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Artikel Tagged ‘bauamt’

Bauamt-Beamter in Griechenland mit Bankguthaben von 1 Million Euro

5. Januar 2013 / Aktualisiert: 09. Juli 2013 / Aufrufe: 714 Kommentare ausgeschaltet

Den Steuerfahndern in Griechenland ging ein Beamter eines Bauamts auf der Peloponnes mit einem Bankguthaben von fast 1 Million Euro ins Netzt.

Von der Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität (SDOE) wurde ein weiterer „knallender“ Fall der Korruption eines hochrangigen Amtsträgers des öffentlichen Sektors enthüllt. Wie am Donnerstagabend (03 Januar 2013) der TV-Sender Mega berichtete, wurde ein Amtsträger eines Bauamts in einem touristischen Gebiet der Peloponnes, der niedrige Einkommen deklarierte, mit einem Guthaben von 1 Million Euro auf seinem Konto gefunden. Es waren Beschwerden von Anwohnern des Gebietes über Korruptionsphänomene bei dem konkreten Bauamt vorhergegangen.

Die SDOE führte eine über 10 Jahre zurückreichende Überprüfung der Vermögenslage („πόθεν έσχες“) des Beamten durch, woraus hervorging, dass er einen Geldbetrag in Höhe von 924.369 Euro inne hatte, den er zu rechtfertigen aufgefordert wurde, jedoch nicht vermochte. Konkreter behauptete der Beamte, ein großer Teil der Gelder rühre aus „finanziellen Erleichterungen“ her, die er seinen Freunden gewährt hatte. Etliche Personen gaben sogar notariell beurkundete eidesstattliche Aussagen ab und bestätigten seine Behauptungen. Im weiteren Verlauf wurde jedoch aufgedeckt, dass die meisten der „Freunde“ Bauunternehmer waren oder Angelegenheiten mit dem Bauamt hatten.

Die SDOE übermittelte ihren Schlussbericht an den Generalinspekteur der öffentlichen Verwaltung, Leandros Rakitzis, der ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten einleitete und die Sache an den zuständigen Staatsanwalt schickte. Im übrigen setzt die SDOE ihre Überprüfungen in dem konkreten Bauamt fort und untersucht auf Basis von Beschwerden auch dutzende andere Fälle, in welche Leiter von Bauämtern und Krankenhäusern und Personen in Wahlpositionen verwickelt sind.

(Quelle: Imerisia)

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Verfahren gegen 65 Beamte der Bauämter in Attika in Griechenland

2. April 2012 / Aufrufe: 302 1 Kommentar

In Griechenland wurde ein Verfahren gegen 65 Beamten der Bauämter in Attika eingeleitet, die den Fiskus um Dutzende Millionen Euro gebracht haben sollen.

Das Dezernat der griechischen Polizei (ELAS) für interne Angelegenheiten leitete zu Lasten 65 Beamter fast aller Bauämter in ganz Attika ein gerichtliches Verfahren wegen Nichtaufnahme baulicher Verstöße und Nichteinnahme von Geldstrafen ein. Laut der Verfahrensakte sollen dem Fiskus Dutzende Millionen Euro entgangen sein.

20 der involvierten Beamten sind bzw. waren bei dem Bauamt der Stadtgemeinde Athen, 22 bei den Baubehörden des nördlichen und südlichen Sektors der Präfektur-Selbstverwaltung Ostattika und die übrigen 23 bei der Baudirektion des östlichen Sektors der ehemaligen Präfektur Athen bedienstet.

Die Untersuchung bezüglich des Zeitraums von 01.04.2004 bis 31.03.2009 wurde von dem Dezernat für innere Angelegenheiten der griechischen Polizei in Kooperation mit der Einheit der Kontrolleure – Prüfer der öffentlichen Verwaltung durchgeführt, und die einschlägige Akte über die Voruntersuchung wurde der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Athen übergeben. Parallel wird die Öffnung der Bankkonten aller verwickelten Beamten verlangt, die bei der ELAS einschlägige unvereidigte Aussagen abgelegt haben.

(Quelle: in.gr)

Neues Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen in Griechenland

23. Februar 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.337 4 Kommentare

In Griechenland treten ab März 2012 neue Bestimmungen bezüglich der Beantragung und Erteilung von Baubewilligungen und Baugenehmigungen in Kraft.

