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Artikel Tagged ‘besoldungsordnung’

Die neuen Gehälter des öffentlichen Sektors in Griechenland

15. Dezember 2015 / Aufrufe: 1.331 Keine Kommentare

Die neue Besoldungsordnung des öffentlichen Sektors in Griechenland und wie viel die Bediensteten fortan analog zu Abschluss und Position verdienen werden.

Die dem Parlament in Griechenland vorgelegte Multi-Gesetzesvorlage „Handhabung der nicht bedienten Kredite, Besoldungsregelungen und andere dringliche Bestimmungen zur Umsetzung der Vereinbarung über fiskalische Zielvorgaben und strukturelle Reformen“ sieht unter anderem die neue Besoldungsordnung des öffentlichen Sektors vor.

Der Gesetzentwurf umfasst ebenfalls Regelungen bezüglich der automatischen Rückvergütung (claw back) von Aufwendungen für Krankenhauskosten und Medikamente an den Fiskus, während eine Reihe von Vereinbarungen ratifiziert werden, die sich auf Modifikationen von Verträgen über die Überlassung von Autobahnen beziehen. Zusätzlich sind Bestimmungen bezüglich des Nationalen Strategischen Rahmenplans (NSRP) über die Finanzierung von Forschungsträgern, die Regelung für Lokalweine und in Bezug auf den Privatisierungsfonds (TAIPED) enthalten.
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Kürzungen der Richter-Gehälter in Griechenland verfassungswidrig

3. Januar 2014 / Aufrufe: 975 5 Kommentare

Ein Besoldungsgericht in Griechenland befand die mit Memorandum 2 rückwirkend ab August 2012 durchgesetzten Kürzungen der Gehälter der Richter für verfassungswidrig.

Eine „Bombe“ für die staatlichen Kassen in Griechenland stellt der provokante Beschluss dar, den das Besoldungsgericht erließ, das einerseits die Gehaltskürzungen bei den Richtern für verfassungswidrig befand und ihnen andererseits auch einen Steuerfreibetrag bei ihren Bezügen zuspricht, wie es auch bei den Abgeordneten der Fall ist.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass ein sogenannte „Besoldungsgericht“ sich aus 3 Richtern, 3 Hochschul-Professoren und 3 Rechtsanwälten zusammensetzt, also Richter praktisch selbst über ihre eigenen Bezüge beschließen.
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Provokante Privilegien der Parlaments-Bediensteten in Griechenland

10. November 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 3.739 11 Kommentare

Die Bediensteten des Parlaments in Griechenland erhalten trotz aller Kürzungen nach wie vor hohe Gehälter, irrwitzige Abfindungen und Bonuszahlungen.

Privilegien, welche das Gefühl des griechischen Volkes in einer zeitlichen Periode herausfordern, in der blutige Kürzungen erfolgen, genießen weiterhin die Bediensteten des griechischen Parlaments, die am Mittwochabend (07 November 2012) sogar drohten, die Abstimmung über die neuen Sparmaßnahmen zu „sprengen“.

Zur selben Zeit zeigt sich die Regierung jedoch entschlossen, in den kommenden Tagen erneut eine Regelung einzubringen, gemäß der auch die Parlamentsbeamten der einheitlichen Besoldungsordnung unterstellt und fortan auf die selbe Weise mit den übrigen öffentlichen Bediensteten behandelt werden sollen.

Bei der Sitzung des Parlaments am vergangenen Mittwoch (07 November 2012) entwickelten sich laut Informationen beschämende Bilder, mit Gewerkschaftlern, welche Jagd auf Abgeordnete und Journalisten machen und androhen, das Parlament „dicht“ zu machen, falls letzteres die Regelung bezüglich ihres Besoldungssystems vorantreiben wird. Die Verteidigung der tobenden Bediensteten übernahmen prompt Abgeordnete der SYRIZA-Partei und der Unabhängigen Hellenen, die den Finanzminister Giorgos Stournaras attackierten und heftig kritisierten – allerdings wegen des formalen Verfahrens und nicht etwa wegen der Substanz, also der provokanten Privilegien der Parlamentsbeamten.
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Kürzung der Bezüge der Richter in Griechenland verfassungswidrig

8. November 2012 / Aufrufe: 433 2 Kommentare

Der Kassationshof in Griechenland befand die erneuten Kürzungen der Bezüge der Richter und Staatsanwälte für verfassungswidrig.

