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Artikel Tagged ‘areopag’

Wird Griechenland eine Ministerpräsidentin bekommen?

20. August 2015 / Aufrufe: 1.656 Keine Kommentare

In Griechenland zeichnen sich Neuwahlen und die Möglichkeit ab, dass zum ersten Mal eine Frau die Ministerpräsidentschaft übernehmen wird.

Wie der griechische TV-Sender in seinen Abendnachrichten am vergangenen Mittwoch (19 August 2015) berichtete, verstärkt sich allen Anzeichen zufolge das Szenarium der vorgezogenen Neuwahlen und die geplante Vertrauensfrage an das Parlament scheint in die Schublade zu geraten, wobei die Lage sich jedoch noch lange geklärt hat (siehe auch Griechenland: Wirtschaft oder Wahlen?).

Sollten sich die Informationen bestätigen, wird Griechenland wahrscheinlich zum ersten mal eine Frau die Ministerpräsidentschaft der Regierung – sei es auch nur kommissarisch – antreten sehen, da gemäß dem Gesetz diese Rolle die Präsidentin des obersten Gerichtshofs (Areopag), Vasiliki Thanou – Christofilou, übernehmen wird.
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Griechenland: Heimliche Aufzeichnung passiver Bestechung ist statthaft

5. Januar 2015 / Aufrufe: 509 2 Kommentare

Der Areopag in Griechenland befand die Berücksichtigung heimlich aufgezeichneter Gespräche mit öffentlichen Bediensteten über passive Korruption für statthaft.

Gemäß einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs Areopag in Griechenland dürfen auch – prinzipiell widerrechtlich – heimlich aufgezeichnete Bestechungsgespräche mit öffentlichen Bediensteten vor Gericht verwendet werden.

Mit seinem Urteil Nr. 277/2014 befand der Areopag, dass die mit technischen Mitteln erfolgende Aufzeichnung der Gespräche öffentlicher Bediensteter bei der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben legal ist und vor Gericht zulässig berücksichtigt wird, wenn aus der Aufzeichnung eine passive Bestechung bewiesen wird.
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50-jähriger Rechtsstreit gegen Kuckuckskind in Griechenland

2. Oktober 2014 / Aufrufe: 114 1 Kommentar

Ein heute 82-jähriger ehemaliger Offizier in Griechenland, dem 1964 ein Kuckuckskind angehängt wurde, musste 50 Jahre lang prozessieren, um sein Recht zu finden.

Der in Rede stehende heute 82-jährige Veteran der griechischen Streitkräfte war einer der besten griechischen Offiziere seiner Generation und erreichte höchste Ämter im Hauptquartier, wobei er auch die griechischen Kräfte auf Zypern leitete.

Seine Karriere als Offizier hatte allerdings mit einem „Stigma“ begonnen, das ihm jedoch die Streitkräfte letztendlich trotz des Konservatismus jener Epoche jedenfalls nicht ankreideten.
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Griechenland: krankgeschriebenen Arbeitnehmern darf gekündigt werden

4. September 2014 / Aufrufe: 355 Keine Kommentare

Laut dem Obersten Gerichtshof in Griechenland darf Arbeitnehmern zwar nicht während des Urlaubs, jedoch sehr wohl gekündigt werden, wenn sie krankgeschrieben sind.

Die Entlassung eines Arbeitnehmers während der Dauer seines (regulären) Urlaubs ist in Griechenland nicht gestattet, wogegen die Kündigung seines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber während  der Dauer  eines ärztlich angeordneten Genesungsurlaubs (also der Arbeitnehmer „krankgeschrieben“ ist) weder untersagt noch missbräuchlich ist.

Dies befand in Auslegung der geltenden griechischen Arbeitsgesetzgebung der Oberste Gerichtshof (Areopag), der damit ein einschlägiges Berufungsurteil bestätigte und den Revisionsantrag eines 67-jährigen Maschinenbauingenieurs abwies, dessen Arbeitsvertrag gekündigt worden war, während er für 1 Monat krankgeschrieben war.
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Immobilien-Abzocke in Griechenland ist verfassungswidrig!

10. Februar 2014 / Aufrufe: 2.153 Keine Kommentare

Der Areopag befand die 2011 – 2012 eingezogene außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilien in Griechenland für verfassungswidrig.

Laut einem „brisanten“ Urteil der 4. Kammer des Obersten Gerichtshofs Areopag ist die in den beiden Jahren 2011 – 2012 mittels der Stromrechnungen entrichtete „außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte bebaute Flächen“ (EETIDE) bzw. sogenannte „Immobilien-Abzocke“ verfassungswidrig, was im Stab der Regierung einen Schock hervorrufen wird, da sie aus der EETIDE hohe Summen eingenommen hat und die Beitreibung der Abgabe in ihrer neuen Form (als EETA in Raten und um 10% geringer) für das Jahr 2013 noch im Gang ist.

