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Artikel Tagged ‘arbeitsniederlegung’

Richterstreik in Griechenland geht weiter

21. Oktober 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 328 Kommentare ausgeschaltet

Die Richter und Staatsanwälte in Griechenland beschlossen, die Protestaktionen gegen die erneuten Kürzungen ihrer Bezüge bis zum 10 November 2012 fortzusetzen.

Auf Beschluss der außerordentlichen Generalversammlung der Mitglieder des Verbands der Richter und Staatsanwälte (EDE), die im Amphitheater des Berufungsgerichts Athens abgehalten wurde, werden in ganz Griechenland die Protestaktionen der Richter und Staatsanwälte bis zum 10 November 2012 verlängert. Am 10 November wird der Vorstand des EDE erneut zusammentreten, um die weitere Haltung der Richter zu bestimmen.

Bei der Generalversammlung des EDE, zu der sich diesmal allerdings erheblich weniger Teilnehmer einstellten als bei den vorherigen Versammlungen, fanden sich Vertreter der anderen Juristenverbände sowie auch ein Repräsentant der Rechtsanwaltskammer Athen ein.
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Streiks ab 17 Oktober 2012 legen Griechenland lahm

17. Oktober 2012 / Aufrufe: 562 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland treten ab 17 Oktober 2012 diverse Träger und Berufsverbände in den Ausstand, während GSEE und ADEDY für den 18 Oktober 2012 einen 24-stündigen Generalstreik ausgerufen haben.

Konkret streiken am Mittwoch (17.10.2012) in ganz Griechenland Notare, Krankenhausärzte, Apotheker und Gerichtsvollzieher aus Protest gegen die von der Regierung forcierten Maßnahmen, welche ihre Branchen beeinträchtigen, während sie am selben Tag auch einen Protestzug zum Finanzministerium durchführen werden.

Die Rechtsanwälte treten auf Beschluss der Rechtsanwaltskammern Griechenlands ab Mittwoch bis Freitag für drei Tage in den Ausstand.

GSEE und ADEDY haben einen neuen 24-stündigen Generalstreik für Donnerstag (18.10.2012) ausgerufen, an welchem Tag das kritische Gipfeltreffen beginnt, und die Protestkundgebung wird um 11 Uhr morgens im Bezirk des „Marsfeldes“ (Πεδίον του Άρεως) erfolgen.

Wegen des Generalstreiks wird mit Problemen im Betrieb der öffentlichen Behörden, Schulen, Krankenhäuser, Versicherungsträger, Staatsbetriebe (DEKO), an den Flughägen (die Fluglotsen stellen sich auf eine Arbeitsniederlegung von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr ein) sowie bei den Massenbeförderungsmitteln gerechnet. Da sich an dem Streik auch die PNO beteiligt, werden in den Häfen auch die Schiffe vor Anker bleiben.

Auf Beschluss des Nationalen Verbandes des Griechischen Handels werden auch die Verkaufsgeschäfte geschlossen bleiben. Der Generalverband der Handwerker, Gewerbetreibenden und Kaufleute Griechenlands nimmt ebenfalls an den panhellenischen Protestbewegungen am Donnerstag (18.10.2012) teil und ruft alle Kleinunternehmer (Handwerker,  Gewerbetreibende, Kaufleute), ihre Betriebe und Läden zu schließen.

Am Donnerstag werden auch die Kioske geschlossen bleiben, da der Verband der Gewerblichen Kiosk-Mieter und Tabakwarenverkäufer Griechenlands seine Teilnahme an den Streikbewegungen bekannt gab. Die Protestkundgebung der Kiosk-Inhaber wird um 12:00 Uhr am Korai-Platz stattfinden.

Die Beschäftigten der TRAINOSE und der Vorstadtbahn werden keinerlei Fahrt durchführen, und auch die O-Busse werden während der gesamten 24 Stunden außer Betrieb bleiben. Das Personal bei Bussen, Tram, Metro und E-Bahn richten sich auf Arbeitsniederlegungen ein, deren Bekanntgabe am Tag ihrer Beschlussfassung erwartet wird. Von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr werden am Donnerstag schließlich auch die Taxi-Fahrer in den Ausstand treten.

