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Artikel Tagged ‘arbeitsgesetzgebung’

EuGH „sprengt“ Arbeitsgesetzgebung Griechenlands

11. Juni 2016 / Aufrufe: 567 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem EuGH ist die nationale Gesetzgebung in Griechenland bezüglich sogenannter Massenentlassungen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Bezüglich des Falls der Massenentlassungen, zu denen in Griechenland im Jahr 2013 die (Zementfabrik) AGET IRAKLIS schritt, befand am vergangenen Donnerstag (09 Juni 2016) der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die griechische Gesetzgebung sei nicht zu der Gemeinschaftsgesetzgebung kompatibel.

Die strittige nationale griechische Gesetzgebung fordert unter anderem von den Arbeitgebern, eine Genehmigung der Verwaltung zu erwirken, bevor sie zu Massenentlassungen schreiten, und macht besagte Genehmigung von den den Umständen auf dem Arbeitsmarkt, der Situation des Unternehmens und dem Interesse der nationalen Wirtschaft abhängig.
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Tödlicher Stresstest für Regierung in Griechenland

20. September 2014 / Aktualisiert: 08. November 2014 / Aufrufe: 1.520 Kommentare ausgeschaltet

Das Beharren der Troika auf radikalen Änderungen im Arbeits- und Versicherungswesen bedeutet für die Regierung in Griechenland einen potentiell tödlichen Stresstest.

Drei Reformen, die nicht nur einen ungeheuren Stimmenverschleiß für die Koalitionsregierung unter Antonis Samaras verursachen, aber auch zu einem „heißen“ Winter mit Protestaktionen führen könnten, rufen in den Regierungskreisen angesichts des Eintreffens der Troika in der nächsten Woche in Athen starke Beunruhigung hervor.

Viele in Athen sprechen inzwischen von einem potentiell tödlichen Stress-Test für eine bereits geschwächte Regierung, da in Paris die Bemühungen fehlschlugen, die Diskussionen über die Freigabe der Massenentlassungen, die Änderung der Gesetzgebung über das Gewerkschaftswesen und die neue schmerzhafte Versicherungsreform auf Eis zu legen, die ab dem 01 Januar 2015 in Kraft zu setzen ist – also zu einer Zeit, zu der auch die Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen äußerst wahrscheinlich ist, falls die Bemühungen um die Wahl eines Staatspräsidenten durch das derzeitige Parlament fehlschlagen.
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