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Artikel Tagged ‘bankdaten’

Halb Griechenland auf CDs der Steuerfahnder

20. Januar 2014 / Aufrufe: 965 2 Kommentare

Den Steuerfahndern in Griechenland liegen 65 CDs mit Kontodaten griechischer Banken vor, die möglicherweise Fälle von Steuerhinterziehungen enthalten.

Wie jüngst der Leiter des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) vor dem griechischen Parlament enthüllte, hält das SDOE halb Griechenland in den Händen: Stelios Stasinopoulos bestätigte Informationen über die Existenz von 65 CDs mit Daten griechischer Steuerpflichtiger, die wegen Themen der Kontrolle in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung dem SDOE und den Wirtschaftsstaatsanwälten vorliegen.

Es sind Daten, die mein Amtsvorgänger (Anmerkung: Giannis Diotis) angefordert hatte. Auf diesen CDs ist halb Griechenland enthalten. Es ist nicht möglich, halb Griechenland zu überprüfen. Ich glaube, der damalige Leiter und der Sekretär, von denen die CDs angefordert wurden, taten dies, damit die CDs bei anderen Überprüfungen helfen, und nicht, damit sie für sich kontrolliert werden„, meinte einleitend Herr Stasinopoulos und erklärte, die 65 Listen umfassen natürliche und juristische Personen, separiert nach verschiedenen Parametern wie beispielsweise, ob sie Kredite von über 100.000 Euro aufgenommen haben.
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Parteiausschluss Ex-Finanzministers in Griechenland wegen Lagarde-Liste

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 750 3 Kommentare

Der ehemalige Finanzminister Georgios Papakonstantinou in Griechenland wurde wegen der Manipulation der sogenannten Lagarde-Liste aus seiner Partei ausgeschlossen.

Nach den Enthüllungen über die augenscheinliche Manipulation der sogenannten „Liste Lagarde“ gab die PASOK-Partei am Freitag (28 Dezember 2012) den Ausschluss des langjährigen Parteifunktionärs und ehemaligen Finanzministers Georgios Papakonstantinou bekannt. In der einschlägigen Bekanntmachung wird unter anderem betont „folglich ergibt sich klar auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des ehemaligen Finanzministers, da jener es war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben„.

Weiter verlangt die PASOK-Partei, alle parlamentarischen Verfahren in Gang zu setzen, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden. Gleichzeitig attackiert die PASOK-Partei die SYRIZA-Partei und vertritt, „der Versuch, Evangelos Venizelos zu verleumden und zu stigmatisieren, fällt ins Leere„.

Bekanntmachung der PASOK-Partei zum Parteiausschluss Papakonstantinou

Konkret wurde von der Pressestelle der PASOK-Partei in Zusammenhang mit der Manipulation der Lagarde-Liste und dem Ausschluss ihres Ex-Ministers und Funktionärs aus der Partei die folgende Bekanntmachung ausgegeben:

Es ist bedauernswert, dass sich gemäß der Untersuchung der Staatsanwaltschaft klare Indizien ergeben, dass es hinsichtlich verwandter Personen des ehemaligen Finanzministers G. Papakonstantinou eine Manipulation der Liste gab.

Es erhebt sich folglich offensichtlich auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des Herrn Giorgos Papakonstantinou, da es jener war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben.

Es ist klar, dass Herr Papakonstantinou nicht mehr der PASOK-Partei angehört.

Die PASOK-Partei verlangt, dass alle parlamentarischen Verfahren in Gang gebracht werden, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung auf die bestgeeignete Weise zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden.

Nach diesen Entwicklungen ist offenkundig, dass nicht nur die Unternehmung zur Verleumdung und Stigmatisierung des Evangelos Venizelos ins Leere fällt, aber auch, dass die Inspiratoren und hauptsächlich die SYRIZA schulden, die PASOK-Partei und ihren Vorsitzenden um Entschuldigung zu bitten.

Der SYRIZA müssen wir vielleicht in Erinnerung rufen, dass diese Untersuchung nach der unmittelbaren Reaktion des PASOK-Vorsitzenden möglich wurde, die in seinem Büro unversehrt aufbewahrte formlose Kopie den Behörden zur Verfügung zu stellen, als andere erklärten, die originale CD verloren zu haben, und andere, das material nicht im Archiv der zuständigen Behörde aufbewahrt zu haben. Wir müssen ebenfalls in Erinnerung rufen – weil manche die paradoxerweise vergessen -, dass diese Kopie von der SDOE stammte, die den PASOK-Vorsitzenden als damaligen Finanzminister zwei Monate nach der Übermittlung des Materials an die SDOE und nach der durch diese erfolgte Bewertung informierte.

