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Artikel Tagged ‘entschädigung’

Deutschland verlangt Reparationen von Griechenland

16. März 2015 / Aufrufe: 1.298 9 Kommentare

Laut dem Postillon soll Deutschland gegen Griechenland Entschädigungsforderungen in Höhe von 11 Milliarden Euro erheben wollen.

Der Schuldenstreit um Griechenland erfährt laut dem Postillon eine neue Wendung: Die Bundesregierung soll angekündigt haben, Athen mit Reparationsforderungen wegen des in den letzten Jahrzehnten durch Schlagermusik von Costa Cordalis erlittenen Leids konfrontieren zu werden.

Insgesamt belaufen sich die deutschen Forderungen für 15 Alben seit 1965 auf 11 Milliarden Euro – was rein zufällig dem selben Betrag entspricht, den Griechenland von Deutschland als Kompensation für die Zwangsanleihe der Nazis fordert.

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Griechenland will 7 Mrd Euro Entschädigung für U-Boote

14. Juni 2014 / Aufrufe: 4.500 Kommentare ausgeschaltet

Laut der britischen Telegraph fordert Griechenland 7 Milliarden Euro Entschädigung für die bis heute noch nicht übergebenen deutschen U-Boote.

Wie die britische Zeitung Telegraph in einer exklusiven Reportage enthüllt, die sich auf einen an das Gericht geschickten 200 Seiten umfassenden Schriftsatz beruft, fordert die griechische Regierung mit ihrer Beschwerde vor dem Internationalen Schiedsgericht (ICC – International Court of Arbitration) Entschädigungen in Höhe von 7 Milliarden Euro.

Die Telegraph publiziert ein Foto der U-Boote, die immer noch in der Werft Skaramagkas liegen, 15 Jahre nach der „komplexen Vereinbarung“ über ihre Bestellung, die – wie es lautet – „zu einem Symbol für die wirtschaftlichen Probleme des Landes wurde„.
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Entschädigung wegen gerichtlicher Prozessverschleppung in Griechenland

27. November 2012 / Aufrufe: 439 1 Kommentar

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland sprach einem Bürger eine Entschädigung zu, weil er 100 Monate auf die Verkündung eines Gerichtsbeschlusses warten musste!

Ein griechischer Bürger erhielt zum ersten Mal von den Gerichten Griechenlands wegen der großen Strapazen Recht, welche er erlitt, indem er mehr als acht Jahre auf die Verkündung eines Gerichtsbeschlusses zu warten hatte. Die rechtliche Befriedigung kam von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), der die große Verzögerung anerkannte, die in der Rechtsprechung existierte, und urteilte einem Rechtsanwalt aus Volos eine Entschädigung von 4.800 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zu.

Der Rechtsanwalt aus Volos war der erste griechische Bürger, der sich entschied, anstatt den Europäischen Gerichtshof, der Griechenland viele Male wegen analoger Fälle verurteilt hatte, die griechische Justiz anzurufen und von dem neuen Verfahren Gebrauch zu machen, welches auf Basis des Gesetzes N. 4045/2012 über den „gerechten Prozess und dessen billige Differenz“ die Zahlung einer Entschädigung wegen der Verzögerung der Verkündung eines Gerichtsbeschlusses vorsieht.
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Griechenland nimmt Beamten in Haftung

31. August 2012 / Aufrufe: 282 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland sollen auf Anweisung des Finanzministers fortan Beamten für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden persönlich in die Pflicht genommen werden.

Staatliche Beamten in Griechenland, die durch ihre Fehler oder Unterlassungen den Fiskus schädigen, werden fortan zur Kasse gebeten und aufgefordert sein, auch für zu Lasten des Fiskus gerichtlich zugesprochene Entschädigungen an Bürger aufzukommen.

In einem Runderlass des stellvertretenden Finanzministers Christos Staikouras ist die Aktivierung einer Bestimmung der Beamtenordnung vorgesehen, mit der Beamten, welche bei der Ausübung ihrer Pflichten für eine Schädigung des Fiskus aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verantwortlich wurden, fortan verpflichtet werden, dem Staat die hervorgerufenen Schäden zu zahlen.

Das Finanzministerium verhärtet seine Haltung gegenüber den fahrlässigen Beamten, da nach einer gründlichen Überprüfung aller Posten der öffentlichen Ausgaben eine erhebliche Anzahl von Fällen festgestellt wurde, in denen der Fiskus, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Träger der lokalen Selbstverwaltung von den Gerichten verpflichtet wurden, Bürgern signifikante Entschädigungen für Handlungen oder Unterlassungen staatlicher Organe zu zahlen (illegale oder willkürliche Handlungen staatlicher Beamten, Fahrlässigkeit oder / und Desinteresse bei der Ausübung der vorgesehenen Rechtsmittel, Nichteinhaltung der vorgesehenen Verfahren usw.).

