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Öffnung geschlossener Berufsbereiche in Griechenland

21. Februar 2012 / Aufrufe: 1.458 14 Kommentare

Griechenland muss als Vorbedingung für den freiwilligen Schuldenschnitt bis Ende Februar 2012 zur Deregulierung 25 geschlossener Berufsbereiche schreiten.

Die Troika fordert von Griechenland die umgehende Liberalisierung bei Tankstellen, Fremdenführern TAXI, KTEL, Straßentransporten, im Verladegewerbe, bei Steuerberatern usw. bis Ende Februar 2012 und macht von dieser gestellten Vorbedingung die Vereinbarung des angestrebten privaten Schuldenschnitts (PSI) und die nächste Tranche der Hilfskredite abhängig. Die zuständigen griechischen Ministerien haben inzwischen die Anweisung erhalten, in den wenigen bis Ende Februar 2012 verbleibenden Tagen dutzende Gesetze, Präsidialdekrete und Runderlasse mit dem Ziel zu überprüfen, jeder Beschränkung des Zugangs zu 25 Berufsbereichen aufzuheben.

Es handelt sich allerdings nur um die erste Welle trotz einschlägiger Verpflichtungen zum Teil immer wieder aufgeschobener Liberalisierungen, die von der Troika nun im Rahmen der laufenden Verhandlungen ultimativ gefordert und in dem neue Memorandum festgeschrieben worden sind. Weitere Deregulierungen bei Rechtsanwälten, Tankstellen, technischen Berufen, Energie-Inspektoren, Wanderhandel und in etlichen anderen Branchen werden sich nach der Fertigstellung von Studien ergeben, die unter der Aufsicht der Troika, aber auch der Task-Force im Gange sind.
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Freigabe der Taxi-Lizenzen in Griechenland

4. Juli 2011 / Aktualisiert: 06. Juli 2011 / Aufrufe: 591 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen der Liberalisierung der sogenannten geschlossenen Berufe wurden in Griechenland die Beschränkungen bei der Vergabe von Taxi-Lizenzen aufgehoben.

Laut dem neuen Minister für Transportwesen Giannis Ragkousis kann fortan jeder Interessent bei der zuständigen Bezirksverwaltung ohne weiteres eine Taxi-Lizenz beantragen. Gleichzeitig betonte der Minister, dass er nicht den Präsidialerlass bezüglich der Freigabe des Taxi-Gewerbes unterzeichnen werde, der von seinem Amtsvorgänger Dimitrios Reppas vorbereitet worden war und die Liberalisierung des Berufszweig an eine Reihe diverser Voraussetzungen knüpfte.

Giannis Ragkousis fügte an, dass im Rahen des Gesetzes N. 3919/2011 über „Grundsatz der beruflichen Freizügigkeit, Abschaffung ungerechtfertigter Einschränkungen bei Zugang und Ausübung von Berufen“ die Freigabe der Taxis bereits seit dem 02. Juli 2011 in Kraft trat und das Ministerium im Lauf der Woche die Art und Weise bestimmen werde, auf die sich die Interessenten zum Erwerb einer Taxi-Lizenz an die Bezirksverwaltung zu wenden haben.
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