Ebenfalls anhängig ist die Frage, welche die „Quelle“ betrifft, die – während sie gegenüber dem Parlament und der Justiz erklärte, die Liste nicht zu haben – diese mit der enthusiastischen Unterstützung der SYRIZA-Partei zur Veröffentlichung an eine konkrete Zeitschrift leitete.

Diese ist das Ende des Fadens zur Enthüllung der ganzen Geschichte, die als Hebel für Vernichtung und Angriff gegen den PASOK-Vorsitzenden benutzt wurde.

Das nationale Interesse fordert die Wahrheit über alles und alle. Niemand hat mehr Spielraum für kleinparteiliche Tricks, Spielchen, Verschwörungen und vorsätzliche Verwirrungen hinsichtlich der Haltung konkreter Personen.

(Quelle: in.gr)

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Original der Lagarde-Liste ging in Griechenland verloren

27. Oktober 2012 / Aktualisiert: 25. April 2014 / Aufrufe: 701 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland gestand der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou ein, nicht zu wissen, wo die originale Daten-CD mit der berüchtigten Liste Lagarde verblieben ist.

Seitenhiebe gegen die Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) bezüglich der Handhabung der „Liste Lagarde“ ließ der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Institutionen und Transparenz durchklingen. In seiner Stellungnahme vertrat Herr Papakonstantinou, die konkreten Daten hätten im Rahmen der Untersuchung und Kontrolle genutzt werden können, so wie es auch andere Länder taten. Jedenfalls gestand er ein, die von Frankreich geschickte originale CD mit den Daten griechischer Kunden der Schweizer Privatbank HSBC sei verloren gegangen.

Folglich war es notwendig, dass die SDOE diese Art von Informationen auch mittels der Recherche von Einkommen – Vermögen kontrolliert, um Steuervergehen ausfindig zu machen„, äußerte Herr Papakonstantinou und merkte an: „Es existiert ein institutioneller Rahmen, jedoch bedarf es auch des Willens, und dieser Willen ist nicht nur – wie viele sagen – politisch, sondern hauptsächlich behördlich.

Spezieller führte Herr Papakonstantinou unter anderem an, dass er am 25 Januar 2011 eine Konferenz mit Thema die Guthaben von Griechen im Ausland einberief, unter Teilnahme des Generalsekretärs des Finanzministeriums Herrn Plaskovitis, des Sondersekretärs der SDOE Herrn Kapeleris, des Beisitzers des Rechtsausschusses des Staates und der Direktorin seines Büros. Bei der Konferenz wurden erschöpfend alle Themen in Zusammenhang mit den Guthaben von Griechen im Ausland und speziell in der Schweiz und die Möglichkeit des Staates erörtert, Informationen zu schöpfen und Untersuchungen durchzuführen.
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Ehemalige Finanzminister in Griechenland wegen Lagarde-Liste angezeigt

24. Oktober 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 1.969 3 Kommentare

In Griechenland wurde wegen der sogenannten Liste Lagarde Strafanzeige unter anderem gegen die ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou und Venizelos erstattet.

Wegen der Sache um die sogenannte Liste Lagarde in Griechenland  mit Kundendaten der schweizerischen Bank HSBC erstatteten drei Bürger Strafanzeige gegen die ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos und Georgios Papakonstantinou, die ehemaligen Leiter der Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Ioannis Kapeleris und Ioannis Diotis und den derzeitigen SDOE-Leiter Stelios Stasinopoulos.

Die Angezeigten werden der skandalösen Handhabung in der Sache um die Liste Lagarde beschuldigt und wegen Straftaten wie Urkundenunterdrückung, Veruntreuung in Kombination mit dem Gesetz über Veruntreuer staatlicher Gelder, Ausstellung unwahrer Bescheinigung, Machtmissbrauchs, Pflichtverletzung, Gründung, Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation und verbrecherischer oder versuchter Erpressung angezeigt.

