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Artikel Tagged ‘bebauungsplan’

Über 500000 Immobilien in Griechenland hängen in der Luft

25. Februar 2015 / Aufrufe: 1.291 2 Kommentare

In ganz Griechenland werden sich mehr als eine halbe Million Eigentümer von Immobilien in ehemaligen Forstgebieten mit Ansprüchen des Fiskus konfrontiert sehen.

Das Finanzministerium in Griechenland hat begonnen, an mehr als 500.000 Immobilienbesitzer Bescheide zu verschicken, mit denen es Flächen beansprucht, die einmal Forstflächen waren und legal bebaut wurden, jedoch nicht ihren öffentlichen Charakter verloren. Der Staat beansprucht in Regionen in ganz Griechenland Flächen, die irgendwann – sogar auch vor 100 Jahren – als Forstflächen charakterisiert waren, und stellt laut einer Reportage in der Zeitung „Ta Nea“ sogar auch (Besitz-) Titel und Ersitzungen in Frage.

Es handelt sich allerdings um Gebiete, die regulär in den Bebauungsplan aufgenommen und völlig legal bebaut wurden, dabei jedoch nur den Forst- und nicht den öffentlichen Charakter verloren haben. Laut Quellen der Bezirksdirektion Attikas für öffentliches Vermögen sind inzwischen bereits rund 19.000 Benachrichtigungen an Eigentümer von Immobilien in (den Athener Vorstadtbezirken) Galatsi, Agia Varvara, Nea Ioni, Irakleio, Peristeri und Chaidari verschickt worden.

(Quelle: in.gr)

Gesetzliche Änderungen bei Grundbuch in Griechenland

30. Juni 2013 / Aktualisiert: 03. Juli 2014 / Aufrufe: 1.562 Kommentare ausgeschaltet

Ein neues Gesetz bringt in Griechenland Änderungen für das Nationale Grundbuch, sogenannte blinde Grundstücke, Forstflächen, Bebauungspläne und Natura-Gebiete.

Mit dem Ziel, in Griechenland bis 2020 ein vollendetes Nationales Grundbuch zu haben, wurde von dem Parlament eine Gesetzesvorlage ratifiziert, die von dem stellvertretenden Umweltminister Stavros Kalafatis vorgelegt wurde und Änderungen bei der Bestimmung des Forstcharakters und bei Bebauungsplänen, der Zuständigkeit für die Natura-Gebiete und den sogenannten „blinden“ Grundstücken sowie weniger Bürokratie und niedrigere Kosten für die Bürger mit sich bringt.

Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem die Abschaffung des „Organismus für Grundbuch und Kartierung Griechenlands“ (OKCHE) und den Transfer der entsprechenden Zuständigkeiten auf die Gesellschaft „Nationales Grundbuch AG“ vor, die in „Nationales Grundbuch und Kartierung AG“ umbenannt wird.
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Entschädigung für Nutzungseinschränkung von Immobilien in Griechenland

9. August 2012 / Aufrufe: 308 Kommentare ausgeschaltet

Laut einem Urteil des Verwaltungslandgerichts Athen in Griechenland muss der Staat die Einschränkung der Nutzung von Immobilien durch Umweltschutzmaßnahmen entschädigen.

„Tief in die Tasche“ wird der griechische Fiskus zu greifen haben, um die Immobilieneigentümer zu entschädigen, welche ihr Vermögen nicht nutzen können, weil sie wegen Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt ergriffen werden, darin gehindert oder eingeschränkt werden, zu bauen oder eine andere (z. B. industrielle, touristische usw.) Aktivität aufzunehmen.

Signifikante Schritte in der Rechtsprechung machend akzeptiert die Justiz, dass die Ergreifung von (gesetzlichen usw.) Maßnahmen, welche das Eigentum erheblich einschränken und praktisch zu seiner Passivierung führen, dem Eigentümer das Recht verschaffen, eine Entschädigung für die Entwertung seines Vermögens zu fordern, da letzteres eingeschränkt in seinen Händen verbleibt.

Entschädigungsanspruch auch außerhalb des Bebauungsplans

Das Recht auf Entschädigung besteht auch für Immobilien in Gebieten außerhalb des Bebauungsplans (obwohl grundsätzlich nicht zur Bebauung vorgesehen), sofern die von dem Staat ergriffenen Maßnahmen die Gegebenheiten ändern und die Bauerrichtung (z. B. Wohnhaus) oder jede andere Art von Nutzung und Investition (z. B. industrielle, touristische usw.) verhindern oder einschränken, die in dem Gebiet auf Basis der bis dahin geltenden Umstände hätten entwickelt werden können.

Mit einem Beschluss, von dem erwartet wird, als kurzfristig gezündete Zeitbombe zu fungieren, befand das Verwaltungslandgericht Athen, dass der Fiskus eine Entschädigung von 821.361 Euro (nebst den gesetzlichen Zinsen für 4 Jahre) an eine Gesellschaft zahlen muss, die wegen der eingeführten gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz der weitläufigeren Zone des Flusses Kifisos daran gehindert wurde, in der Gesamtheit ihrer Anlagen ihre (seit 30 Jahre in dem Gebiet ausgeübte) industrielle Aktivität zu entwickeln.

Das Gerichtsurteil öffnet den Weg für die Zahlung außerordentlich bedeutsamer Beträge in tausenden Fällen von Immobilien, die substantiell durch Maßnahmen des Staates gebunden wurden, welche die Möglichkeit zu ihrer Nutzung und Verwertung gemäß ihrer Bestimmung durch Maßnahmen einschränkten, welche die Bebauung untersagten oder mit strengeren Bedingungen bezüglich der Unversehrtheit, des Bebauungsfaktors usw. erschwerten.

Griechische Justiz folgt der Rechtsprechung des EuGH

Praktisch der von dem Europäischen Gerichtshof vorgezeichneten Rechtsprechung folgend akzeptiert die griechische Justiz, dass die Entschädigung auch für außerhalb des Bebauungsplans befindliche Immobilien gezahlt werden muss und damit die Argumentation des Fiskus zurückwies, in diesen Gebieten keinerlei finanzielle Befriedigung zu schulden, weil die einschränkenden Maßnahmen absolut rechtmäßig seien, da die Verfassung diese Gebiete grundsätzlich für die landwirtschaftliche, viehwirtschaftliche, forstwirtschaftliche Nutzung und die Erholung und nicht für eine urbane (bauliche) oder touristische Nutzung bestimmt.

Das Gericht akzeptiert sogar, dass der Eigentümer auch für die Nutzungen schwererer Form – wie es die industrielle ist – entschädigt werden muss, sofern der Staat diese jahrelang gestattete oder duldete und mit neuen Maßnahmen die Investition einschränkt, sie passiviert, ihre schrittweise Entfernung herbeiführt usw.

„Im Fall der Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt – betont das Verwaltungslandgericht -, welche die substantielle Entziehung der Nutzung einer Immobilie gemäß ihrer Bestimmung zum Ergebnis hat, wird direkt aus der Verfassung der Anspruch des beeinträchtigten Eigentümers geboren, dass ihm von der Verwaltung eine Entschädigung für die Entwertung seiner Immobilie wegen der Beschränkung der Möglichkeiten zu ihrer Verwertung angesichts der Tatsache gezahlt wird, dass das Eigentum weiterhin bei ihm selbst verbleibt, sei es auch eingeschränkt.“

Verwaltungslandgericht gibt Textilfirma in Metamorfosi Recht

In dem konkreten Fall gab das Verwaltungslandgericht einer Stoffverarbeitungsfirma (Färbung, Finishing usw.) Recht, die seit 30 Jahren in Metamorfosi in Betrieb war und mit dem Dekret von 1994 über den Schutz des Flusses Kifisos signifikanten Problemen begegnete, da in einer Zone, in der sich ihre Einrichtungen (zu 60%) befanden, jede industrielle Aktivität untersagt wurde, während es in der übrigen Zone erheblich einschränkende Maßnahmen gab. Parallel wurde für die Sperrzone die schrittweise Entfernung von Betriebsanlagen innerhalb von 12 Jahren (bis 2006) vorgesehen.

