Griechenland-Blog

Treibstoffhändler in Griechenland klagen vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof gegen die in einigen Regionen des Landes verfügten Höchstpreise für bleifreies Benzin.

Der Verband der Treibstoffhändler Griechenlands und 14 Tankstellenbesitzer bzw. -inhaber aus verschiedenen Regionen des Staatsgebietes (Korfu, Andros, Kefallinia und Paxous) haben den obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof (StE) angerufen und verlangen die Annullierung der beiden Ministerbeschlüsse, mit denen für einige Regionen des Landes Höchstpreise für bleifreies Normalbenzin festgesetzt wurden.

In ihrer Beschwerde argumentieren die Treibstoffhändler, dass die griechische Energie-Regulierungsbehörde (RAE) in ihrem einschlägigen Gutachten, welches obligatorisch der Fassung eines Beschlusses zur Verhängung von Großhandelshöchstpreisen für bleifreies Benzin vorhergeht, “von der Notwendigkeit zur Festsetzung von Höchstpreisen für bleifreies Benzin nicht vollständig überzeugt worden ist“.

Somit sei laut der Argumentation der Treibstoffhändler die Verfügung von Höchstpreisen “experimenteller Natur” ohne die Gewissheit, dass diese wirklich verhängt werden müssen, rechtswidrig. Zusätzlich lautet es in der Klage, dass die Verhängung von Höchstpreisen im Gegensatz zu dem Prinzip der Entwicklung des freien Wettbewerbs und Artikel 5 der Verfassung stehe, der die wirtschaftliche Freiheit schützt.

Speziell hinsichtlich des ersten Ministerbeschlusses unterstreichen die Treibstoffhändler dessen Rechtswidrigkeit, da nicht die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden, welche vorsehen, dass zur Verhängung von Höchstpreisen die Verhältnisse auf dem internationalen und inländischen Markt und speziell der mittelfristige durchschnittliche Verkaufspreis dieser Produkte an den Tankstellen der Region Attika und in anderen Gebieten des Landes berücksichtigt werden, in denen sich der Wettbewerb zufriedenstellend entwickelt.

Laut der Beschwerde sei dieser erste Ministerbeschluss somit rechtswidrig, da er nur die mittleren Einzelhandelsverkaufspreise in den Präfekturen des Landes berücksichtigte, die in selbigem Beschluss angeführt werden, ohne die durchschnittlichen Verkaufspreise in Attika und anderen Regionen zu berücksichtigen.

Weiter wird argumentiert, dass der 15 Tage nach dem ersten Ministerbeschluss ergangene zweite Beschluss nichtig sei, weil er neue und im Vergleich zu dem ersten Beschluss weiter reduzierte Kraftstoffhöchstpreise in den selben Präfekturen des Landes festsetzte, ohne dass wie vom Gesetz gefordert zwei Monate verstrichen waren, aber der Beschluss parallel auch der erforderlichen Begründung entbehrte.

Schließlich sei  der zweite und wie bezeichnenderweise in der Beschwerde angeführt “für die Treibstoffhändler noch nachteiligere als der erste” Ministerialerlass ohne vorherige Stellungnahme der Energie-Regulierungsbehörde ergangen und somit ebenfalls rechtswidrig.

(Quelle: in.gr / 26.05.2011)

Angesichts der zum Teil unverhältnismäßig hohen Benzinpreise in Griechenland wurden in 13 griechischen Präfekturen bis auf weiteres Höchstpreise für Benzin verfügt.

Das griechische Ministerium für periphere Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit schritt am Dienstag (03. Mai 2011) zur Festsetzung regionaler Höchstpreise für bleifreies Benzin in 13 griechischen Präfekturen, in denen während der letzten Zeit übermäßig hohe Benzinpreise verzeichnet worden waren.

Die mittels dieser Maßnahme der staatlichen Preiskontrolle verfügten regionalen Höchstpreise für bleifreies Normalbenzin liegen um bis zu 0,169 Euro / Liter unter den aktuellen Abgabepreisen der lokalen Tankstellen. Konkret gilt ab Mittwoch (04. Mai 2011) in folgenden Präfekturen der jeweils angeführte (Einzelhandels-) Höchstpreis:

• Chios: 1,739 €
• Dodekanes: 1,724 €
• Evros: 1,744 €
• Evrytania: 1,745 €
• Fokida: 1,735 €
• Grevena: 1,736 €
• Kefalonia: 1,769 €
• Kerkyra: 1,765 €
• Kykladen: 1,724 €
• Lasithi: 1,788 €
• Lesbos:1,722 €
• Rethymnos: 1,774 €
• Samos: 1,734 €

