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Artikel Tagged ‘bauverstoß’

Endgültige Lösung für Schwarzbauten in Griechenland

18. Mai 2015 / Aufrufe: 2.258 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland löste den Gordischen Knoten für rund 1 Million Immobilienbesitzer, die zur Regulierung von Schwarzbauten schritten.

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) befand mit seinem Urteil Nr. 1858/2015, dass die Regelungen des neuen Gesetzes 4178/2013 über die Legalisierung der Schwarzbauten verfassungsmäßig akzeptabel und rechtmäßig sind, und wies die Beschwerden von Bürgern aus dem Athener Vorstadtbezirk Amarousi als unzulässig ab.

Praktisch wird damit für ungefähr 1 Million Immobilienbesitzer, die zu Regulierungen ihrer Schwarzbauten bzw. Bauverstöße schritten, der Gordische Knoten gelöst.
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Neue Frist für Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

7. Januar 2015 / Aufrufe: 1.214 2 Kommentare

Die Frist für die Beantragung der Legalisierung – Regulierung von Schwarzbauten und Bauverstößen in Griechenland wurde bis zum 08 Februar 2016 verlängert.

Umweltminister Nikos Tagaras hat eine Verlängerung um ein Jahr bei der Frist für die Deklaration von Schwarzbauten für alle Schwarzbau-Kategorien des Gesetzes 4178/2013 in Griechenland unterzeichnet. Die neue Frist endet am 08 Februar 2016. Parallel wird Ingenieuren / Architekten und Eigentümern eine Verlängerung um zusätzliche zwei Jahre für die Einreichung der Pläne eingeräumt, welche die Schwarzbau-Deklaration begleiten.

Außerdem werden für die gesamte Periode der Nachfrist die selben Zahlungsmöglichkeiten und speziell die 60 Monatsraten gelten. Aus den Schwarzbau-Gesetzen sind in den letzten 5 Jahren inzwischen insgesamt über 2,2 Mrd. Euro eingenommen worden und es wird noch über 1 Mrd. Euro von all jenen erwartet, die bereits eine Deklaration eingereicht haben.
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Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland ist verfassungskonform

13. November 2014 / Aufrufe: 927 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Schwarzbauten für verfassungsgemäß.

Laut dem (hinter geschlossenen Türen zusammengetretenen) Senat des Obersten Verfassungsgerichtshofs in Griechenland (StE) ist das Gesetz 4178/2013 über die (nachträgliche) Legalisierung von Bauverstößen und Schwarzbauten in Griechenland verfassungs- und rechtskonform.

Informationen zufolge befand der Senat des StE, das Gesetz über die „schwarze“ Bebauung, das die Erhaltung (bzw. „Regulierung“) der Schwarzbauten über einen großen Zeitraum, die Ausnahme von Schwarzbauten von dem Abriss usw. vorsieht, kollidiere nicht mit den Bestimmungen der Verfassung.
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Neuer Zyklus der Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

29. August 2013 / Aufrufe: 1.402 Kommentare ausgeschaltet

Ab September 2013 beginnt in Griechenland ein neuer Zyklus der nachträglichen Regulierung – Legalisierung von Schwarzbauten und Bauverstößen.

Ab dem 02 September 2013 wird der Beginn des Verfahrens zur Aufnahme unter die neue Regelung des griechischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) bezüglich der nachträglichen Regulierung der Schwarzbauten und Bauverstöße erwartet.

Abgesehen von den Immobilienbesitzer, die für die Regulierung ihrer Bauverstöße keine der bisherigen Regelungen in Anspruch genommen haben, haben auch alle Eigentümer, welche die Aufnahme unter das vorherige Gesetz (4014/2011) beantragt hatten, erneut einen Antrag zu stellen um dem neuen Gesetz (4178/2013) unterstellt zu werden.
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Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland bis Ende Mai 2013

23. Mai 2013 / Aufrufe: 779 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Beantragung der Legalisierung – Regulierung ungenehmigter Bauten und Baumaßnahmen in Griechenland läuft am 31 Mai 2013 aus.

