Griechenland-Blog

Im Rahmen neuer Sparmaßnahmen muss Griechenland unmittelbar zu weiteren rigorosen Kürzungen im Gesundheitswesen und bei Sozialleistungen schreiten.

In Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, die sich hinter den Zahlen des neuen mittelfristigen Programms zur volkswirtschaftlichen Stabilisierung verbergen, wird die griechische Regierung unter anderem zur Streichung der Sozialleistungen an wirtschaftlich besser gestellte Empfänger schreiten. Weiter sehen die von dem Wirtschaftsstab der Regierung adoptierten Maßnahmen  gezielte Kürzungen bei Krankengeldern, Medikamenten und staatlichen Beihilfen an Krankenhäuser und die gleichzeitige Erhöhung der Sozialabgaben an OGA (gesetzlicher Pflichtkasse für Landwirte, Landarbeiter und sonstige), OAEE (gesetzlicher Sozialversicherungsträger für Selbständige und Unternehmer) und die Kasse für Wissenschaftler vor.

Ebenfalls sind rigorose Kürzungen und Streichungen bei Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Familenbezügen, aber auch Wohngeld, Zinsvergünstigungen für Baudarlehen und den Programmen des “sozialen Tourismus” vorgesehen, während die beiden Organismen “OEK” (Träger für sozialen Wohnungsbau) und “Ergatiki Estia” (Träger für diverse Sozialleistungen an Arbeitnehmer) zusammengelegt werden sollen.

Bei dem neuen Sparpaket handelt es sich um die zweite Phase der volkswirtschaftlichen Angleichung mit direkten Eingriffen bei den Sozialkosten – also den Ausgaben für Versicherung, Fürsorge und Gesundheit, deren Höhe für das laufende Jahr 2011 auf 56 Milliarden Euro geschätzt wird. Gemäß den Daten, welche die Regierung der “Troika” (IWF, EU, EZ) übergab, belaufen sich die Ausgaben für Sozialleistungen auf das Doppelte des Haushaltspostens von 27 Milliarden Euro für Gehälter und Renten des öffentlichen Sektors. Da im vergangenen Jahr die Beamten die Zeche mit einer Kürzung ihrer durchschnittlichen Bezüge um 15% bezahlen mussten, fällt die Last der volkswirtschaftlichen Angleichung in diesem Jahr obligatorisch zu Lasten aller anderen Kategorien der Beschäftigten.

Minister für Arbeit und Gesundheit müssen harte Kürzungen durchsetzen

Die Umsetzung der Einzelheiten, welche die beiden Ministerien für Gesundheit und soziale Solidarität und für Arbeit und Sozialversicherung präsentierten und den Rumpf der Eingriffe des mittelfristigen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2012 – 2015 darstellten, ruht auf den Schultern des Gesundheitsministers Andreas Loverdos und der Arbeitsministerin Luka Katseli.

Die Aufgabe der Arbeitsministerin fällt um so schwieriger aus, als die Einnahmen aus dem Versicherungssystem durch die wirtschaftliche Rezession und das Sinken der Beschäftigung unter Druck stehen. Die neuesten von dem KEPE (Zentrum für Planung und Wirtschaftsforschung) veröffentlichten Prognosen zeigen, dass nach dem 2010 verzeichneten Rückgang um 4,5% das griechische BIP  auch in diesem Jahr um mehr als 4% schrumpfen wird. Entsprechend erhöhen sich der finanzielle Druck und die Gesundheitsaufwendungen, da steigende Arbeitslosigkeit und nachhaltige Bezugskürzungen die Anzahl der Versicherten in die Höhe treiben, die bei gesundheitlichen Problemen das staatliche Gesundheitssystem wählen oder wieder zu diesem zurückkehren.

