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Klage gegen obligatorischen bargeldlosen Zahlungsverkehr in Griechenland

28. April 2011 / Aufrufe: 3.197 1 Kommentar

Gegen den seit April 2011 in Griechenland obligatorischen bargeldlosen Zahlungsverkehr wurde Beschwerde vor dem obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Zwei griechische Staatsbürger legten vor dem obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof (StE) Beschwerde gegen die gesetzlichen Rahmenbestimmungen in Griechenland ein, die Anfang April 2011 in Kraft traten und die Bürger dazu verpflichten, Kaufgeschäfte über Güter und Dienstleistungen ab einem Gesamtwert von 3.000 Euro (ab 2012 ab 1.500 Euro) obligatorisch bargeldlos per Bank abzuwickeln und mittels Debitkarte, Kreditkarte, Scheck oder Überweisung zu begleichen.

Die Beschwerde legten ein Rechtsanwalt aus Athen und eine in Brüssel ansässige Griechin ein. Laut ihrer Argumentation widersprechen die einschlägigen Bestimmungen dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und der griechischen Verfassung.
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Bargeldloser Zahlungsverkehr wird in Griechenland obligatorisch

31. März 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 810 Keine Kommentare

Ab April 2010 wird in Griechenland der Bargeldlose Zahlungsverkehr bei Geschäften zwischen Gewerbetreibenden und Privatpersonen obligatorisch.

Wie bereits in dem Beitrag Kopfsteuer, Zwangsbesteuerung und Spielgeldwährung in Griechenland berichtet wurde, sollen in Griechenland – wenn auch mit Abweichungen von den anfänglichen Zeitplänen – Barzahlungsgeschäfte weitgehend unterbunden werden. Zu dem ab 01. April 2011 in Geschäften zwischen Gewerbetreibenden und Privatpersonen (B2C)  obligatorischen bargeldlosen Zahlungsverkehr publizierte das griechische Finanzministerium am 30. März 2011 die nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegebene offizielle Bekanntmachung:

Auf Basis des Ministerbeschlusses POL.1027/09.02.2011 (Regierungsanzeiger FEK B‘ 256) sind ab dem 01. April 2011 und bis zum 31. Dezember 2011 die Quittungen / Rechnungen über den Einzelhandelsverkauf von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen in einem Wert ab 3.000 € oder mehr per Bank, mittels Debit- oder Kreditkarten des Käufers der Güter oder Empfängers der Dienstleistungen, oder über Bankkonten, oder mit Schecks oder in Sonderfällen (von Geschäften) mit Bargeld zu begleichen, welches der Verkäufer innerhalb von zwei Tagen bei einer Bank einzuzahlen verpflichtet ist.

Detaillierte Informationen bietet der Beitrag Obligatorischer bargeldloser Zahlungsverkehr in Geschäften zwischen Gewerbetreibenden und Privatpersonen (B2C) in Griechenland