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Artikel Tagged ‘europawahl’

Europawahl in Griechenland: Der Sieger und der (schwarze) Regulator

27. Mai 2014 / Aktualisiert: 29. Mai 2014 / Aufrufe: 1.252 8 Kommentare

Mit ihrer Bestätigung bei der Europawahl 2014 als drittstärkste Partei in Griechenland kommt der Chrysi Avgi eine signifikante Rolle bei einer Regierungsbildung zu.

Die Rückschlüsse aus der Europawahl 2014 in Griechenland lassen sich in wenigen Worten zusammenfassen: Die SYRIZA erzielte einen großen – und für den Raum der Linken – historischen Sieg. Ihr Ziel, die Regierung Samaras zu stürzen („am 25. wählen wir, am 26. treten sie ab„), wurde jedoch nicht erreicht.

Die Nea Dimokratia (ND) wurde klar besiegt, mit einer Differenz, die irreversibel zu sein scheint. Die PASOK-Partei (bzw. die „Elia“) zeigte sich widerstandsfähiger, als von allen erwartet Die „Potami“ wiederum schlug sich für eine neu gegründete Partei sehr gut, nun bleibt abzuwarten, wie belastbar sie sich auch bei nationalen Wahlen erweisen wird. Die Demokratische Linke (DIMAR) des „ja, aber“ wurde dagegen zermalmt.
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Europawahl in Griechenland: Neonazis sind drittstärkste Partei

27. Mai 2014 / Aktualisiert: 28. Mai 2014 / Aufrufe: 1.129 3 Kommentare

Mit einem Stimmanteil von fast 10 Prozent ging in Griechenland die rechtradikale Chrysi Avgi als drittstärkste Partei aus der Europawahl hervor.

Die Vision, die rechtsradikale Chrysi Avgi könne in Griechenland bei der Europawahl 2014 möglicherweise sogar die Nea Dimokratia (ND) überrunden, bestätigte sich letztendlich nicht, jedoch ging die neonazistische Partei mit einem Stimmanteil von immerhin ca. 9,5% als drittstärkste Partei aus dem Wahlgang hervor – obwohl die halbe Führungsriege der Partei derzeit im Knast sitzt.

Die Wähler der Partei ließen sich offensichtlich nicht von den laufenden Strafverfahren gegen die Führungsriege der Partei entmutigen und angesichts des Wahlergebnisses kann niemand mehr von „irregeleiteten Protestwählern“ sprechen und behaupten, die Stimme an die Chrysi Avgi habe keinen politischen Inhalt, sondern stelle nur einen Ausdruck des Protests gegenüber der Regierungspolitik dar.
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Europawahl 2014 in Griechenland mit fast 1300 Kandidaten!

24. Mai 2014 / Aufrufe: 622 Keine Kommentare

Mit fast 1300 Kandidaten treten in Griechenland zu der Europawahl 2014 verhältnismäßig mehr Kandidaten als in jedem anderen Land der EU an.

Es wird gesagt, wenn jemand in Griechenland „πρόεδρε“ (= Vorsitzender, Präsident) rufe, würde sich die halbe Bevölkerung umdrehen. Das selbe scheint auch für die kandidierenden …. Europa-Abgeordneten zu gelten.

Gemäß Angaben der Pressestelle des Europaparlaments hat Griechenland im Verhältnis zum Wahlkörper die meisten kandidierenden Europaparlamentarier aller EU-Länder: Die Anzahl der Kandidaten erreicht fast 1.300, entspricht also ungefähr 1 Kandidaten pro 8.333 Einwohner! (Anmerkung: Griechischen Quellen zufolge treten letztendlich insgesamt 1.251 Kandidaten an.)
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Der deutsche Minotaurus und seine Diener

18. Mai 2014 / Aufrufe: 1.276 8 Kommentare

Papandreou, Samaras und Venizelou opferten Griechenland widerspruchslos auf dem Altar der deutschen Hegemonie in Europa.

