versetzt.

Parallel forciert das griechische Finanzministerium die Einleitung von Dienstverfahren und der Untersuchung der Vermögensverhältnisse der Finanzbeamten auf Anzeigen von Bürgern hin. In einer diesbezüglichen Bekanntmachung lautet es, dass “angesichts der gegebenen Notwendigkeit zur Verbesserung der Funktion und Ergebnisse der Einnahmemechanismen und der Wiederherstellung der Transparenz der Finanzämter das Wirtschaftsministerium eine Reihe von Beschlüssen gefasst hat“:

• Ablösung von Finanzamtsleitern. Auf Basis der Ergebnisse und Effektivität hinsichtlich der für jedes Finanzamt vorgegebenen Einnahmeziele werden 20 Dienststellenleiter abgelöst, die derzeit Finanzämter mit einem großen Steuervolumen leiten und bei denen sich Verzögerungen in der Abführung von Einnahmen und erhebliche Abweichungen in der Erreichung der Ziele zeigen.
  Gleichzeitig schreitet das Wirtschaftsministerium gemäß dem letzten Gesetz des Innenministeriums unmittelbar zur Ausschreibung der Besetzung von Schlüsselpositionen in allen Finanzämtern.
• Versetzung von Beamten. Für den besseren Betrieb der Ämter werden in ganz Griechenland 70 Beamte von den Finanzämtern, bei denen sie derzeit in Dienst stehen, zu anderen Finanzämtern versetzt.
• Durchführung interner Untersuchungen nach Anzeigen von Bürgern. Zur Überprüfung namentlicher und anonymer Anzeigen von Bürgern über die telefonische Hotline 1517 schreitet das Finanzministerium zu 50 internen Untersuchungen gegen Beamten bei 31 Finanzämtern, 10 Zollämtern, Dezernaten für Wirtschaftsverbrechen, zentralen Finanzprüfstellen und Liegenschaftsämtern im ganzen Land.
• Überprüfung der (obligatorischen) Erklärung zur Vermögenslage und steuertechnischer Ungereimtheiten bei Beamten des Finanzministeriums. Zur Kontrolle der in dieses Segment fallenden Finanzbeamten ist bereits die Überprüfung von 234 Beamten des Finanzministeriums verfügt worden, die in dem Zeitraum 2007 – 2008 scheinbar keine Steuererklärungen abgegeben haben oder deren Steuererklärungen anhängig sind.
• Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Beamten des Finanzministeriums auf Basis von Recherchen bezüglich ihres Einkommens und ihres Immobilienvermögens.

Aus einer ersten Überprüfung des Immobilienbesitzes aller Beamten geht hervor, dass 70 Beamte über ein Immobilienvermögen mit einem nach dem System der sachwertorientierten Wertbestimmung (sprich häufig deutlich unter dem aktuellen Marktpreis liegenden) ermittelten Wert von 800.000 – 3.000.000 Euro verfügen.

Außer den vorstehenden direkten Maßnahmen hat das griechische Finanzministerium bereits angekündigt, zur völligen Reorganisation der Einnahmemechanismen schreiten zu werden um deren Aufwertung, die bessere Bedienung der Bürger und die angestrebte Transparenz und Steuergerechtigkeit zu erreichen. Der Entwurf für die grundlegenden Regelungen zur Reorganisation der Finanzbehörden wird in Kürze öffentlich zum Dialog gestellt werden.

Schließlich ermutigt das Ministerium die Bürger, selbst eine aktive und wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Phänomenen der Steuerhinterziehung und anderer Steuer- und Wirtschaftsvergehen wahrzunehmen, indem sie sich an die Telefonzentrale unter der Rufnummer 1517 wenden.

Die Beamten der Finanzämter in Griechenland haben aus Protest gegen die geplante Kürzung ihrer Gehälter und Zulagen einen weiteren 48-stündigen Streik für den 8. und 9. März 2010 angekündigt.

Obwohl die endgültigen Maßnahmen zur Minderung des Haushaltsdefizits Griechenlands noch nicht verkündet worden sind, zeichnen sich erheblich umfangreichere Kürzungen der Gehälter und Zulagen auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor ab bisher erwartet. Die Gewerkschaften haben jedoch jede weitere Kürzung der Bezüge zum “casus belli” erklärt und zeigen sich fest entschlossen, die geplanten Sparmaßnahmen um jeden Preis verhindern zu wollen.

Es sei angemerkt, dass in Griechenland inzwischen die Periode der Einreichung der jährlichen Einkommenssteuererklärungen begonnen hat jeder weitere Streik der Finanzbeamten zu beachtlichen Problemen führen wird. Das Finanzministerium sah sich aus organisatorischen Gründen bereits gezwungen, die ursprünglich ab dem 01. März 2010 nach Steuernummern gestaffelt endenden Eingabefristen um knapp 2 Wochen zu verlängern. Jede weitere Verzögerung bei der Bearbeitung der Steuererklärungen wird die heikle Finanzlage des Fiskus noch weiter verschärfen.

Weitere Informationen bietet der Artikel Einkommenssteuererklärung in Griechenland