(Quelle: in.gr)

Merkel erwartet „warmer“ Empfang in Griechenland

7. Oktober 2012 / Aktualisiert: 24. Januar 2014 / Aufrufe: 990 3 Kommentare

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwartet bei ihrem Besuch am 09 Oktober 2012 in Griechenland ein „warmer“ Empfang mit Demonstrationen und protestkundgebungen.

Arbeitnehmer und Gewerkschaften steigern die Reaktionen gegen die fortgesetzte volks-, arbeiter-, gesellschaftsfeindliche und rezessive Politik der Regierung und der Troika. In diesem Rahmen und anlässlich des Eintreffens der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Athen antworten die gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE und ADEDY mit Protestaktionen auf die neoliberale Politik, die auf europäischem und nationalem Niveau auf Anweisungen von Frau Merkel und der europäischen Führer ausgeübt wird.

Aus diesem Grund rufen die beiden Organisationen am Dienstag, dem 09 Oktober 2012, ab 12:00 Uhr mittags und bis zum Ende der Schicht zu einer Arbeitsniederlegung bei allen Behörden des öffentlichen Sektors und einer Demonstration am Syntagma-Platz um 13:00 Uhr auf. In ihrer Bekanntmachung führen sie an:

Die Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen ertragen nicht mehr die Abstrafungspolitik der Europäischen Union, die anstatt die Probleme des Landes zu lösen die Gesellschaft ins Elend stürzt und die Wirtschaft in Sackgassen und die Rezession führt.
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Richter in Griechenland setzen Proteste gegen Gehaltskürzungen fort

25. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 231 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland beschlossen Richter und Staatsanwälte, ihre Protestaktionen gegen die neuen radikalen Kürzungen ihrer Bezüge bis zum 20 Oktober 2012 fortzusetzen.

Bei der außerordentlichen Versammlung der Mitglieder des Verbands der Richter und Staatsanwälte (EDE), die am vergangenen Samstag (24 September 2012) im Amphitheater des Berufungsgerichts Athen durchgeführt wurde, beschlossen Richter und Staatsanwälte:

  1. Fortsetzung der Unterbrechungen der Sitzungen aller Gerichte des Landes (Zivil- und Strafgerichte) ab Montag, dem 24.09.2012, bis zum 20.10.2012 jeweils ab 10:00 Uhr morgens bis 15:00 Uhr nachmittags.
  2. Aussetzung der Verkündung von Zivilurteilen (ausgenommen der dringlichen) ab dem 24.09.2012 bis zum 20.10.2012.
  3. Einberufung einer neuen außerordentlichen Generalversammlung am Samstag, dem 20 Oktober 2012, um 10:00 Uhr in dem Veranstaltungssaal des Berufungsgerichts Athen.
  4. Änderung der Weise der Ausübung ihrer Aufgaben, mit der Einreichung von Anträgen an die Präsidenten der Gerichte auf Gewährung der notwendigen materialtechnischen Infrastruktur (Büros usw.), um fortan ihre Dienste ausschließlich und allein in den lokalen gerichtlichen Geschäftsstellen zu erbringen.
    Die drohende neue wesentliche Kürzung ihrer Bezüge macht es fortan unmöglich, aus eigener Tasche die Kosten zu decken, welche für den Unterhalt eines Büros und entsprechender Strukturen in ihrer Wohnung und die Fortsetzung der Erbringung ihrer Arbeit in ihren Räumlichkeiten, so wie sie es bisher ohne jegliche diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung taten, erforderlich sind.
  5. Strikte Einhaltung der geltenden Gerichtsordnungen hinsichtlich der Zuteilung einer konkreten Anzahl von Fällen für jeden Richter und Einberufung der Plenen zur Modifizierung der Ordnungen gemäß den neuen Umständen, welche sich mit der Änderung der Erbringung ihrer Arbeit ergeben werden.
  6. Ausübung aller angezeigten Rechtsmittel vor den griechischen und europäischen Gerichten zur Verteidigung ihrer grundrechtlich verankerten Rechte und Beseitigung der Besoldungsungerechtigkeiten zu Lasten der Justizdiener.
  7. Fernbleiben von allen – bezahlten oder unbezahlten – Gremien, für welche die Beteiligung von Justizdienern vorgesehen ist, ausgenommen der Berufsverbände.
  8. Forderung der Vorauszahlung seitens des Staats der erforderlichen Ausgaben, um sich weiterhin an die Übergangsstandorte der Gerichte zu begeben, bei denen sie den Dienst versehen.