Die … Entlassung des ehemaligen griechischen Premierministers Georgios Papandreou durch Merkel, Sarkozy und Barroso erfolgte laut der Recherche der „Financial Times“, um nicht den weiteren Druck auf den Euro zu riskieren und kein Risiko mit den anderen europäischen Ländern einzugehen, die sich im November 2011 am Rand der Krise befanden.

Der Kern des Problems war nicht genau die Rettung des Euro, sondern die Rettung der deutschen Entscheidung, die Krise mittels der wirtschaftlich und gesellschaftlich todbringenden Politik der Memoranden zu handhaben. Die einzige andere Lösung war die im Hintergrund von den USA und anderen internationalen Faktoren vorangetriebene: Deutschland und der reiche Norden – die Profiteure der Eurowährung – nehmen die wirtschaftliche Bürde der Rettung der Währung auf sich.
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Warum Neuwahlen in Griechenland als politische Anomalie gelten

15. Mai 2014 / Aufrufe: 1.076 4 Kommentare

Der Ausgang der Europawahl könnte in Griechenland signifikante politische Entwicklungen einleiten, wobei jedoch vorgezogene Parlamentswahlen als Anomalie zu gelten scheinen.

Was wird für das politische System und die Regierungsführung Griechenlands das Ergebnis der Europawahl bedeuten? Premierminister Antonis Samaras ist sich sicher, dass er gewinnen und alles wie vorher weitergehen wird. Dem stimmen jedoch in seinem Lager nicht alle zu …

Großes Interesse zeigen diverse Ansichten und Reportagen, die am Sonntag in der Zeitung „Vima“ veröffentlicht wurden, in der am selben Tag auch eine Meinungsumfrage der Gesellschaft Kapa Research publiziert wurde, die der SYRIZA einen Vorsprung von 1,3% gegenüber der Nea Dimokratia (ND) gab. Die wie in der von Vasilis Chiotis unterzeichneten einschlägigen detaillierten Präsentation dargestellte Einschätzung der Zeitung wird in der Titelteile der Zeitung zusammengefasst: „Die Polarisierung stärkt ND und SYRIZA, ohne zu vorgezogenen Parlamentswahlen zu führen.
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Alle zittern vor einem politischen Unfall in Griechenland

14. Mai 2014 / Aufrufe: 7.947 Keine Kommentare

Sowohl im Inland als auch im Ausland zittert man vor einem politischen Unfall in Griechenland, der die politische Szenerie radikal umkrempeln könnte.

Mit ihren gemischten Einschätzungen, welche die Wahlanalytiker für die beiden anstehenden Wahlgänge (Europawahl und Kommunalwahlen) zum Ausdruck bringen, zu denen die griechischen Wähler inmitten einer nie dagewesenen Szenerie politischer Ungewissheit gelenkt werden, erinnern sie an die Ärzte, die nach einem kritischen Eingriff von den Verwandten der Patienten verlangen, zuversichtlich zu sein, aber auch zu beten.

Das einzige Sichere ist die große und vielschichtige Ungewissheit„, unterstreicht fast die Gesamtheit der Wahlexperten, die sich ungekannten Phänomenen gegenüber sehen, wie dem größten Anteil unentschlossener Wähler aller Zeiten, aber auch der besonders niedrigen Gewissheit sowohl bezüglich der Beteiligung an dem Wahlgang als auch der Entscheidung, die schließlich ein großer Teil der Wähler treffen werden, die eine anfängliche Orientierung haben.
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Parteien in Griechenland sacken sich 10 Mio Euro ein

3. Mai 2014 / Aktualisiert: 07. Juli 2016 / Aufrufe: 771 2 Kommentare

Angesichts der Europawahl 2014 sacken sich die politischen Parteien in Griechenland staatliche Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 10 Millionen Euro ein.

Wie aus den von Innenminister Giannis Michalekis und dem stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras unterzeichneten gemeinsamen Ministerialbeschlüssen ergibt, werden die politischen Parteien in Griechenland für 2014 staatliche Zuschüsse in Höhe von 10 Mio. Euro untereinander aufteilen.

Von dem Gesamtbetrag beziehen sich 3 Millionen Euro auf die jährliche Bezuschussung für 2014 und die übrigen 7 Millionen Euro werden außerplanmäßig wegen der Europawahl im Mai 2014 gewährt.
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Das politische Patt in Griechenland

24. April 2014 / Aufrufe: 421 2 Kommentare

Trotz des zeitweisen Oberwassers vermochte die SYRIZA-Partei in Griechenland bisher nicht, einen nennenswerten Vorsprung gegenüber der Nea Dimokratia zu erzielen.

In Griechenland zeigt eine endlose Serie demoskopischer Erhebungen in den letzten Monaten, dass die beiden um die Macht rivalisierenden großen politischen Parteien, sprich die regierende Nea Dimokratia (ND) und die SYRIZA in der Rolle der stärksten Oppositionspartei, sich hinsichtlich der Wahlabsicht bei Anteilen bewegen, die meistens nicht über 20% – 21% liegen.

Während die ND infolge des Verschleißes der (Koalitions-) Regierung unter Antonis Samaras ihre Ergebnisse kaum noch zu verbessern vermögen wird, könnte die SYRIZA einen deutlichen und politisch verwertbaren Vorsprung erreichen, indem sie sich endlich programmatisch anstatt nur rhetorisch profilieren würde.

Die beiden größten Parteien erreichen zusammen nur 45% – 50%

Bei vielen Umfragen schreiten die beiden in Rede stehenden größten Parteien Griechenlands sogar mit Ergebnissen von jeweils unter 20% ab, wobei üblicherweise die SYRIZA den Vorsprung hat, der sich in Größenordnungen ab unter 1% bis hin zu 2,5% bewegt, manchmal führt jedoch auch die ND.

  • Ist es jedoch möglich, dass bei der Europawahl die beiden ersten Parteien insgesamt bis zu 45% oder 50% erhalten (Resultate, auf welche entweder die Hochrechnung der Wahlabsicht bezüglich der gültigen Stimmzettel oder die politischen Einschätzungen verweisen, welche die Meinungsumfragen „füttern“)?
  • Wenn ja, wie werden sich die übrigen 50% oder 55% der Stimmen verteilen?
  • Welches ist letztendlich das Kriterium, das die Ergebnisse der Europawahl bestimmen wird?

Mit diesen grundsätzlichen Fragen als Ausgangspunkt werden wird versuchen, die sich gestaltende Szenerie zu umreißen.

Die „harten Kerne“ der Entschlossenen

Zu Beginn ist die Feststellung der Demoskopie-Institute zu betonen, dass es einen großen Rückgang bei der Bereitschaft zur Teilnahme an Meinungsumfragen gibt. Kurz gesagt, die Leute geben bei den Umfragen keine Antwort, wobei die Verantwortlichen der Firmen diesen Anteil auf ein dramatisches Niveau veranschlagen oder warnen, die Resultate ihrer Erhebungen seien unsicher.

Bezüglich der Zahlen geben die meistens auf Ebenen ab 18% bis 21% liegenden Anteile für die beiden großen Parteien und die bemerkenswert großen Anteile der „grauen Stimme“ wieder, dass die von vornherein Entschlossenen hauptsächlich die „harten Kerne“ der Parteien sind, wobei sich im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2012, als die niedrigsten Niveaus beider Parteien verzeichnet wurden, eine Veränderung zu Gunsten der SYRIZA zeigt.

Zum Beispiel kehrt die Stimmabsicht für die Europawahl 2014 bei der letzten Umfrage der Pulse für die Zeitung „Pontiki“, die am 17 – 18 März durchgeführt und am 20 März 2014 veröffentlicht wurde, die Resultate der Parlamentswahlen im Mai 2012 um, mit 19% für die SYRIZA (16,78% im Mai 2012) und 17% für die N.D. (18,85% im Mai 2012).

