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Öffentliche Diskussion über staatliche Dienstwagen in Griechenland

19. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 209 Kommentare ausgeschaltet

Die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Flotte staatlicher Dienstwagen in Griechenland wurden öffentlich zur Diskussion gestellt. Auf einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Diskussionsplattform des Ministeriums für innere Angelegenheiten, Dezentralisierung und elektronische Regierungsführung kann unter www.opengov.gr/ypes/ bis zum 26. Oktober 2009 jeder Besucher seine Kommentare und Vorschläge einbringen.

Diese in Griechenland erstmalig initiierte Form der öffentlichen Diskussion soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen in Politik und Verwaltung fördern. Der in allen Einzelheiten publizierte Ministerbeschluss sieht folgende grundlegende Regelungen vor:

  1. Einführung einer Höchstgrenze bezüglich des Hubraums aller staatlichen Dienstfahrzeuge von 1.400 beziehungsweise 1.600 cm.
  2. Abschaffung der exklusiven Nutzung staatlicher Dienstwagen für eine erhebliche Anzahl staatlicher Funktionäre.
  3. Pauschale Begrenzung der staatlichen Dienstfahrzeuge auf maximal 5 Fahrzeuge je Behörde und Begründung der Notwendigkeit, eine eventuell höhere Anzahl unterhalten zu müssen
  4. Aussetzung der Anschaffung neuer staatlicher Fahrzeuge für 3 Jahre und Ersatz der bereits vorhandenen Fahrzeuge bis Ende 2010 durch geleaste Wagen mit Hybrid- oder Elektroantrieb oder zumindest schadstoffarmen Motoren.
  5. Reduzierung des zulässigen Treibstoffverbrauches.