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Artikel Tagged ‘eetide’

Rückwirkende Immobiliensteuer-Bescheide in Griechenland

21. März 2015 / Aufrufe: 1.374 Keine Kommentare

Das Finanzamt in Griechenland hofft auf 350 Millionen Euro aus ausstehenden Raten der Immobilien-Sonderabgabe EETA des Jahres 2013.

Im griechischen Finanzministerium wurde eine unerwartete Steuereinnahme entdeckt, die der seit langem im roten Bereich befindlichen Staatskasse etwas Luft verschaffen wird. Es handelt sich um den Betrag von ungefähr 350 Millionen Euro aus der außerordentlichen Immobilienabgabe – also der sogenannten „Abzocke“ EETIDE, aus der 2013 die EETA hervorging – mit dessen Feststellung im umgehend kommenden Zeitraum gerechnet wird.

Die rückwirkende Beitreibung der Abgabe betrifft hauptsächlich Beträge der außerordentlichen Immobilienabgabe, die jedoch entweder überhaupt nicht oder auf einen falschen Namen festgestellt worden waren, oder die Steuerpflichtigen hatten die Stromrechnung nicht fristgerecht bezahlt, was zum Resultat hatte, dass Raten der Abgabe zur Beitreibung an das Finanzamt überstellt wurde.
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Immobilienmarkt in Griechenland droht völliger Untergang

15. August 2014 / Aktualisiert: 05. Mai 2016 / Aufrufe: 9.734 Keine Kommentare

Die exzessive Überbesteuerung der Immobilien in Griechenland bewirkt das völlige Erliegen des Immobilienmarkt und die Abschnürung des wirtschaftlichen Aufschwungs.

In dem Wochenreport über die wirtschaftlichen Entwicklungen in Griechenland schlägt die Alpha Bank bezüglich des Immobilienmarkts die Alarmglocke und charakterisiert die Entwicklungen in der Branche als „Untergang“ des Marktes, mit negativen Auswirkungen auf die gesamte griechische Wirtschaft. Es wird sogar betont, „die Hoffnungen auf eine Rationalisierung der Immobilienbesteuerung ab 2014 haben sich nicht bewahrheitet, mit außerordentlich ungünstigen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt„.

Wie der Report anführt, spielt eine signifikante Rolle bei der Verschlechterung der Lage der Branche auch die politische Instabilität, die vermieden werden muss, da „sie zu einer Verzögerung oder auch zu einem Umsturz des umgesetzten Konsolidierungsprogramms führen könnte„. Im selben Moment wird unterstrichen, „es ist notwendig, die Fortsetzung der Umsetzung von Maßnahmen einer Politik zu vermeiden, die als Hindernisse bei Aufschwung und Wachstum der Wirtschaft und der notwendigen Steigerung der Beschäftigung fungieren. In diesem Rahmen ist gegeben, dass der Sektor, der den Aufschwung der Wirtschaft bis heute am meisten verzögert, der Immobilienmarkt ist.“ Parallel betont der Bericht, die Aufwertung Griechenlands durch die Ratingagentur Moody’s sei zwar bedeutsam gewesen, kam jedoch verzögert.
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Regierungsumbildung in Griechenland ist nur Spitze des Eisbergs

12. Juni 2014 / Aufrufe: 596 Keine Kommentare

Die Umbildung der Regierung in Griechenland gilt nur als Spitze des Eisbergs im Clinch der Regierung Samaras mit den Gläubigern um eine Änderung der Wirtschaftspolitik.

Die vieldiskutierte Regierungsumbildung stellt nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Austausch von Personen auch speziell im Wirtschaftsstab ist nur ein Teil des Gesamtplans für einen „Politikwechsel“, der bestrebt ist, das Ende der Epoche der harten Austerität in Griechenland zu bedeuten. Es müssen jedoch auch die „großen Mächte“ überzeugt werden.

Angesichts des in einem Monat anstehenden Eintreffens der Leiter der Troika in Athen versucht die Regierung Samaras, ihrem Verhandlungsteam neue Impulse zu verleihen, da Antonis Samaras klar ist, nicht nur eine Schlacht, sondern einen monatelangen Kampf vor sich zu haben um die Gläubiger davon zu überzeugen, die ersehnten Steuererleichterungen Praxis werden zu lassen.
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Immobilien-Abzocke in Griechenland ist verfassungswidrig!