Laut einem Artikel in der griechischen Tageszeitung To Vima, der auf die Maßnahmen und zusätzlichen Eingriffe bei Gesundheitswesen, Versicherungskassen, den an der Ausübung der Sozialpolitik beteiligten Trägern (OAED, OEK, Ergatiki Estia) und dem Versicherungssystem und  mittels des Trägers OGA erbrachten Leistungen eingeht, wurden die Kürzungen bereits mit einem zeitlichen Horizont von drei Jahren veranschlagt und zielen auf die Einsparung von

• 2,5 Mrd. Euro bei den Ausgaben der Versicherungskassen
• 1,5 Mrd. bei den Ausgaben für ärztliche und pharmazeutische Fürsorge
• 1,2 Mrd. bei den Gesundheitsausgaben

Kürzung und Streichung von Sozialleistungen

Die Umsetzung der schwierigen Maßnahmen begann bereits mit der Einführung strengerer Einkommenskriterien für die Gewährung der sozialen Solidaritätszulage für Rentner (EKAS), was zu der Kürzung oder Streichung für alle Empfänger führte, die außer der Basisrente weitere Einkommen (z. B. aus Mieten) haben. Ab einem – gleich ob realen oder aufgrund sogenannter “Einkommensindizien” (τεκμήρια) – festgestellten Jahreseinkommen von über 9.884,11 Euro besteht grundsätzlich keinerlei Anspruch auf die EKAS-Zulage mehr.

Als nächstes stehen die Kürzungen bei Wohngeld, Zinsvergünstigungen für Wohnungs- bzw. Baukredite und Leistungen seitens OEK und “Ergatiki Estia”, wobei damit zu rechnen ist, dass jeder dritte der derzeitigen Empfänger die Berechtigungen auf solche Sozialleistungen verlieren wird!

Streng sind die Eingriffe auf dem Sektor der ärztlichen und pharmazeutischen Versorgung, wo eindeutige Zielvorgaben und Zeitpläne für die Einschränkung der Ausgaben für Medikamente mittels der Ausweitung der elektronischen Rezeptausstellung auf alle Krankenkassen und die Minderung der Gewinnspannen der Apotheker und Pharma-Händler gesetzt sind. Für den Fall, dass diese Maßnahmen nicht zu dem erhofften Ergebnis führen, wird laut Informationen sogar auch die Erhöhung der Selbstbeteiligung der Versicherten an dem Kaufpreis der Medikamente in Betracht gezogen.

Drastische Kürzungen wird es durch die Einführung von Einkommenskriterien ebenfalls bei den Familienleistungen für kinderreiche Familien (Kindergeld, Rente für kinderreiche Mütter usw.) geben. Bisher wurde allerdings noch nicht die Einkommensgrenze festgelegt, ab welcher die Familien- und Sozialleistungen definitiv gestrichen werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass bei in Griechenland lebenden Ausländern für die Feststellung der einkommens- oder / und vermögensabhängigen Berechtigung auf Sozialleistungen fortan auch jedes im Ausland erzielte Einkommen bzw. vorhandene Vermögen einbezogen wird.

“Ergosimo” und Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge

Um der prekären Finanzlage der Versicherungskassen entgegen zu treten, sieht das Paket der Maßnahmen Eingriffe zur Erhöhung des Beitragsaufkommens vor. Abgesehen von den ausdrücklich in dem Sparprogramm vorgesehenen Erhöhung der Versicherungsbeiträge an OGA, OAEE und Wissenschaftlerkasse ist die Einführung eines “Ergosimo” vorgesehen, also einer Sozialabgaben-Gebührenmarke, die jeder erwerben muss, der sei es auch nur für einen einzigen Tag Haushaltshilfen, Landarbeiter, Arbeiter für Wohnungsreparaturen an seiner Wohnung usw. beschäftigt. Das Arbeitsministerium hofft darauf, aus diesem Eingriff bis 2015 919 Millionen Euro einzunehmen, und will ebenfalls weitere 413 Millionen Euro aus der Bekämpfung der “schwarzen” (sprich ungemeldeten) Beschäftigung erzielen, auf welchem Sektor das Ministerium allerdings bis heute praktisch keinerlei Erfolge erzielte.

Unter dem Druck der EU und des IWF beschloss die Regierung in Griechenland erneute Steuererhöhungen und neue Steuern, weitere rigorose Kürzungen der Gehälter und Renten und härteste Sparmaßnahmen.

