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EuGH kippt Kohlenmonopol in Griechenland

19. Juli 2014 / Aufrufe: 462 Kommentare ausgeschaltet

Der EuGH hat das erstinstanzliche Urteil über das angebliche Braunkohle-Monopol der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland gekippt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am 17 Juli 2014 bekannt, dem Revisionsantrag der Europäischen Kommission stattgegeben zu haben, mit der letztere die Aufhebung des Urteils des Europäischen Gerichts (EuG) vom 20 September 2012 verlangte, das der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) im Thema des Monopols der Braunkohlevorkommen Recht gab.

In seinem Beschluss erinnert der Europäische Gerichtshof daran, dass der Vertrag den Mitgliedstaaten auferlegt, keine Maßnahmen einzuführen oder beizubehalten, die gegen die Bestimmungen des Vertrags hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen sind, denen sie spezielle oder exklusive Rechte erteilen. Ebenfalls untersagt der Vertrag die missbräuchliche Ausnutzung einer vorherrschenden Position auf dem gemeinschaftlichen Markt oder einem signifikanten Teil von diesem, sofern diese missbräuchliche Ausnutzung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinflussen vermag.
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