Griechenland-Blog

Die Finanzbehörden in Griechenland gehen in letzter Zeit mit Festnahmen und Schnellgerichten massiv gegen vermeintliche Steuerschuldner vor.

Die griechischen Finanzbehörden lasen in letzter Zeit  verstärkt Geschäftsleute wegen fälliger Steuerschulden festnehmen und Schnellgerichten vorführen (siehe auch Finanzministerium in Griechenland will säumige Schuldner inhaftieren). Obwohl zwischenzeitlich wiederholt beteuert wurde, dass derartige Maßnahmen nur in wirklich berechtigten Fällen zur Anwendung kommen würden, dokumentiert das nachstehende Beispiel eher das – im übrigen von Anfang an befürchtete – Gegenteil.

Konkret wurde am 03. November 2011 in Thessaloniki der 47-jährige G. B. als rechtlich Verantwortlicher des Unternehmens “Agrimore” mit der Beschuldigung verhaftetet, Mehrwertsteuer in Höhe von 123.000 Euro nicht regulär abgeführt zu haben. Wie auch in etlichen anderen entsprechenden Fällen wurde die Nachricht wurde natürlich prompt in der Tagespresse verbreitet, zumal derartige Meldungen derzeit besonders gut “ankommen”. Laut der am 08. November 2011 in der “Kathimerini” publizierten Richtigstellung stellt sich die Realität allerdings schließlich ganz anders als suggeriert dar:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 04/11 wurde auf Ihrer Webseite die einschlägige Nachricht eingestellt.

Bereits seit Freitag (04/11) wurde der konkrete Unternehmer auf Anweisung des Staatsanwalts in Thessaloniki für Wirtschaftsverbrechen freigelassen, weil

1. ein mit dem peripheren Kontrollzentrum Thessaloniki vereinbartes Verfahren zur Regulierung der Verbindlichkeit vorlag, welches regulär eingehalten und deswegen die Verhaftung ungerechtfertigt angeordnet wurde, und
2. er umgehend am selben Tag zur Zahlung der 1. Umsatzsteuerrate schritt, welche das Unternehmen gemäß der Vereinbarung bis Ende November zu entrichten berechtigt war.

Aus diesen Gründen wurde er umgehend freigelassen, ohne dass irgendeine strafrechtliches Vergehen vorliegt. Wie uns die Staatsanwaltschaft erklärte, ergab sich das Thema aus der mangelhaften Abstimmung der Verfolgungsbehörden und des Dienststellenleiters des peripheren Kontrollzentrums.

Mit dem Vorliegenden  verlangen wir die Wiederherstellung der Wahrheit im Rahmen Ihrer journalistischen Pflicht und umgehend eine einschlägige Richtigstellung zu publizieren, da ohne jeglichen Grund der Ruf und die geschäftliche Seriosität des konkreten Unternehmens sowie auch der Name des Unternehmers in Mitleidenschaft gezogen werden, der in der konkreten Nachricht “fotografiert” wird.

Hochachtungsvoll

Kyriakos A. Nanos, Anwaltskanzlei GOULIELEMOS & PARTNER

(Quelle: Kathimerini)

Laut Informationen soll in Griechenland am Sonntag, dem 27. Dezember 2009 der Täter festgenommen worden sein, der während der vergangenen Tage in Athen aus einem Auto heraus wiederholt auf ahnungslose Passanten geschossen hatte und als Pistolero mit dem schwarzen Jeep bekannt wurde.

Laut ersten Informationen handelt es sich um einen 31-jährigen Taxifahrer griechischer Staatsangehörigkeit. Der verhaftete Mann wird zur Zeit von der Polizei verhört und soll bisher trotz der in seinem Wagen und seiner Wohnung sichergestellten Beweisstücke alle Beschuldigungen zurückgewiesen haben. Die Bekanntgabe weiterer Einzelheiten zu Identität und und Umständen der Festnahme des vermutlichen Täters wird am Montag von dem Leiter der Kriminalpolizei Athen erwartet.

Die Polizei hatte während der vergangenen Tage intensiv nach dem Täter gefahndet, der in verschiedenen Bezirken Athens laut Zeugenaussagen aus einem schwarzen Jeep mit dunkler Verglasung in wenigstens fünf Fällen auf ahnungslose Passanten geschossen hatte. Bei den Anschlägen wurden vier Personen von Kugeln getroffen. Zwei der Opfer befinden sich weiterhin in stationärer Behandlung, sind jedoch außer Lebensgefahr.

Nach dem Bombenanschlag am Freitag, dem 13. November 2009, auf die Wohnung des Abgeordneten der PASOK-Partei Mimis Androulakis in Athen nahm die Polizei am Samstag in den frühen Morgenstunden eine 22-jährige Studentin fest. Außerdem wurden Haftbefehle gegen weitere vier Verdächtige erlassen, nach denen gefahndet wird.

Die festgenommene Frau wird unter anderem der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung bei Beschaffung, Herstellung und Besitz von Sprengstoff und Bomben beschuldigt, was sie selbst allerdings in allen Punkten bestreitet. Die verhaftete Frau wurde noch am selben Tag einer Untersuchungsrichterin vorgeführt, welche die Anhörung auf den Montag (16. November 2009) vertagte. Zwei weitere am Samstagmorgen zusammen mit der Studentin in Athen festgenommene verdächtige Personen werden weiterhin von der Polizei verhört, ohne bisher einem Untersuchungs- oder Haftrichter vorgeführt worden zu sein.

Die 22-jährige Studentin ist die fünfte Person, die unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zu der terroristischen Gruppe "Pyrines tis Fotias" (= Kerne des Feuers) verhaftet wurde. Drei Personen befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft, eine wurde gegen Auflagen bis auf weiteres freigelassen. Mit den am Samstag ergangenen weiteren vier Haftbefehlen erhöht sich die Zahl der Verdächtigen auf nunmehr insgesamt fünfzehn Personen, von denen zehn flüchtig sind. Nach Einschätzung der Anti-Terror-Abteilung dürfte  sich die Anzahl der verwickelten Personen auf über zwanzig erhöhen.