10. Februar 2014 / Aufrufe: 2.153 Keine Kommentare

Der Areopag befand die 2011 – 2012 eingezogene außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilien in Griechenland für verfassungswidrig.

Laut einem „brisanten“ Urteil der 4. Kammer des Obersten Gerichtshofs Areopag ist die in den beiden Jahren 2011 – 2012 mittels der Stromrechnungen entrichtete „außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte bebaute Flächen“ (EETIDE) bzw. sogenannte „Immobilien-Abzocke“ verfassungswidrig, was im Stab der Regierung einen Schock hervorrufen wird, da sie aus der EETIDE hohe Summen eingenommen hat und die Beitreibung der Abgabe in ihrer neuen Form (als EETA in Raten und um 10% geringer) für das Jahr 2013 noch im Gang ist.

Sollte die Ansicht bezüglich der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Immobilien-Sonderabgabe auch in den den nächsten gerichtlichen Stadien überwiegen, wird der griechische Fiskus möglicherweise gezwungen sein, ungefähr 2 Mrd. Euro zurückzuzahlen.
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Immobilien-Sondersteuer auch auf Rohbauten in Griechenland

26. April 2013 / Aktualisiert: 11. Februar 2014 / Aufrufe: 949 Keine Kommentare

Die außerordentliche Immobilien-Sonderabgabe 2013 in Griechenland wird auch auf Gebäudeflächen erhoben, die sich noch im Bau befinden.

Die neue einheitliche Immobilien-Sonderabgabe (EETA) wird ab Juni 2013 alle elektrifizierten bebauten Immobilienflächen jeder beliebigen Art und unabhängig davon belasten, ob sie fertiggestellt sind oder nicht.

Anlässlich einschlägiger Berichte über die Erhebung einer neuen Steuer auch auf die im Bau befindlichen Gebäude (Rohbauten) erklärte das Finanzministerium am 25 April 2013 jedoch, „es wird keinerlei neue Steuer erhoben„.
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500000 unbezahlte Stromrechnungen in Griechenland

10. März 2013 / Aktualisiert: 22. Juli 2013 / Aufrufe: 760 2 Kommentare

Bei der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland sind über eine halbe Million unbezahlte Stromrechnungen aufgelaufen.

Die Verbindlichkeiten an die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) nehmen ungeheure Ausmaße an, da immer mehr Konsumenten sich außer Stande erklären, ihre Rechnungen zu bezahlen. Die Anzahl der unbezahlten Rechnungen beläuft sich auf mehr als 500.000 und die Verbindlichkeiten an die DEI tangieren insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Diese Situation hat bei der DEI zu einem Anstieg der Schuldenregelungen (Ratenzahlungsvereinbarungen) um 75% und der Stromabschaltungen um 66% geführt.

Nachdem bereits ab Anfang 2013 um durchschnittlich 25% erhöhte Stromtarife in Kraft getreten sind, muss gemäß den Maßnahmen, die in den Memoranden vorgesehenen sind, die DEI zu einer erneuten Erhöhung ihrer Tarife ab 1 Mai 2013 und einer weiteren Tariferhöhung ab 1 Juli 2013 schreiten.

Wie die Zeitung „Eleftheros Typos“ berichtete, nimmt die DEI laut ihrem Direktor Arthuros Zervos jeden Monat ungefähr 30.000 Stromabschaltungen vor. Große Dimensionen tendiert auch das Phänomen der Stromabschaltungen wegen der sogenannten „Abzocke“ (= außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Flächen – EETIDE) anzunehmen. Ungefähr 300.000 Verbraucher sind 2012 freiwillig zur Kündigung der Stromversorgung geschritten, wogegen 2011 die Anzahl der freiwilligen Abschaltungen ungefähr 100.000 betrug.

