Griechenland-Blog

Angesichts der enormen Umsatzeinbrüche auf dem nationalen Automarkt in Griechenland wurden Pläne zur Minderung der Besteuerung des Autokaufs verlautbar.

Laut einem in der Sonntagsausgabe (28.11.2010) der Zeitung To Vima publizierten Artikel, der sich auf exklusive Informationen aus Kreisen des griechischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen beruft, ist eine Senkung der beachtlichen Abgaben und Steuern geplant, die derzeit den Fahrzeugkauf in Griechenland belasten. Gemäß diesen Informationen soll die Taxierungsabgabe für Fahrzeuge der unteren und mittleren Hubraumklassen gesenkt werden, was mit einer Minderung der Abgabenlast von bis zu 1.500 – 2.000 Euro einhergehen könnte.

Ein Spitzenfunktionär des Finanzministeriums führte gegenüber der Zeitung “To Vima” an, dass die Maßnahmen zur Belebung des Automarkts unbedingt zur Stützung der Branche erforderlich seien, weil diese seit Anfang 2010 einen Rückgang von ungefähr 50% verzeichnete und die Rezession auf diesem Sektor zu einem entsprechenden Rückgang auch der Einnahmen des Fiskus geführt hat.

Weiter werde eine Änderung der für die Bemessung der Luxussteuer maßgeblichen Grenzen in Betracht gezogen. Derzeit wird die 2010 (wieder) eingeführte Luxussteuer auf Fahrzeuge mit einem Fabrikpreis ab 15.000 Euro erhoben (was einem Endpreis ab etwa 22.000 Euro entspricht). Dem griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou liegen Vorschläge vor, die Bemessungsschwelle von derzeit 15.000 Euro auf wenigstens 20.000 Euro oder eventuell noch höher anzusetzen.

Es sei angemerkt, dass der mittleren Hubraumklasse alle Fahrzeuge mit einem Motorhubraum ab 1.600 cm³ bis 2.000 cm³ zugerechnet werden. Auf diese Fahrzeuge kommt derzeit ein Steuersatz von 20% – 40% zur Anwendung. Wenn man dann noch die Mehrwertsteuer mit einem aktuellen Satz von 23% hinzurechnet, wird offensichtlich, dass Autos in Griechenland nach wie vor extrem hoch besteuert werden. Was die auf Fahrzeuge erhobene Luxussteuer betrifft, wird diese wie angeführt derzeit auf Wagen mit einem Fabrikpreis ab 15.000 Euro erhoben und schlägt je nach Fahrzeugwert mit einem Steuersatz von 10% – 40% zu Buche.

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Während der Geltung des im November 2009 überraschend wieder eingestellten Programms zur subventionierten Abwrackung älterer Fahrzeuge waren weit über 70.000 Autos gemäß den Bestimmungen regulär zur Verschrottung übergeben worden. Die ehemaligen Besitzer dieser verschrotteten Fahrzeuge haben jedoch bisher keinen einzigen Cent der Ihnen zustehenden Abwrackprämie erhalten, und auch die zugesagte Barsubvention für Folgekäufe neuer Fahrzeuge kam bisher nicht zur Auszahlung. Mit einem neuen Ministererlass wurde nun das Auszahlungsverfahren modifiziert.

Konkret müssen die ehemaligen Besitzer der verschrotteten Fahrzeuge bei der zuständigen Zulassungsstelle zusammen mit der Bescheinigung über die reguläre Abwrackung ihres Fahrzeuges einen Antrag einreichen und unter anderem ihre persönliche Steuernummer und eine Bankverbindung angeben. Die Zulassungsbehörde wird dann das Prüfungsverfahren einleiten und die Akte an die übrigen beteiligten Ämter weiterleiten. Wird die Zahlung der Abwrackprämie bewilligt, bekommt der Antragsteller den ihm zustehenden Betrag schließlich auf sein Konto überwiesen. Sollte der Antragsteller allerdings dem Fiskus aus irgend einem Grund fällige Zahlungen schulden, werden diese gegebenenfalls mit der bewilligten Abwrackprämie verrechnet.

Sinngemäß gilt dieses Verfahren auch für die Beantragung der Barsubvention in Höhe von pauschal 1.000 Euro im Fall eines nach der Abwrackung eines Altfahrzeugs erfolgten Kaufes eines schadstoffarmen Fahrzeugs. Zusammen mit dem Antrag sind dann Kaufbeleg und Fahrzeugschein des neuen Fahrzeugs vorzulegen.

Weitere Einzelheiten bietet der Beitrag Subventionierte Kfz-Verschrottung in Griechenland. Es sei angemerkt, dass nach wie vor kein konkreter Zeitplan für die Auszahlung der Prämien bestimmt wurde und somit weiterhin ungewiss bleibt, wann die Berechtigten endlich ihr Geld erhalten werden.