In der Strafanzeige wird von dem zuständigen Staatsanwalt unter anderem verlangt, die Aufhebung des Steuer- und Bankgeheimnisse der Verwickelten anzuordnen und ihnen das Verlassen des Landes zu untersagen, da sie als verdächtig anzusehen seien, neue Straftaten zu begehen, sowie Durchsuchungen in den verwickelten Behörden und den Häusern und Wohnungen der Verdächtigen anzuordnen.

Die Anzeige unterzeichnen die pensionierte Finanzbeamtin Aliki Kyriakaki und die Unternehmer Odysseas Tiligadas und Eleni Diamantopoulou, die gleichzeitig ihren Beitritt als Nebenkläger erklären und eine Entschädigung in Höhe von 1 Mio. Euro fordern, während Rechtsanwalt in der Sache Giannis Apatsidis ist. Die Anzeige wurde Informationen zufolge bei dem Büro der Wirtschaftsstaatsanwalts Grigoris Peponis eingereicht, der bereits eine Voruntersuchung über dieses Thema durchführt.

Der am 23 Oktober 2012 in diversen griechischen Medien publizierte vollständige Text der Anzeige wird nachstehend in – möglichst wörtlicher – deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Griechenland gestattet Verkauf abgelaufener Lebensmittel

14. Oktober 2012 / Aufrufe: 869 1 Kommentar

In den Lebensmittelgeschäften und Supermärkten in Griechenland dürfen fortan völlig legal abgelaufene Lebensmittel zu reduzierten Preisen verkauft werden.

Gemäß den neuen Regelungen über Vertrieb und Handel von Produkten und Erbringung von Dienstleistungen ist in Griechenland fortan in speziellen Regalen der Verkauf von Lebensmitteln „mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum“ unter der Voraussetzung gestattet, dass die Lebensmittel nicht der Kategorie der leicht verderblichen Güter angehören.

Ebenfalls wird bestimmt, dass diese Produkte auch für 1/3 ihres Preises angeboten werden können. Ihr Vertrieb ist jedoch nur in Einzelhandelsgeschäften gestattet, in Restaurants und anderen Gastronomie-Betrieben dagegen verboten.

In einer Sendung der TV-Station Mega erwähnte jedenfalls der Generalsekretär für Handelswesen, Stefanos Komninos, dass diese Regelung in der EU seit Jahren gilt, merkte jedoch an, dass diese Lebensmittel möglicherweise von geringem Nährwert sind.

Der Zeitraum des Verkaufs der Produkte mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum darf fallweise nicht übersteigen:

  • Eine Woche im Fall von Produkten, deren Mindesthaltbarkeit mit der Aufschrift von Tag und Monat angegeben ist.
  • Einen Monat im Fall von Produkten, deren Mindesthaltbarkeit mit der Aufschrift von Monat und Jahr angegeben ist.
  • Drei Monate im Fall von Produkten, deren Mindesthaltbarkeit mit der Aufschrift nur des Jahres angegeben ist.

Die Regelung macht den Verkäufer dieser Produkte für den guten hygienischen Zustand dieser Lebensmittel haftbar, während betont wird, dass sie zu niedrigeren als den regulären Preisen zu verkaufen sind. Vor dem Gesetz zu verantworten hat sich auch, wer auf welche Weise auch immer die Verfallsdaten der Produkte zu ändern versucht.

(Quelle: To Pontiki)

Zahlungsstopp in Griechenland nimmt dramatische Dimensionen an

10. Oktober 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 775 Kommentare ausgeschaltet

Der inoffizielle interne Zahlungsstopp in Griechenland hat einen rasanten Anstieg der anhängigen Verbindlichkeiten des Staates an den privaten Sektor zur Folge.

Laut den am 02 Oktober 2012 von der staatlichen Rechnungszentrale veröffentlichten Daten erreichten die bis einschließlich August 2012 fälligen Verbindlichkeiten des Staates an den privaten Sektor die kaum fassbare Höhe von 7,9 Mrd. Euro.

Die Daten sind schockierend, da im Vergleich zu den Angaben über Verbindlichkeiten von 6,676 Mrd. Euro, die für den Monat Juli 2012 bekanntgegeben worden waren, ein sprunghafter Anstieg bei den Schulden des Staates an Unternehmen und Privatleute von 1,23 Mrd. Euro verzeichnet wird! Die letzte Bekanntmachung führt jedoch revidierte Daten ab Anfang 2012 an, denen Verbindlichkeiten des EOPYY in Höhe von 930 Mio. Euro hinzugerechnet wurden, die – wie angemerkt wird – „vor dem 31/12/2011 entstanden waren„.