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) gab bekannt, dass am 31 Mai 2013 die Fristen auslaufen, die sich auf die Möglichkeit neuer Aufnahmen unter das Gesetz 4014/2011 (Schwarzbauten) und das Gesetz 3843/2010 (teilumbaute Flächen) bezieht.

Wie bereits im Januar 2013 angekündigt worden war, wird es keine neuen Nachfristen geben.
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Was sich bei Schwarzbauten in Griechenland nicht ändert

19. Mai 2013 / Aufrufe: 1.489 Kommentare ausgeschaltet

Die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Verfahrens der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten wird den meisten Eigentümern keine Probleme bereite.

Der jüngst in einer nicht öffentlichen Sitzung gefasste (jedoch noch nicht offiziell veröffentlichte) Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bezüglich der Verfassungswidrigkeit des Verfahrens der „Regulierung“ nicht genehmigter Bauten und Baumaßnahmen auf Basis des sogenannten Gesetzes Papakonstantinou (N. 4014/2011) wird für die Mehrzahl der betroffenen Eigentümer keine nennenswerten Konsequenzen haben.

Der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), mit dem das Verfahren der Regulierung der Schwarzbauten ausgesetzt wird, mag anfänglich tausende Eigentümer von Schwarzbauten verwirrt – um nicht zu sagen sogar in Panik versetzt – haben. Wie das Umweltministerium (YPEKA), aber auch juristische Kreise jedoch versichern, besteht keinerlei Gefahr für all jene Eigentümer, die ihre Schwarzbauten bereits legalisiert haben, sich plötzlich in der Luft zu befinden.
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Schwarzbau-Eigentümer in Griechenland hängen in der Luft

9. Mai 2013 / Aufrufe: 2.487 6 Kommentare

Nachdem die Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland für verfassungswidrig befunden wurde, hängen die Eigentümer solcher regulierten Immobilien in der Luft.

Anlässlich der Analysen über das strittige Urteil des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), das in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen getroffen wurde und das Gesetz N. 4014/2011, welches die sogenannte Regulierung (sprich nachträgliche quasi-Legalisierung) der Schwarzbauten und teilumbauten Flächen usw. vorsieht, für rechtswidrig befand, schritten juristische Kreise zwecks Vermeidung jeder irrigen Auslegung zu Klarstellungen.

Laut diesen Kreisen besteht für die Schwarzbauten, welche nach Zahlung der von dem sogenannten „Gesetz Papakonstantinou“ vorgesehenen Geldstrafen „reguliert“ wurden, die Gefahr, dass ihre Regulierung nach der im Sommer 2013 erwarteten Veröffentlichung des einschlägigen Urteils des StE annulliert wird, sofern jemand (üblicherweise ein Nachbar, Anwohner des weitläufigeren Gebiets, Ökologen- oder Umweltverein usw.) von der Regulierung Kenntnis erlangen und vor Gericht ziehen wird.
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Schwarzbau-Regulierung in Griechenland verfassungswidrig

3. Mai 2013 / Aktualisiert: 03. Mai 2013 / Aufrufe: 2.224 4 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand das aktuelle Verfahren zur Legalisierung von Schwarzbauten und Bauverstößen für verfassungswidrig.

Informationen zufolge befand der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bei einem Musterprozess hinter verschlossenen Türen die Regulierung der Schwarzbauten der „neuen Generation“ (sprich aller, die nach dem 31.01.1983 errichtet wurden) mit der „Einfrierung“ ihres Abrisses für 30 Jahre – sofern die einschlägige Geldstrafe zu Gunsten der „Grünen Kasse“ entrichtet wird – wie ebenfalls auch das gesamte Gesetz N. 4014/2011 für verfassungswidrig. Die offizielle Veröffentlichung des Urteils des Senats des StE wird in den kommenden 1 – 2 Monaten erwartet.

