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Artikel Tagged ‘destabilisierung’

Flüchtlinge kosten Griechenland bis zu 4 Mrd Euro jährlich

24. März 2016 / Aufrufe: 803 Keine Kommentare

In einer schockierenden Prognose veranschlagt die HSBC die jährlichen Kosten des Flüchtlingsproblems für Griechenland auf bis zu 4 Milliarden Euro.

In einer am 21 März 2013 veröffentlichten Analyse vertritt die HSBC, die Flüchtlingskrise könne die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Griechenlands steigern. Die Schließung der Westbalkan-Route bedeutet, dass es nun ungefähr 50.000 innerhalb der griechischen Grenzen eingeschlossene Flüchtlinge gibt. Dies kommt zu den fiskalischen Kosten für die Regierung hinzu und stellt ebenfalls die Divergenzen zwischen der SYRIZA und den ANEL bloß.

Am 18 März 2016 wurde zwischen der EU und der Türkei eine Vereinbarung erzielt, damit Griechenland die (nicht asylberechtigten) Flüchtlinge in die Türkei zurückschickt, die Umsetzung könnte jedoch geraume Zeit in Anspruch nehmen und es ist unsicher, ob dies genug ist um den Strom der Immigranten zurückzuhalten.
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Griechenland ist EU-Champion der sozialen Ungerechtigkeiten

3. November 2015 / Aufrufe: 1.091 5 Kommentare

Laut einer Studie des deutschen Bertelsmann-Instituts ist Griechenland wegen der Krise und der Memoranden das Land mit den größten sozialen Ungerechtigkeiten in der EU.

Laut dem Bericht „Social Inclusion Monitor Europe“ für dieses Jahr (2015) wird Griechenland auf dem letzten Rang (von 28) eingeordnet, und zwar wegen seiner (niedrigen) Benotung auf den Bereichen der Prävention der Armut, der gleichen Chancen auf Bildung, des Zugangs zum Arbeitsmarkt, bei dem gesellschaftlichen Zusammenhalt ohne Diskriminierungen, im Gesundheitswesen und bei der generationsübergreifenden Gerechtigkeit.

Auf einer Bewertungsskala von 0 bis 10 wird Griechenland mit 3,61 benotet, gegenüber dem mit 3,74 auf dem vorletzten Rang liegenden Rumänien und dem EU-Durchschnittswert von 5,63. Als „Meister“ der sozialen Gerechtigkeit erweisen sich dagegen laut der Untersuchung die skandinavischen Länder (Schweden, Dänemark, Finnland) und die Niederlande.
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Austeritäts-Maßnahmen in Griechenland sind illegal

29. April 2013 / Aufrufe: 780 1 Kommentar

Laut dem britischen Professor Keit Ewing sind die Griechenland von EU und Troika aufgezwungenen Austeritäts-Maßnahmen sind illegal.

Die Griechen können die Europäische Union und die Europäische Zentralbank wegen der ihnen auferlegten Maßnahmen „inakzeptabler Austerität“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen, vertritt der renommierte Professor für öffentliches Recht am Londoner King’s College, Keit Ewing, der sich für eine Reihe von Vorlesungen an den Universitäten von Melbourne und Sydney in Australien befindet.

In seinen Erklärungen gegenüber „Neos Kosmos“ vertritt Professor Ewing, die Griechenland auferlegten Maßnahmen seien sowohl hinsichtlich des Europäischen Rechts als auch der griechischen Verfassung „illegal und verfassungswidrig„.
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Der ESM muss endlich sein „S“ bekommen

23. April 2013 / Aktualisiert: 14. Juli 2013 / Aufrufe: 1.147 2 Kommentare

Die Stabilität in der Eurozone könnte durch zwei simple Schritte erreicht werden, die dem ESM gestatten würden, in Staaten wie Griechenland und Irland direkt einzugreifen.

Erinnern Sie sich, wie die Eurogruppe die „Besteuerung“ der Sparguthaben (sogar auch der garantierten) in jenem ihrem ersten – unerklärlichen – Beschluss zur „Rettung“ der zyprischen Wirtschaft bezeichnete? Sie nannte sie „Stabilitätsabgabe“ – auf Englisch „stability levy“.

Wäre jene „Stabilitätsabgabe“ nicht schließlich von dem zyprischen Parlament abgelehnt worden, hätte sie eine große, unmittelbare destabilisierende Auswirkung auf die gesamte Eurozone gehabt. (Darin sind sich inzwischen alle einig – angefangen von Herrn Schäuble und Frau Lagarde bis hin zum neuen Präsidenten der Eurogruppe.)

Erinnern Sie sich, wie die EU traditionell die Abkommen benannte, die allesamt darin fehlschlugen, nach der Krise des Jahres 2008 die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten? Stabilitätsabkommen!

