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Artikel Tagged ‘drogengesetz’

Drogen-Richtpreise in Griechenland

14. September 2013 / Aufrufe: 1.758 Keine Kommentare

Polizei und Ministerium für öffentliche Ordnung in Griechenland erstellten eine Preisliste für Drogen, die als Leitfaden für das Strafmaß in der Rechtsprechung dienen soll.

Gemäß der Bestimmung des Artikels 23 Par. 2 des Gesetzes N. 4139/2013 wird die Schwere der angedrohten Strafe für Drogenvergehen in Zusammenhang mit zwei Elementen geregelt: a) dem gewerbsmäßigen Vertrieb von Drogen und b) dem erhofften Gewinn des Täters. Als Grenze der Höhe des Betrags des erhofften Vorteils im besonders herausragenden Fall des Absatzes b des obigen Artikels wird der Betrag von 75.000 Euro gesetzt,

Wenn also der Täter in einen Fall verwickelt ist, in dem der veranschlagte wirtschaftliche Vorteil den Betrag von 75.000 Euro übersteigt, ist das vorgesehene Strafmaß höher und reicht bis zu lebenslänglicher Haft, während bei geringeren Beträgen auch die Strafe geringer ausfällt.
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Griechenland verlängert U-Haft für Minderjährige

12. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 741 Keine Kommentare

Griechenland erhöht die maximale Dauer der Untersuchungshaft für Minderjährige auf 15 Monate und das Strafmaß für schwerbewaffnete Raubüberfälle auf lebenslänglich.

Gemäß einer Bestimmung, die der griechische Justizminister Antonis Roumpakiotis als Zusatz zu der im Vorlageverfahren befindlichen Gesetzesvorlage zum neuen Drogengesetz einbringt, wird die Dauer der Untersuchungshaft für schwerer Verbrechen wie Vergewaltigung, Mord usw. beschuldigter Minderjähriger auf maximal 15 Monate verlängert werden.

Die Philosophie der Novellierung zielt darauf ab, die zeitweise beobachteten Phänomene abzustellen, dass besonders gefährliche inhaftierte Minderjährige infolge des Verstreichens der maximalen U-Haftdauer vorläufig wieder auf freien Fuß kommen, noch bevor sie sich vor der Justiz zu verantworten haben bzw. ihr Prozess zur Verhandlung kommt.

Konkret wird mit der neuen gesetzlichen Bestimmung die vorläufige Inhaftierung (U-Haft) Minderjähriger um weitere 6 Monate verlängert. Anders ausgedrückt wird die maximale Dauer der Untersuchungshaft Minderjähriger von den bis heute geltenden 6 Monaten auf 12 Monate verlängert, wobei dem Gericht die Möglichkeit gegeben wird, die vorläufige Inhaftierung in Ausnahmefällen um noch einmal 3 weitere Monate auf insgesamt 15 Monate zu verlängern.
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Griechenland will Faserhanf-Produkte legalisieren

28. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 338 Keine Kommentare

In Griechenland sollen Produkte aus Faserhanf – Nutzhanf endlich von der Kategorie der Produkte ausgenommen werden, welche das Drogengesetz verbietet.

Wie der griechische Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Antonis Roupakiotis, in einem an das Parlament übermittelte schreiben bekannt gab, sieht der neue Gesetzentwurf mit Gegenstand das Drogengesetz unter anderem die Ausnahme der Faserhanf- bzw. Nutzhanf-Produkte (Cannabis sativa L) aus der Kategorie der verbotenen Substanzen vor.

Eine einschlägige Anfrage an den Justizminister hatten die Abgeordneten der Partei „Demokratischen Linke“ (DIMAR) Dimitris Anagnostakis, Paris Moutsinas, Nikos Tsoukalis, Niki Founta und Grigoris Psarianos gestellt und zu erfahren verlangt, aus welchem Grund die griechische Gesetzgebung sich weigert, zwischen dem indische Hanf und dem Nutzhanf zu unterscheiden, wie es in allen Ländern der EU geschieht.

Die Abgeordneten hatten ebenfalls zu erfahren verlangt, ob die Absicht bestehe, den Anbau der als Faserhanf geltenden Sorten des Cannabis sativa zu gestatten, damit es ab der neuen Anbausaison eine Harmonisierung mit der europäischen Verordnung gibt.

Es sei angemerkt, dass in Griechenland nach wie vor – sei es aus geistiger Beschränktheit oder politischem Populismus – eine geradezu paranoide Cannabis-Hysterie geschürt wird (siehe auch Abenteuer einer verkannten Pizza in Griechenland).

(Quelle: in.gr)

Griechenland will Drogenkonsum entkriminalisieren

9. September 2011 / Aktualisiert: 02. September 2015 / Aufrufe: 1.474 7 Kommentare

Griechenland will mit einem neuen Drogengesetzt den Konsum von Drogen entkriminalisieren, jedoch auch noch härter gegen gewerblichen und organisierten Drogenhandel vorgehen.

Die Bestimmungen des Entwurfs des neuen Drogengesetztes, das inzwischen einen Schritt vor seiner Ratifizierung steht und auf dessen Basis in Griechenland der Konsum von Drogen entkriminalisiert werden soll, präsentierte am vergangenen Mittwoch (08. September 2011) bei einer Pressekonferenz der Justizminister Miltiadis Papajoannou und sprach von einem Gesetzentwurf, „dessen die griechische Gesellschaft bedarf„.

Gemäß dem neuen Gesetz, das bereits von dem Kabinett genehmigt und auch öffentlich zur Beratung gestellt wurde, sollen in Griechenland zum ersten Mal der Konsum sowie die Beschaffung und der Besitz ausschließlich für den eigenen Konsum bestimmter Drogen entkriminalisiert werden, während gleichzeitig die Bestimmungen, die sich auf den Drogenhandel und die Kreise der Drogenschieber beziehen, noch strenger werden.


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Abenteuer einer verkannten Pizza in Griechenland

6. Juni 2010 / Aktualisiert: 13. Juni 2010 / Aufrufe: 596 Keine Kommentare

Zwei Strafverfahren wegen Förderung des Drogenkonsums, eine Expertise des staatlichen Justizausschusses, kontinuierliche Interventionen des „Anwalts des Bürgers“ und ein offizielles Schreiben des EU-Ausschusses – wobei es jedoch nicht etwa um einen spektakulären Fall von Drogenhandel, sondern um eine simple Pizza geht!

Der Grund besteht darin, dass in dem Logo der „Mystic Pizza“ der Punkt auf dem „i“ kein Punkt ist, sondern durch das gefiederte Blatt der Cannabis sativa dargestellt und die in Rede stehende Pizza mit dem (legalen und natürlich nicht halluzinogenen) Mehl zubereitet wird, welches aus den Samen von biologischem Kultur-Hanf bzw. der Cannabis sativa stammt.
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