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Artikel Tagged ‘auslieferung’

Sorge um türkische Offiziere in Griechenland

15. Januar 2018 / Aufrufe: 206 Keine Kommentare

Die Athener Anwaltskammer bringt ihre heftige Beunruhigung bezüglich der seit Sommer 2016 in Griechenland befindlichen 8 türkischen Militärs zum Ausdruck.

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Athen bringt ihre heftige Beunruhigung über die Entwicklung in der Sache des Antrags auf Gewährung internationalen Schutzes (sprich politischen Asyls) für die 8 türkischen Militärs zum Ausdruck, die sich nach dem gescheiterten Putsch im Nachbarland im Juni 2016 nach Alexandroupolis geflüchtet hatten und seitdem in Griechenland in „Verwaltungsarrest“ befinden.

Zur Erinnerung sei speziell auf die Artikel Türkische Putschisten bescheren Griechenland die … Arschkarte und Griechenland gewährt türkischem Offizier Asyl sowie auch die jeweils weiterführend verlinkten Beiträge verwiesen.
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Plant Griechenland die indirekte Auslieferung türkischer Offiziere?

3. Januar 2018 / Aufrufe: 320 Keine Kommentare

Beabsichtigt Griechenlands Regierung, die 8 türkischen Militärs per Abschiebung in ein Drittland letztendlich doch in die Arme des türkischen Diktators Erdogan zu treiben?

Politische Faktoren schildern das Szenarium, gemäß dem die griechische Regierung die im Sommer 2016 nach Griechenland geflohenen acht türkischen Offiziere – ihnen das Asyl verweigernd – in ein Drittland abzuschieben und von dort praktisch in die Arme des „Sultans“ (Erdogan) zu führen beabsichtigt.

Der Abstand zwischen dem gerichtlichen Verbot der Auslieferung der 8 türkischen Militärs an die Türkei und der Gewährung politischen Asyls ist letztendlich sehr groß. In ihn passt bis hin zu der Möglichkeit, dass die 8 türkischen Offiziere sich in Ketten geworfen in den Gefängniszellen des Tayyip Erdogan wiederfinden werden – mit der griechischen Regierung zwar desinteressiert vor sich hin pfeifend, jedoch sehr gut … ihren Job erledigt habend.
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Griechenland liefert türkische Offiziere nicht aus

2. Januar 2018 / Aufrufe: 233 Keine Kommentare

Griechenland wird die 8 türkischen Militärs, die im Sommer 2016 in Alexandroupolis eintrafen, unabhängig von dem Ausgang ihrer Asylanträge nicht an die Türkei ausliefern.

Das Thema der Auslieferung ist abgeschlossen. Die 8 Türken werden unabhängig von dem Ausgang ihrer Asylanträge nicht ausgeliefert werden„, erklärte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos, sich auf die 8 türkischen Militärs beziehend, die sich einen Tag nach dem Putschversuch in der Türkei mit einem Militärhubschrauber absetzten und auf dem Flughafen in der Stadt Alexandroupolis in Griechenland landeten.

In einem Post auf Facebook betonte der Staatsminister, der Asylantrag „bezieht sich auf ihre Aufnahme auch unter den Flüchtlings-Schutzstatus„, und fügte an, „das ist etwas völlig anderes als die Nicht-Auslieferung„.
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Griechenland gewährt türkischem Offizier Asyl

31. Dezember 2017 / Aufrufe: 232 Keine Kommentare

Einem der 8 im Juli 2016 nach Griechenland geflohenen türkischen Offiziere wurde rechtskräftig politisches Asyl gewährt.

In Griechenland gewährte der 3. unabhängige zweitinstanzliche Asylausschuss dem türkischen Offizier und Co-Piloten des Militärhubschraubers, mit dem sich im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 8 Militärs abgesetzt hatten (siehe auch Türkische Putschisten bescheren Griechenland die … Arschkarte), politisches Asyl.

Wie verlautbar und betont wurde, ist der ergangene Beschluss des Asylausschusses endgültig und damit rechtskräftig und unwiderruflich.
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Griechenland liefert heimlich Türken an Erdogan aus

11. Juni 2017 / Aufrufe: 717 Keine Kommentare

Ernsthaften Beschuldigungen zufolge liefert Griechenland Asyl suchende Türken heimlich illegal an Ankara aus.

Der Europäische Rat erhob am 07 Juni 2017 schwerste Beschuldigungen, Griechenland übergebe türkische Regimegegner, die den Grenzfluss Evros überqueren und in Griechenland um Schutz bitten, heimlich an Ankara.