Laut dem Runderlass ist vorgesehen:

  • Der Beamte haftet gegenüber dem Fiskus für jeden Schaden, den er diesem aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei der Ausübung seiner Aufgaben verursachte. Der Beamte haftet ebenfalls für die Entschädigung, welche für seine rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen bei der Ausübung seiner Pflichten der Fiskus an Dritte entrichtete, sofern sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  • Im Fall des Vorsatzes des Beamten wird dieser obligatorisch vor den Rechnungshof gebracht werden. Wenn der Beamte belangt wird, kann ihm der Rechnungshof im Fall grober Fahrlässigkeit unter Bewertung des speziellen Falls nur einen Teil des für den Fiskus eingetretenen Schadens oder der Entschädigung anlasten, zu deren Entrichtung letzterer verpflichtet wurde.

Wie Herr Staikouras charakteristisch betont, sind diese Bestimmungen, obwohl sie in allen jeweils in Geltung gestandenen Beamtenordnungen wiederholt wurden, in den wenigsten Fällen angewendet worden, was einerseits die Straflosigkeit der Beamten und andererseits zur Folge hatte, dass der Fiskus nicht die Entschädigungen einforderte, welche an die Berechtigten gezahlt wurden.

(Quelle: Imerisia)

Entschädigung für Nutzungseinschränkung von Immobilien in Griechenland

9. August 2012 / Aufrufe: 301 Kommentare ausgeschaltet

Laut einem Urteil des Verwaltungslandgerichts Athen in Griechenland muss der Staat die Einschränkung der Nutzung von Immobilien durch Umweltschutzmaßnahmen entschädigen.

„Tief in die Tasche“ wird der griechische Fiskus zu greifen haben, um die Immobilieneigentümer zu entschädigen, welche ihr Vermögen nicht nutzen können, weil sie wegen Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt ergriffen werden, darin gehindert oder eingeschränkt werden, zu bauen oder eine andere (z. B. industrielle, touristische usw.) Aktivität aufzunehmen.

Signifikante Schritte in der Rechtsprechung machend akzeptiert die Justiz, dass die Ergreifung von (gesetzlichen usw.) Maßnahmen, welche das Eigentum erheblich einschränken und praktisch zu seiner Passivierung führen, dem Eigentümer das Recht verschaffen, eine Entschädigung für die Entwertung seines Vermögens zu fordern, da letzteres eingeschränkt in seinen Händen verbleibt.

Entschädigungsanspruch auch außerhalb des Bebauungsplans

Das Recht auf Entschädigung besteht auch für Immobilien in Gebieten außerhalb des Bebauungsplans (obwohl grundsätzlich nicht zur Bebauung vorgesehen), sofern die von dem Staat ergriffenen Maßnahmen die Gegebenheiten ändern und die Bauerrichtung (z. B. Wohnhaus) oder jede andere Art von Nutzung und Investition (z. B. industrielle, touristische usw.) verhindern oder einschränken, die in dem Gebiet auf Basis der bis dahin geltenden Umstände hätten entwickelt werden können.

Mit einem Beschluss, von dem erwartet wird, als kurzfristig gezündete Zeitbombe zu fungieren, befand das Verwaltungslandgericht Athen, dass der Fiskus eine Entschädigung von 821.361 Euro (nebst den gesetzlichen Zinsen für 4 Jahre) an eine Gesellschaft zahlen muss, die wegen der eingeführten gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz der weitläufigeren Zone des Flusses Kifisos daran gehindert wurde, in der Gesamtheit ihrer Anlagen ihre (seit 30 Jahre in dem Gebiet ausgeübte) industrielle Aktivität zu entwickeln.

Das Gerichtsurteil öffnet den Weg für die Zahlung außerordentlich bedeutsamer Beträge in tausenden Fällen von Immobilien, die substantiell durch Maßnahmen des Staates gebunden wurden, welche die Möglichkeit zu ihrer Nutzung und Verwertung gemäß ihrer Bestimmung durch Maßnahmen einschränkten, welche die Bebauung untersagten oder mit strengeren Bedingungen bezüglich der Unversehrtheit, des Bebauungsfaktors usw. erschwerten.

Griechische Justiz folgt der Rechtsprechung des EuGH

Praktisch der von dem Europäischen Gerichtshof vorgezeichneten Rechtsprechung folgend akzeptiert die griechische Justiz, dass die Entschädigung auch für außerhalb des Bebauungsplans befindliche Immobilien gezahlt werden muss und damit die Argumentation des Fiskus zurückwies, in diesen Gebieten keinerlei finanzielle Befriedigung zu schulden, weil die einschränkenden Maßnahmen absolut rechtmäßig seien, da die Verfassung diese Gebiete grundsätzlich für die landwirtschaftliche, viehwirtschaftliche, forstwirtschaftliche Nutzung und die Erholung und nicht für eine urbane (bauliche) oder touristische Nutzung bestimmt.

