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Artikel Tagged ‘elektrizitätsgesellschaft’

Troika genehmigt Strompreiserhöhung für Ferienwohnungen in Griechenland

24. Juli 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.245 Kommentare ausgeschaltet

Die Troika hat die neuen Tarife der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland genehmigt, die zu Preiserhöhungen für private Kleinverbraucher führen.

Die Troika genehmigte die neuen Tarife der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI), die rückwirkend ab dem 01 Juli 2014 in Kraft treten werden und sich auf die Senkung der gewerblichen Tarife und die Erhöhung bzw. wahrscheinlich die Abschaffung der billigen Tarifstufe für Stromverbräuche von 0 – 800 kwh / Quartal, was hauptsächlich die Ferienwohnungen treffen wird.

Die Maßnahme wird in Umsetzung der Bestimmungen des Memorandums bezüglich der Abschaffung der Kreuzsubventionierung bei Stromtarifen umgesetzt, welche Praxis mit den europäischen Verordnungen kollidiert. In diesem Rahmen werden die teureren gewerblichen Niederspannungs-Tarife gesenkt, die sich auf Läden, Büros und verschiedene sonstige Handelsaktivitäten beziehen.
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EuGH kippt Kohlenmonopol in Griechenland

19. Juli 2014 / Aufrufe: 548 Kommentare ausgeschaltet

Der EuGH hat das erstinstanzliche Urteil über das angebliche Braunkohle-Monopol der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland gekippt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am 17 Juli 2014 bekannt, dem Revisionsantrag der Europäischen Kommission stattgegeben zu haben, mit der letztere die Aufhebung des Urteils des Europäischen Gerichts (EuG) vom 20 September 2012 verlangte, das der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) im Thema des Monopols der Braunkohlevorkommen Recht gab.

In seinem Beschluss erinnert der Europäische Gerichtshof daran, dass der Vertrag den Mitgliedstaaten auferlegt, keine Maßnahmen einzuführen oder beizubehalten, die gegen die Bestimmungen des Vertrags hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen sind, denen sie spezielle oder exklusive Rechte erteilen. Ebenfalls untersagt der Vertrag die missbräuchliche Ausnutzung einer vorherrschenden Position auf dem gemeinschaftlichen Markt oder einem signifikanten Teil von diesem, sofern diese missbräuchliche Ausnutzung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinflussen vermag.
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Mythen und Wahrheiten über die kleine DEI in Griechenland

9. Juli 2014 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 923 Kommentare ausgeschaltet

Die heftig umstrittene geplante Teilprivatisierung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland hat das politische Thermometer in den roten Bereich getrieben.

Mit der „Spaltung“ der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI), der Schaffung der sogenannten „kleinen DEI“ und dem Verkauf der neuen Gesellschaft an private Investoren ändert sich in Griechenland von Grund auf der Energiemarkt. Es wird erwartet, dass das Funktionieren des Wettbewerbs die Verbesserung der Dienstleistungen und die Senkung zum Ergebnis haben wird.

Die Einbringung der einschlägigen Gesetzesvorlage in das Parlament verursachte Kettenreaktionen, wobei die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition im Zenit angelangte, da sogar auch das Thema einer Volksabstimmung über die Privatisierung gestellt wurde, während die gewerkschaftliche Organisation GENOP DEI zu Streikbewegungen schritt. (Anmerkung: Die Beschäftigten wurden inzwischen „zwangsmobilisiert“ und die Streiks auf Beschluss der gewerkschaftlichen Organe vorerst eingestellt.)
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500000 unbezahlte Stromrechnungen in Griechenland

10. März 2013 / Aktualisiert: 22. Juli 2013 / Aufrufe: 843 2 Kommentare

Bei der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland sind über eine halbe Million unbezahlte Stromrechnungen aufgelaufen.