Sollte die Ansicht bezüglich der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Immobilien-Sonderabgabe auch in den den nächsten gerichtlichen Stadien überwiegen, wird der griechische Fiskus möglicherweise gezwungen sein, ungefähr 2 Mrd. Euro zurückzuzahlen.
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Drogen-Richtpreise in Griechenland

14. September 2013 / Aufrufe: 1.758 Keine Kommentare

Polizei und Ministerium für öffentliche Ordnung in Griechenland erstellten eine Preisliste für Drogen, die als Leitfaden für das Strafmaß in der Rechtsprechung dienen soll.

Gemäß der Bestimmung des Artikels 23 Par. 2 des Gesetzes N. 4139/2013 wird die Schwere der angedrohten Strafe für Drogenvergehen in Zusammenhang mit zwei Elementen geregelt: a) dem gewerbsmäßigen Vertrieb von Drogen und b) dem erhofften Gewinn des Täters. Als Grenze der Höhe des Betrags des erhofften Vorteils im besonders herausragenden Fall des Absatzes b des obigen Artikels wird der Betrag von 75.000 Euro gesetzt,

Wenn also der Täter in einen Fall verwickelt ist, in dem der veranschlagte wirtschaftliche Vorteil den Betrag von 75.000 Euro übersteigt, ist das vorgesehene Strafmaß höher und reicht bis zu lebenslänglicher Haft, während bei geringeren Beträgen auch die Strafe geringer ausfällt.
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Areopag greift wegen Prozessverschleppung in Griechenland ein

5. Juli 2013 / Aufrufe: 243 Keine Kommentare

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland ordnete eine Disziplinaruntersuchung wegen der Verschleppung der Strafverfahren gegen eidbrüchige Beamten an.

Die stellvertretende Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof (Areopag), Evterpi Koutzamani, ordnete die Durchführung einer disziplinarischen Voruntersuchung wegen der zehn Vertagungen innerhalb von zwei Jahren in einem Prozess gegen einen Bediensteten der Gemeinde Athen an, der dabei erwischt wurde, sich bestechen zu lassen.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass auf Betreiben des Athener Oberbürgermeisters Giorgos Kaminis Strafverfahren gegen zehn Bedienstete der Gemeinde eingeleitet wurden, die eidbrüchig geworden sein sollen. Darunter befinden sich hauptsächlich Fälle von „Beschleunigungsgebühren“, aber auch Betrügereien. Ein Fall bezieht sich sogar auf eine Gemeindebeamtin, die sich gegenüber Privatleuten als persönliche Sekretärin des Oberbürgermeisters ausgab, um ihnen Zuwendungen für die Ausrichtung von Sportveranstaltungen usw. abzuknöpfen, ohne jedoch jemals einen solchen Auftrag erhalten zu haben.
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Griechenland: Erdbeerfarm-Pistoleros in U-Haft

24. April 2013 / Aufrufe: 1.241 Keine Kommentare

Der Besitzer einer Erdbeerfarm in Griechenland und seine drei Vorarbeiter, die über 30 Immigranten durch Schüsse verletzt hatten, wurden in Untersuchungshaft genommen.

Nach ihrer Aussage vor dem Untersuchungsrichter am 22 April 2013 wurden wegen des mörderischen Angriffs gegen ausländische Erntearbeiter auf den Erdbeerfeldern des Gebiets die drei Vorarbeiter aus Manolada und der Eigentümer der Erdbeerfarm in Untersuchungshaft eingewiesen. Außerdem werden auf Anweisung des Areopag-Staatsanwalts, Ioannis Tentes, die 35 bei dem Vorfall verletzten ausländischen Arbeiter unter Schutz gestellt.

Gegen die drei Vorarbeiter, die am 17 April 2013 bei dem Ort Nea Manolada der Präfektur Ilia auf der Peloponnes bei einem Streit um nicht gezahlte Arbeitslöhne eine Gruppe von ungefähr 200 ausländischen Feldarbeitern unter Beschuss genommen hatten, sind wegen des Angriffs gegen die Immigranten Strafverfahren im Grad eines Schwerverbrechens eingeleitet worden. Der Eigentümer der Plantage wird dagegen der Straftat der moralischen Anstiftung zum vorsätzlichen versuchten Mord beschuldigt.
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Finanzämter in Griechenland müssen Auskunft für Unterhalsforderungen erteilen

11. November 2012 / Aufrufe: 318 Keine Kommentare

Die Finanzämter in Griechenland müssen in Unterhaltssachen auf richterliche Bestellung die gesamte Vermögenslage jeder unterhaltspflichtigen Person offenlegen.