Das Gericht akzeptiert sogar, dass der Eigentümer auch für die Nutzungen schwererer Form – wie es die industrielle ist – entschädigt werden muss, sofern der Staat diese jahrelang gestattete oder duldete und mit neuen Maßnahmen die Investition einschränkt, sie passiviert, ihre schrittweise Entfernung herbeiführt usw.

„Im Fall der Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt – betont das Verwaltungslandgericht -, welche die substantielle Entziehung der Nutzung einer Immobilie gemäß ihrer Bestimmung zum Ergebnis hat, wird direkt aus der Verfassung der Anspruch des beeinträchtigten Eigentümers geboren, dass ihm von der Verwaltung eine Entschädigung für die Entwertung seiner Immobilie wegen der Beschränkung der Möglichkeiten zu ihrer Verwertung angesichts der Tatsache gezahlt wird, dass das Eigentum weiterhin bei ihm selbst verbleibt, sei es auch eingeschränkt.“

Verwaltungslandgericht gibt Textilfirma in Metamorfosi Recht

In dem konkreten Fall gab das Verwaltungslandgericht einer Stoffverarbeitungsfirma (Färbung, Finishing usw.) Recht, die seit 30 Jahren in Metamorfosi in Betrieb war und mit dem Dekret von 1994 über den Schutz des Flusses Kifisos signifikanten Problemen begegnete, da in einer Zone, in der sich ihre Einrichtungen (zu 60%) befanden, jede industrielle Aktivität untersagt wurde, während es in der übrigen Zone erheblich einschränkende Maßnahmen gab. Parallel wurde für die Sperrzone die schrittweise Entfernung von Betriebsanlagen innerhalb von 12 Jahren (bis 2006) vorgesehen.

(Quelle: Ethnos)

Außergerichtlicher Vergleich Siemens – Griechenland

5. März 2012 / Aufrufe: 889 6 Kommentare

Griechenland und Siemens sollen in der Schmiergeldaffäre zu einem außergerichtlichen Vergleich gekommen sein, der unter anderem die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorsieht.

Laut der griechischen Zeitung „To Vima“ soll der außergerichtliche Vergleich zwischen dem griechischen Staat und Siemens unter anderem eine offizielle Entschuldigung seitens der deutschen Firma, die Schaffung 700 neuer Arbeitsplätze, Entschädigungsleistungen in Wert von 170 Millionen Euro und 100 Stipendien vorsehen. Die Vereinbarung soll bereits am vergangenen Donnerstagabend (01. März 2012) „unter Dach und Fach“ gebracht worden sein. Der endgültige Text der Vereinbarung wird von Regierungsvertreter Evangelos Venizelos genehmigt und dem Kabinett vorgelegt und dann von dem griechischen Parlament verabschiedet werden.

Laut zuverlässigen Quellen einigten sich auf den zahlreiche Seiten umfassenden Text am Donnerstagabend von griechischer Seite Herr Evgenios Giannakopoulos (Jurist und Leiter der Verhandlungen), Frau Christina Manolopoulou (Beraterin des Regierungsvertreters und Finanzministers Evangelos Venizelos) und die Diplomatin Maria Theofili. Von deutscher Seite waren die Herren Robert Sikellis (Rechtsberater der deutschen Firma in Griechenland), F. Glonker (von der Rechtsabteilung in Deutschland) und ein hochrangiger Siemens-Funktionär anwesend. Alles kam in einem zentralen Hotel in Athen zum Abschluss, wobei es auch nicht an Spannungen der letzten Momente fehlte.
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Areopag in Griechenland spricht Bauarbeiter 500000 Euro Entschädigung zu

26. Juli 2011 / Aufrufe: 216 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland sprach der Oberste Gerichtshof einem schwer verunglückten Bauarbeiter eine halbe Million Euro Schmerzensgeld zu.

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland (Areopag) bestätigte ein berufungsgerichtliches Urteil, mit dem einem 51-jährigen Bauarbeiter, der eine dauerhafte 80%ige Behinderung erlitten hatte, nachdem er bei einem Sturz aus 3,50 Meter Höhe wegen fehlender vorgeschriebener Schutzgeländer schwer verletzt wurde, ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro zugesprochen worden war.