Der Senat des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland befand die von dem neuen Memorandum vorgesehenen erneuten Kürzungen der Bezüge der Justizdiener von 19% bis 24% einstimmig für verfassungswidrig und gab damit dem einführenden Bericht des Areopag-Mitglieds Vasilis Lykoudis statt.

Dieser unter Berufung auf die Verfassung (die sich eine spezielle Regelung für die Bezüge der Richter und deren Gleichheit mit denen der Abgeordneten vorbehält) ergangene Beschluss öffnet den Richtern den Weg, danach vor dem Besoldungsgericht Recht zu erhalten, welches in der Praxis aufgerufen sein wird, über die von den Richtern angekündigten Klagen zu befinden.

Die gesamten – also die bisher erfolgten nebst den von der Gesetzesvorlage vorgesehenen – Kürzungen der Bezüge der Richter erreichen 38%. Die hohen Ränge der Gerichtshierarchie (Vorsitzende der drei obersten Gerichtshöfe, stellvertretende Vorsitzende, Räte des Verwaltungsgerichtshofs, Areopag-Mitglieder usw.) erfahren die größte Kürzung ihrer Bezüge gegenüber ihren Kollegen der niedrigeren Ränge (Richter an Landgerichten, Amtsgerichten usw.).

Ein Richter des Areopags erhält mit dem geltenden Besoldungssystem monatlich 7.169 Euro brutto und mit der strittigen Gesetzesvorlage treten Kürzungen der Größenordnung von 1.680 Euro mit dem Ergebnis ein, dass sich das Bruttogehalt auf 5.489 Euro beschränkt. Diese in ungefähr 4.000 Euro netto resultierenden Bezüge beziehen sich allerdings nur auf die 60 Areopag-Mitglieder, während die derzeitigen Bezüge ungefähr drei Viertel der insgesamt rund 3.000 Richter in Griechenland bei 1.900 – 2.900 Euro brutto liegen.

Als Basis der neuen Besoldungsordnung wird das 1.778 Euro brutto betragende Monatsgehalt des Richters am Landgericht herangezogen. Darüber hinaus wird das Gehalt der übrigen Ränge mit Faktoren analog zu dem Rang multipliziert, den der jeweilige Richter inne hat. Die erste Beförderung eines Richters erfolgt im Regelfall nach 13 Jahren.

(Quellen: in.gr)

13 + 1 Sparmaßnahmen in Griechenland 2013 – 2014

28. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.938 8 Kommentare

Das von 11,5 auf 13,5 Milliarden Euro aufgestockte neue Sparpaket in Griechenland für 2013 – 2014 sieht erneut empfindliche Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen vor.

Innerhalb der laufenden Woche wird im Finanzministerium die letzte Überprüfung bei den strittigen Maßnahmen des von anfänglich auf 11,5 Mrd. Euro veranschlagte und inzwischen auf 13,5 Mrd. Euro aufgestockten neuen Sparpakets erfolgen, um den Plan der Kürzungen für die beiden Jahre 2013 – 2014 herauszukristallisieren, der den politischen Führern vorgelegt und Gegenstand der Verhandlungen mit den Leitern der Troika in der ersten Septemberwoche 2012 darstellen werden wird.

Einen Vorgeschmack der Absichten der Troika wird der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung umgehend erhalten, da am Nachmittag des 27 August 2012 die ersten technischen Stäbe der Troika in Athen erwartet und Kontakte zu behördlichen Faktoren aufnehmen werden.

Damit das neue Sparpaket unter Dach und Fach gebracht werden kann, wird die griechische Regierung drei „Klippen“ zu überwinden haben.
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Neues Sparpaket über 11,5 Mrd. Euro in Griechenland

14. Juli 2012 / Aktualisiert: 16. Juli 2012 / Aufrufe: 1.000 Keine Kommentare

Der Regierung in Griechenland verbleiben 10 Tage, ein neues Maßnahmenpaket zur Einsparung von 11,5 Milliarden Euro zu schnüren und den Gläubigern vorzulegen.