Die Verbindlichkeiten an die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) nehmen ungeheure Ausmaße an, da immer mehr Konsumenten sich außer Stande erklären, ihre Rechnungen zu bezahlen. Die Anzahl der unbezahlten Rechnungen beläuft sich auf mehr als 500.000 und die Verbindlichkeiten an die DEI tangieren insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Diese Situation hat bei der DEI zu einem Anstieg der Schuldenregelungen (Ratenzahlungsvereinbarungen) um 75% und der Stromabschaltungen um 66% geführt.

Nachdem bereits ab Anfang 2013 um durchschnittlich 25% erhöhte Stromtarife in Kraft getreten sind, muss gemäß den Maßnahmen, die in den Memoranden vorgesehenen sind, die DEI zu einer erneuten Erhöhung ihrer Tarife ab 1 Mai 2013 und einer weiteren Tariferhöhung ab 1 Juli 2013 schreiten.

Wie die Zeitung „Eleftheros Typos“ berichtete, nimmt die DEI laut ihrem Direktor Arthuros Zervos jeden Monat ungefähr 30.000 Stromabschaltungen vor. Große Dimensionen tendiert auch das Phänomen der Stromabschaltungen wegen der sogenannten „Abzocke“ (= außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Flächen – EETIDE) anzunehmen. Ungefähr 300.000 Verbraucher sind 2012 freiwillig zur Kündigung der Stromversorgung geschritten, wogegen 2011 die Anzahl der freiwilligen Abschaltungen ungefähr 100.000 betrug.

(Quelle: To Pontiki)

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Außenstände der E-Werke in Griechenland bei 1,3 Mrd Euro

31. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 397 Kommentare ausgeschaltet

Die Schulden an die Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland erreichten einen neuen Rekordstand von rund 1,3 Milliarden Euro.

Die fälligen Verbindlichkeiten der Kunden der griechischen Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) beliefen Ende November 2012 auf den Betrag von 1,27 Euro! Dies enthüllte nach der parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten der Unabhängigen Hellenen (ANEL), Giannis Dimaras und Gvriil Avramidis, der geschäftsführende Vorstand der DEI, Arthouros Zervos, in seinem Schreiben an das Parlament.

Wie in den Daten angeführt wird, beliefen sich bis zum November 2012 die Schulden der Hochspannungs-Kunden auf 293,8 Mio. Euro, der Mittelspannungs-Kunden auf 211,1 Mio. Euro und der Niedrigspannungs-Kunden auf 766,3 Mio. Euro. Speziell bezüglich der Schulden des Staates wird angeführt, dass die 31,15 Mio. Euro aus Niedrig- und Mittelspannung Sammelrechnungen (Ministerien usw.) sind.

Wie Herr Zervos betont, „erfolgen kontinuierliche telefonische Kommunikationen und schriftliche Mahnungen in Form außergerichtlicher Schreiben, und in etlichen Fällen ist von Seite der DEI das gerichtliche Verfahren zur Einforderung der anhängigen Verbindlichkeiten in Gang gesetzt worden.

Speziell bezüglich der hohen Rechnungsschulden privater Personen versichert der Präsident der DEI, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Regulierung ihrer Schulden erfolgt sind, sei es über den gerichtlichen Weg, mittels der Genehmigung von Zahlungsvereinbarungen durch die Leitung der DEI, mittels einer außergerichtlichen Beilegung bei Unterzeichnung einschlägiger Vereinbarungen oder letztendlich durch Überstellung der Differenz an das Schiedsverfahren der Regulierungsbehörde für Energie (RAE).

(Quelle: Imerisia)

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Monatlich 30000 Stromabschaltungen in Griechenland

16. November 2012 / Aktualisiert: 04. Juli 2013 / Aufrufe: 852 8 Kommentare

Laut der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI in Griechenland schreitet sie jeden Monat zu ungefähr 30.000 Stromabschaltungen wegen fälliger Verbindlichkeiten.

Wie aus einem an das Parlament übermittelten Schreiben des Präsidenten und geschäftsführenden Vorstands der DEI, Arthouros Zervos, hervorgeht, werden jeden Monat ungefähr 30.000 Stromabschaltungen wegen unbeglichener Verbindlichkeiten durchgeführt.