(Quelle: To Pontiki)

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Fiskus in Griechenland sucht verzweifelt nach 6,5 Mrd Euro

13. Februar 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 564 Keine Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland muss zur Rettung des Haushalts 2013 wenigstens 6,5 Milliarden Euro aus Immobiliensteuern und Verbindlichkeiten eintreiben.

Als Rettungsring für die öffentlichen Kassen betrachtet das griechische Finanzministerium (YPOIK) die Immobilien und die Schuldner des Fiskus. Nach dem enttäuschenden Ergebnis an der Front der öffentlichen Einnahmen im ersten Monat des Jahres 2013 (der einen Rückstand von 300 Mio. Euro im Vergleich zu der Zielvorgabe bescherte) wird der Wirtschaftsstab der Regierung versuchen, die Einnahmeziele des Haushalts aus der Besteuerung der Immobilien und der Eintreibung fällige Verbindlichkeiten der Steuerzahler an den Fiskus zu erreichen.

Letztendlich handelt es sich jedoch eher um einen Versuch, der einer Herkulesaufgabe gleicht, da die Gesamtsumme, die aus Immobiliensteuern und fälligen Verbindlichkeiten bis Ende des Jahres in die öffentlichen Kassen fließen muss, sich auf den astronomischen Betrag von 6,5 Mrd. Euro bzw. 3% des Bruttoinlandprodukts beläuft.
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Immobiliensteuer in Griechenland: weiter Anzug für skelettierten Körper

6. Februar 2013 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 755 5 Kommentare

Autor: Giorgos Mavrotas

Thema: Immobilienbesitzer in Griechenland können Steuern nicht zahlen

Ich sage ja nicht, nicht zahlen oder nicht beitragen zu wollen, aber auch nicht, dass sie mir obendrein das Haus wegnehmen.“ Mein Freund Lukas war verzweifelt. Er bekam gerade den Bescheid über die FAP (Immobilienvermögen-Steuer, die an Stelle der ETAK – Einheitlichen Immobilienabgabe trat) für das Jahr 2010, und der Betrag, den er zahlen musste, belief sich auf das Fünffache des Jahres 2009.

Schau mal, das Haus meiner Frau (Erbschaft, erbaut in den 50er Jahren) war ein Einfamilienhaus in guter Lage, mit Garten, und die ETAK (= einheitliche Immobilienabgabe) des Jahres 2009 in Höhe von 1.400 € wurde zur FAP(a) („Backpfeife“) des Jahres 2010 in Höhe von 7.000 €! Wie Lukas beim Finanzamt beschieden wurde, an das er sich in der Hoffnung auf einen Fehler wendete, wird er – einerseits wegen der Streichung der Freibeträge, andererseits wegen der Anhebung der Steuersätze – um die 600 Euro „Miete“ pro Monat für sein eigenes Haus zu zahlen haben. Und zwar – wie er mir sagte – für ein Haus, das er an Erbschaftssteuern und neulich auch „Abzocken“ (sprich Sonderabgaben, s. EETIDE) an die Elektrizitätsgesellschaft (DEI) in Gold aufgewogen hatte.

Als der Leiter des Finanzamts Lukas obendrein mitteilte, demnächst auch die FAP-Bescheide für 2011 und 2012 erhalten zu werden, entging er nur knapp dem Schlaganfall. Seine Sünde war, die Immobilie nicht „auf Gegenleistungsbasis“ abgegeben zu haben, als dies noch möglich war, sondern romantisch gewesen zu sein. Er wollte einen Garten für seine Kinder und seine Frau hing sentimental daran. Also unzulässiger Luxus, selbst Schuld … . Hier mag mir nun eingewendet werden, andere verlieren ihre Jobs, andere gehen Pleite und sind „blank“, andere wandern aus: Du ziehst Dich an der FAP hoch? Wie zweitrangiger sie jedoch auch sein mag, stellt sie gleichzeitig ein Beispiel dafür dar, wie man den „braven Familienvater“ zum Steuerhinterzieher macht.