Schließlich erklärten die griechischen Richter und Staatsanwälte „in jede Richtung„, dass „bei der Wahrnehmung ihres Amtes die Kürzung ihrer Bezüge nicht die qualitative Ausübung ihrer Aufgaben beeinträchtigen wird, die sie weiterhin mit Mut und hohem Verantwortungsbewusstsein ausüben werden, als Garanten der grundgesetzlichen Rechtmäßigkeit und zum Vorteil der griechischen Bürger„.

(Quelle: Ethnos)

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Richter in Griechenland legen Justizwesen lahm

17. September 2012 / Aufrufe: 391 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland ist wegen der Protestaktionen der Richter und Staatsanwälte ab dem 17 September 2012 mit erheblichen Behinderungen im Justizwesen zurechnen.

Wegen der geplanten Kürzungen ihrer Bezüge wollen die Richter des Obersten Rechnungshof ab heute (17 September 2012) für zwanzig Tage ihren Aufgaben fernbleiben und vereinigen somit ihre Stimme mit jener des Verbandes der Richter uns Staatsanwälte, die bereits eine sechstägige Arbeitsniederlegung verkündet haben.

Spezieller haben die Richter des obersten volkswirtschaftlichen Gerichtshofs beschlossen, ab Beginn des neuen „Gerichtsjahres“ und bis zum 06 Oktober 2012 jeweils um 10:30 Uhr und bis Ender der Arbeitszeit um 15:30 die Verhandlungssäle zu verlassen. Parallel wird während dieses 20-tägigen Zeitraums die Bekanntgabe von Urteilen sowie ebenfalls die Ausstellung von Beschlüssen und und Protokollen über die Kontrolle von Verträgen für große Projekte und Anschaffungen ausgesetzt.

Die Richter und Staatsanwälte hatten bereits in der vergangenen Woche ein sechstägiges Fernbleiben von ihren Aufgaben vom 17 bis 22 September 2012 beschlossen, und die Richter werden jeweils um 10:00 Uhr bis zum Ende ihrer Arbeitszeit die Verhandlungssäle verlassen. Ebenfalls wird während dieser sechs Tage keinerlei Veröffentlichung von Beschlüssen eines Straf- oder Zivilgerichts erfolgen.

(Quelle: in.gr)

Neue Ausstände der Rechtsanwälte in Griechenland

4. März 2012 / Aufrufe: 185 Kommentare ausgeschaltet

Die Rechtsanwälte in Griechenland beschlossen in Fortsetzung ihrer Proteste gegen die Deregulierung des Berufsstands zwei neue 48-stündige Ausstände.

Konkret werden in ganz Griechenland die Rechtsanwälte am kommenden Montag und Dienstag (05. – 06. März 2012) sowie am 15. und 16. März 2012 ihren Aufgaben fern bleiben. Der Beschluss wurde von der in Thessaloniki zusammengetretenen Vollversammlung der Präsidenten der griechischen Anwaltskammern gefasst.

Bei der Sitzung wurde ebenfalls die symbolische Besetzung des Landgerichts Athen am 16. März 2012 sowie die Durchführung einer wissenschaftlichen Informationsveranstaltung mit dem Thema „Die Schattenverfassung der Troika“ beschlossen, an der akademische Professoren und sonstige Juristen teilnehmen werden.

Das Plenum der Präsidenten der griechischen RAK wird am 17. März 2012 in Athen erneut zusammentreten und die weitere Haltung der Rechtsanwälte bestimmen.

(Quelle: Zougla.gr)