Für 5 dieser Präfekturen wurden parallel auch Höchstpreise im Großhandel festgesetzt:

• Chios: 1,669 €
• Dodekanes: 1,654 €
• Lasithi: 1,718 €
• Rethymnos: 1,704 €
• Samos: 1,664 €

Der für ganz Griechenland ermittelte Durchschnittspreis für bleifreies Normalbenzin im Einzelhandel erreichte heute (03. Mai 2011) mit 1,719 Euro / Liter einen neuen Höchststand, wobei der höchste Abgabepreis mit 1,893 Euro / Liter gemeldet wurde. Auf regionaler Basis beliefen sich die aktuellen Durschnittspreise in Thessaloniki und Athen auf 1,684 bzw. 1,682 Euro / Liter, während die höchsten Benzinpreise auf den Kykladen (1,893 €/l), in Kefalonia (1,892 €/l), in Magnisia (1,89 €/l) und Euböa (1,88 €/l) verzeichnet wurden.

Entwicklungsminister Michalis Chrysochoidis betonte bei einer Pressekonferenz, dass die staatliche Preiskontrolle nicht aufgehoben wird, solange die Preise nicht sinken und das Problem det  Markt- und Wettbewerbsverzerrungen nicht endgültig gelöst ist. Ebenfalls erklärte der Minister, dass er sich nicht scheuen werde, gegebenenfalls auch für konkrete Unternehmen der Treibstoffbranche oder sagar einzelne Tankstellen Höchstpreise zu verhängen.

Die Frage nach einer möglichen Senkung der Verbrauchssteuern (Benzinsteuer / Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer), die sich infolge der wiederholten Steuererhöhungen in Griechenland bei den derzeitigen Benzinpreisen auf insgesamt deutlich über 1 Euro / Liter summieren, beschied der Entwicklungsminister dagegen abschlägig.

In Griechenland brechen die Preise für Benzin und Heizöl infolge der hohen Besteuerung und steigenden internationalen Ölpreise alle Rekorde.

Die Heizölpreise erreichten in Griechenland am Dienstag (08.03.2011) in einigen Gebieten das Rekordniveau von bis zu fast 1 Euro pro Liter, und auch die Benzinpreise liegen dauerhaft höher als jemals zuvor. Der steile Anstieg der Heizöl- und Benzinpreise während der vergangenen Tage wird mit den steigenden internationalen Rohölpreisen begründet, andererseits jedoch auch durch die enormen Verbrauchssteuern und die oligopolistische Marktstruktur in Griechenland forciert.

Laut den Erhebungen der staatlichen Preiserhebungsstelle (siehe auch Übersicht der aktuellen Benzinpreise in Griechenland) belief sich am Stichtag der durchschnittliche Heizölpreis auf 87,8 Cent pro Liter, bei einem realen Preisgefüge je nach Anbieter und Region von minimal 80,0 bis maximal 99,8 Cent pro Liter. Zu Beginn des Jahres 2011 lag dagegen der durchschnittliche Heizölpreis noch bei 78 – 79 Cent pro Liter.

Die höchsten Heizölpreise wurden aktuell in den Regionen Thessaloniki (99,8 Cent), Lesbos (98 Cent) Samos (96 Cent), Korfu (96 Cent), Piräa (95 Cent), Fokida (94 Cent), Athen (93 Cent) und Viotia (93 Cent) verzeichnet. Im Durchschnitt liegen die Preise für Heizöl in diesem Jahr um rund 30% höher als im Vorjahr.

Benzinpreise in Griechenland kletterten bis auf 1,85 Euro / Liter

Der Durchschnittspreis für bleifreies Normalbenzin hat mit inzwischen 1,662 Euro pro Liter ebenfalls einen neuen Höchststand erreicht. Im Rahmen des seit bereits 3 Wochen verzeichneten kontinuierlichen Preisanstiegs hat sich der durchschnittliche Benzinpreis um mehr als 5 Cent erhöht.

Der niedrigste Preis für bleifreies Normalbenzin wurde aktuell mit 1,536 Euro / Liter in der Region Westattika gefunden, wogegen in Rethymnos (Kreta) der Literpreis auf 1,846 Euro stieg. Die höchsten Benzinpreise wurden in den Regionen Kefalonia, Lasithi, Rethymnos, Chios und Samos verzeichnet.

Der seit Wochen verzeichnete kontinuierliche Anstieg der Preise für Benzin und Heizöl in Griechenland setzt sich unaufhaltsam fort.