Das Schreiben wurde zur Beantwortung einer Anfrage des DIMAR-Abgeordneten Vasilis Ikonoumou in Zusammenhang mit der Strenge übermittelt, mit der die DEI die Stromversorgung im Gebiet der Thriasio-Ebene bei sozial schwachen Bevölkerungsgruppen abschaltet.

Herr Zervos gibt bekannt, dass „im weitläufigeren Gebiet von Elevsina, in welches auch die Thriasio-Ebene eingegliedert ist, die bei der Gesamtheit der Haushalts- und Gewerbekunden vorgenommenen Stromabschalten im Monat nicht 280 Fälle übersteigen, während in ganz Griechenland pro Monat rund 30.000 Stromabschaltungen wegen Schulden erfolgen.“ Weiter merkt er an, dass trotz der aktuellen misslichen wirtschaftlichen Umstände die überwältigende Mehrheit der Kunden der DEI ihren Verpflichtungen nachkommt.

Dem Abgeordneten hatte auch der Staatsekretär im Umweltministerium, Asimakis Papageorgiou, geantwortet und mitgeteilt, „die RAE befindet sich bereits in dem Verfahren der Ausarbeitung einer neuen Stromversorgungsordnung, worin Vorschläge für eine günstige Behandlung der wie in Artikel 52 des Gesetzes N. 4001/2011 definierten schutzbedürftigen Konsumenten enthalten sind„. Die Bestimmung bezieht sich auf Kunden, welche krank sind, das 70. Lebensjahr vollendet haben, ernsthafte Gesundheitsprobleme haben usw.

(Quellen: in.gr)

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Elektrizitätsgesellschaft schaltet Sterbeklinik in Griechenland den Strom ab

20. Juli 2012 / Aufrufe: 947 3 Kommentare

In Griechenland schaltete die Elektrizitätsgesellschaft einer Sterbeklinik den Strom ab, weil die – zu Unrecht erhobene – Immobilienabgabe von 600 Euro nicht bezahlt wurde.

In eine wirtschaftliche Sackgasse mit unvorhersehbaren Folgen ist die Sterbeklinik im Athener Stadtbezirk Kypseli wegen der Nichtbezahlung der Schulden des Nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen (EOPYY) in Höhe von 3 Millionen Euro geführt worden. Dies hat unter anderem zum Ergebnis, dass bei den bettlägerigen Patienten Symptome von Unterernährung und Versorgungslücken bei Basismedikamenten und medizinischem Material verzeichnet werden. Ebenfalls ist das Personal seit März 2012 unbezahlt und, das Schlimmste von allem, die Elektrizitätsgesellschaft Schritt nun zur Unterbrechung der Stromversorgung eines Gebäudes des Asyls.

Wie bei einer Pressekonferenz die Präsidentin der Stiftung, Ioanna Iliadi, am Donnerstagmorgen (19 Juli 2012) beklagte, unterbrach die Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) die Stromversorgung eines Gebäudes der Sterbeklinik, in dem eine kleine Anzahl greiser Patienten beherbergt wird, wegen der Nichtentrichtung der allgemein „Abzocke“ genannten Immobilien-Sonderabgabe in Höhe von 600 Euro und trotz der Tatsache, dass das Finanzministerium der Leiterin des Asyls in einem Schreiben versichert hatte, die Stiftung sei wegen ihres gemeinnützigen Zwecks von der Sonderabgabe ausgenommen.

(Es sei angemerkt, dass nach einem Sturm der öffentlichen Entrüstung die DEI die Stromversorgung wieder herstellte und den Vorgang unter Berufung auf einen „Fehler“ zu rechtfertigen versuchte: man habe das Asylgebäude für ein Wohnhaus gehalten!)

Patienten sind hilflos dem Gesundheitsträger EOPYY ausgeliefert

Die in der Sterbeklinik in Kypseli behandelten 235 schwerkranken Patienten sind fortan auf Gnade und Ungnade dem EOPYY ausgeliefert„, führte Frau Iliadi an und sprach von Analgesie des EOPYY, da dieser immer noch nicht seine Schulden an die Stiftung für die Behandlungskosten seiner Versicherten entrichtet hat.

