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Keine Legalisierung neuer Schwarzbauten in Griechenland

14. Juni 2016 / Aufrufe: 823 Kommentare ausgeschaltet

Nach dem 28 Juli 2011 errichtete Schwarzbauten in Griechenland bleiben von der Möglichkeit einer nachträglichen Legalisierung ausgenommen und vom Abriss bedroht.

Informationen der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) zufolge können in Griechenland nach dem Juli 2011 errichtete Schwarzbauten auch mit dem neuen Gesetz, welches das griechische Umweltministerium vorbereitet, nicht legalisiert werden.

Änderungen stehen ebenfalls bei Vermietungen, Erbschaften und Betriebsgenehmigungen für Geschäftsräume an, da die Möglichkeit untersucht wird, auch in diesen Fällen die Überprüfung der jeweiligen Immobilie durch einen Ingenieur obligatorisch zu machen.
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Abriss von 5000 Schwarzbauten in Griechenland

22. Juni 2013 / Aufrufe: 347 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland zeigt sich bereit, möglicherweise bereits ab Juli 2013 den Abriss von 5000 Schwarzbauten zu veranlassen.

Der Abrissplan bezieht sich auf ungenehmigte Bauten in ganz Griechenland, für welche endgültige gerichtliche Beschlüsse vorliegen und deren Eigentümer alle ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft haben.

Laut der Zeitung „Ependytis“ hegt die Regierung den Ehrgeiz, dass die Bulldozer noch im Juli ihr Werk beginnen und das Verfahren in wenigen Monaten abgeschlossen sein wird. Die Gelder für den Abrissplan werden aus der „Grünen Kasse“ kommen und Informationen zufolge eine Million Euro erreichen.

(Quelle: Imerisia)

Bei Abriss keine Geldbuße für Schwarzbauten in Griechenland

22. Mai 2012 / Aufrufe: 665 2 Kommentare

Gemäß einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland kann mit dem Abriss eines Schwarzbaus die Geldstrafe für dessen Erhaltung vermieden werden.

Früher war die Deklaration eines Schwarzbaus notwendig, um ihn zu retten. Jetzt kann der freiwillige Abriss ungenehmigter Bauten die Eigentümer vor den hohen Erhaltungs-Bußgeldern retten, die sie zum Teil schon über viele Jahre verfolgen.

Laut einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) ist der Eigentümer eines ungenehmigten Gebäudes oder Bauwerks, der es den Behörden zum Abriss übergibt oder selbst abreißt, nicht zur Zahlung der behördlich verhängten Sonderentschädigung für den Erhalt des Schwarzbaus verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob er möglicherweise über viele Jahre darin gewohnt hat.

Bei Abriss entfällt rückwirkend die Geldbuße für Erhaltung des Schwarzbaus

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof befand, dass in diesem Fall der Eigentümer von der Verpflichtung zur Entrichtung der gegen ihn verhängten Sonderentschädigung unabhängig davon befreit wird, wie hoch der Betrag sein mag, weil letzterer sich auf eine über viele Jahre erfolgte Nutzung des Schwarzbaus beziehen kann.

Unter Abweisung der gegenteiligen Argumentation des Fiskus urteilte das Gericht, dass das Protokoll über die Sonderentschädigung für die Erhaltung eines Schwarzbaus rückwirkend ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung als nichtig gelte. Folglich wird im Fall eines Schwarzbaus (Gebäude oder sonstige Baukonstruktion) innerhalb von Wäldern, Wald- oder Aufforstungsgebieten usw. keine Entschädigung für den Erhalt des Schwarzbaus geschuldet, selbst auch nicht für den Zeitraum vor der freiwilligen Übergabe zum Abriss, wobei es nicht interessiert, wie groß dieser Zeitraum ist.

Das Höchste Gericht wies damit den Antrag des Fiskus auf Einnahme der Entschädigung für die Erhaltung eines Schwarzbaus für mehr als viereinhalb Jahre bzw. in Höhe von 39.000 Euro ab.

Der Fall

Im konkreten Fall wurde 1993 ein in der 1994 zum Aufforstungsgebiet erklärten Lage „Kamini – Kaki Thalassa“ in Keratea erstellter Schwarzbau vorgefunden und sein Abriss angeordnet. Anfang 1999 wurde ein Protokoll über die Sonderentschädigung für den zwischenzeitlichen Erhalt der ungenehmigten Bauten (Wohnhaus von 40 qm, Ummauerung und Einzäunung) ausgegeben, nachdem in der Zwischenzeit gerichtliche Beschlüsse über deren Abriss ergangen waren. Der Eigentümer verweigerte die Zahlung und übergab das Gebäude zum Abriss, und der StE akzeptierte, dass er für all die Jahre keinerlei Geldbuße zu entrichten habe.

(Quelle: Imerisia)