Laut den Auswertungen der staatlichen Preiserhebungsstelle stieg in Griechenland während der dritten Kalenderwoche 2011 der durchschnittliche Literpreis für normales bleifreies Benzin erneut um 1,5 Cent und erreichte den Betrag von 1,635 Euro. Steigende Tendenzen sind auch bei den Heizölpreisen zu beobachten.

Die höchsten Preise für bleifreies Normalbenzin wurden auf Kefallonia (1,823 Euro / Liter) und Kreta verzeichnet, während die niedrigsten Benzinpreise (ab 1,509 Euro / Liter) in den Präfekturen Thessaloniki, Athen und West-Attika vorgefunden wurden.

Seit Beginn des Jahres 2011 stieg in Griechenland der durchschnittliche Preis für bleifreies Normalbenzin um mehr als 4 Cent, wobei bezeichnend ist, dass die Preise für bleifreies Superbenzin (100 Oktan) bis zu 2 Euro pro Liter erreichten. Der Rekordpreis von 1,99 Euro pro Liter Super wurde aus Rethimnos auf Kreta gemeldet.

Laut den Preiserhebungen des Umweltministeriums belief sich der Preis für Normalbenzin am 31.12.2010 auf 1,593 Euro, am 12.01.2011 auf 1,62 Euro und am vergangenen Freitag (19.01.2011) bereits auf 1,635 Euro pro Liter. Der Anstieg der Preise setzte sich während der vergangenen Woche trotz des Umstandes fort, dass die Abgabepreise der Raffinerien um 2 Cent und im Großhandel um 1,8 Cent pro Liter sanken.

Steigende Tendenzen herrschen auch bei den Heizölpreisen in Griechenland: der Durchschnittspreis stieg von 79 Cent / Liter zu Jahresbeginn auf 81 Cent / Liter gegen Ende der verganen Woche. Auf das gesamte Landesgebiet bezogen reichte die Spanne der Heizölpreise von 69 Cent / Liter in Argos bis zu 91 Cent / Liter auf den Dodekanes-Inseln.

Im Lauf des Jahres 2010 stiegen in Griechenland die Benzinpreise um rund 50 Prozent, was zu einem rapiden Einbruch der Umsätze im Treibstoffhandel geführt hat.

Laut der Jahresauswertung der Preiserhebungen des Ministeriums für Umwelt stieg in Griechenland im Jahr 2010 der durchschnittliche Preis für einfaches bleifreies Benzin um mehr als 50 Cent bzw. rund 50% an. Konkret erhöhte sich – immer auf den statistischen Durchschnittspreis für einfaches Bleifrei bezogen – der Verbraucherendpreis um 51,7 Cent pro Liter, wozu im Wesentlichen die wiederholten drastischen Steuerhöhungen mit insgesamt rund 38 Cent pro Liter und der Anstieg der internationalen Treibstoffpreise mit weiteren 10 Cent pro Liter beitrugen.

Gemäß der Preiserhebung des Ministeriums belief sich am 31. Dezember 2009 der ermittelte Durchschnittspreis auf 1,076 Euro pro Liter einfaches Bleifrei, während am 31. Dezember 2011 der Durchschnittspreis bereits 1,593 Euro pro Liter betrug und regionale Höchstpreise von bis zu knapp 1,80 Euro verzeichnet wurden. Im Lauf des Jahres 2010 …

• wurden die Verbrauchssteuern (Benzinsteuer / Mineralösteuer) von 41 Cent auf 67 Cent pro Liter angehoben (Erhöhung von 26 Cent / Liter),
• erhöhte sich der Mehrwertsteueranteil von 15,2% auf 27,5% (Erhöhung von 12,4 Cent pro Liter),
• stiegen die Abgabepreise der griechischen Raffinerien um 10,1 Cent pro Liter, was dem Anstieg der internationalen Marktpreise und dem Kursverfall des Euro gegenüber dem US-Dollar zugeschrieben wird.

Was die Handelsspannen betrifft, erhöhte der Groß- und Zwischenhandel die durchschnittliche Brutto-Gewinnspanne von 7,2 Cent auf 7,5 Cent pro Liter, während im Einzelhandel bzw. an den Tankstellen die durchschnittliche Gewinnspanne von 5,4 Cent auf 4,6 Cent pro Liter sank.

Der hauptsächlich auf den rapiden Anstieg der Benzinpreise zurückgeführte Umsatzrückgang erreichte in dem Zeitraum Januar – Oktober 2010 laut dem nationalen Amt für Statistik 8,3%, wogegen in Marktkreisen der wirkliche Umsatzrückgang auf 20 – 30 Prozent geschätzt wird.