Der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland, Georgios Pantelis, unterstreicht in einem Rundschreiben an die Staatsanwaltschaften der Land- und Oberlandgerichte des Landes, dass im Fall von Unterhaltssachen die griechischen Finanzämter (DOY) obligatorisch die vollständige Vermögenslage der unterhaltspflichtigen Personen offenlegen müssen, damit die Höhe des Unterhalts bestimmt wird.

In Auslegung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung und des Gesetzes N. 3842/2010 betont der richterliche Amtsträger, dass die – auf Bestellung des zuständigen Landgerichts-Staatsanwalts verlangte – Bekanntgabe seitens der DOY der in Zusammenhang mit der Vermögenslage der unterhaltspflichtigen Personen stehenden Informationen zur Bestimmung der Höhe der Unterhaltszahlung obligatorisch ist und im Fall der Weigerung die zuständigen Sachbearbeiter strafrechtlich haften.

Konkret führt sich die strafrechtliche Haftung auf die Weigerung eines Beamten, dem rechtmäßigen Begehren eines Bürgers zu entsprechen, oder seine darauf abzielende Weigerung zurück,  sich selbst oder einer anderen dritten Person einen rechtwidrigen Vorteil zu verschaffen. Gemäß dem Strafgesetzbuch (Artikel 169 und 259) wird diese Weigerung mit einer Haftstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahren geahndet.

Wie Herr Pantelis betont, erging dieses Rundschreiben (7/2012), da das Phänomen beobachtet wird, dass die zuständigen Finanzämter nur die Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen und nicht deren sonstigen Vermögensdaten (wie Immobilien usw.) bekannt geben, was zum Ergebnis hat, dass „nicht die tatsächliche wirtschaftliche Lage der zur Zahlung von Unterhalt verpflichteten Personen und letztendlich die korrekte Bestimmung dessen Höhe dargestellt wird, oder sie sich explizit weigern und vertreten, die Offenlegung der in Rede stehenden Informationen sei nur zulässig, wenn der geforderte Unterhalt sich auf einen der vorherigen Ehepartner und nicht auf andere Personen bezieht. Diese negative Haltung der Beamten der Finanzämter ist jedoch willkürlich“, endet der stellvertretende Staatsanwalt.

(Quelle: in.gr)

Kürzung der Bezüge der Richter in Griechenland verfassungswidrig

8. November 2012 / Aufrufe: 433 2 Kommentare

Der Kassationshof in Griechenland befand die erneuten Kürzungen der Bezüge der Richter und Staatsanwälte für verfassungswidrig.

Der Senat des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland befand die von dem neuen Memorandum vorgesehenen erneuten Kürzungen der Bezüge der Justizdiener von 19% bis 24% einstimmig für verfassungswidrig und gab damit dem einführenden Bericht des Areopag-Mitglieds Vasilis Lykoudis statt.

Dieser unter Berufung auf die Verfassung (die sich eine spezielle Regelung für die Bezüge der Richter und deren Gleichheit mit denen der Abgeordneten vorbehält) ergangene Beschluss öffnet den Richtern den Weg, danach vor dem Besoldungsgericht Recht zu erhalten, welches in der Praxis aufgerufen sein wird, über die von den Richtern angekündigten Klagen zu befinden.

Die gesamten – also die bisher erfolgten nebst den von der Gesetzesvorlage vorgesehenen – Kürzungen der Bezüge der Richter erreichen 38%. Die hohen Ränge der Gerichtshierarchie (Vorsitzende der drei obersten Gerichtshöfe, stellvertretende Vorsitzende, Räte des Verwaltungsgerichtshofs, Areopag-Mitglieder usw.) erfahren die größte Kürzung ihrer Bezüge gegenüber ihren Kollegen der niedrigeren Ränge (Richter an Landgerichten, Amtsgerichten usw.).

Ein Richter des Areopags erhält mit dem geltenden Besoldungssystem monatlich 7.169 Euro brutto und mit der strittigen Gesetzesvorlage treten Kürzungen der Größenordnung von 1.680 Euro mit dem Ergebnis ein, dass sich das Bruttogehalt auf 5.489 Euro beschränkt. Diese in ungefähr 4.000 Euro netto resultierenden Bezüge beziehen sich allerdings nur auf die 60 Areopag-Mitglieder, während die derzeitigen Bezüge ungefähr drei Viertel der insgesamt rund 3.000 Richter in Griechenland bei 1.900 – 2.900 Euro brutto liegen.

Als Basis der neuen Besoldungsordnung wird das 1.778 Euro brutto betragende Monatsgehalt des Richters am Landgericht herangezogen. Darüber hinaus wird das Gehalt der übrigen Ränge mit Faktoren analog zu dem Rang multipliziert, den der jeweilige Richter inne hat. Die erste Beförderung eines Richters erfolgt im Regelfall nach 13 Jahren.

(Quellen: in.gr)