Bis März 2013 waren rund 310.000 „Regulierungen“ nach dem N. 4014/2011 abgeschlossen worden und weitere 137.000 Deklarationen befinden sich im Stadium der Bearbeitung. Bisher wurden 801.649 Mio. Euro eingenommen, die ausstehenden Ratenzahlungen betragen etwa 600 Mio. Euro und die zu entrichtenden Geldstrafen aus den in Bearbeitung befindlichen Anträge belaufen sich auf 1.319 Mrd. Euro. Insgesamt geht es also um fast 2,7 Mrd. Euro, mit deren Einnahme der Fiskus gerechnet hatte und die nun verloren zu gehen drohen.
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Schwarzbau-Regulierung in Griechenland bis Ende Mai 2013

15. Januar 2013 / Aktualisiert: 01. Mai 2013 / Aufrufe: 840 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Beantragung der nachträglichen Regulierung von Schwarzbauten und ungenehmigten Baumaßnahmen in Griechenland wurde bis Ende Mai 2013 verlängert.

Es handelt sich um die inzwischen sechste aufeinanderfolgende von Seite des griechischen Umweltministeriums gesetzte Nachfrist. Bisher schreitet der Prozessmit langsamen Rhythmen voran und es haben sich ungefähr 500.000 Eigentümer in das Verfahren aufnehmen lassen.

Trotz der Ermäßigungen auf die Geldstrafen und der Möglichkeiten zur Übereignung im Fall der Begleichung von 30% der Geldstrafe nahm die Tendenz der Inanspruchnahme des Verfahrens nicht besonders zu. Das Ministerium hat derweilen angekündigt, bis Ende Januar 2013 zur Bekanntgabe von Regelungen schreiten zu werden, welche das Thema der „schwarzen“ und ungenehmigten Bauten in seiner Gesamtheit angehen.

Außerdem werden gemäß einem jüngst an die Bauämter versendeten Rundschreiben die Bauten, mit denen bis zum 31 Mai 2012 begonnen wurde und für welche in den ersten Bauphasen kein Baukontrolleur bestimmt wurde, nicht als ungenehmigt betrachtet, sofern eine rechtsverbindliche Erklärung des Architekten / Ingenieurs eingereicht wird. Das Ministerium gesteht damit sein Verschulden wegen der Verzögerung von seiner Seite bei der Bestimmung von Baukontrolleuren ein.

(Quelle: Imerisia)

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Nachfrist für Schwarzbauten-Regulierung in Griechenland bis 2013

13. September 2012 / Aufrufe: 1.029 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde die Frist für die Beantragung der Regulierung – nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten erneut bis nunmehr Ende Januar 2013 verlängert.

Die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Anträgen bezüglich der Regulierung der Schwarzbauten sowie auch der teilumbauten Flächen bis zum 31 Januar 2013 beschloss das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA), unter Berücksichtigung der ungünstigen wirtschaftlichen Umstände, wie es in seiner einschlägigen Bekanntmachung anführt, aber auch in einem Versuch, mehr Bürger zur Regelung und Regulierung der Bauverstöße an ihren Immobilien zu bewegen.

Parallel wird entsprechend auch die Frist für die zweite Phase zur Aufnahme unter die Bestimmungen des Gesetzes 4014 bis zum 30 Juni 2013 verlängert.

Spezieller bleibt mittels einer gesetzgeberischen Intervention die 20%ige Ermäßigung auf die Gesamtsumme der Geldstrafe für alle Bürger erhalten, welche sich zur Entrichtung der Strafe in einer einmaligen Zahlung entschließen, während all jenen Bürgern, welche wählen, bis zum 31 Januar 2013 sowohl in alten als auch neuen Anträgen 30% der gesamten Geldstrafe zu entrichten, ein Nachlass von 10% auf deren Gesamtsumme gewährt wird.
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