Infolge der kontinuierlich sinkenden Nachfrage stellten im Jahr 2010 in ganz Griechenland mehr als 1.000 Tankstellen den Betrieb vorläufig oder endgültig ein. Aufgrund der düsteren Aussichten gilt als gegeben, dass sich diese Entwicklung im Jahr 2011 fortsetzen wird und auf dem allgemeinen Sektor des Treibstoffhandels nicht nur im Einzelhandel (Tankstellen), sondern auch im Groß- und Zwischenhandel mit Betriebsaufgaben und Schließungen zu rechnen ist.

Die Ankündigung erneuter Protestaktionen der Last- und Tankwagenbesitzer in Griechenland führte wieder zu Turbulenzen bei der Treibstoffversorgung.

Die am vergangenen Wochenende (11./12. September 2010) angekündigte Fortsetzung der Protestaktionen der staatlich lizenzierten Last- und Tankwagenbesitzer gegen die geplante Liberalisierung des Transportwesens in Griechenland bewirkte prompt einen Ansturm der Konsumenten auf die Tankstellen. Obwohl sich im Rahmen der bisherigen Aktionen keine nennenswerten Versorgungsengpässe abzeichneten, sputeten sich in Erinnerung an die Versorgungsengpässe des vergangenen Monats zahllose Verbraucher, vorsichtshalber noch einmal vollzutanken – und legten damit prompt etliche Tankstellen “trocken”.

In Reaktion der auf die infolge des Ansturms auf die Tankstellen beobachteten willkürlichen Erhöhungen der Benzinpreise verfügten die zuständigen griechischen Ministerien kaum minder willkürlich ermittelte Höchstpreise, was wiederum dazu führte, dass noch mehr Tankstellen den Verkauf einstellten, weil die strafbewehrt (!) verfügten Höchstpreise zum Teil sogar noch unter den dokumentierten Einstandspreisen lagen.

Bezeichnenderweise gelten die verfügten Höchstpreise nur für den Einzelhandel (sprich die Tankstellen), jedoch nicht für den Großhandel (sprich die Raffinerien bzw. Zwischenhändler). Es darf also guten Gewissens unterstellt werden, dass abgesehen von den Konsumenten wieder einmal die griechische Regierung in höllische Panik geraten ist … .

Nachtrag:

Mit Wirkung ab Donnerstag (16. September 2010 / 0:00 Uhr) wurde die angeordnete Preiskontrolle annulliert, zumal es inzwischen seitens der Raffinerien und des Zwischenhandels zu empfindlichen Preiserhöhungen kam, welche die Hals über Kopf verodneten “Höchstpreise” ad absurdum führten.

Es bleibt jedoch ein bitterer Beigeschmack der letztendlich bestätigt, dass sich die griechische Regierung unter dem Druck der “Troika” (= IWF, EZB, EU) zunehmend – sei es auch bis auf weiteres selektiv – mehr oder weniger unverblümt darauf konzentrieren wird, auf welche Weise auch immer privates und unternehmerisches Vermögen zu konfiszieren. Abgesehen von den zahllosen aus Griechenland in benachbarte EU-Staaten oder gleich nach Fernost abgewanderten mittelständischen Unternehmen haben sich inzwischen selbst finanzstarke internationale Konzerne, die derartige Entwicklungen in der Regel relativ unbeschadet “auszusitzen” vermögen, aus Griechenland zurückgezogen oder zumindest diese Absicht bekundet.

Die in Griechenland ab Juli 2010 in Kraft tretenden erhöhten Sätze der Mehrwertsteuer werden eine Welle neuer Preiserhöhungen bewirken und die wirtschaftliche Rezession vertiefen.

In Marktkreisen wird erwartet, dass die ab Donnerstag, dem 01. Juli 2010 in Kraft tretenden erneut erhöhten Sätze der Mehrwertsteuer in Griechenland nebst den neuen Umsatzsteuer-Bestimmungen mit jährlich rund 3 Milliarden Euro zu Buche schlagen werden. Da allerdings schon die während der vergangenen Monate durchgesetzten Erhöhungen der Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern nicht etwa zu dem erhofften Anstieg des Steueraufkommens geführt, sondern einem enormen globalen Umsatzrückgang geführt haben, rechnen Insider mit einer nachhaltigen Vertiefung der wirtschaftlichen Rezession und dem weiteren Anstieg der bereits jetzt bei 5,5 Prozent liegenden Inflationsrate auf 7,5 – 8 Prozent.

Industrie und Handel erklären sich angesichts der angespannten Ertrags- und Marktlage außer Stande, die Steuererhöhungen erneut aufzufangen und werden diese somit definitiv in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben. Dies gilt entsprechend auch für alle Dienstleistungen, die bisher von der Umsatzsteuer ausgenommen waren und fortan mit dem vollen (23%) oder ermäßigten (11%) Satz der Mehrwertsteuer belegt werden.