Erinnern Sie sich, wie der Fonds zur „Stützung“ der Pleite-Mitgliedstaaten und -Banken genannt wurde, der nach dem ersten griechischen Memorandum gegründet wurde und sich danach zu einem dauerhaften Mechanismus weiterentwickelte? Europäische Stabilitätsfazilität (EFSF, englisch: European Financial Stability Facility) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM, englisch: European Stability Mechanism).
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Warum trinkt Griechenland den Schierlingsbecher?

11. November 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 1.229 1 Kommentar

Autor: Jorgos Ch. Papasotiriou

Thema: Sparmaßnahmen in Griechenland treffen wieder die Schwächsten

Sie tranken und ergötzten sich daran, ihn zu quälen. Erflehte sie an, und jene drohten, ihn aufzuspießen. Ihre Befriedigung stieg analog zu dem Schmerz, den sie ihm verursachten. Ihm gelang die Flucht und sein Folterer wurde verhaftet. Jedoch wurde der Täter schließlich freigelassen und das Opfer begegnet der Sanktion der Abschiebung! (Anmerkung: Gemeint ist der jüngst bekannt gewordene Fall eines illegalen Immigranten aus Ägypten, der in Salamina von seinem griechischen Arbeitgeber und einer Gruppe weiterer Männer schwer misshandelt wurde, um dem Opfer laut dessen Aussage einen höheren Geldbetrag abzupressen.)

Die Hobbesche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, wo der Kannibalismus von Salamina bis Berlin und New York eskaliert. Weil das, was mit dem ägyptischen Immigranten geschah, auch gegen Griechenland erfolgt, welches laut der New York Times das Plädoyer seiner Richter – Gläubiger, des Schäuble, der Merkel, des Draghi und der Lagarde befolgend den „Schierlingsbecher trinkt“.

Warum jedoch befolgen wir die Haltung des Sokrates? Welcher „Polis“ und welchen Gesetzen unterwerfen wir uns? Die Antwort ist, dass wir den Gesetzen des mafiösen Kapitalismus, des IWF und der Europäischen Zentralbank gehorchen, die nicht akzeptieren, den Verlust ihrer zinswucherischen Gewinne aus einem neuen „Schnitt“ der griechischen Verschuldung hinzunehmen.

Was verbirgt sich jedoch hinter der Folterung der Griechen? Das Spiel um die Vorherrschaft zwischen den USA und Deutschland. Die Vereinigten Staaten verfolgen, den Eindruck zu schaffen, dass der Euro zusammenbricht, damit sie alle europäischen Investitionen anziehen. Wie es auch geschah. Auf diese Weise hielt Obama die Krise und die Rezession der amerikanischen Wirtschaft in Schach. Das Problem des Ausbleibens der Investitionen und des Aufschwungs betrifft folglich nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa.

Jetzt haben wir eine zweite Runde des „Schlagabtausches“ aus Amerika, bei dem Moody’s in Kürze zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs schreiten wird. Paradoxerweise fordert die Bewertung Frankreichs auch Wolfgang Schäuble, das Spiel der Amerikaner spielend. Warum geschieht dies wohl? Weil Berlin verfolgt, Europa den deutschen Stempel aufzudrücken, ohne die Macht mit irgend jemand zu teilen. Dies – also die deutsche kurzsichtige und besessene Politik – unterstützt jedoch die amerikanischen geopolitischen Ziele.

Mit anderen Worten, die Halbzeit wird zwischen USA und Deutschland ausgetragen. Das Endspiel erfolgt jedoch zwischen USA und China. Deutschland hat bereits verloren, da seine Wirtschaft an dem Staub der Ruinen des europäischen Südens erstickt. Selbst im ehemals mächtigen Frankreich sehen wir die neue Armut auf den „barbarischen Märkten“ aufmarschieren und gebrauchte Kleidung und Schuhe verkaufen. Wie jener Obdachlose auf dem Markt in Frankfurt, der vor Jahren die Schuhe von seinen Füßen zog und sie zum Verkauf anbot.

Kurz gesagt, Verelendung überall. Warum jedoch befolgen wir angesichts der Lage weiterhin die Haltung des Sokrates? Und dies, wo es offensichtlich ist, dass die griechische Wirtschaft nicht mehr lange durchhält, wenn sie nicht die Gelder bekommt? Warum beharren wir weiterhin darauf, die neuen heftigen Austeritäts-Maßnahmen umzusetzen? Die Finacial Times Deutschland schreiben bereits über gesellschaftliche Destabilisierung und „anstehende Erhebung“ in Griechenland. Warum stellt in diesem zukünftigen Chaos die Rückkehr zur Drachme eine schlimmere Hölle dar als jene, in der wir uns bereits befinden?

Quelle: Giorgos Ch. Papasotiriou – Warum trinken wir den Schierlingsbecher?
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog