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Griechenland nimmt Beamten in Haftung

31. August 2012 / Aufrufe: 286 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland sollen auf Anweisung des Finanzministers fortan Beamten für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden persönlich in die Pflicht genommen werden.

Staatliche Beamten in Griechenland, die durch ihre Fehler oder Unterlassungen den Fiskus schädigen, werden fortan zur Kasse gebeten und aufgefordert sein, auch für zu Lasten des Fiskus gerichtlich zugesprochene Entschädigungen an Bürger aufzukommen.

In einem Runderlass des stellvertretenden Finanzministers Christos Staikouras ist die Aktivierung einer Bestimmung der Beamtenordnung vorgesehen, mit der Beamten, welche bei der Ausübung ihrer Pflichten für eine Schädigung des Fiskus aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verantwortlich wurden, fortan verpflichtet werden, dem Staat die hervorgerufenen Schäden zu zahlen.

Das Finanzministerium verhärtet seine Haltung gegenüber den fahrlässigen Beamten, da nach einer gründlichen Überprüfung aller Posten der öffentlichen Ausgaben eine erhebliche Anzahl von Fällen festgestellt wurde, in denen der Fiskus, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Träger der lokalen Selbstverwaltung von den Gerichten verpflichtet wurden, Bürgern signifikante Entschädigungen für Handlungen oder Unterlassungen staatlicher Organe zu zahlen (illegale oder willkürliche Handlungen staatlicher Beamten, Fahrlässigkeit oder / und Desinteresse bei der Ausübung der vorgesehenen Rechtsmittel, Nichteinhaltung der vorgesehenen Verfahren usw.).

Laut dem Runderlass ist vorgesehen:

  • Der Beamte haftet gegenüber dem Fiskus für jeden Schaden, den er diesem aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei der Ausübung seiner Aufgaben verursachte. Der Beamte haftet ebenfalls für die Entschädigung, welche für seine rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen bei der Ausübung seiner Pflichten der Fiskus an Dritte entrichtete, sofern sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  • Im Fall des Vorsatzes des Beamten wird dieser obligatorisch vor den Rechnungshof gebracht werden. Wenn der Beamte belangt wird, kann ihm der Rechnungshof im Fall grober Fahrlässigkeit unter Bewertung des speziellen Falls nur einen Teil des für den Fiskus eingetretenen Schadens oder der Entschädigung anlasten, zu deren Entrichtung letzterer verpflichtet wurde.

Wie Herr Staikouras charakteristisch betont, sind diese Bestimmungen, obwohl sie in allen jeweils in Geltung gestandenen Beamtenordnungen wiederholt wurden, in den wenigsten Fällen angewendet worden, was einerseits die Straflosigkeit der Beamten und andererseits zur Folge hatte, dass der Fiskus nicht die Entschädigungen einforderte, welche an die Berechtigten gezahlt wurden.

(Quelle: Imerisia)