Als Grundvoraussetzung für die Gewährung der in Aussicht gestellte Finanzierungshilfe seitens der EU und des IWF wurde Griechenland zu einem Paket weiterer rigoroser Sparmaßnahmen verpflichtet. Die am Sonntag, dem 02. Mai 2010 von dem griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou bekanntgegebenen ersten Einzelheiten umfassen erneute Erhöhungen der Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer, Luxussteuer), neue Steuern und Abgaben, Sondersteuern auf Unternehmensgewinne, weitere nachhaltige Kürzungen der Bezüge auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor nebst einem dreijährigen Gehaltsstopp sowie einschneidende Kürzungen aller Altersrenten sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors.

Die erst vor zwei Monaten kräftig erhöhte Mehrwertsteuer wird erneut um 10 Prozent angehoben. Damit steigen die Sätze der Mehrwertsteuer in Griechenland auf 23 Prozent (regulärer Satz für Gebrauchsgüter und Dienstleistungen), 11 Prozent (ermäßigter Satz für Lebensmittel, bestimmte Dienstleistungen im Tourismus usw.) und 5,5 Prozent (Zeitungen, Theaterkarten). Die neuen Mehrwersteuersätze werden vermutlich ab dem 01. Juli 2010 zur Anwendung kommen.

Ebenfalls um etwa 10 Prozentpunkte angehoben wird der Satz der Tabaksteuer, der Satz der Getränkesteuer dagegen sogar um 30 Prozentpunkte. Schließlich wird innerhalb weniger Monate nun bereits zum dritten Mal auch die Mineralölsteuer mit sofortiger Wirkung (also ab dem 03. Mai 2010) um 10 Prozentpunkte angehoben, was zu einem weiteren kräftigen Preisanstieg der Benzinpreise in Griechenland führen wird.

Zu den wesentlichen Eckpunkten der angekündigten Maßnahmen zählen:

• Streichung der im allgemeinen Sprachgebrauch als “13. und 14. Gehalt” bezeichneten Zulagen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Ostergeld) auf dem gesamten öffentlichen Sektor. An Stelle dieser Zulagen werden global maximal 1.000 Euro jährlich gezahlt (250 Euro zu Ostern, 250 Euro Urlaubsgeld, 500 Euro Weihnachtsgeld) – allerdings nur, sofern die monatlichen Brutto-Gesamtbezüge unter 3.000 Euro liegen.
• Zusätzliche Kürzung der Zulagen der Beamten um 8 Prozent und der Angestellten der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen um 3 Prozent.
• Dreijähriger Gehaltsstopp auf dem öffentlichen Sektor.
• Streichung des “13. und 14. Gehalts” für alle Rentner (also sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors). Stattdessen werden global maximal 800 Euro jährlich gezahlt (200 Euro zu Ostern, 200 Euro Urlaubsgeld, 400 Euro Weihnachtsgeld), allerdings nur für Renten von monatlich bis zu 2.500 Euro.
• Erhebung einer Sonderabgabe (LAFKA) von bis zu 10 Prozent auf Renten ab 1.400 Euro pro Monat.
• Änderungen und Lockerungen der Regelungen für Entlassungen und Entschädigungen sowie Senkungen der Vergütung von Überstundenarbeit.
• Sonderabgabe auf “sehr hohe” Unternehmensgewinne.
• Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 10 Prozent auf 23 Prozent (Regelsatz), 11 Prozent (ermäßigter Satz) und 5,5 Prozent (Sondersatz).
• Erneute Erhöhung der Steuern auf Treibstoff  (Benzin / Diesel) und Zigaretten um 10 Prozentpunkte, auf Alkoholika sogar um 30 Prozentpunkte
• Erhöhung der Luxussteuern um 10 Prozent.
• Öffnung der “geschlossenen” Berufe.
• Erhöhung der nach dem System der sachwertorientierten Wertbestimmung festgesetzten besteuerungsrelevanten Immobilienpreise.
• Besteuerung von “Schwarzbauten” und jährliche Abgabe auf (Wohn-) Flächen aus ungenehmigter Umwandlung ursprünglich teilumbauter Flächen.
• Aussetzung der Zahlung der zweiten Rate der Solidaritätszulage für Geringverdiener und Rentner.
• Schaffung einer Kasse zur Stabilisierung der Liquidität des Finanzwesens.