Als besonders ungerecht wird der Beschluss erachtet, fortan eine Vielzahl ärztlicher und medizinischer Leistungen mit 11% Mehrwertsteuer zu belegen, zumal sich damit letztendlich die marode wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Krankenkassen noch weiter zuspitzen wird und sowohl auf dem gesetzlichen als auch privaten Versicherungssektor mit happigen Beitragserhöhungen zu rechnen ist. Ebenfalls nicht unerhebliche und zum Teil sogar rückwirkende Erhöhungen sind bei Dienstleistungen in Bereichen wie Telekommunikation, Stromversorgung, kommunalen Unternehmen sowie Abgaben und Gebühren zu verzeichnen.

Taxi in Griechenland 11% teurer

Auf die bisher von der Umsatzsteuer ausgenommen Beförderungstarife der Taxi wird ab dem 01. Juli 2010 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 11% erhoben. Dazu müssen ab diesem Stichtag in allen Taxi die Taximeter mit amtlich registrierten Quittungsdruckern ausgerüstet sein, während die Betreiber der Wagen fortan zur regulären Buchführung verpflichtet sind.

Tiefer in die Tasche greifen müssen wieder einmal auch die Autofahrer. Bei den Benzinpreisen ist infolge des auf 23% erhöhten regulären Mehrwertsteuersatzes mit einer Preiserhöhung von wenigstens 3 Cent pro Liter zu rechnen. Parallel steigen in fast ganz Griechenland die Mautgebühren, die allerdings abgesehen von den gesetzlichen Steuererhöhungen auch auf die jeweilige Gebührenpolitik der Betriebsgesellschaften zurückzuführen sind.

Rechtsanwälte und Notare in Griechenland 23% teurer

Zu einem enormen Preisschub führt der Beschluss der griechischen Regierung, alle  von Anwälten, Notaren, Grundbuchverwaltern usw. erbrachten und bisher von der Mehrwertsteuer völlig ausgenommenen Dienste und Leistungen fortan mit dem regulären Satz in Höhe von 23% zu besteuern. “Recht” und “Justiz” werden folglich in Griechenland immer mehr zu einer Frage des Geldes und bleiben zunehmend den Vermögenden vorbehalten.

Eine immense Teuerung wird es jedoch auch bei allen wie immer gearteten Vorgängen wie beispielsweise in Zusammenhang mit Beurkundungen, Immobilien, Vertragsabschlüssen usw. geben. Schon seit dem 23. Juni 2010 und vorerst bis zum 07. Juli 2010 befristetet bleiben aus Protest gegen – allerding nicht nur – die Steuermaßnahmen die griechischen Rechtsanwälte geschlossen ihren Aufgaben fern, was insbesondere im Bereich der Justiz zu erheblichen Problemen geführt hat.

Die griechische Regierung scheint jedenfalls die rigorose Besteuerung und auch übrigen Umbrüche um jeden Preis durchsetzen zu wollen, obwohl sich inzwischen abzeichnet, dass etliche Regelungen sowohl vor den griechischen als insbesondere auch europäischen Gerichten scheitern werden.

Offizielle Angaben der EU bestätigen, dass Griechenland inzwischen die höchsten Benzinpreise in der Gemeinschaft der 27 europäischen Mitgliedstaaten hat.

Nachdem seit Anfang 2010 in Griechenland die Mineralölsteuer bereits zweimal kräftig erhöht wurde, bewegt sich der durchschnittliche Preis für bleifreies Benzin deutlich über 1,50 Euro pro Liter. Außerdem sind je nach Gebiet / Präfektur enorme Preisunterschiede zu verzeichnen: in der Präfektur Magnisia erreichte der Benzinpreis 1,72 Euro pro Liter!

Griechenland hat damit die höchsten Benzinpreise in ganz Europa, gefolgt von Holland, Belgien, Dänemark, Finnland und Deutschland. Die niedrigsten Benzinpreise sind auf Zypern, in Bulgarien und in Rumänien zu finden, wo bleifreies Benzin jeweils etwas über 1 Euro pro Liter kostet. In den übrigen Mitgliedstaaten der EU bewegen sich die durchschnittlichen Benzinpreise unter der Marke von 1,40 Euro pro Liter.

Laut den letzten Preiserhebungen des Umweltministeriums ergab sich der durchschnittliche Preis für einfaches Bleifrei am Freitag (14. Mai 2010) mit 1,524 Euro pro Liter und lag damit um 0,4 Cent niedriger als in der Vorwoche. Auf lokalem Niveau wurde der niedrigste Preis von 1,289 Euro pro Liter von einer Tankstelle in Thessaloniki gemeldet, während bei der teuersten Tankstelle in Magnisia der Benzinpreis mit 1,72 Euro pro Liter ausgezeichnet war (siehe auch Übersicht der aktuellen Benzinpreise in Griechenland).

