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Artikel Tagged ‘austerität’

Positionen der SYRIZA in Griechenland

19. Dezember 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.744 6 Kommentare

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über die Positionen der SYRIZA über Griechenlands Wirtschaft, seine Verschuldung und den Euro.

Im Nachhall des ersten Wahlgangs zur Wahl eines Staatspräsidenten in Griechenland schritt in einem Artikel vom 18 Dezember 2014 die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg zu einer Analyse – Präsentation der politischen und wirtschaftlichen Positionen der SYRIZA.

Bloomberg berichtet, die Partei der amtierenden Opposition „hat verbindlich zugesagt, die Vereinbarung über die Rettung des Landes zu annullieren, wenn sie die Macht übernimmt„. Gleichzeitig „verspricht die SYRIZA, die Bedingungen der Tilgung der Kredite und der griechischen Anleihen neu zu verhandeln, welche die Europäische Zentralbank inne hat„.

In Bezug auf Alexis Tsipras führt Bloomberg an, er habe erklärt, die Wahl des neuen Staatspräsidenten blockieren zu werden und „so die Koalitionsregierung zu zwingen, vorgezogene Neuwahlen auszurufen„.
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Neue Austeritäts-Maßnahmen von knapp 3 Mrd Euro in Griechenland

10. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.750 3 Kommentare

Der Entwurf des Haushaltsplans 2015 beschert den Bürgern in Griechenland steuerliche Mehrbelastungen und Kürzungen im Sozialwesen von rund 2,2 Milliarden Euro.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2015 hält für die griechischen Bürger Austeritäts-Maßnahmen über 2,8 Mrd. Euro bereit, mittels einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von 1,735 Mrd. Euro, Amputation grundlegender Funktionen des Staates mittels Kürzung der primären Aufwendungen um 672 Mio. Euro und Beschneidung der öffentlichen Investitionen um 400 Mio. Euro (also insgesamt 2,807 Mrd. Euro).

Die Menge der versteckten und offensichtlichen steuerlichen Belastungen, die jedoch in keinerlei Zusammenhang mit den „Entlastungen“ stehen, wie sie Premierminister Antonis Samaras in seiner Rede auf der Internationalen Messe in Thessaloniki präsentieren wollte, und die Kürzung um 459 Mio. Euro bei den Sozialausgaben sind zwar von den Betrachtungsweisen des Memorandums geprägt, jedoch noch nicht von der Troika abgezeichnet worden.
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Was macht Griechenland zum Sonderfall?

10. August 2014 / Aktualisiert: 20. November 2014 / Aufrufe: 973 1 Kommentar

Während alle übrigen Länder der Peripherie der Eurozone ihre Exporte zu steigern vermochten, gehen Griechenlands Exporte zurück.

Die Eurokrise scheint in einem großen Grad zu Ende gegangen zu sein. Die Prämien der Risikoversicherungen fallen weiterhin auf allen Bereichen und zwei Länder – Irland und Portugal – sind bereits aus ihren Konsolidierungsprogrammen herausgekommen. Sie können sich inzwischen selbst auf dem Markt finanzieren und ihre Wirtschaften scheinen wieder zu wachsen begonnen zu haben.

Griechenland hat dagegen weiterhin Probleme bei der Erfüllung der Ziele seines Konsolidierungsprogramms und beschäftigt sich mit scheinbar endlosen Verhandlungen in Zusammenhang mit einem weiteren multilateralen Finanzierungsprogramm. Das Problem kann in einem einzigen Wort zusammengefasst werden: Exporte (bzw. eher das Fehlen der Steigerung der Exporte).
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Griechenland: bitte nicht auf den Multiplikator schießen

29. Juni 2014 / Aktualisiert: 20. November 2014 / Aufrufe: 704 Kommentare ausgeschaltet

Der im Memorandum für Griechenland veranschlagte Multiplikator war falsch, ist jedoch nicht an den hausgemachten Missständen schuld.

Jeder hat seine eigene Wahrheit. Und glaubt an sie. Es gibt die Wahrheit „Geld ist da“. Die Wahrheit des Defizits des Jahres 2009. Die Wahrheit der Verhandlung, die Wahrheit der Militärs oder die Wahrheit der Militärs. Schließlich auch die Wahrheit der „Multiplikatoren“.

Diese Wahrheiten haben jedoch keinerlei Bedeutung. Was Bedeutung hat, ist die Realität. Und die sieht nicht gut aus. Die Arbeitslosigkeit, die Rezession, die Verzögerung bei den Privatisierungen sind die Realität und kein Multiplikator ändert sie – wie zu diesem Zeitpunkt auch keine Neuverhandlung des Memorandums, so falsch es auch sein mag.
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Regierungsumbildung in Griechenland ist nur Spitze des Eisbergs

12. Juni 2014 / Aktualisiert: 19. Mai 2018 / Aufrufe: 720 Kommentare ausgeschaltet

Die Umbildung der Regierung in Griechenland gilt nur als Spitze des Eisbergs im Clinch der Regierung Samaras mit den Gläubigern um eine Änderung der Wirtschaftspolitik.

Die vieldiskutierte Regierungsumbildung stellt nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Austausch von Personen auch speziell im Wirtschaftsstab ist nur ein Teil des Gesamtplans für einen „Politikwechsel“, der bestrebt ist, das Ende der Epoche der harten Austerität in Griechenland zu bedeuten. Es müssen jedoch auch die „großen Mächte“ überzeugt werden.