Neue Realität auch im Sozialversicherungswesen

Einschneidende Umbrüche gehen mit dem Paket der vereinbarten Maßnahmen auch für das Versicherungssystem einher, mit einem strengen Zeitplan für die Ausarbeitung des neuen Versicherungsgesetzes und der schnelleren Umsetzung gewisser Regelungen, wie beispielsweise:

• Bereits ab 2011 (anstatt erst 2018) beginnende Gleichsetzung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen innerhalb einer dreijährigen Übergangsfrist.
• Einführung eines Mechanismus zur “automatischen Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung”.
• Verringerung der Rentenkassen auf insgesamt drei Träger.
• Erhöhung der obligatorischen Beitragsjahre von 37 auf 40 bis zum Jahr 2015.
• Einschränkung der Frührenten und Anhebung des minimalen Renteneintrittsalters auf 60 Jahre.
• Verstärkung der Analogie zwischen Versicherungsbeiträgen und Rentenbezügen.
• Rentenberechnung auf Basis der Bezüge des gesamten Arbeitslebens.
• Überprüfung des Rahmens für die Gewährung von Invalidenrenten.
• Beschneidung der Liste schwerer und gesundheitsschädlicher Berufe.
• Minimale garantierte Altersrente für Personen ab 65 Jahren auf Basis einkommens- und vermögensbezogener Kriterien.

Tiefere Rezession und gigantische Angleichung

Die Summe der angekündigten volkswirtschaftlichen Angleichungen erreicht die gigantische Höhe von 36,4 Milliarden innerhalb von nur drei Jahren. Wie Finanzminister Jorgos Papakonstantinou erklärte, “hat sich die Regierung in dem Dilemma zwischen Zusammenbruch oder Rettung offensichtlich für die Rettung entschieden. Mit der erwarteten Genehmigung des Programms wird unser Land den bedeutsamsten Betrag erhalten, der jemals einem in einer entsprechenden Lage befindlichen Land gewährt wurde. Dieser Betrag wird den größten Teil des Volumens der Kredite sichern, welche Griechenland für die nächsten drei Jahre benötigt“.

Die Umsetzung des Programms wird auf Quartalsbasis kontrolliert werden, wobei sein regulärer Verlauf die Voraussetzung für den Fluss der Auszahlung der Finanzhilfe darstellt. Konkret sieht das Wirtschaftsprogramm zusätzlich zu der bereits in dem Programm des Jahres 2010 enthaltenen volkswirtschaftlichen Anstrengung weitere 11 Prozentpunkte des Bruttoinlandproduktes (BIP / griechisch: AEP) bis 2013 vor – und zwar in einem äußerst ungünstigen wirtschaftlichen Umfeld, da für 2010 eine mit 4 Prozent noch tiefer ausfallende Rezession vorhergesehen und erst ab 2011 mit einer positiven Entwicklung gerechnet wird.

Ziel für das Jahr 2010 ist die Begrenzung des Defizites um über 5 Prozentpunkte. Insgesamt erreicht die volkswirtschaftliche Anstrengung im laufenden Jahr 9 % des BIP, 4 % des BIP im Jahr 2011 und in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 2 % des BIP. Ziel ist, das volkswirtschaftliche Defizit in diesem Jahr auf 8 % zu bringen und 2014 auf unter 3 % des BIP zu reduzieren. Der Schuldenberg wird wegen seiner Dynamik weiterhin auf bis zu 140 % des BIP anwachsen, der Abbau wird ab 2014 beginnen. Damit sich letzteres einstellt, müssen bis 2013 auf das BIP bezogen die öffentlichen Ausgaben um 7 Punkte reduziert werden und die Einnahmen um 4 Punkte  steigen.

Weitere volkswirtschaftliche und korrigierende Maßnahmen

Im Rahmen dieses enormen wie auch zuversichtlichen Programms kündigte Finanzminister Papakonstantinou auch eine Reihe weiterer Maßnahmen an, darunter unter anderem:

• Einnahmen aus Besteuerung und Genehmigung technischer Spiele und Glücksspiele
• “Grüne” Abgaben
• Ausweitung der Erhebungsbasis der Mehrwertsteuer
• Besteuerung von Sachleistungen
• Reduzierung des öffentlichen Investitionsprogramms
• Kosteneinsparungen bei den Kommunen durch Umstrukturierung (Programm “Kallikratis”)
• Einheitliche Zahlstelle und einheitliche Besoldungsordnung auf dem öffentlichen Sektor
• Veröffentlichung der Daten (Einnahmen – Ausgaben) der allgemeinen Regierung
• Änderungen in der Steuerverwaltung und den Einnahmemechanismen
• Vereinfachungen bei den Verfahren für Gründung und Genehmigung von Unternehmen
• Anwendung eine Behördenordnung
• Sanierung der griechischen Staatsbahn OSE
• Liberalisierung des Energiemarktes und Stärkung der Energieregulierungsbehörde RAE
• Effizientere Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln

Der Gesetzesentwurf mit allen Maßnahmen sowie Anhänge der von der griechischen Regierung mit EU und IWF unterzeichneten Vereinbarung werden spätestens am Dienstag (04. Mai 2010) im Eilverfahren in das Parlament gebracht und bis Ende der Woche ratifiziert werden.

Laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI zählt Griechenland weltweit zu den fünf größten Importeuren konventioneller Waffen – zusammen mit China, Indien, Südkorea und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Der Umfang der Waffenverkäufe in der gesamten Welt erhöhte sich im Vergleich zu der vorherigen Periode 2000 – 2004 um 22%. Mehr als die Hälfte aller während der Periode Anfang 2005 bis Ende 2009 weltweit getätigten Waffenverkäufe entfallen auf die USA und Russland, gefolgt von Deutschland und Frankreich.

Ein Viertel des Umfangs der internationalen Waffenverkäufe bezieht sich auf Kampfflugzeuge, wozu das SIPRI anmerkt, dass “die Bestellungen und Auslieferungen dieser möglicherweise destabilisierenden Waffensysteme Beunruhigung über ein Wettrüsten im mittleren Osten, Nordafrika und Lateinamerika auslöse“.

Konkret entfallen auf die USA 30% der weltweiten Waffenexporte während der letzten fünf Jahre in ungefähr 100 Länder, einschließlich der 28 Mitglieder der NATO (ungefähr die Hälfte der Verkäufe bezog sich auf Flugzeuge). Russland hält dagegen ein Viertel des weltweiten Rüstungsgeschäfts und ist Hauptlieferant der Staaten China, Indien, Algerien und Malaysia.

Weltweit drittgrößter Waffenexporteur mit einem Anteil von 11% an den Verkäufen in der ganzen Welt ist Deutschland, gefolgt von Frankreich mit einem Anteil von 8%. Deutschland hat während der vergangenen fünf Jahre vor allem mit Verkäufen von U-Booten und Panzern seine Rüstungsexporte verdoppelt.

Rüstungsetat verschlingt 4% des Bruttoinlandsprodukts in Griechenland

Auf der anderen Seite ist Griechenland der EU-Staat mit den – auf das Bruttoinlandsprodukt bezogen – höchsten Rüstungsausgaben überhaupt: etwa 4% des griechischen BiP werden für Waffenkäufe verwendet, von denen wiederum gut 30% auf Deutschland entfallen. Paradoxerweise wurde Griechenland jedoch trotz seiner prekären Finanzlage nicht etwa zu einer rigorosen Minderung des nationalen Rüstungsetats, sondern vielmehr direkt oder indirekt zu immer weiteren Waffeneinkäufen gedrängt.

Eine Minderung des griechischen Rüstungsetats sei es auch nur um die Hälfte (womit der Anteil auf das BiP bezogen im EU-Vergleich immer noch der höchste wäre) würde das staatswirtschaftliche Problem Griechenlands mit sofortiger Wirkung nachhaltig lindern. Offensichtlich liegt eine derartige Lösung jedoch nicht im Interesse jener “Partner”, deren eigene (Volks-) Wirtschaft zu einem erheblichen Anteil am Tropf gerade dieser Rüstungsexporte hängt.

Die internationale Ratingagentur “Fitch Ratings” gab am Dienstag (08.12.2009) die Rückstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands von bisher A- auf nunmehr BBB+ bekannt.

Damit wird Griechenland zum ersten Mal seit 10 Jahren von einer Ratingagentur unter Berufung auf die Verschlechterung der staatswirtschaftlichen Lage mit einem Rating niedriger als A bewertet. Die seitens der Agentur negative Beurteilung der Aussichten bedeutet, dass eine weitere Rückstufung der Kreditfähigkeit Griechenlands nicht auszuschließen ist.