Wer ab dem 01. März 2012 und danach in Griechenland bauen will, muss insgesamt fast 30 verschiedene Unterlagen zusammentragen, um die Bewilligung und die Genehmigung zum Bau eines Gebäudes zu erwirken. Gemäß dem Ministerialerlass, der in Spezialisierung des Gesetzes 4030 über den neuen Erteilungsmodus der Baugenehmigungen erging, sind für die Baubewilligung 13 und für die Baugenehmigung 15 Unterlagen, Studien und Abläufe notwendig – und das zu einem Zeitpunkt, wo das anfängliche Ziel des Ministeriums die Vereinfachung des Verfahrens der Erteilung von Baugenehmigungen war.

Die Baubewilligung wird innerhalb von fünf Werktagen ab der Einreichung der Unterlagen, nach der Kontrolle der Angaben und sofern sich diese als korrekt erweisen erteilt. Die Kontrollfristen können jedoch um 20 Tage verlängert werden, wenn dies von dem Bauamt für notwendig erachtet wird. Die Geltungsdauer der Bewilligung beträgt für Gebäude mit einer Gesamtfläche von bis zu 2.000 qm ein Jahr und für zwei Jahre für Gebäude mit einer Fläche von mehr als 2.000 qm zwei Jahre. Ergänzungen und Korrekturen können innerhalb von zwei Monaten ab der Antragstellung erfolgen.
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Wirtschaftsbehörden in Griechenland sind Champions der Korruption

8. Juli 2011 / Aufrufe: 829 9 Kommentare

In Griechenland belegen laut dem aktuellen Kontrollbericht 2010 die staatlichen Finanz- und Wirtschaftsbehörden den Spitzenplatz auf der Skala der Korruption und Misswirtschaft.

Der Jahresbericht des Generalinspektors für öffentliche Verwaltung Leandros Rakitzis enthüllt, dass die Behörden und Dienststellen, welche staatliche Mittel verwalten, die Spitze der Skala der Korruption und Misswirtschaft erklommen haben. In seinem Bericht, den Leandros Rakitzis am Mittwoch (06. Juli 2011) dem Premierminister und dem Präsidenten des Parlaments übergab, wird angeführt, dass sich ungefähr 52% der im Jahr 2010 bekannt gewordenen Fälle von Korruption und Misswirtschaft auf Finanz- und Wirtschaftsbehörden des Staates beziehen.

Hohe Plätze auf der Korruptions-Skale belegen weiterhin auch Bauämter und Gesundheitsbehörden, bei denen nach wie vor „Beschleunigungsgebühren“ („γρηγορόσημο“) und „Geldgeschenke („φακελάκι“) vorherrschen. Trotz all dessen schaffen es die abtrünnigen Beamten, sich ihrer Bestrafung zu entziehen. Leandros Rakitzis sah sich sogar gezwungen, gegen 149 Beschlüsse diverser Disziplinarausschüsse Einsprüche einzulegen, da er feststellte, dass die verhängten Strafen praktisch bedeutungslos waren.
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Bauamt in Griechenland darf fristlos gegen Schwarzbauten vorgehen

1. Mai 2011 / Aufrufe: 636 Kommentare ausgeschaltet

Das Bauamt in Griechenland darf Schwarzbauten als illegal charakterisieren, ohne vorher eine Frist zur Erwirkung einer nachträglichen Baugenehmigung setzen zu müssen.

Die fünfte Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland (StE) befand mit ihrem Urteil Nr. 1167/2011, dass ein von dem Bauamt aufgenommenes Besichtigungsprotokoll zur Charakterisierung ohne Baugenehmigung errichteter Bauten als ungenehmigt auch dann rechtmäßig ist, wenn der Betroffene (Bauherr / Eigentümer) vorher (also vor Aufnahme des Berichts und Einleitung der entsprechenden Sanktionen) nicht benachrichtigt wird, um gegebenenfalls für die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung zu sorgen.

Speziell befand das oberste Berufungsgericht ein Protokoll als rechtmäßig, das von dem Bauamt Markopoulos in Athen über die Kontrolle von Immobilien an der Straße Leoforos Vouliagmenis – Souniou bei Kalyvies aufgenommen worden war und Anbauten und bauliche Veränderungen an einem alten Wohnhaus als „schwarz“ charakterisierte, woraufhin das Bauamt nicht nur den Abriss anordnete, sondern parallel auch die entsprechenden Geldstrafen für Errichtung und Erhaltung der Schwarzbauten verhängte.

Die Gesellschaft, in deren Eigentum sich die Immobilie befand, wendete sich an die Justiz und argumentierte, dass das von dem Bauamt befolgte Verfahren nicht rechtmäßig war, da es die Gesellschaft vorher (sprich vor Aufnahme des Besichtigungsprotokolls bzw. Verhängung der Sanktionen) hätte benachrichtigen und ihr eine Frist von vier Monaten gewähren müssen, um eine (nachträgliche) Baugenehmigung zu erwirken.