Archiv

Artikel Tagged ‘bußgeld’

Pauschale TÜV-Bußgeldbescheide in Griechenland dementiert

14. November 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 592 1 Kommentar

Das Verkehrsministerium in Griechenland dementiert Meldungen über den pauschalen Versand von Bußgeldbescheiden an Halter nicht dem TÜV vorgeführter Fahrzeuge.

Anlässlich des „Wirbels“ und an das Licht der Öffentlichkeit gelangter Pressemeldungen in Zusammenhang mit dem angeblich beabsichtigten pauschalen Versand von Bußgeldbescheiden per Post an die Eigentümer auf über 3 Millionen geschätzter Fahrzeuge, die nicht zur obligatorischen technischen Hauptuntersuchung (KTEO) vorgeführt worden sind, spricht das griechische Verkehrsministerium von „inkorrekter Informierung“.
Gesamten Artikel lesen »

TÜV-Sündern in Griechenland geht es ans Leder

13. November 2013 / Aufrufe: 890 Kommentare ausgeschaltet

Angesichts enormer Einnahmeverluste will Griechenland energisch gegen Eigentümer nicht zu den obligatorischen Hauptuntersuchungen vorgeführter Fahrzeuge vorgehen.

Ab dem 01 Januar 2014 soll in Griechenland per Post der Versand der Bußgeldbescheide an Eigentümer von Privatfahrzeugen, Kleinlastwagen und Krafträdern beginnen, die ihre Fahrzeuge nicht zu den obligatorischen periodischen Hauptuntersuchungen bei den „Zentren für technische Fahrzeugprüfungen“ (KTEO) vorgeführt haben.

Spezieller haben Verkehrsministerium und Finanzministerium die umgehende Forcierung des Plans beschlossen, da etwa 2,5 Millionen PKW und Lastwagen bis 3,5 Tonnen, aber auch 750.000 Motorräder der technischen Kontrolle fernbleiben und damit ungeheure Verluste bei den staatlichen Einnahmen verursachen, während auf der anderen Seite ein ernsthaftes Problem auch für die Verkehrssicherheit entsteht.
Gesamten Artikel lesen »

400 Euro Bußgeld für Motorräder ohne TÜV in Griechenland

3. April 2013 / Aufrufe: 680 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland droht den Fahrern von Krafträdern, die nicht zur obligatorischen technischen Hauptuntersuchung vorgeführt wurden, ein Bußgeld von 400 Euro.

Ab dem kommenden Montag (08 April 2013) müssen Halter von Krafträdern, die nicht fristgerecht zu  der inzwischen in Griechenland auch für Motorräder eingeführten obligatorischen technischen Hauptuntersuchung („KTEO“) vorgeführt wurden, bei Verkehrskontrollen mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro rechnen. Wird innerhalb von 10 Tagen der Prüfbericht des KTEO bei der Verkehrspolizei nachgereicht, ermäßigt die Geldstrafe sich auf 50 Euro.

Der technische Prüfbericht für Krafträder hat eine Gültigkeitsdauer von 2 Jahren, wogegen die Geräuschmessungs-Karte 1 Jahr gültig ist. Von der Pflicht zur technischen Hauptuntersuchung sind alle Zweiräder, deren Zulassung von der Verkehrspolizei erteilt wird (= Zweiräder mit einem Motorhubraum von unter 50 cm³) sowie Krafträder mit drei oder vier Rädern ausgenommen.

(Quelle: in.gr)

Relevante Beiträge:

Bei Abriss keine Geldbuße für Schwarzbauten in Griechenland

22. Mai 2012 / Aufrufe: 673 2 Kommentare

Gemäß einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland kann mit dem Abriss eines Schwarzbaus die Geldstrafe für dessen Erhaltung vermieden werden.

Früher war die Deklaration eines Schwarzbaus notwendig, um ihn zu retten. Jetzt kann der freiwillige Abriss ungenehmigter Bauten die Eigentümer vor den hohen Erhaltungs-Bußgeldern retten, die sie zum Teil schon über viele Jahre verfolgen.

Laut einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) ist der Eigentümer eines ungenehmigten Gebäudes oder Bauwerks, der es den Behörden zum Abriss übergibt oder selbst abreißt, nicht zur Zahlung der behördlich verhängten Sonderentschädigung für den Erhalt des Schwarzbaus verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob er möglicherweise über viele Jahre darin gewohnt hat.

Bei Abriss entfällt rückwirkend die Geldbuße für Erhaltung des Schwarzbaus

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof befand, dass in diesem Fall der Eigentümer von der Verpflichtung zur Entrichtung der gegen ihn verhängten Sonderentschädigung unabhängig davon befreit wird, wie hoch der Betrag sein mag, weil letzterer sich auf eine über viele Jahre erfolgte Nutzung des Schwarzbaus beziehen kann.

Unter Abweisung der gegenteiligen Argumentation des Fiskus urteilte das Gericht, dass das Protokoll über die Sonderentschädigung für die Erhaltung eines Schwarzbaus rückwirkend ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung als nichtig gelte. Folglich wird im Fall eines Schwarzbaus (Gebäude oder sonstige Baukonstruktion) innerhalb von Wäldern, Wald- oder Aufforstungsgebieten usw. keine Entschädigung für den Erhalt des Schwarzbaus geschuldet, selbst auch nicht für den Zeitraum vor der freiwilligen Übergabe zum Abriss, wobei es nicht interessiert, wie groß dieser Zeitraum ist.

Das Höchste Gericht wies damit den Antrag des Fiskus auf Einnahme der Entschädigung für die Erhaltung eines Schwarzbaus für mehr als viereinhalb Jahre bzw. in Höhe von 39.000 Euro ab.

Der Fall

Im konkreten Fall wurde 1993 ein in der 1994 zum Aufforstungsgebiet erklärten Lage „Kamini – Kaki Thalassa“ in Keratea erstellter Schwarzbau vorgefunden und sein Abriss angeordnet. Anfang 1999 wurde ein Protokoll über die Sonderentschädigung für den zwischenzeitlichen Erhalt der ungenehmigten Bauten (Wohnhaus von 40 qm, Ummauerung und Einzäunung) ausgegeben, nachdem in der Zwischenzeit gerichtliche Beschlüsse über deren Abriss ergangen waren. Der Eigentümer verweigerte die Zahlung und übergab das Gebäude zum Abriss, und der StE akzeptierte, dass er für all die Jahre keinerlei Geldbuße zu entrichten habe.

(Quelle: Imerisia)