Offensichtlich ist es also möglich, dass sich demoskopisch für jede der beiden in Rede stehenden Parteien ein Vorsprung bei Umfragen abzeichnen kann, bei denen die „Stimmabsicht“ Anteile wiedergibt, die sich in der Gegend des Wahlergebnisses von Mai 2012 bewegen – also erheblich niedriger als der Stimmanteil bei den Parlamentswahlen im Juni 2012, bei denen sowohl die ND (29,66%) als auch die SYRIZA (26,89%) um über 10% höhere Ergebnisse zeigten.

Das Problem der SYRIZA

Abgesehen von den sich bei anderen Parteien ergebenden Schwankungen, aber auch dem Erscheinen neuer Parteien wie speziell der „Potami“ (Ποτάμι = Fluss), die bei der anstehenden Europawahl der rechtsradikalen Chrysi Avgi den dritten Platz abzulaufen scheint, werden offensichtlich hauptsächlich die Unentschlossenen und die Wahlenthaltung über die Ergebnisse der beiden größten griechischen Parteien entscheiden. Werden z. B. die von der ND Enttäuschten wählen gehen und – wenn ja – was werden sie wählen? Bei der vorstehend angeführten Umfrage der Pulse liegen die Unentschlossenen bei 12%, während jegliche Prognose bezüglich der Wahlenthaltung riskant ist; es sei einfach nur in Erinnerung gerufen, dass die Enthaltung bei den vergangenen Wahlen 47,37% erreichte.

Die SYRIZA hat dem Ergebnis der Europawahl gelegentlich den Charakter einer Vorentscheidung über die Überlebensfähigkeit der derzeitigen Regierungsformation und die Durchführung von Parlamentswahlen zugewiesen, während neulich ihr Vorsitzender Alexis Tsipras auch den Sieg mit sei es nur einer Stimme als Ziel setzte. Lassen wir uns jedoch betrachten, unter welchen Voraussetzungen die SYRIZA – unter den aktuellen Umständen – auf das bestmögliche Resultat hoffen könnte.

Damit also die Opposition an den Wahlurnen ein nennenswertes und politisch nutzbares Resultat erzielt, muss sie das Ergebnis auf einen Anteil von 25% und mehr „pushen“ und sich eines möglichst nahe bei ihrem Ergebnis im Juli 2012 liegenden Resultats versichern, was für die ND wegen des verzeichneten Verschleißes der Regierung unmöglich erscheint.

Dieses Ziel könnte ohne weiteres mittels einer Polarisierung erreicht werden, die in einem gewissen Maß die Streuung der gegen die Regierung gerichteten Stimmen abwenden (sprich auf die SYRIZA konzentrieren) und das gesellschaftliche Resultat der Regierungspolitik betonen wird. Regierung und ND vermeiden jedoch bisher eine derartige Polarisierung, was zur Folge hat, dass sie die Differenz auf Niveaus innerhalb des statistischen Fehlers halten.

Damit die SYRIZA es schafft, ein hohes Ergebnis zu erreichen, müsste es zusätzlich eine hohe Wahlbeteiligung geben. Es müsste also ein großer Teil der Bürger wählen gehen, die von der Krise stärker getroffen worden und folglich enttäuschter sind, da sie theoretisch der SYRIZA näher stehen als die relativ „gesicherten“ gesellschaftlichen Schichten.

Damit dies geschieht, müssten alle, die – wegen einer großen persönlichen und familiären wirtschaftlichen Überbelastung und folglich Enttäuschung (möglicherweise auch wegen der „Lockerheit“ der Europawahl) – ein … Motiv finden, um wählen zu gehen und dabei obendrein die Opposition zu prämieren.

Programm gesucht

Die Schlussfolgerung, die wir aus den bisherigen Meinungsumfragen zu ziehen vermögen, ist, dass die Rhetorik bezüglich des Sturzes der Regierung nicht das Erwartete eingebracht hat und das in Rede stehende Motiv von Seite der SYRIZA hauptsächlich mittels programmatischer Definitionen geboten werden kann. Der Slogan „wir stürzen die Regierung“ ist ohne „… und das werden wir tun“ unzulänglich. Genau hier erreichen wir den Kern der Schwierigkeit der Opposition, einen ernsthaften demoskopischen Vorsprung zu zeigen, da bis heute kein „Fächer“ programmatischen Charakters dargestellt worden ist, der kontinuierlich, mit Nachdruck und Beständigkeit überall und jederzeit und mittels aller Medium auf eine gleichförmige Weise von der Gesamtheit ihrer Funktionäre und auch für den letzten Bürger verständlich zum Ausdruck gebracht wird.