Lukas wird praktisch für etwas bestraft, das er nicht getan hat. Er hatte niemals in seinem Leben einen Kredit aufgenommen und seine Hände immer nur so weit ausgestreckt, wie er konnte. Zusammen mit seiner Frau muss er in den guten Zeiten 3.000 Euro im Monat verdient haben (jetzt etwas über 2.000), und es reichte ihnen aus, bestens unabhängig über die Runden zu kommen. Sie hatten keinen Jeep (Lukas fährt einen Citroen Saxo), kein Freizeitboot und auch keinen Swimming-Pool. Sie hatten keine Haushaltshilfe und auch keine Kindermädchen für ihre Kinder. Urlaub machten sie 10 Tage im Jahr, üblicherweise im Dorf seiner Frau oder an anderen „exotischen“ Zielen des Golfs von Argos. Sie hatten keine Schulden und ihnen wurde nichts geschuldet. Sie hatten jedoch einen Fehler: sie lebten dort, wo man vom Staat als reich angesehen wird! Der nach dem System der „objektorientierten Wertermittlung“ bestimmte Wert war höher als sie hätten auszuhalten vermögen. Und ich denke, Lukas ist nicht der Einzige in dieser Kategorie.

Seine Ersparnisse auf der Bank sind seit langer Zeit versiegt. Die Lösung ist also, das Haus zu verkaufen und irgendwo zu wohnen, wo sie es sich „leisten“ können (unter den heutigen Umständen ist der richtige Begriff wohl eher nicht „verkaufen“, sondern „auf den Kopf hauen“). Nicht, weil Lukas in seinem Leben irgendwelche falschen Entscheidungen traf und die Kredite platzten oder sein Unternehmen den Bach hinunter ging, sondern weil der Staat es so beschloss, um seine eigenen Fehler zu kaschieren. Der Staat verlangt von Bürgern wie Lukas, die Schwierigkeiten zu stemmen (Lohnsenkungen, Anhebung der Altersgrenzen, Erhöhung der Einkommensteuer) und sucht gleichzeitig in ihren Taschen nach, ob noch irgend etwas von einem älteren Vermögen übrig geblieben ist.

Es mag eingewendet werden, es sei ein Ausnahmezustand. Und ja, ich stimme zu. Abgesehen von den Steuermaßnahmen und Kürzungen habe ich jedoch nicht gesehen, dass irgend etwas anderes umgesetzt wird, damit die notwendigen Reformen erfolgen. Das politische System sucht bei der leichten Lösung Zuflucht und schiebt praktisch all das auf, was es beeinträchtigt.

Nun mag man mir sagen, es sei nicht der Weltuntergang, das Haus ihrer Eltern aufzugeben und irgendwo anders hinzuziehen, wo sie es sich „leisten“ können. Unter den heutigen Umständen wird es weder die erste noch die letzte Ungerechtigkeit sein. Deine Arbeit zu verlieren, ist tragisch. Das Wahrscheinlichste ist aber, dass Du in sechs Monaten, einem Jahr wieder eine Arbeit findest, wenn auch möglicherweise nicht die selbe. Wenn Du jedoch auf solche Weise das Haus verlierst, in dem Du groß wurdest, weil Du den Lasten nicht zu entsprechen vermagst, wirst Du weder in sechs noch in sechzig Monaten ein anderes und sicherlich nicht das selbe bekommen.

Was Lukas jedoch am meisten auf den Senkel geht, ist dass tausende luxuriöse Schwarzbauten (für die nichts gezahlt worden ist und auch nichts gezahlt werden wird) oder auf Offshore-Gesellschaften eingetragene Häuser existieren, die „Krümel“ abführen (wenn sie es überhaupt tun). Wenn somit jemand Steuern hinterzieht oder unterbesteuert wird, muss der Staat jemanden überbesteuern, um seine „Verluste“ auszugleichen. Da er Dir sagt, den Unredlichen kann ich nicht fassen, lasst uns also den Redlichen melken. Dies macht also die FAP für die natürlichen Personen. Und üblicherweise straft der Staat jeden ab, der „mit dem Evangelium in der Hand wandelt“, weil er das schwache Glied der Kette ist. Dieser Dummkopf, der alles deklariert hat, keine Schulden haben will und versucht, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die kontinuierlich erhöht werden und Druck auf ihn ausüben bis er platzt.