Die Sterbeklinik ist eine gemeinnützige karitative Stiftung, die ohne staatliche Zuschüsse mit Mitteln betrieben wird, welche aus der Verwertung ihres Immobilienvermögens und den Schenkungen privater Personen herrühren. Sie erbringt ihre Leistungen an Patienten, welche an ernsten gesundheitlichen Problemen leiden und kontinuierlicher ärztlicher Betreuung bedürfen, da 80% der Fälle bettlägerig sind. Die übrigen Patienten begegnen Mobilitätsproblemen und neurologischen Leiden, welche der erhöhten Betreuung durch spezialisiertes medizinisches und Pflegepersonal benötigen.

Der Zustand unserer Patienten verschlimmert sich von Tag zu Tag, weil es ihnen an Grundnahrungsmitteln mangelt„, führte die Leiterin der medizinischen Dienststelle der Sterbeklinik, Anna Danopoulou, an.

Zahlungsstopp des EOPYY bringt Menschenleben in Gefahr

Wegen dieser Situation stellte die Stiftung dem EOPYY eine außergerichtliche Beschwerde zu, damit der Träger seine Verantwortung gegenüber den Patienten wahrnimmt. Parallel wurden Schreiben an Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos, Finanzminister Giannis Stournaras und Arbeitsminister Giannis Vroutsis geschickt, in denen die tragische Lage beschrieben wird, in welche die Stiftung geraten ist. „Unser nächster Schritt wird sein, uns an den zuständigen Staatsanwalt zu wenden, da fortan Menschenleben in Gefahr sind„, erklärte Frau Iliadi.

Auf der anderen Seite wird wegen der Wirtschaftskrise ein Anstieg der Anträge auf Aufnahme neuer Fälle verzeichnet. „Immer mehr Leute stellen Anträge, damit wir die Pflege eines bettlägerigen Mitglieds ihrer Familie übernehmen, weil die wirtschaftliche Möglichkeit zu seiner Pflege zu Hause wie früher nicht mehr existiert. Das Asyl füllt eine wesentliche Lücke, die auf dem öffentlichen Sektor der Fürsorge besteht„, führte Frau Iliadi an, während der Vorsitzende des Berufsverbands der Beschäftigten, Pantelis Xenos, sich auf die übermenschlichen Anstrengungen bezog, welche das seit März 2012 unbezahlte Personal der Einrichtung unternimmt, um das hohe Niveau der Gesundheitsleistungen aufrecht zu erhalten, welche den Patienten des Asyls erbracht werden.

(Quelle: in.gr)

Ausländisches Interesse an Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland

8. Juli 2012 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 483 1 Kommentar

Die Pläne zur Privatisierung der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland beleben erneut das Interesse ausländischer Investoren.

Französische, italienische und deutsche Energiekonzerne haben Interesse an dem Erwerb von Kraftwerken der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland (DEI) oder ihrem Eintritt in die Gesellschaft als strategische Investoren bekundet. Informationen aus Regierungskreisen zufolge, auf welche sich die griechische Tageszeitung „Ta Nea“ beruft, entfacht die Diskussion über die Privatisierung der DEI erneut das Interesse ausländischer Energiekolosse, die sowohl vor den Parlamentswahlen als auch jüngst einschlägige Vorstöße gemacht haben.

Laut den in Rede stehenden Informationen sind hinsichtlich der Namen Vorstöße von der deutschen RWE erfolgt, während das Interesse auf dem griechischen Markt präsenter ausländischer Konzerne, wie der italienische Edison (Mitglied des Konzerns der EDF), als sicher anzusehen ist.
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Energieknall in Griechenland kommt

12. Juni 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.548 6 Kommentare

Autor: To Pontiki

Thema: Stromversorgung in Griechenland droht Black-out

Alle Gebrechen des griechischen Energiesystems kamen anlässlich der Memorandums-Politik, in der Essenz jedoch wegen der Verzerrung und Funktion des Marktes ohne gesunde Wettbewerbsbedingungen ans Licht.