Der für Menschenrechtsthemen zuständige Rats-Kommissar Nils Muižnieks brachte mit einer lautstarken Botschaft seine Beunruhigung über die seit Tagen kursierenden einschlägigen Informationen zum Ausdruck und verlangte von Athen, die Abschiebungen zu stoppen. (Ergänzend sei angemerkt, dass einige griechische Medien bereits seit dem vergangenen Jahr immer wieder Meldungen, Berichte und sogar konkrete Fakten bezüglich rechtswidriger Abschiebungen in die Türkei publizierten, die jedoch in den Mainstream-Medien auf geradezu wundersame Weise praktisch keinen Wiederhall fanden … .)
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Türkei speit Gift und Galle gegen Griechenland

28. Januar 2017 / Aktualisiert: 09. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.229 Keine Kommentare

Ankara reagierte mit Wut und Drohungen auf den Beschluss des Areopags, die 8 in Griechenland befindlichen türkischen Militärs nicht an die Türkei auszuliefern.

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland (Areopag) erließ am 26 Januar 2016 den Beschluss, dass die Auslieferung der acht türkischen Militärs nicht voranschreitet. Der Beschluss rief die wütende Reaktion Ankaras mit indirekten Drohungen gegen Griechenland hervor.

Das türkische Außenministerium beschuldigte Griechenland, Putschisten zu schützen und nicht zu dem Kampf gegen den Terrorismus beizutragen.
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Griechenland kuscht vor Sultan Erdogan

7. Dezember 2016 / Aktualisiert: 09. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.220 1 Kommentar

Nach der zornigen Reaktion aus Ankara beschloss die griechische Justiz nun plötzlich doch die Auslieferung nach Griechenland geflüchteter türkischer Militärs an die Türkei.

Der am vergangenen Montag (05 Dezember 2016) verkündete (einstimmige!) Beschluss des Berufungsrichterrats, drei der acht türkischen Militärs, die von der Türkei der Beteiligung an dem Putsch des 15 Juli 2016 beschuldigt werden, nicht auszuliefern, rief die wütende Reaktion Ankaras hervor.

Konkret betonte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik noch am Montagnachmittag, Athen hätte alliierte Solidarität zu zeigen gehabt, und meinte charakteristisch: „Griechenland ist Alliierter der Türkei und der NATO. Wir erwarteten von der griechischen Regierung, das Nötige zu tun um die Mitglieder der Gülen-Bewegung auszuliefern, damit diese in die Türkei zurückkommen.
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Türken fliehen nach Griechenland

26. November 2016 / Aufrufe: 969 Keine Kommentare

Um dem Pogrom in der Türkei gegen vermeintliche Anhänger Gülans zu entgehen, treffen in Griechenland immer wieder türkische Staatsbürger ein und ersuchen um Asyl.

Unter der Furcht der Verfolgungen entschieden sie sich zur Flucht: Die am vergangenen Sonntag (20 November 2016) auf der griechischen Ägäis-Insel Chios aufgegriffenen vier Frauen aus der Türkei versuchten, wieder mit ihren Männern zusammenzukommen, die zuerst geschafft hatten, ins Ausland zu entkommen.

Allesamt bei auf irgend eine Weise mit Fethullah Gülen in Relation stehenden Trägern, Instituten und Behörden beschäftigt, hatten auch sie sich nach dem gescheiterten Putsch des 15 Juli 2016 entschieden, ihr Vaterland zu verlassen.
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Griechenland nimmt türkische Militärs in Auslieferungshaft

5. November 2016 / Aufrufe: 750 1 Kommentar

Die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 nach Griechenland geflohenen acht türkischen Militärs wurden vorläufig in Auslieferungshaft genommen.

Die acht türkischen Militärs, die am Tag nach dem gescheiterten Putsch gegen die Regierung Erdogan am Morgen des 15 Juli 2015 mit einem Militärhelikopter nach Griechenland absetzten, werden im Rahmen des Verfahrens ihrer Auslieferung (oder nicht) an die Türkei in Haft bleiben.

Die acht Türken wurden am 03 November 2016 der Staatsanwältin für Auslieferungen vorgeführt, da nach der Bekanntgabe des Beschlusses des erstinstanzlichen Asylausschusses, sie auf freien Fuß zu setzen, das Verfahren ihrer Verhaftung auf Basis des von den türkischen Behörden gestellten Auslieferungsantrags eingeleitet wurde.
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Griechenland charakterisiert türkische Offiziere als Terroristen

12. Oktober 2016 / Aufrufe: 706 Keine Kommentare

Weitere 6 Asylanträge nach Griechenland geflohener türkischer Militärs wurden mit der lapidaren Begründung abgewiesen, an einem Terrorakt beteiligt gewesen zu sein.

Von dem zuständigen Ausschuss des griechischen Innenministeriums wurden weitere 6 Asylanträge der türkischen Offiziere abgewiesen, die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei am Morgen des 15 Juli 2016 gemeinsam mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland geflohen waren.

Gegen Ende September 2016 wurden bereits der Asylantrag eines der türkischen Offiziere in zweiter Instanz abgelehnt und die Fälle zwei weiterer türkischer Militärs bis auf weiteres zu den Akten gelegt, auf Betreiben der Betroffenen jedoch wieder aufgenommen.
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