Auf Basis der neuen Daten wurden folglich die fälligen Verbindlichkeiten für alle Monate ab Anfang des Jahres 2012 zum Schlechteren revidiert und erreichten von 7,62 Mrd. Euro im Juli 7,9 Mrd. Euro im August, welche Zahlen den internen „Zahlungsstopp“ des Fiskus an seine Lieferanten reflektieren: es werden praktisch nur noch Gehälter und Renten bezahlt.

Die Angaben der staatlichen Rechnungszentrale zeigen, dass mehr als die Hälfte der Verbindlichkeiten aus der Gesamtheit der Sozialversicherungsträger herrühren, die Schulden in Höhe von 4,1 Mrd. Euro haben. Es folgen die Krankenhäuser mit Schulden in Höhe von 1,71 Mrd. Euro an die Lieferanten und die Ministerien mit „offenen Rechnungen“ von 910 Mio. Euro, während die fälligen Verbindlichkeiten der Träger der lokalen Selbstverwaltung (OTA) 835 Mio. Euro betragen.

(Quelle: Vradyni, S. 8)

Das Mysterium der Liste Lagarde in Griechenland

6. Oktober 2012 / Aktualisiert: 30. Oktober 2015 / Aufrufe: 1.125 Kommentare ausgeschaltet

Das Mysterium um die sogenannte Liste Lagarde mit Daten fast 2000 griechischer Inhaber Schweizer Bankkonten scheint sich als handfester politischer Skandal zu entpuppen.

In Griechenland vermag niemand plausibel zu erklären, wie die berüchtigte „Liste Lagarde“ mit den Namen von 1.991 Anlegern in der Schweiz außerkonstitutionell in den Besitz des Evangelos Venizelos gelangte. Mit drei verschiedenen Bekanntmachungen versuchte die Ippokratous (= Parteizentrale der PASOK-Partei) glaubhaft zu machen, dass die Liste zusammen mit anderen Dateien auf dem Laptop des ehemaligen Finanzministers „vergessen“ worden war. Herr Venizelos erachtete es für angebracht, persönlich eine Kopie der Liste zu behalten, als er aus dem Finanzministerium ausschied, jedoch rechtfertigte kein seitdem von ihm bekleideter institutioneller Status diesen Zug von ihm.

Es handelte sich um Material, welches sich auf Steuersachen bezog, um explosives Material, welches die Namen von 1.991 Kontoinhabern enthielt, die eventuell der Steuerhinterziehung verdächtig waren. Herr Venizelos übergab ebenfalls niemals wie geschuldet die Liste an seinen Nachfolger im Finanzministerium, Filippos Sachinidis, damit jener sie gegebenenfalls auswertet.

Laut zuverlässigen Informationen existieren auf der Liste Namen von Unternehmern, im Ausland ansässigen Reederei-Gesellschaften und einer politischen Persönlichkeit, die bereits überprüft worden war und inzwischen aus dem Parlament ausgeschieden. Der höchste Betrag von 500 Mio. Euro erscheint auf dem Konto einer Angestellten einer Schifffahrtsgesellschaft.
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Griechenland: Wende im Skandal um Schweizer Bankkonten

5. Oktober 2012 / Aktualisiert: 25. März 2015 / Aufrufe: 614 Kommentare ausgeschaltet

In dem Skandal um die nicht ausgewertete Liste der Personendaten griechischer Inhaber schweizerischer Bankkonten hat sich eine überraschende Wende ergeben.

Der ehemalige griechische Finanzminister und heutige Vorsitzende der PASOK-Partei, Evangelos Venizelos, unternahm eine titanische Anstrengung, seinen Blick von der sogenannten „Liste Lagarde“ abzuwenden, als er feststellte, dass diese ihm eine satanische Botschaft zu übermitteln versuchte!

(Anmerkung: gemeint ist die Liste, die im Herbst 2010 der damalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in digitaler Form von der damaligen französischen Finanzministerin und heutigen Präsidentin des IWF, Christine Lagarde, erhalten haben und die Daten fast 2.000 griechischer Inhaber von Bankkonten in der Schweiz enthalten soll.)

