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Artikel Tagged ‘besoldungsgericht’

Kürzungen der Renten der Richter in Griechenland verfassungswidrig

26. Juni 2014 / Aufrufe: 582 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die ab August 2012 rückwirkenden Kürzungen bei den Pensionen der Richter für verfassungswidrig.

Für den Wirtschaftsstab der griechischen Regierung gibt es einen neuen Kopfschmerz, da nach den gerichtlichen Urteilen bezüglich der Erstattungen der rückwirkenden Kürzungen an die Uniformträger der Senat der Rechnungskammer nun auch die Kürzungen bei den Pensionen der Justizbeamten (Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirats des Staates) nach August 2012 für verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) befand.

Ein entsprechendes Urteil bezüglich der – ebenfalls rückwirkend ab August 2012 erfolgten – Kürzungen der Bezüge der Richter hatte bereits vor einem halben Jahr das zuständige Sondergericht bzw. sogenannte Besoldungsgericht gefällt.
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Gerichte sprengen Haushaltsplan in Griechenland

19. März 2014 / Aufrufe: 1.229 2 Kommentare

Gerichtsurteile in Griechenland, mit denen Hals über Kopf verabschiedete Gesetze gekippt werden, drohen den Etat und die wirtschaftliche Planung der Regierung zu sprengen.

Ein „Bombardement“ gerichtlicher Urteile gegen in den letzten Jahren verabschiedete Gesetze verursacht ernsthafte Besorgnis bei der griechischen Regierung und speziell bei dem Wirtschaftsstab, der eilt, diese Bomben zu … entschärfen.

Mit Speerspitze den Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), aber auch den Rechnungshof, demontieren die Richter Stück für Stück Basispunkte des Memorandums und jagen damit oft die wirtschaftliche Planung „in die Luft“. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo der StE das Memorandum in seiner Gesamtheit aus Gründen der nationalen Notwendigkeit letztendlich für mit der Verfassung vereinbar befunden hat.
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Kürzungen der Richter-Gehälter in Griechenland verfassungswidrig

3. Januar 2014 / Aufrufe: 975 5 Kommentare

Ein Besoldungsgericht in Griechenland befand die mit Memorandum 2 rückwirkend ab August 2012 durchgesetzten Kürzungen der Gehälter der Richter für verfassungswidrig.

Eine „Bombe“ für die staatlichen Kassen in Griechenland stellt der provokante Beschluss dar, den das Besoldungsgericht erließ, das einerseits die Gehaltskürzungen bei den Richtern für verfassungswidrig befand und ihnen andererseits auch einen Steuerfreibetrag bei ihren Bezügen zuspricht, wie es auch bei den Abgeordneten der Fall ist.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass ein sogenannte „Besoldungsgericht“ sich aus 3 Richtern, 3 Hochschul-Professoren und 3 Rechtsanwälten zusammensetzt, also Richter praktisch selbst über ihre eigenen Bezüge beschließen.
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