Der Staat weiß, dass Lukas und ein jeder Lukas nichts machen kann. Streik? Besetzung? In Griechenland kommt leider Dein Recht zusammen mit dem Dir zur Verfügung stehenden Druckmittel auf die Waage. Du hast um so mehr Recht, je mehr Druck Du ausüben (oder „dienstbar sein“) kannst. Und das sehen wir permanent um uns herum. Somit befürchte ich sehr, dass die übertriebenen Beträge der FAP nicht nur einfach der Tropfen, der das Glas zum Überlaufen bringt, aber die „Ungeschicklichkeit“ seien werden, die das Glas vom Tisch stößt … .

Quelle: Protagon
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Areopag billigt Immobilienabgabe in Griechenland per Stromrechnung

20. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 962 1 Kommentar

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland billigte aus Gründen des öffentlichen Interesses die heftig umstrittene Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe per Stromrechnung.

Die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI wird regulär darin fortfahren, die außerordentliche Immobilienabgabe – die sogenannte „Abzocke“ – mittels der Stromrechnungen einzuziehen, jedoch wird das Unternehmen den Verbrauchern, welche die Abgabe nicht zahlen, nicht den Strom abschalten dürfen. Dies beschloss gestern (19 Dezember 2012) der dreiköpfige Richterrat des Obersten Gerichtshofs (Areopag) und folgte damit praktisch einem bereits im Mai 2012 ergangenen Beschluss des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE).

Die Richter gaben damit dem Antrag des griechischen Finanzministers Giannis Stournaras statt, das jüngst verkündete Urteil der mehrsitzigen Kammer des Landgerichts Athen auszusetzen, mit dem die Einziehung der Immobilienabgabe (EETIDE) mittels der Stromrechnungen der DEI für rechtswidrig befunden wurde.

Es sei daran erinnert, dass der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) geurteilt hatte, die EETIDE stehe nicht der Verfassung und dem ersten Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen. Parallel hatten die Richter des Verwaltungsgerichtshofs den Beschluss des Staatssekretärs des Finanzministeriums (der die Abgabe auferlegt) zu dem Teil annulliert, in dem er die Unterbrechung der Stromversorgung für jeden vorsieht, der die EETIDE nicht entrichtet.
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Rechtsbeugung wegen Immobilien-Sonderabgabe in Griechenland

11. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 591 Keine Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland beharrt in Missachtung eines vollstreckbaren Landgerichtsurteils auf der Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe per Stromrechnung.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras wies am Montagabend (10 Dezember 2012) die Leitung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) schriftlich an, aus Gründen des öffentlichen Interesses weiterhin die Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE) mittels der Stromrechnungen einzuziehen.

Die Abgabe bleibt auf den Stromrechnungen der DEI„, stellten am Dienstag (11 Dezember 2012) verantwortliche Faktoren des Unternehmens klar. Die Unternehmensleitung der DEI hat bereits die zuständige Dienststelle angewiesen, mit der Ausstellung der Stromrechnungen fortzufahren, in denen auch die Sonderabgabe enthalten ist.

Das Thema mit der Immobilienabgabe stellte sich nach dem unmittelbar vollstreckbaren (!) Urteil des Landgerichts Athen, das die Einziehung der EETIDE mittels der Stromrechnungen für rechtswidrig befand. Das Finanzministerium beantragte zwar inzwischen bei dem Obersten Gerichtshof (Areopag) die Kassation des in Rede stehenden Landgerichts-Urteils, forderte jedoch parallel die DEI auf, unter Missachtung des rechtskräftigen Urteils die Einziehung der Abgabe bis zur juristischen Bereinigung der Sache fortzusetzen.

Funktionäre der Unternehmensleitung der DEI erachten jedenfalls, dass die Fortsetzung der Ausgabe von Rechnungen mit der EETIDE ab dem Augenblick, wo das Landgerichtsurteil sofort vollstreckbar ist, Klagen von Konsumenten erhoben werden können.

Abschließend sei daran erinnert, dass der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) die Immobilien-Sonderabgabe wegen ihres temporären Charakters für verfassungskonform befunden, jedoch die Unterbrechung der Stromversorgung wegen der Nichtentrichtung der Abgabe für rechtswidrig befunden hatte.

(Quelle: in.gr)

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