In einer Sendung der griechischen Radiostation VIMA 99,5 erklärte der Vorsitzende des Berufsverbandes der griechischen Tankstellenbetreiber Michalis Kiousis “Ich glaube nicht, dass es irgendwo sonst auf der Welt dermaßen teures Benzin gibt” und schloss eine erneute Erhöhung der Mineralölsteuer in Griechenland nicht aus. Der ab Anfang Juli zur Anwendung kommende erhöhte Mehrwertsteuersatz von 23 % wird jedenfalls eine weitere Erhöhung der Benzinpreise um vermutlich wenigstens 3 Cent pro Liter zur Folge haben.

Der von den Tankstellenbesitzern nach den wiederholten Erhöhung der Mineralölsteuer beklagte rapide Umsatzrückgang infolge der hohen Treibstoffpreise hat inzwischen in ganz Griechenland zur Schließung zahlreicher Tankstellen geführt. Unter Berufung auf Angaben des Treibstoffhandels sprach Michalis Kiousis sogar von einem Rückgang des Benzinverbrauchs in einer Größenordnung von 40 Prozent.

Sollte diese – durchaus realistisch erscheinende – Angabe auch nur ansatzweise zutreffen, werden sich nicht nur die auf breiter Basis von Anfang an als utopisch eingestuften Hoffnungen der griechischen Regierung auf Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer in Milliardenhöhe als hinfällig erweisen, sondern die Steuereinnahmen sogar nachhaltig sinken. Angesichts der Tatsache, dass aufgrund des niedrigen Einkommensniveaus in Griechenland die Kaufkraft der Griechen nur etwa zwei Dtrittel des EU-Durchschnitts erreicht, wird verständlich, dass zahlreiche Menschen sich den Betrieb eines Fahrzeugs einfach nicht mehr leisten können.

Die in Griechenland am 02.Mai 2010 mit sofortiger Wirkung angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer hat die Preise für Benzin und Diesel auf einen neuen Rekordstand getrieben.

Obwohl die am Sonntag (02. Mai 2010) verfügte und in dem laufenden Jahr bereits dritte Erhöhung der Mineralölsteuer in Griechenland um weitere 10 Prozent formal noch nicht ratifiziert ist, wies das Wirtschaftsministerium die Raffinerien an, die Steuererhöhung mit sofortiger Wirkung (sprich ab Montag / 03.Mai 2010) in die Rechnungsstellung einzubeziehen. Da diese Anweisung der Öffentlichkeit mit erheblicher Verzögerung bekannt gegeben wurde, verloren einige Massenmedien nicht die Gelegenheit, prompt wieder einmal völlig ungerechtfertigt die Tankstellenbesitzer als unverschämte Wucherer zu diskreditieren.

Jedenfalls hat die erneute Erhöhung der Treibstoffsteuer, welche sich nach offizieller Lesart mit gut 7 Cent pro Liter Benzin und etwa 4 Cent pro Liter Diesel auswirken soll, prompt zu einem kräftigen Anstieg der Treibstoffpreise geführt. Der statistisch erhobene mittlere Preis für einfaches Bleifrei (95 Oktan) hat inzwischen die Marke von 1,55 Euro pro Liter erreicht, in einigen Gegenden kostet der Liter Bleifrei jedoch bereits bis zu deutlich über 1,70 Euro (siehe auch Übersicht der aktuellen Benzinpreise in Griechenland).

Angesichts der steigenden Rohölpreise sowie nicht zuletzt auch der nach den derzeitigen Informationen ab 01. Juli 2010 in Kraft tretenden Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 23 Prozent wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass in Griechenland der Preis für einfaches bleifreies Benzin im Sommer 2010 auf breiter Basis bei wenigstens 1,70 Euro liegen und regional möglicherweise sogar 2 Euro pro Liter erreichen wird.

Unter dem Druck der EU und des IWF beschloss die Regierung in Griechenland erneute Steuererhöhungen und neue Steuern, weitere rigorose Kürzungen der Gehälter und Renten und härteste Sparmaßnahmen.