Die politischen Faktoren, welche das die Energiethemen handhabten, versuchten uns über 12 Jahre davon zu überzeugen, dass ihre gesetzgeberischen Interventionen den gesetzlichen „Lücken“ begegneten und den Rahmen schufen, damit alles wie vorgesehen funktioniert … . Als es jedoch zu der einzig auf die Abzocke von Steuern fokussierten Politik kam, welche die inländischen Troika-Partner aufzwangen, zeigte sich, dass der Kaiser nackt ist! Die Verzerrungen sind sogar dermaßen tief, dass sie bei dem gesamten Spektrum der Energieprodukte Domino-Verhältnisse schaffen.

Die Gesamtheit des Elektrizitäts-Marktes und die … schönen Märkte befinden sich einen Schritt vor dem Erklingen des Kanonenschusses der Insolvenz. Solange die Krise andauert und sich die effektiven Lösungen der Probleme verzögern, um so mehr nähert sich sogar das Energiesystem dem Krach, der drohende Black-out wird schlimmer als ein Alptraum und das reiche Produktionspotenzial des Landes wird bis aufs Äußerste verschmäht.

Energiekrise à la … Kalifornien

Das Kuddelmuddel der Energiekrise beginnt mit der Politik der in den beiden letzten Jahren im Land umgesetzten Politik der Steuerabzocke und Austerität. Dieses Durcheinander hat jedoch alle Energiemärkte mit dem Ergebnis mitgerissen, dass wir nicht … zur Drachme übergehen zu brauchen, aber innerhalb der Eurozone das erste Land darstellen, das zu … Kalifornien werden wird (welches ebenfalls den ersten Staat der Metropole des Kapitalismus darstellte, in dem der Energiemarkt „platzte“ und Millionen Bürger tagelang ohne Strom ließ!).

Alles begann vor zwei Jahren, als – unter dem Vorwand der Bekämpfung der Defizite – die Regierung Papandreou beschloss, Sonderverbrauchssteuern auf alle Energieprodukte zu erheben, welcher Zug die Tarife in die Höhe katapultierte. Parallel verhängte sie auch die Einziehung der Immobilien-Abzocke über die Stromrechnungen der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und alternativen Anbieter.

Zusammen mit dem krisen- bzw. hauptsächlich durch die Abzocke bedingten Unvermögen der Haushalte und Kleinunternehmer, ihren Verpflichtungen zu entsprechen, begannen sich ungeheure Schulden an die Elektrizitätsgesellschaft aufzuhäufen, die wiederum mit der Tatsache als gegeben, zu einem Zeitpunkt, wo die Banken alle Finanzierungshähne abgedreht haben, auch nicht zur Aufnahme von Krediten schreiten zu können, in einen wirtschaftlichen Würgegriff geriet.

Die Kettenreaktionen haben also bereits begonnen: Sowohl die DEI als auch die im Endverbrauchergeschäft tätigen Privatunternehmen beginnen, Schulden an die Systemverwalter (LAGIE im Endhandel, ADIME bei dem Transport) aufzuhäufen, welche ihre Schulden an die Erzeuger (wieder die DEI, aber auch Privatleute mit den großen Erzeugereinheiten) nicht begleichen können.

Parallel beginnen sich ebenfalls die Schulden an die Öffentliche Gasgesellschaft (DEPA) zu kumulieren, da ein großer Teil der Stromerzeugung auf Erdgas basiert. Dies führt auch die Gasgesellschaft in eine wirtschaftliche Sackgasse. Sie deklariert ihrerseits das Unvermögen zur Deckung ihrer Verbindlichkeiten, was die Bedrohung der reibungslosen Versorgung des Landes mit Erdgas zum Ergebnis hat, wie es der Präsident der DEPA, Charis Sachinis, in seinem an den Premierminister und die gemeinsam zuständigen Minister (Finanzministerium und Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel) gerichteten Schreiben darlegte.

