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Varoufakis klagt gegen EZB

21. Dezember 2017 / Aufrufe: 100 Keine Kommentare

Yanis Varoufakis und Fabio De Masi erstatteten bei dem EuGH Anzeige gegen die EZB wegen der Banken Griechenlands.

Yanis Varoufakis und der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi verlangen von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Europäische Zentralbank (EZB) zu zwingen, die juristische Überlegung zu enthüllen, auf der die Entscheidung bezüglich der Einfrierung der Liquidität an die griechischen Banken basierte.

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis und ein deutscher Europa-Parlamentarier erstatten Anzeige gegen die Europäische Zentralbank um Zugang zu einem Dokument bezüglich des Beschlusses der EZB zu erhalten, im Jahr 2015 die Finanzierung der griechischen Banken einzufrieren.
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EuGH „sprengt“ Arbeitsgesetzgebung Griechenlands

11. Juni 2016 / Aufrufe: 673 Keine Kommentare

Laut dem EuGH ist die nationale Gesetzgebung in Griechenland bezüglich sogenannter Massenentlassungen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Bezüglich des Falls der Massenentlassungen, zu denen in Griechenland im Jahr 2013 die (Zementfabrik) AGET IRAKLIS schritt, befand am vergangenen Donnerstag (09 Juni 2016) der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die griechische Gesetzgebung sei nicht zu der Gemeinschaftsgesetzgebung kompatibel.

Die strittige nationale griechische Gesetzgebung fordert unter anderem von den Arbeitgebern, eine Genehmigung der Verwaltung zu erwirken, bevor sie zu Massenentlassungen schreiten, und macht besagte Genehmigung von den den Umständen auf dem Arbeitsmarkt, der Situation des Unternehmens und dem Interesse der nationalen Wirtschaft abhängig.
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