Als Grundvoraussetzung für die Gewährung der in Aussicht gestellte Finanzierungshilfe seitens der EU und des IWF wurde Griechenland zu einem Paket weiterer rigoroser Sparmaßnahmen verpflichtet. Die am Sonntag, dem 02. Mai 2010 von dem griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou bekanntgegebenen ersten Einzelheiten umfassen erneute Erhöhungen der Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer, Luxussteuer), neue Steuern und Abgaben, Sondersteuern auf Unternehmensgewinne, weitere nachhaltige Kürzungen der Bezüge auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor nebst einem dreijährigen Gehaltsstopp sowie einschneidende Kürzungen aller Altersrenten sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors.

Die erst vor zwei Monaten kräftig erhöhte Mehrwertsteuer wird erneut um 10 Prozent angehoben. Damit steigen die Sätze der Mehrwertsteuer in Griechenland auf 23 Prozent (regulärer Satz für Gebrauchsgüter und Dienstleistungen), 11 Prozent (ermäßigter Satz für Lebensmittel, bestimmte Dienstleistungen im Tourismus usw.) und 5,5 Prozent (Zeitungen, Theaterkarten). Die neuen Mehrwersteuersätze werden vermutlich ab dem 01. Juli 2010 zur Anwendung kommen.

Ebenfalls um etwa 10 Prozentpunkte angehoben wird der Satz der Tabaksteuer, der Satz der Getränkesteuer dagegen sogar um 30 Prozentpunkte. Schließlich wird innerhalb weniger Monate nun bereits zum dritten Mal auch die Mineralölsteuer mit sofortiger Wirkung (also ab dem 03. Mai 2010) um 10 Prozentpunkte angehoben, was zu einem weiteren kräftigen Preisanstieg der Benzinpreise in Griechenland führen wird.

Zu den wesentlichen Eckpunkten der angekündigten Maßnahmen zählen:

• Streichung der im allgemeinen Sprachgebrauch als “13. und 14. Gehalt” bezeichneten Zulagen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Ostergeld) auf dem gesamten öffentlichen Sektor. An Stelle dieser Zulagen werden global maximal 1.000 Euro jährlich gezahlt (250 Euro zu Ostern, 250 Euro Urlaubsgeld, 500 Euro Weihnachtsgeld) – allerdings nur, sofern die monatlichen Brutto-Gesamtbezüge unter 3.000 Euro liegen.
• Zusätzliche Kürzung der Zulagen der Beamten um 8 Prozent und der Angestellten der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen um 3 Prozent.
• Dreijähriger Gehaltsstopp auf dem öffentlichen Sektor.
• Streichung des “13. und 14. Gehalts” für alle Rentner (also sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors). Stattdessen werden global maximal 800 Euro jährlich gezahlt (200 Euro zu Ostern, 200 Euro Urlaubsgeld, 400 Euro Weihnachtsgeld), allerdings nur für Renten von monatlich bis zu 2.500 Euro.
• Erhebung einer Sonderabgabe (LAFKA) von bis zu 10 Prozent auf Renten ab 1.400 Euro pro Monat.
• Änderungen und Lockerungen der Regelungen für Entlassungen und Entschädigungen sowie Senkungen der Vergütung von Überstundenarbeit.
• Sonderabgabe auf “sehr hohe” Unternehmensgewinne.
• Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 10 Prozent auf 23 Prozent (Regelsatz), 11 Prozent (ermäßigter Satz) und 5,5 Prozent (Sondersatz).
• Erneute Erhöhung der Steuern auf Treibstoff  (Benzin / Diesel) und Zigaretten um 10 Prozentpunkte, auf Alkoholika sogar um 30 Prozentpunkte
• Erhöhung der Luxussteuern um 10 Prozent.
• Öffnung der “geschlossenen” Berufe.
• Erhöhung der nach dem System der sachwertorientierten Wertbestimmung festgesetzten besteuerungsrelevanten Immobilienpreise.
• Besteuerung von “Schwarzbauten” und jährliche Abgabe auf (Wohn-) Flächen aus ungenehmigter Umwandlung ursprünglich teilumbauter Flächen.
• Aussetzung der Zahlung der zweiten Rate der Solidaritätszulage für Geringverdiener und Rentner.
• Schaffung einer Kasse zur Stabilisierung der Liquidität des Finanzwesens.

