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Emissionsminderungs-Abgabe in Griechenland ist verfassungswidrig

7. Februar 2014 / Aufrufe: 426 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die alle Stromverbraucher belastende Sonderabgabe zur Senkung der Abgas-Emissionen für verfassungswidrig.

Die 2. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand mit zwei Beschlüssen die mittels der Stromrechnungen erhobene sogenannte „Sonderabgabe zur Minderung der Abgas-Emissionen“ (ETMAER) für verfassungswidrig. Der StE urteilte, dass die alle Verbraucher elektrischer Energie belastende ETMAER eine Steuer darstellt, da sie nicht die Charakteristika einer leistungsbasierten Abgabe aufweist.

Es sei angemerkt, dass gemäß der geltenden Gesetzgebung die ETMAER für die Bezahlung der Erzeuger elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen (APE bzw. EE) bestimmt ist und die Höhe dieser strittigen Abgabe alle sechs Monate per Beschluss der griechischen Energie-Regulierungsbehörde (RAE) festgesetzt wird.
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