Die Rückstufung reflektiert laut der Fitch Ratings die Beunruhigung hinsichtlich der Beurteilung der mittelfristigen Aussichten für die Staatswirtschaft des Landes angesichts der schwachen Zahlungsfähigkeit der finanzwirtschaftlichen Institutionen und des regulierenden Rahmens in Griechenland. Zusätzliches Gewicht verleihe diesen Faktoren die Ungewissheit bezüglich eines ausgewogenen, aber auch beständigen wirtschaftlichen Aufschwunges in Griechenland.

Das Ziel der Regierung, das Defizit im Jahr 2010 um 3,6% beziehungsweise auf 9,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, wird von der Agentur als “erreichbar” bezeichnet. Sie merkt jedoch an, dass das Fehlen substantieller struktureller politischer Maßnahmen den Glauben daran schmälert, dass die mittelfristigen Anstrengungen ausreichend aggressiv sein werden um anfänglich die Stabilisierung der Schulden und im weiteren Verlauf deren Minderung innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre zu gewährleisten.

Nach Einschätzung der Fitch beruhen die Vorschläge der gegenwärtigen Regierung mehr auf Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen und insbesondere der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, deren Ergebnis jedoch reichlich unsicher ist, anstatt auf den laufenden Ausgaben, wo das Problem größer ist.

Laut der Fitch basiert etwa die Hälfte der Minderung des Defizits auf außerordentlichen Maßnahmen, während nur ein geringer Anteil an der jüngsten Verschlechterung der finanzwirtschaftlichen Lage des Landes der globalen Krise zugeschrieben werden kann, die insbesondere für die Finanzbranche relativ mild ausfiel.

Schließlich warnt die Fitch, dass das eventuelle Anschwellen der Schulden auf über 120% des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 und auf über 125% des griechischen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2011 die Staatswirtschaft großen Gefahren aussetzen wird.

Die Bekanntmachung der Fitch trieb den Spread bei den staatlichen Obligationen auf 2,30% im Vergleich zu deutschen 10-Jahres-Anleihen und somit auf den höchsten Stand seit dem vergangenen April. Parallel wurde das Signal für Massenverkäufe hauptsächlich von Bankaktien an der Börse gegeben, die bis 15:00 Uhr bereits um 4% gefallen war. Der Kurs der Aktien der Griechischen Nationalbank sank um fast 10%.

Bereits am Montag hatte die Agentur “Standard & Poor’s” ebenfalls unter Berufung der Verschlechterung der Staatswirtschaft des Landes die langfristige Bewertung “A-” für Griechenland unter Beobachtung gestellt (“Credit Watch”), was möglicherweise weitere negative Komplikationen nach sich ziehen wird.

Griechenland wird im Jahr 2010 eine Neuverschuldung in Höhe von wenigstens 56 Milliarden Euro decken müssen, um allein die nach dem derzeitigen Stand anfälligen Verbindlichkeiten bedienen zu können:

• Auslaufende Anleihen: 17,065 Mrd. Euro
• Auslaufende Obligationen: 3,975 Mrd. Euro.
• Auslaufende ECPs: 1,877 Mrd. Euro
• Fällige Zinsen: 11,817 Mrd. Euro
• Fällige Tilgungen: 34,735 Mrd. Euro
• Erwartetes Haushaltsdefizit 2009: 21,600 Mrd. Euro

Selbst wenn es bei diesen Zahlen bleiben und die Neuverschuldung 2010 damit geringer ausfallen sollte als die bis Ende 2009 erwartete Neuverschuldung von insgesamt über 65 Mrd. Euro, wird sie sich auf etwa ein Viertel des für 2010 erwarteten Bruttoinlandsproduktes von rund 240 Milliarden Euro belaufen. Der griechische Staat wird hinsichtlich seiner Kreditwürdigkeit inzwischen auf dem untersten Rang der Skala der Staaten innerhalb der Eurozone geführt. In den Kreisen der Eurozone wurde sogar bereits über Szenarien eines Staatsbankrotts Griechenlands gemunkelt.