Konkret befand sich der Bauarbeiter im Mai 2003 im ersten Stockwerk eines zweistöckigen Baus in dem Bezirk Alimou / Attika und bemühte sich, auf der Frontseite des Balkons die Schalung für den Sturz der Balkontür zu erstellen. Er stürzte jedoch ab und schlug aus dreieinhalb Metern Höhe auf den freien Baugrund auf. Anfänglich wurde er in das Krankenhaus Asklipio Voulas und dann in das Unfallkrankenhaus KAT eingeliefert, wo er einer Operation und einem plastischen Eingriff unterzogen wurde und fünf Monate in stationärer Behandlung blieb.
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Areopag urteilt Arbeitnehmer Entschädigung für Rückstufung zu

22. November 2010 / Aufrufe: 187 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland bestätigte die Entschädigung und Rehabilitierung eines in seiner Position einseitig von dem Arbeitgeber zurückgestuften Arbeitnehmers.

Konkret verpflichtet der Areopag mit einem aktuellen Urteil ein Versicherungsunternehmen in Griechenland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 12.300 Euro an einen Angestellten, dem unter Änderung seines Arbeitsvertrages und Kürzung der Bezüge niedrigere Aufgaben zugewiesen worden waren. Außerdem ist das Unternehmen verpflichtet, den Arbeitnehmer wieder in seine ursprüngliche Position einzusetzen.

In dem Fall ging es um einen graduierten Hochschulabsolventen, der im Jahr 1989 nach einer Ausschreibung von einer Versicherungs-Aktiengesellschaft eingestellt wurde und einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhielt. Im Lauf der Zeit übernahm der Angestellte Führungspositionen, wie beispielsweise als geschäftsführender Vorstand, stellvertretender Direktor, Abteilungsleiter, stellvertretender Abteilungsleiter usw. Im Jahr 2006 wurde er dann jedoch als einfacher Angestellter eingesetzt, bei gleichzeitiger Streichung der bis dahin genossenen Vorteile wie der Kostenzulage für die Kundenstammpflege in Höhe von 250 Euro und der Führungsaufgabenzulage in Höhe von 625 Euro.

Wie der Areopag in seinem Urteil anführt, stellte der Schritt des Unternehmens eine einseitige nachteilige Änderung der Vertragsbedingungen dar, woraus dem Arbeitnehmer immaterieller Schaden und eine Änderung seiner Gehaltssituation entstand. Aufgrund dieser Sachlage bestätigte der Areopag das Urteil des Landgerichts, welches dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 12.279 Euro zugesprochen hatte, nämlich 3.000 Euro als Entschädigung für den immateriellen Schaden, den er aus dem Verhalten des Arbeitgebers / Unternehmens erlitt, und 9.279 Euro für verlorene Bezüge und Zulagen. Parallel verpflichtete das Gericht die Aktiengesellschaft zur Wiedereinsetzung des Arbeitnehmers in seine inne gehabte Position, und zwar unter Androhung einer Geldstrafe in Höhe von 100 Euro für jeden Tag der Nichtbefolgung des gerichtlichen Beschlusses.

Mieter in Griechenland entschädigen keine natürliche Immobilienabnutzung

9. Juni 2010 / Aufrufe: 269 Kommentare ausgeschaltet

Laut einem Urteil des Areopag in Griechenland schulden Mieter nicht, die Vermieter für natürliche Abnutzungen einer Immobilie infolge deren regulärer Nutzung zu entschädigen.

Konkret entschied der Oberste Gerichtshof in Griechenland mit seinem Urteil Nr. 633/2010, dass Mieter bei der Übergabe des Mietobjekts (Wohnung, Geschäftsraum usw.) verpflichtet sind, die Eigentümer für die Beseitigung jener Schäden zu entschädigen, welche an der Immobilie verursacht wurden und außerhalb des Rahmens der natürlichen Abnutzungen liegen, die durch die alltägliche Lebensweise entstehen.

Unter Berufung auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs führt der gerichtliche Beschluss an, dass „der Mieter zur Entschädigung des Vermieters für während der Dauer des Mietverhältnisses verursachte Abnutzungen und Veränderungen an der Immobilie verpflichtet ist, mit Ausnahme jener, die durch die vereinbarte Nutzung bedingt sind„.
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FOCUS-Artikel entfacht große Empörung in Griechenland

25. Februar 2010 / Aktualisiert: 15. Juni 2016 / Aufrufe: 5.366 17 Kommentare

Die Titelseite der Ausgabe 08/10 des deutschen Magazins FOCUS vom 22. Februar 2010 stieß in Griechenland auf große Empörung und verursachte sogar auf politischer Ebene unverhohlene Verstimmung.

Wie beleidigend und schmähend in Griechenland der in Rede stehende Leitartikel „Betrüger in der Euro-Familie“ und insbesondere auch die Fotomontage auf dem Titelblatt der Ausgabe des FOCUS empfunden wird, lässt sich einem Beitrag entnehmen, der auf dem Portal O Topos Mou am 23. Februar 2010 unter dem Titel „Ο Σάτυρος του Αρχαιολογικού Μουσείου Αθηνών“ (Der Satyros des archäologischen Museums Athen) publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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