Da sogar – wie nachdenkliche Funktionäre der SYRIZA argumentieren – das Kriterium „Memorandum – Antimemorandum“ bei keiner Meinungsumfrage in der ersten Reihe der Wahlkriterien rangiert, gleich ob es sich um die Europawahl oder die Kommunalwahlen handelt, könnte der für die Koumoundourou (Anmerkung: gemeint ist die Parteizentrale der SYRIZA) einen Kopfschmerz darstellende demoskopische Tiefflug der SYRIZA offensichtlich hauptsächlich mittels programmatischer Definitionen überwunden werden, und zwar mit Epizentrum die sogenannte … „Alltäglichkeit“!

Ein Funktionär der SYRIZA meint sogar, den Menschen müsse gesagt werden, „wir wollen dieses und jenes machen, komm zu uns, damit wir es zusammen tun„. Ob allerdings die SYRIZA eine solche Entscheidung treffen wird, bleibt abzuwarten …

(Quelle: To Pontiki, Autor: Stavros Christakopoulos)

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Merkel wird über Wahlen in Griechenland entscheiden

9. April 2014 / Aufrufe: 1.265 1 Kommentar

Laut dem SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras wird Bundeskanzlerin Merkel die Entscheidung treffen, ob und wann es in Griechenland Parlamentswahlen geben wird.

Die Entscheidung, ob und wann nationale Wahlen erfolgen werden, wird nicht Antonis Samaras treffen. Diese wird Frau Merkel treffen, die jetzt, wo er Probleme hat, kommt um ihn zu unterstützen. Sie kommt um ihre Merkelisten zu unterstützen. Und Herr Samaras und Herr Venizelos werden sie erwartungsgemäß begrüßen und ihr sagen ‚Frau Kanzlerin, hier ist ihre Kolonie, wir sind bereit, zur Umsetzung der von ihnen verlangten Maßnahmen zu schreiten‘„, erklärte der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras in einem Interview in einer Sendung des Fernsehsender ERT3, der (immer noch) per Internet sendet.
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Annullierung des Memorandums geht Griechenlands Gläubiger nichts an

25. März 2014 / Aufrufe: 825 7 Kommentare

Oppositionsführer Alexis Tsipras spricht über die Europawahl 2014, die Regierung in Griechenland und das Konjunkturprogramm der SYRIZA.

Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA-Partei in Griechenland, erklärt gegenüber dem Magazin „Fortune“ in einem exklusiven Interview mit Dimitris Bekiaris, die Kandidatur der Europäischen Linken sei die einzige Antwort des progressiven und demokratischen Europas auf die neoliberale Verknöcherung und die Gefahr eines deutschen Europas. Der Oppositionsführer analysiert, was ein möglicher Sieg der SYRIZA bei den kommenden Wahlen für Griechenland, aber auch ganz Europa signalisieren wird, spricht über die Verhandlungstaktik, die er selbst und seine Partei gegenüber den Gläubigern des Landes befolgen werden, und nimmt zu dem Thema des Besatzungskredits und der deutschen Reparationen Stellung.

Alexis Tsipras spricht über seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission und betont dabei, „meine Kandidatur personifiziert das demokratische Griechenland der Hoffnung und des Wechsels, das bald das Steuer des Landes übernehmen wird„. Ebenfalls bezieht er sich erschöpfend auf das Programm der SYRIZA in dem Part, der die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Löhne, aber auch die Steuerpolitik betrifft, die seine Partei befolgen wird, wenn sie an die Regierung kommt, und betont dabei charakteristisch, „wir werden keine Berufe besteuern, wir werden Einkommen besteuern„.
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