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Artikel Tagged ‘europaparlament’

Zweite Rede des Premierministers Griechenlands vor dem EU-Parlament

9. Juli 2015 / Aktualisiert: 09. Juli 2015 / Aufrufe: 10.348 15 Kommentare

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hielt vor dem EU-Parlament am 08 Juli 2015 eine zweite Rede, die jedoch von den Medien weitgehend totgeschwiegen wurde.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hielt am 08 Juli 2015 vor dem Plenum des Europa-Parlament seine erste Rede, die speziell in deutschen Medien bis zum Überdruss und überwiegend in einem betont negativen Kontext zitiert, interpretiert und demontiert wurde.

Im Rahmen des protokollarischen Procedere hielt Alexis Tsipras jedoch auch eine zweite Rede, die in den Medien bemerkenswerterweise weitgehend totgeschwiegen wurde und deswegen nachstehend möglichst wortgetreu in deutscher Übersetzung (aus dem Griechischen!) wie von der benannten Quelle publiziert wiedergegeben wird.
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Deutsche Besatzung bei Schlüsselpositionen der EU

10. Dezember 2014 / Aktualisiert: 11. Dezember 2014 / Aufrufe: 2.247 15 Kommentare

Durch die systematische Besetzung der Schlüsselpositionen mit seinen Funktionären hat Deutschland fast die völlige Kontrolle der Europäischen Union erlangt.

Was einmal für jedes Land unvorstellbar erschien, ist heute Wirklichkeit geworden: Deutschland hat fast die völlige Kontrolle der Europäischen Union erlangt. Es ist nicht nur das Zwillingspaar Merkel – Schäuble, das den Gipfeltreffen der EU und der Eurogruppe entsprechend sein Agenda aufzwingt. Das Kanzleramt begnügt sich nicht damit: es hat dafür gesorgt, seine Leute in Schlüsselpositionen in dem Brüsseler Gebäude zu platzieren, damit es sowohl aus erster Hand über alle Entwicklungen informiert wird, aber – hauptsächlich – auch um alle kritischen Entscheidungen zu Gunsten der deutschen Interessen zu beeinflussen.

Neben dem Kurs der Eurozone und der Festlegung der Wirtschaftspolitik will Berlin das erste und letzte Wort auch in strategischen Themen haben, wie es die Krise in der Ukraine, die Handelsbeziehungen der EU mit China und den USA, die Haltung der EU gegenüber den Entwicklungen im Mittleren Osten u. a. sind.
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Griechenland: Rückfall in die Epoche der Militärjunta

25. Februar 2014 / Aufrufe: 813 2 Kommentare

In dem Versuch, den Einzug griechischer Nationalsozialisten in das Europa-Parlament zu verhindern, führt die Regierung Samaras Griechenland in die Epoche der Junta zurück.

Die Begründung der Richter(innen), welche die Anklage aller Abgeordneten der rechtsradikalen Chrysi Avgi verlangen, stützt sich auf die nazistische Praxis und Ideologie der Organisation. Es handelt sich um einen absolut einmaligen Zug der Richter, die extreme politische Ideen kriminalisieren. Offensichtlich haben wir uns bereits von der Rechtsgrundlage entfernt, dass keine Gesinnung, sondern nur die Handlungen verfolgt werden.

(Zu letzterem sei angemerkt, dass natürlich in allen Tonlagen beteuert wird, mit der Verfolgung der Funktionäre der Chrysi Avgi nicht etwa eine politische Ideologie kriminalisieren zu wollen, sondern die Justiz ausschließlich Tatbestände des gemeinen Strafrechts verfolge … .)
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Schottische Dusche für Griechenlands Premierminister

17. Januar 2014 / Aufrufe: 996 3 Kommentare

Die von Griechenlands Premierminister Antonis Samaras präsentierten Prioritäten stießen bei den Fraktionen des EU-Parlaments auf gemischte Kommentare.

Zuckerbrot und Peitsche hielten die Vertreter der europäischen parlamentarischen Fraktionen für Antonis Samaras bereit, der vor der Vollversammlung des EU-Parlaments die Prioritäten des griechischen Vorsitzes präsentierte.

Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, spielte die Rolle des „gütigen Vaters“ und sprach warmherzig über „Mut und Entschlossenheit“ Griechenlands angesichts der Krise und merkte an, dies sei etwas gewesen, das allen die Kraft gab, die Gründe und Folgen der Krise zu bekämpfen. Danach gab es „etwas von allem“, wie aus der Bekanntmachung der griechischen Pressestelle der Europäischen Parlaments hervorging.
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Troika hat Griechenland mehr geschadet als genützt

7. November 2013 / Aufrufe: 1.719 7 Kommentare

Laut dem Präsidenten des Europaparlaments hat die Troika hat sich als ineffizient erwiesen und in Griechenland mehr Schaden angerichtet als Nutzen bewirkt.

Die Struktur der Troika hat sich für die Lösung der Probleme als ineffizient erwiesen und mehr Schaden als Nutzen verursacht.“ Dies war eine der signifikantesten Erklärungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in der Sonntagsausgabe der Zeitung „To Vima“ anlässlich seines Besuchs in Athen.

Weiter erklärte der Präsident des Europaparlaments, das Vertrauen in Europa müsse wiederhergestellt werden und dass er trotz allem an ein Europa für und mit dem Süden glaubt.
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