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Griechenland kürzt Parlaments-Etat um 22 Millionen Euro

1. November 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 232 Kommentare ausgeschaltet

Der Etat des Parlaments in Griechenland wird für 2013 um weitere 22 Millionen gekürzt.

Der von dem zuständigen Ausschuss genehmigte Haushaltsplan des griechischen Parlaments für das Jahr 2013 sieht eine Senkung des Etats um 22 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr vor.

Wie in der einschlägigen Bekanntmachung angeführt wird, trägt das Parlament auf diese Weise zu der nationalen Anstrengung um die Zügelung der staatlichen Ausgaben und beteiligt sich ebenfalls an der Bemühung, die parallel auch von allen Griechen mit dem Ziel geleistet wird, das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wiederherzustellen, eine erhaltbare volkswirtschaftliche Stabilität zu erzielen, der Arbeitslosigkeit zu begegnen und schließlich den Ausgang aus der Krise zu erreichen.

Konkret senkt das griechische Parlament seinen Etat 2013 um 22 Mio. Euro (anstatt anfänglich geplanten 12 Mio. Euro) und gestaltet ihn auf 148.751.000 Euro, gegenüber 170.972.000 Euro im Jahr 2012. Mit den neuen Gegebenheiten beläuft sich der Etat des Parlaments auf gerade einmal 0,23% des Staatshaushaltes.

Es sei angemerkt, dass das Mittelfristige Volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2012 – 2015 vorsieht, dass der Etat des Parlaments sich 2013 auf 185 Mio. Euro und zum Ende des Programms, also im Jahr 2015, auf 75 Mio. Euro belaufen würde.

Die Kürzungen des parlamentarischen Etats umfassen unter anderem:

  • Kürzung der Diäten und Zulagen der Abgeordneten; unter Einbezug des neuen Etats summieren sich die Kürzungen der Diäten seit 2009 auf ungefähr 48%.
  • Senkung der Vergütung der Abgeordneten für die Teilnahme an Ausschüssen um 30% bzw. von 150 Euro auf 105 Euro.
  • Kürzung der Mittel für die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten um 30%.

(Quellen: in.gr)

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Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts)
Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts) bei der Übergabe des Haushaltsplans

Bisher gehörte es im Vorfeld der alljährlichen Haushaltsdebatte im Parlament zum üblichen Bild, dass der jeweilige Wirtschaftsminister dem Vorsitzenden einen voluminösen Stapel diverser Ordner und begleitender Schriftstücke, Bilanzen Vorjahresabschlüsse usw. übergab. Der neue griechische Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou überreichte dagegen gestern (20.11.2009) dem Parlamentsvorsitzenden Filippos Petsalnikos den Entwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2010 auf einem eleganten Memory-Stick.
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