Angesichts des in einem Monat anstehenden Eintreffens der Leiter der Troika in Athen versucht die Regierung Samaras, ihrem Verhandlungsteam neue Impulse zu verleihen, da Antonis Samaras klar ist, nicht nur eine Schlacht, sondern einen monatelangen Kampf vor sich zu haben um die Gläubiger davon zu überzeugen, die ersehnten Steuererleichterungen Praxis werden zu lassen.
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IWF will neue Maßnahmen in Griechenland

11. Juni 2014 / Aufrufe: 1.232 3 Kommentare

Der Bericht des IWF über Griechenland gibt unmissverständlich zu verstehen, dass der Fonds unter anderem neue Maßnahmen, neue Entlassungen und neue Kürzungen will.

Zusätzliche Maßnahmen, Beibehaltung der (bestehenden) Steuern, Eingriffe in Versicherungssystem und Arbeitsverhältnisse und Besoldungsordnung des öffentlichen Sektors sind einige der „Präsente“, welche der am 10 Juni 2014 an die Öffentlichkeit gegebene Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Griechenland enthält.

Der Bericht stellt ebenfalls eine „zerbrechliche“ politische Szenerie wegen der kleinen Regierungsmehrheit fest, während man sich auch über die „roten“ (sprich leistungsgestörten) Kredite und die Banken „beunruhigt“ und nicht die Anmerkung vergessen wird, dass … die eingegangene Verpflichtung der Regierung bezüglich der Umsetzung des Programms eine Prüfung erfahren werden, da … Versprechungen über soziale Dividenden und Nichtergreifung weiterer Maßnahmen gegeben werden, die den primären Überschuss beeinflussen … .
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Griechenlands Verschuldung bedroht Europa

7. Juni 2014 / Aufrufe: 1.314 5 Kommentare

Der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras fordert eine europäische Lösung für die nicht tragfähige und ganz Europa gefährdende Verschuldung Griechenland.

In einem Interview an die Zeitung Le Monde unterstreicht der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras die Notwendigkeit „einer europäischen Lösung in dem Problem der (griechischen) Verschuldung, die nicht tragfähig ist und die Stabilität ganz Europas bedroht„, während er sich bezüglich des Vorsitzes der Europäischen Kommission für Jean-Claude Juncker ausspricht.

Griechenland benötigt eine neue nationale Strategie in den Verhandlungen, weil uns eine kritische Verhandlung über die Umstrukturierung der Verschuldung bevorsteht„, betonte Herr Tsipras.
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Der deutsche Minotaurus und seine Diener

18. Mai 2014 / Aufrufe: 1.376 8 Kommentare

Papandreou, Samaras und Venizelou opferten Griechenland widerspruchslos auf dem Altar der deutschen Hegemonie in Europa.

Die … Entlassung des ehemaligen griechischen Premierministers Georgios Papandreou durch Merkel, Sarkozy und Barroso erfolgte laut der Recherche der „Financial Times“, um nicht den weiteren Druck auf den Euro zu riskieren und kein Risiko mit den anderen europäischen Ländern einzugehen, die sich im November 2011 am Rand der Krise befanden.

Der Kern des Problems war nicht genau die Rettung des Euro, sondern die Rettung der deutschen Entscheidung, die Krise mittels der wirtschaftlich und gesellschaftlich todbringenden Politik der Memoranden zu handhaben. Die einzige andere Lösung war die im Hintergrund von den USA und anderen internationalen Faktoren vorangetriebene: Deutschland und der reiche Norden – die Profiteure der Eurowährung – nehmen die wirtschaftliche Bürde der Rettung der Währung auf sich.
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Success Story in Griechenland ist ein Lügenmärchen

10. Mai 2014 / Aktualisiert: 12. Mai 2016 / Aufrufe: 770 Kommentare ausgeschaltet

Der Präsident des Levy-Wirtschaftsinstituts bezeichnet die Success Story in Griechenland als Lügenmärchen, das allein politischen Zwecken dient.

Als eine Verzweiflungshandlung mit dem einzigen Ziel, die griechische Regierung angesichts der im Mai 2014 anstehenden Europawahl und der Kommunalwahlen in Griechenland zu stärken, charakterisiert Dimitris Papadimitriou, Präsident des Levy Economics Institute, den Gang Griechenlands an die Anleihenmärkte und entkräftet damit den Mythos über die griechische Success Story.

Die Rückkehr Griechenlands an die Märkte am 10 April 2014 war eine rein symbolische Handlung„, kommentiert Dimitris Papadimitriou, Präsident des Levy- Wirtschaftsinstituts, den jüngsten Gang Griechenlands an die Finanzmärkte.
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Griechenland: der Weg zur Success Story wird lang sein …

9. Mai 2014 / Aufrufe: 752 1 Kommentar

Im Gegensatz zu der griechischen Regierung stellt die staatliche Haushaltsstelle fest, Griechenland habe noch einen langen Weg zur Succes Story vor sich.

Ein „Faustschlag in den Magen“ der griechischen Regierung sind die Schlussfolgerungen der Staatlichen Etatstelle in dem Quartalsbericht Januar – März 2014 über den Verlauf der griechischen Wirtschaft. Sie warnt sogar, dass „der Weg noch lang sein wird“ und die Präsenz der Troika in Griechenland sich wenigstens noch während der kommenden zwei Jahre 2015 – 2016 fortsetzen wird, was die Regierung dagegen angesichts der anstehenden Europawahl im Mai 2014 geschickt zu verbergen versucht.

Grundsätzliche Folgerung des Berichts ist, dass „die Rezession abklingt, die gesellschaftliche Krise weitergeht“ und die Hauptereignisse der ersten Monate des Jahres 2014 (primärer Überschuss, Einigung zwischen Regierung – Troika, Gang an die Finanzmärkte) „nicht das endgültige Ende des schwierigen und mit Hindernissen gefüllten Weges sind„.
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