Ein noch unter der Regierung Karamanlis vor den Parlamentswahlen im Oktober 2009 beschlossenes und auf etwa 2 Jahre angelegtes Programm sah für die Abwrackung älterer Kraftfahrzeuge Barprämien von 500 – 2.200 Euro sowie eine Subvention von pauschal 1.000 Euro für anschließende Neuanschaffungen vor. Die PASOK-Partei hatte bereits damals das Programm kritisiert und für den Fall eines Wahlsieges Modifikationen der Regelungen angekündigt. So stand beispielsweise zur Rede, die Prämien zweckdienlicher zu Staffeln oder auch zu kürzen und stattdessen Jahresfreikarten für öffentliche Verkehrsmittel auszugeben.

Am späten Nachmittag des 02. November 2009 verkündete die neue Regierung unter Jorgos Papandreou jedoch aus heiterem Himmel die sofortige Einstellung des subventionierten Abwrackungs-Programms. Da derartige Verfügungen zu ihrer Wirksamkeit der Veröffentlichung im Regierungsanzeiger bedürfen, wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschluss frühestens am Folgetag hätte publiziert werden und in Kraft treten können. Der Erlass wurde jedoch noch im Anzeiger des selben Tages eingestellt und trat somit formal bereits rund 15 Stunden vor der realen Beschlussfassung in Kraft.

Da wie gesagt der Stopp des subventionierten Abwrackprogramms erst am späten Nachmittag beschlossen wurde und danach ab den frühen Abendstunden über die Massenmedien an die Öffentlichkeit drang, waren im Laufe des Tages über 7.000 Autos von ihren Besitzern in gutem Glauben an die bestehende Regelung zur Abwrackung übergeben und von den autorisierten Stellen auch regulär in Empfang genommen worden. Im weiteren Verlauf wurde allerdings beschieden, dass diese Fahrzeuge aufgrund des formal rückwirkend ab Tagesbeginn in Kraft getretenen Beschlusses nicht mehr unter die Bestimmungen des Abwrackungs-Programms fallen. Die betroffenen Fahrzeugbesitzer sind also nicht nur ihre Autos, sondern auch die ihnen zustehenden Prämien und Subvebtionszahlungen los!

Sollte schließlich nicht doch noch eine Nachbesserung erfolgen, bleibt den geprellten Fahrzeugeigentümern nur noch der Klageweg. Im übrigen sei angemerkt, dass bisher auch die ehemaligen Besitzer der übrigen insgesamt weit über 70.000 gemäß den Bestimmungen des Abwrackungs-Programms aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge die vorgesehenen Prämien nicht erhalten, weil die Finanzämter unter Berufung auf ausstehende Anweisungen die Auszahlung der fälligen Beträge bis auf weiteres global verweigern.

Die neue Regierung Papandreou hat das noch unter der Regierung Karamanlis beschlossene und erst Ende Oktober 2009 angelaufene Programm bezüglich der subventionierten Abwrackung älterer Fahrzeuge und der Förderung anschließender Neukäufe mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Der Beschluss wurde damit begründet, dass sich aus dem Programm kein nennenswerter Nutzen weder unter dem Aspekt des Umweltschutzes noch für die inländische Wirtschaft ergebe. Zumal Griechenland über keine eigene Autoindustrie verfügt, könne sich der Staat angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage eine dermaßen kostspielige Förderung nicht leisten.

Für die bis zum Stichtag des 03. November 2009 bereits etwa 72.000 regulär ausgemusterten Fahrzeuge werden die Abrwackprämien und auch die Subventionen für Folgekäufe jedoch wie vorgesehen gezahlt werden.

Einzelheiten bietet der Beitrag Subventionierte Auto-Verschrottung in Griechenland.

Ende September 2009 trat in Griechenland per Ministerbeschluss ein Programm bezüglich der Abwrackung technologisch veralteter Kraftfahrzeuge in Kraft, das auch die Subventionierung des anschließenden Kaufs eines Wagens der Schadstoffklasse EURO4 oder EURO5 vorsieht. Das zeitlich bis Ende 2012 angesetzte Programm muss allerdings noch von dem – nun neuen – Parlament innerhalb von 40 Tagen ab seinem Zusammentreten genehmigt werden. Wie verlautbar wurde, wird die neue Regierung unter Jorgos Papandreou die Regelungen modifizieren, jedoch im Großen und Ganzen das derzeitige Programm übernehmen.
Detaillierte Informationen: Auto Abwrackung und Abwrackprämie in Griechenland