Einem zehntägigen Lauf gegen die Zeit widmet sich die griechische Regierung, um bis zur Rückkehr der Troika am 24 Juli 2012 das Paket der Maßnahmen zur Einsparung von weiteren 11,5 Mrd. Euro in den beiden beiden Jahre 2013 – 2014 zu schnüren. Die „Rechnung“ über die 11,5 Mrd. Euro wird sich hauptsächlich auf drastische Ausgabenkürzungen beziehen, die auf Basis des Memorandums in das neue mittelfristige Rahmenprogramm der volkswirtschaftlichen Strategie aufgenommen werden müssen.

Wenn die Angleichung der Heizölsteuer an die Dieselsteuer, die Ausgleichsmaßnahmen zur Vermeidung der Kürzungen bei den speziellen Besoldungsordnungen und die Umsetzung der Immobilien-Sondersteuer – was alles unmittelbar eingeleitet werden wird – ausgeklammert werden, muss das Paket Maßnahmen aus dem bekannten Reservoir fischen, welches die Löhne, Renten, Sozial- und Wohlfahrtsleistungen, Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Rüstung, das öffentliches Investitionsprogramm und der öffentliche Sektor darstellen.
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Anfangsgehalt für neue Lehrer in Griechenland 575 Euro

10. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 2.243 8 Kommentare

In Griechenland soll auf Basis der neuen Besoldungsordnung des öffentlichen Sektors das Anfangsgehalts eines Lehrers ohne vorherige Dienstzeit nur noch 575 Euro betragen.

Lehrer in Griechenland werden sich fortan auf breiter Basis auf „Hungerlöhne“ einstellen müssen, da der Gesetzentwurf, den die griechische Regierung am vergangenen Donnerstag (06.10.2011) dem Parlament vorlegte, ihr erstes Monatsgehalt auf 660 Euro netto kürzt, während das Gehalt  ohne vorherige Dienstzeit neu eingestellter Lehrkräfte auf nur noch 575 Euro im Monat sinkt! Die Kürzung ist um so tragischer, wenn berücksichtigt wird, dass sich das Anfangsgehalt eines Lehrers im Juni 2011 noch auf 1.020 Euro belief.

Die neue Besoldungs- und Beförderungsordnung erzürnte verständlicherweise die Lehrkräfte, die dagegen protestieren, „die am schlechtesten bezahlten Staatsbediensteten nach den Verwaltungsbeamten bei den Ministerien für Verteidigung und Bildung zu sein„.
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Troika verlangt von Griechenland neue Maßnahmen

2. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 544 Keine Kommentare

Nachdem sich alle Prognosen erneut als völlig irreal erwiesen haben, soll Griechenland nun weitere Maßnahmen ergreifen, um die volkswirtschaftlichen Vorgaben zu erfüllen.

Die in Athen eingetroffenen Kontrolleure der Troika (EZB, IWF, Kommission) stellten erhebliche Abweichungen und Verzögerungen bei der Realisierung der Ziele des „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011- 2015“ und des Haushaltsplans fest. Die Delegation hatte gestern (31. August 2011) eine Begegnung mit Finanzminister Evangelos Venizelos, bei der sie auf der drastischen Einschränkung der öffentlichen Ausgaben und hauptsächlich den Ausgaben auf dem Bereich der lokalen Selbstverwaltung beharrten.

Laut Informationen soll die Troika sogar die sofortige Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen verlangt und die Diskussion über die Ergreifung neuer Maßnahmen eröffnet haben, um die Fehleinschätzung der Rezession (die Abweichung von den Prognosen beträgt bereits 1,5% des BIP, bei steigender Tendenz), den großen Rückstand bei den Einnahmen um bisher über 3 Milliarden Euro und die Überschreitung der Ausgaben um mehr als 1 Milliarde Euro auszugleichen.
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