Archiv

Artikel Tagged ‘einkommensauskunft’

Griechenland hebt Steuergeheimnis für Bank-Schuldner auf

28. Oktober 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 314 Kommentare ausgeschaltet

Die Banken in Griechenland können fortan von den Finanzämtern auch unter das allgemeine Steuergeheimnis fallende Daten über ihre Schuldner anfordern.

Die griechischen Banken haben fortan die Möglichkeit, Zugang sogar auch zu unter das Steuergeheimnis fallenden Steuerdaten ihrer Schuldner Zugriff zu erhalten. Ein von dem Finanzministerium ergangener und auf dem Gutachten des juristischen Beirat des Staates basierender Runderlass bezüglich der Erteilung von Informationen über die Vermögenslage und die Einkommen des Steuerzahlers an eine dritte Person führt an, dass mit dem Gesetz N. 3869/2010 dem Gläubiger das Recht gewährt wird, nach seinem Antrag, der mittels des zuständigen Staatsanwalts an die Steuerbehörde übermittelt wird, „jede nützliche Information“ über die Vermögenslage und die Einkommen seiner Schuldner zu erhalten, und zwar unabhängig davon, ob diese zustimmen oder nicht.

Die erste Kammer des Rechtsbeirates des Staates befand einstimmig, dass der Finanzamtsleiter verpflichtet ist, zu Lasten des Schuldners jede Information und Angabe über die Vermögenslage und die Einkommen des Schuldners – Steuerpflichtigen zu erteilen, auch wenn diese unter das Steuergeheimnis fallen, sofern sie geeignet sind, die einschlägige Vermögensüberprüfung des Schuldners seitens des Antragstellers zu ermöglichen, da im Vorliegenden das Steuergeheimnis von einer Bestimmung des Gesetzes N. 3869/2010 „zulässig gebeugt wird“.

Wenn der Gläubiger bei der zuständigen Finanzbehörde (DOY) die Erteilung von Schuldnerdaten beantragt, ist folglich der Leiter der DOY verpflichtet, dem Antragsteller die Angabe zu erteilen, jedoch keine Kopien der Steuererklärungen der Steuerpflichtigen herauszugeben.

(Quelle: Vradyni, S. 8)