(Quelle: Ethnos)

Probleme bei Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

16. Februar 2012 / Aktualisiert: 01. Mai 2013 / Aufrufe: 1.949 6 Kommentare

Eigentümer von Schwarzbauten in Griechenland können sich selbst nach Abwicklung des gesetzlichen Legalisierungsverfahrens nicht vor weiteren Sanktionen sicher wähnen.

Selbst heute stellt das Gesetz N. 4014/2011 über die Regelung der Schwarzbauten noch ein Kreuzworträtsel für starke Rätsellöser dar. Es handelt sich um eine löchrige Regelung mit vielen Lücken, die aus rein einnahmeorientierten Gründen und nicht zur Lösung Umwelt-, Flächennutzungs- oder städtebaulicher Probleme provisorisch zusammengestrickt wurde. Somit hängen heute tausende Bürger in der Luft, welche die Regelung in Anspruch genommen haben, während zur selben Zeit das Gesetz, das als „magische Lösung“ präsentiert wurde um die illegalen Bauten verschwinden zu lassen, nicht erreichte, die Schaffung einer neuen Generation von Schwarzbauten zu verhindern.

Mit einer Modifizierung des letzten Minute wird die „Regulierung von Bauten dagegen sogar erleichtert, die – wie Architekten monieren – zu diesem Zeitpunkt in ganz Griechenland illegal hochgezogen werden. Das Umweltministerium versucht in den letzten vier Monaten ohne großen Erfolg, die … Grauzonen des Gesetzes auszumerzen. Es hat auslegende Runderlasse ausgegeben, in der Form von – rechtlich jeder verbindlichen Geltung entbehrenden – Bekanntmachungen 119 bei der Umsetzung des Gesetzes aufgetretene Fragestellungen beantwortet und mit trommelfeuerartigem Rhythmus dutzende Modifizierungen eingereicht. Wie jedoch der Vorsitzende des Verbands der Architekten Griechenlands Herr Nikos Zygouris betont, verbleiben viele Fragen der Architekten „mit Verantwortung des YPEKA unbeantwortet„. Die Zeitung „To Vima“ versucht, auf einige dieser Fragen eine Antwort zu geben.
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Änderung der Baubestimmungen in Griechenland

3. Februar 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.104 5 Kommentare

Das Umweltministerium in Griechenland plant radikale Änderungen der Baubestimmungen, die viele Grundstücke als Bauland praktisch wertlos machen werden.

Der Entwurf eines Präsidialdekrets des griechischen Umweltministeriums droht bei den Flächennutzungen alles auf den Kopf zu stellen und praktisch die in jedem Gebiet analog zu den Bestimmungen der allgemeinen Bebauungspläne gestatteten Aktivitäten zu durchkreuzen. Nach den heftigen Reaktionen, welche einige Bestimmungen des Entwurfs und speziell jene hervorriefen, die sich auf die Bebauung außerhalb des Bebauungsplans beziehen, gab das Ministerium allerdings am 01. Februar 2012 die Verlängerung der öffentlichen Beratung bis zum 29. Februar 2012 bekannt.

Die allgemeinen Proteste fokussieren sich hauptsächlich auf den (weiter unten auch in deutscher Übersetzung wiedergegebenen) Artikel 14 des Dekrets, der die Errichtung eines Wohnhauses nur den Gewerbetreibenden gestattet, welche die Fläche nutzen, und somit den Grundbesitz tausender Eigentümer, die in Gebieten außerhalb genehmigter Bebauungspläne oder / und bestehender Ansiedlungen fortan keine Häuser mehr bauen können werden, zumindest als Bauland praktisch wertlos macht.
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Paradoxe der Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

29. Januar 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 784 Kommentare ausgeschaltet

Gesetzliche Bestimmungen über die Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland legen den Immobilienmarkt lahm und bestrafen die biederen Immobilienbesitzer.

