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Unbefristete Haft für illegale Immigranten in Griechenland

28. März 2014 / Aufrufe: 545 1 Kommentar

Der staatliche Rechtsbeirat in Griechenland schlägt vor, illegale Immigranten so lange in Konzentrationslagern einzusperren, bis sie ihrer Abschiebung zustimmen.

Mit einem Gutachten, das sogar auch all jenen die Sprache verschlägt, die in den letzten Jahren gelernt haben, von einer Regierung, die alle Nase lang die Messlatte für den Schutz der Menschenrechte niedriger anlegt, alles zu erwarten, schlägt in Griechenland der Rechtsbeirat des Staates nicht mehr und nicht weniger als die unbefristete Verlängerung der Inhaftierung der Immigranten vor, bis sie ihrer „freiwilligen“ Abschiebung zustimmen.

Das am 11 Februar 2014 von den Referenten Chrysafoula Avgerinou (Rechtsberaterin) und Dimitrios Katopodis (Vorsitzender) unterzeichnete Gutachten 44/2014 der 3. Kammer des Rechtsbeirats versucht, auf die unbegreiflichste Weise das Problem zu lösen, welches ab dem ersten Augenblick internationale Organismen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Behörden betont haben: nämlich dass die auf bis 18 Monate ausgeweitete Abschiebehaft einerseits jeder Rechtsregel widerspricht und andererseits in Fällen, in denen die Abschiebung nicht möglich ist, des Sinnes entbehrt.
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