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Berufungs-Gebühr in Griechenland verfassungswidrig

10. September 2014 / Aufrufe: 218 Kommentare ausgeschaltet

Das OLG Ioannina in Griechenland befand die bei Ausübung einer Berufung obligatorisch vorab zu entrichtende Gebühr von 200 Euro für verfassungswidrig.

Laut einem Urteil der Einzelrichterkammer des Oberlandgerichts Ioannina stellt die zur Ausübung einer Berufung obligatorisch zu entrichtende pauschale Gebühr von 200 Euro eine Einnahmemaßnahme dar, die zwischen den Bürgern differenziert und alle wirtschaftlich Schwachen von ihrem grundgesetzlich verankerten Recht auf Anrufung der Justiz ausschließt.

Das Urteil zweifelt an, dass dieser Betrag die … harmonische Funktion der Gerichte und die effizientere Rechtsprechung zum Ziel hat, und betont, der einzige Zweck sei, die öffentlichen Kassen mit Geld zu füllen.
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