Das gesetzliche Verfahren zur nachträglichen Legalisierung illegaler Bauten und rechtswidriger Baumaßnahmen in Griechenland entwickelt sich zu einem Kreuzworträtsel für starke Rätsellöser. Vier Monate der Umsetzung des Hals über Kopf ratifizierten und von Anfang an umstrittenen einschlägigen Gesetzes haben viele Paradoxe in den Vordergrund und parallel die Übertragungen von Immobilien fast völlig zum Erliegen gebracht.

Laut den griechischen Notaren verzeichnet die Anzahl der Immobilientransaktion seit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Legalisierung von Schwarzbauten einen steilen Absturz, wozu der Präsident der Notarkammer Athen Kostas Vlachakis betont, dass die Anzahl der Übertragungen während der letzten drei Jahre um insgesamt 80% – 90% gesunken ist. Obendrein scheinen viele Eigentümer, die sich angesichts der ursprünglich äußerst knapp gesetzten Fristen frühzeitig sputeten, die „Regulierung“ ihrer Immobilien umgehend in Angriff zu nehmen, finanziell als Verlierer dazustehen.
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Erläuterungen zur Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

31. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.631 2 Kommentare

In Griechenland können Immobilien nur noch übertragen werden, wenn die obligatorische Bescheinigung eines Ingenieurs vorliegt, dass keinerlei Bauverstöße existieren.

Obwohl die auf nur zwei Monate angesetzte Frist für die Einleitung des Verfahrens der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland bereits Anfang Oktober 2011 zu laufen begann, schreitet das zuständige Umweltministerium nach wie vor zu immer neuen ergänzenden Runderlassen und Erläuterungen, um die vielen nebulösen Punkte der definitiv mehr schlecht als recht ratifizierten einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu klären oder zu ergänzen.

So ist mittlerweile klar, dass für jede Übertragung einer wie auch immer gearteten Immobilie fortan obligatorisch die – in jedem Fall mit erheblichen Kosten verbundene – Bescheinigung eines Ingenieurs erforderlich ist, dass keinerlei Bauverstöße vorliegen. Paradoxerweise (und zu Freude der Zunft) ist eine solche Bescheinigung sogar auch für simple Transaktionen wie beispielsweise die Veräußerung eines Grundstücks notwendig, auf dem nachweislich niemals irgend eine Bautätigkeit verzeichnet wurde.
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Neue Baubestimmungen außerhalb von Bebauungsplänen in Griechenland

11. März 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.001 Kommentare ausgeschaltet

Parzellierung und Bebauung außerhalb von Ansiedlungen und Bebauungsplänen liegender Grundstücke in Griechenland werden insbesondere in Natura-Gebieten erheblich erschwert.

In Griechenland ratifizierte das Parlament am vergangenen Donnerstag (10.03.2011) die auf breiter Basis umstrittenen neuen Baubestimmungen, die insbesondere in Natura-2000-Gebieten die Bebauung außerhalb von Städtebauplänen und bestehenden Ansiedlungen liegender Grundstücke wenn nicht völlig verbieten, so doch zumindest rigoros einschränken. Die neuen Bestimmungen treten mit Veröffentlichung des Gesetzes im Regierungsanzeiger in Kraft und sehen unter anderem für die allgemeine Bebauung außerhalb genehmigter Bebauungspläne und bestehender Ansiedlungen liegender Grundstücke eine Fläche von wenigstens 4.000 Quadratmetern vor.

Speziell in Natura-2000-Gebieten können dagegen nur noch Grundstücke mit einer Fläche von wenigstens 10.000 Quadratmetern bebaut werden. Von dieser Regelung ausgenommen bleiben nur jene Grundstücke, die nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen bereits rechtmäßig parzelliert und als bebaubar charakterisiert worden sind (also unter anderem eine Mindestfläche von 4.000 Quadratmetern aufweisen). Eine weitere Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung besteht darin, dass abhängig von dem Zeitpunkt seiner Parzellierung das Grundstück über eine Länge von wenigstens 25 Metern oder 45 Metern an eine öffentliche bzw. gemeinschaftlich genutzte Straße angrenzt.
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