Sollten die Dinge tatsächlich zu dem schlimmsten Punkt (also der Unterbrechung der Versorgung des Landes mit Erdgas) geführt werden, werden dann fast ein Viertel der Produktion und sogar die modernsten und produktivsten Anlagen außer Betrieb gesetzt werden, während sich hunderttausende Haushalte und Unternehmen in einer absoluten Sackgasse wiederfinden werden!

DEI und Systemverwalter in der Sackgasse

Außerdem wird aufgrund ihrer im roten Bereich befindlichen wirtschaftlichen Lage die DEI nicht zur Beschaffung zusätzlicher konventionelle Brennstoffe (Diesel, Masut usw.) in der Lage sein, um die entstehende Lücke zu decken. Zusätzlich werden sich die Systemverwalter in einer absoluten Sackgasse befinden und außer Stande erklären, selbst jene Erzeuger zu bezahlen, die kleine EE-Einheiten besitzen, und neue große wirtschaftliche Verbindlichkeiten auf dem gesamten Marktspektrum schaffen.

Die von der kommissarischen Regierung, in deren Händen sich die Gefahr des „Knalls“ der Energiebombe befindet, vorqualifizierte Lösung ist die umgehende Gewährung von Krediten an die Betreiber in Höhe von 300 Mio. Euro seitens der staatlichen Hinterlegungskasse. Praktisch verschafft dies dem System eine kleine Atempause, löst das Problem jedoch nicht endgültig.

Geringschätzung und Ausverkauf der nationalen Ressourcen

Sie tun also genau das, was im ganzen Land getan wurde: Sie versuchen, bei uns mit Krediten (im Fall des Memorandums seitens der Troika) die Resultate der einebnenden und auf Steuereinnahmen fokussierten Politik zu „kurieren“, die noch mehr Schulden und noch größere „Löcher“ in die Kassen reißt. In diesem Klima werden die an … Wäscheklammern zur Privatisierung ausgehängten Energieunternehmen – wie die DEPA oder auch die DEI – vollständig abgewertet, mit dem Ergebnis, dass sich die „Krähen“ über ihnen versammeln um sie zu erwerben und sich die Hände reiben, da ihr Marktwert ständig fällt!

Charakteristisch ist, dass der Börsenwert der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft unter 275 Mio. Euro sank, was bedeutet, dass die von dem Staat gehaltene Beteiligung auf ungefähr 140 Mio. Euro veranschlagt wird! Also Krümel!

Und noch etwas zuletzt: Die Anhänger des Memorandums und der angeblich liberalisierten Märkte führen in ihren Berichten fast … stolz an, der Repräsentant des IWF in Athen, Bob Traa, sei vollumfänglich über den drohenden Blackout informiert, und meinen, dass er der Finanzierung des Systems durch die staatliche Hinterlegungskasse nicht widerspreche. Was bedeutet dies? Würden sie das System infolge des wirtschaftlichen Würgegriffs zusammenbrechen lassen, wenn Bob Traa nicht einverstanden wäre? Gibt es denn nicht einmal mehr eine Spur der Scham?

(Quelle: To Pontiki)

Stromsperre wegen Steuerschuld in Griechenland verfassungswidrig

31. Mai 2012 / Aufrufe: 763 1 Kommentar

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand in einem Grundsatzurteil die Abschaltung der Stromversorgung wegen Steuerschulden als verfassungswidrig.

Wie das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit seinem Urteilsbeschluss 1972/2012 mehrheitlich befand, steht die sogenannte „Immo-Abzocke“ (Anmerkung: gemeint ist die außerordentliche Zwangsabgabe auf elektrifizierte Immobilien) mittels der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) oder der alternativen Stromversorger nicht im Widerspruch zu der Verfassung und dem ersten Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMK) entgegen.

Mit dem selben Urteil annulliert das Plenum des StE jedoch den einschlägigen Beschluss 1211/2011 des stellvertretenden Finanzministers zu dem Teil, in dem er vorsieht, dass jedem Verbraucher, der die „Außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Gebäudeflächen (EETIDE) nicht entrichtet, die elektrische Stromversorgung abgeschaltet wird. Das höchste Gericht befand, dass eine Stromsperre aus diesem Anlass verfassungswidrig sei.
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