Neue Realität auch im Sozialversicherungswesen

Einschneidende Umbrüche gehen mit dem Paket der vereinbarten Maßnahmen auch für das Versicherungssystem einher, mit einem strengen Zeitplan für die Ausarbeitung des neuen Versicherungsgesetzes und der schnelleren Umsetzung gewisser Regelungen, wie beispielsweise:

• Bereits ab 2011 (anstatt erst 2018) beginnende Gleichsetzung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen innerhalb einer dreijährigen Übergangsfrist.
• Einführung eines Mechanismus zur “automatischen Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung”.
• Verringerung der Rentenkassen auf insgesamt drei Träger.
• Erhöhung der obligatorischen Beitragsjahre von 37 auf 40 bis zum Jahr 2015.
• Einschränkung der Frührenten und Anhebung des minimalen Renteneintrittsalters auf 60 Jahre.
• Verstärkung der Analogie zwischen Versicherungsbeiträgen und Rentenbezügen.
• Rentenberechnung auf Basis der Bezüge des gesamten Arbeitslebens.
• Überprüfung des Rahmens für die Gewährung von Invalidenrenten.
• Beschneidung der Liste schwerer und gesundheitsschädlicher Berufe.
• Minimale garantierte Altersrente für Personen ab 65 Jahren auf Basis einkommens- und vermögensbezogener Kriterien.

Tiefere Rezession und gigantische Angleichung

Die Summe der angekündigten volkswirtschaftlichen Angleichungen erreicht die gigantische Höhe von 36,4 Milliarden innerhalb von nur drei Jahren. Wie Finanzminister Jorgos Papakonstantinou erklärte, “hat sich die Regierung in dem Dilemma zwischen Zusammenbruch oder Rettung offensichtlich für die Rettung entschieden. Mit der erwarteten Genehmigung des Programms wird unser Land den bedeutsamsten Betrag erhalten, der jemals einem in einer entsprechenden Lage befindlichen Land gewährt wurde. Dieser Betrag wird den größten Teil des Volumens der Kredite sichern, welche Griechenland für die nächsten drei Jahre benötigt“.

Die Umsetzung des Programms wird auf Quartalsbasis kontrolliert werden, wobei sein regulärer Verlauf die Voraussetzung für den Fluss der Auszahlung der Finanzhilfe darstellt. Konkret sieht das Wirtschaftsprogramm zusätzlich zu der bereits in dem Programm des Jahres 2010 enthaltenen volkswirtschaftlichen Anstrengung weitere 11 Prozentpunkte des Bruttoinlandproduktes (BIP / griechisch: AEP) bis 2013 vor – und zwar in einem äußerst ungünstigen wirtschaftlichen Umfeld, da für 2010 eine mit 4 Prozent noch tiefer ausfallende Rezession vorhergesehen und erst ab 2011 mit einer positiven Entwicklung gerechnet wird.

Ziel für das Jahr 2010 ist die Begrenzung des Defizites um über 5 Prozentpunkte. Insgesamt erreicht die volkswirtschaftliche Anstrengung im laufenden Jahr 9 % des BIP, 4 % des BIP im Jahr 2011 und in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 2 % des BIP. Ziel ist, das volkswirtschaftliche Defizit in diesem Jahr auf 8 % zu bringen und 2014 auf unter 3 % des BIP zu reduzieren. Der Schuldenberg wird wegen seiner Dynamik weiterhin auf bis zu 140 % des BIP anwachsen, der Abbau wird ab 2014 beginnen. Damit sich letzteres einstellt, müssen bis 2013 auf das BIP bezogen die öffentlichen Ausgaben um 7 Punkte reduziert werden und die Einnahmen um 4 Punkte  steigen.

Weitere volkswirtschaftliche und korrigierende Maßnahmen

Im Rahmen dieses enormen wie auch zuversichtlichen Programms kündigte Finanzminister Papakonstantinou auch eine Reihe weiterer Maßnahmen an, darunter unter anderem:

• Einnahmen aus Besteuerung und Genehmigung technischer Spiele und Glücksspiele
• “Grüne” Abgaben
• Ausweitung der Erhebungsbasis der Mehrwertsteuer
• Besteuerung von Sachleistungen
• Reduzierung des öffentlichen Investitionsprogramms
• Kosteneinsparungen bei den Kommunen durch Umstrukturierung (Programm “Kallikratis”)
• Einheitliche Zahlstelle und einheitliche Besoldungsordnung auf dem öffentlichen Sektor
• Veröffentlichung der Daten (Einnahmen – Ausgaben) der allgemeinen Regierung
• Änderungen in der Steuerverwaltung und den Einnahmemechanismen
• Vereinfachungen bei den Verfahren für Gründung und Genehmigung von Unternehmen
• Anwendung eine Behördenordnung
• Sanierung der griechischen Staatsbahn OSE
• Liberalisierung des Energiemarktes und Stärkung der Energieregulierungsbehörde RAE
• Effizientere Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln

Der Gesetzesentwurf mit allen Maßnahmen sowie Anhänge der von der griechischen Regierung mit EU und IWF unterzeichneten Vereinbarung werden spätestens am Dienstag (04. Mai 2010) im Eilverfahren in das Parlament gebracht und bis Ende der Woche ratifiziert werden.