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E-Anzeigen und Express-Scheidungen in Griechenland

7. April 2012 / Aktualisiert: 15. Juni 2016 / Aufrufe: 468 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland kommen seit Anfang April 2012 neue gesetzliche Bestimmungen zur Anwendung, die unter anderem E-Anzeigen und Express-Scheidungen vorsehen.

Im Rahmen der von dem jüngst verabschiedeten Gesetz 4055/2012 verfügten Beschleunigung der Rechtsprechung treten in Griechenland neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft, welche unter anderem radikale Änderungen in dem System und bei den Voraussetzungen für die Erstattung von Strafanzeigen, Verkündung einvernehmlicher Scheidungen, Öffnung von Testamenten usw. herbeiführen.

Anzeigen (wie ebenfalls diverse andere gerichtliche Schriftsätze und Prozessakten) können fortan auch auf elektronische Weise eingereicht werden, sofern sie eine elektronische Unterschrift aufweisen, wobei sich die einschlägige Gebühr für die Erstattung einer Anzeige inzwischen auf den Betrag von 100 Euro anstatt wie früher 10 Euro beläuft (siehe auch Strafanzeige in Griechenland kostet 100 Euro).

Damit eine – im übrigen schlüssige – Anzeige schnell zu einer Verhandlung führt, kann der Kläger parallel auch die Aussagen der von ihm vorgeschlagenen Zeugen einreichen. Die Aussagen müssen in diesem Fall entweder in einem Notariat oder bei einem Amtsgericht aufgenommen worden sein. Parallel werden von der Staatsanwaltschaft anonyme oder unter einem inexistenten Namen erstattete sowie auch für unschlüssig oder unzulässig befundene Anzeigen oder Strafanzeigen umgehend zu den Akten gelegt werden.

Ebenfalls ab Anfang April 2012 werden einvernehmliche Ehescheidungen in Griechenland nunmehr im „Express-Verfahren“ ausgesprochen. Schließlich treten ab dem selben Zeitpunkt die Bestimmungen des neuen Gesetzes in Kraft, welche sich auf die erstmalige Einführung von Einzelrichterkammern bei den Berufungsstrafgerichten und den Modus der Öffnung von Testamenten beziehen, während nach dem 13. Mai 2012 auch die gerichtliche Mediation in privatrechtlichen Differenzen zur Anwendung kommen wird.

(Quelle: Newsbeast.gr)