Evangelos Venizelos exorziert Daten-CD mit schweizerischen Kontodaten
Foto-Dokument, welches den Kampf des Evangelos Venizelos zeigt, den Satan aus der Liste mit den Kontodaten auszutreiben, um sie verwerten zu können (Digital Artwork: Makis Anasiadis)
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Staatsanwaltschaft in Griechenland bejaht Verwertung der Kontenlisten

5. Oktober 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 400 Kommentare ausgeschaltet

Staatsanwaltschaftliche Kreise in Griechenland vertreten die Ansicht, die Liste mit den Daten griechischer Inhaber schweizerischer Bankkonten dürfe verwertet werden.

Die Frage, ob die berüchtigte Liste mit den Daten der Inhaber von Bankkonten in der Schweiz angesichts der Tatsache, dass sie ein Produkt illegaler Spionage darstellt, ausgewertet werden könnte oder nicht, scheinen Kreise der Staatsanwaltschaft anders zu beurteilen als unter anderen der Staatsekretär im griechischen Finanzministerium, Giorgos Mavraganis neulich vertrat (siehe Griechenland verhandelt nicht über Daten-CDs aus Schweiz).

All jene, die vertreten, die Verwertung der Liste sei rechtswidrig, werden von Quellen „ausgeleert“, auf welche sich der Sender SKAI beruft und die erklären, die Liste könnte rechtskonform genutzt werden, da sie eventuell auch Kontoinhaber enthält, die wegen verbrecherischer Steuerhinterziehung überprüft werden. Laut den selben Quellen existieren Urteile des Obersten Gerichtshofs (Areopag), auf deren Basis die Verwendung der Daten möglich gewesen wäre.

Die Liste mit den Namen griechischer Inhaber schweizerischer Bankkonten befindet sich nunmehr in den Händen des Wirtschaftsstaatsanwalts Grigoris Peponis. Es wird sogar als möglich erachtet, dass er die Personen, die in die Sache der „Odyssee“ der Liste von Büro zu Büro seit Herbst 2010 bis heute involviert sind, zur Abgabe von Erklärungen vorladen wird.

Die sogenannte „Liste Lagarde“ Liste gelangte bei Herrn Peponis am Dienstag (02 Oktober 2012) an. Ihre „Reise“ begann von dem Büro des damaligen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou und seines Amtsnachfolgers und heutigen Vorsitzenden der PASOK-Partei Evangelos Venizelos, der die (inzwischen angeblich nirgendwo mehr auffindbare …) Akte mit den konkreten Daten jetzt an das Büro des Premierministers Antonis Samaras schickte, der sie im weiteren Verlauf an das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) weiterleitete. Von dort wurde die Liste schließlich an den Wirtschaftsstaatsanwalt Grigoris Peponis übermittelt.

(Quelle: in.gr)

Griechenland verhandelt nicht über Daten-CDs aus Schweiz

20. September 2012 / Aktualisiert: 04. Februar 2014 / Aufrufe: 612 2 Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland stellte klar, mit Deutschland nicht über den Erhalt der Daten illegaler CDs mit schweizerischen Kontendaten verhandeln zu werden.

Wie der Staatsekretär im griechischen Finanzministerium Giorgos Mavraganis in einem an das Parlament übermittelten Schreiben von ihm anführt, sind die berühmten CDs, welche Informationen zufolge die Namen von Anlegern der schweizerischen Banken enthalten, von Seite der Schweiz als Produkt aus Industriespionage charakterisiert worden und könnten deshalb keinen Gegenstand der Verhandlung zwischen Griechenland und Deutschland über ihren Erwerb von griechischer Seite darstellen. Der Staatsekretär betont sogar, dass bezüglich der Erwerbs dieser digitalen Träger auch Haftbefehle ergangenen sind.

Das Schreiben des Staatssekretärs des Finanzministeriums wurde dem Parlament in Beantwortung einer Anfrage der Abgeordneten der SYRIZA-Partei Panagiotis Kouroumplis, Panagiotis Lafazanis und Zoi Konstantopoulou in Zusammenhang mit den Schritten übermittelt, welche von der griechischen Regierung zur Erteilung von Informationen seitens der deutschen Regierung bezüglich der Guthaben griechischer Steuerpflichtiger in der Schweiz erfolgt sind.
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